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Aktuelles

19 Februar
2022

Gemeinsame Erklärung von Außenministerin Baerbock und der Außenminister von Ägypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess (19. Februar 2022)

Außenministerin Annalena Baerbock und die Außenminister Ägyptens, Frankreichs und Jordaniens sind heute (19.02.) in München zusammengekommen, um die Abstimmung und Beratung von Maßnahmen mit dem Ziel fortzusetzen, den Nahostfriedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung voranzubringen.

Anknüpfend an unsere Treffen vom 15. Februar 2020 in München, 24. September 2020 in Amman, 11. Januar 2021 in Kairo und 11. März 2021 in Paris erklärten die Minister Folgendes:

  1. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen, der den legitimen Rechten aller Parteien auf der Grundlage der Zweistaatenlösung im Einklang mit dem Völkerrecht, den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und den vereinbarten Parametern, darunter die Arabische Friedensinitiative, Rechnung trägt.
  2. Mit Sorge sehen wir zunehmende Spannungen vor Ort. Vor diesem Hintergrund erinnern wir an die dringende Notwendigkeit der Wiederaufnahme von ernsthaften, zielführenden und wirkungsvollen Gesprächen und Verhandlungen unmittelbar zwischen den Parteien oder unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, einschließlich des Nahost-Quartetts.
  3. Wir betonen, wie wichtig die Eröffnung von politischen und wirtschaftlichen Perspektiven ist, solange es keine Verhandlungen gibt. Im Hinblick darauf streben wir weitere vertrauensbildende Maßnahmen auf der Grundlage wechselseitiger Verpflichtungen mit dem Ziel an, die Lebensbedingungen für das palästinensische Volk zu verbessern und eine Wiederaufnahme zielführender Verhandlungen zu erreichen.
  4. Wir betonen die Notwendigkeit, auf alle einseitigen Maßnahmen zu verzichten, welche die Zweistaatenlösung und die Aussicht auf einen gerechten und dauerhaften Frieden untergraben, insbesondere den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, die Beschlagnahmung von Land und die Zwangsräumung von Palästinensern aus ihren Häusern, auch in Ostjerusalem, sowie jede Form von Gewalt und Hetze. In diesem Zusammenhang betonen wir, dass die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile von Scheich Dscharrah und Silwan in Bezug auf ihre Häuser und Wohnungen gewahrt werden müssen.
  5. Wir erinnern an die Notwendigkeit, den traditionellen und rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als traditioneller Hüter der heiligen Stätten in Jerusalem.
  6. Wir bekräftigen die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Notwendigkeit, ihm die politische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich ist, damit es weiterhin sein VN‑Mandat erfüllen und seine lebensnotwendigen Dienste für die Flüchtlinge leisten kann.
  7. Wir unterstreichen die Bedeutung aller Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel, die zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung beitragen, damit ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.
  8. Wir werden weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten, um realistische Perspektiven für die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses zu eröffnen. Wir betonen, dass die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens ein strategisches Ziel darstellt, das im Interesse aller Parteien liegt und das für die regionale Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung ist.
18 Februar
2022

Gemeinsame Erklärung der Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock und des Außenministers Frankreichs, Jean-Yves Le Drian zur Lage im Donbass und an den ukrainischen Grenzen (18. Februar 2022)

Die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie in den letzten Tagen ist höchst besorgniserregend. Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk darstellen.

Wir haben die Ankündigung der Führer der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zur Kenntnis genommen, die Bewohner der Region als sogenannte Vorsichtsmaßnahme in Erwartung eines möglichen ukrainischen Angriffs nach Russland zu evakuieren. Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für diese Vorwürfe und fordern Russland auf, seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken zu nutzen, um zur Zurückhaltung aufzurufen und zur Deeskalation beizutragen.

Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.

Wir begrüßen den heutigen Versuch des OSZE-Sonderbeauftragten, eine außerordentliche Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe einzuberufen, um Spannungen abzubauen und einen Dialog über die aktuelle Lage zu beginnen. Wir bedauern, dass die De-facto-Vertreter der selbsternannten „Volksrepubliken“ sich geweigert haben, an diesem Treffen teilzunehmen.

Wir unterstreichen weiterhin unsere höchste Besorgnis über Russlands massiven Militäraufmarsch in und um die Ukraine und wir fordern Russland auf, durch einen substantiellen Abzug militärischer Kräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenzen zu einer Deeskalation beizutragen.

18 Februar
2022

Deutschland wird mit Frankreich zum Motor für Europäische Gleichstellung (18. Februar 2022)

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen europäischen Mitgliedstaaten gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Dafür wurde die EU-Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen geschaffen. Am 17. Februar hat die Bundesregierung in der Ampel-Koalition die Zustimmung zur Richtlinie beschlossen, die von Frankreich überarbeitet wurde, und beendet damit eine zehnjährige Blockade.

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel: „Deutschland wird im März im EU-Rat für die Führungspositionen-Richtlinie stimmen. So machen wir den Weg frei für mehr Gleichstellung in Europa. Endlich kann eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat zustande kommen. Nach zehn Jahren Blockade erreichen wir damit einen wichtigen Meilenstein und bringen mehr Frauen in Führung. Noch immer haben wir in der Europäischen Union keine Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Dabei sehen wir deutlich: verbindliche Quoten wirken. In Ländern mit festgelegtem Frauenanteil sind mitunter doppelt so viele Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen wie in Ländern ohne Quote. Die Richtlinie ist ein notwendiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Mit der Zustimmung Deutschlands ebnen wir den Weg für einheitliche Standards in Europa. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam zum Motor für die Europäische Gleichstellung.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Wenn Frauen in machtpolitischen Schlüsselbereichen nicht angemessen vertreten sind, ist Demokratie nicht vollständig. Das gilt nicht nur in Schwellenländern, sondern genauso auch in Deutschland und in der EU. Es kann nicht sein, dass wir mitten in Europa immer noch mit der Lupe suchen müssen, um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern ist eine Aufgabe, die ganz vorn in den EU-Verträgen steht. Leider stand Deutschland in Brüssel bisher eher auf der Bremse, wenn es um gemeinsame Zielmarken für Frauen in der Unternehmensführung ging. Das ändern wir jetzt. Ich bin davon überzeugt: Mit einer Personalpolitik, die die gesellschaftliche Realität widerspiegelt, treffen Unternehmen bessere Entscheidungen und sind erfolgreicher. Diversität zahlt sich aus. Ein Wandel in der Unternehmenskultur kann sogar ein Standortfaktor für Europa sein und stärkt unseren Einsatz für Frauenrechte weltweit.“

Über die EU-Führungspositionen-Richtlinie
Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der EU substanziell zu erhöhen. Vorgesehen ist das Ziel, 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten oder 33 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.

Mitgliedstaaten, in denen bereits ebenso wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, sind von den Regelungen ausgenommen. Somit fällt für Deutschland kein Umsetzungsbedarf an, da mit dem Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) bereits umfangreiche Maßnahmen gelten.

Am 14. März soll im Rat der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel eine gemeinsame Ratsposition beschlossen werden. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Richtlinie bald verabschiedet wird und in Kraft treten kann.

Mehr : BMFSFJ
18 Februar
2022

Staatsministerin Keul zum internationalen Engagement in Mali (17. Februar 2022)

Staatsministerin Katja Keul erklärte heute (17.02.) zum internationalen Engagement in Mali:
„Die Militärregierung in Bamako hat bisher keine glaubhaften Signale gesendet, zügig zur Demokratie zurückzukehren und legt zudem dem französischen Engagement Steine in den Weg. Das ist bedauerlich und jetzt auch folgenschwer: Mit Frankreich und unseren Partnern sind wir uns dabei in der Sache und der Konsequenz völlig einig: Für Frankreich sind unter diesen Bedingungen die Missionen Barkhane und Takuba auf malischem Boden nicht mehr leistbar. Das wird auch Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben, dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab. Dabei bleiben unsere gemeinsamen und langfristigen Ziele vor Ort bestehen, nämlich dass wir die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region verbessern wollen. Ob und wie wir diese Ziele erreichen können, daran müssen wir unser Engagement vor Ort messen: Dabei müssen wir unterscheiden zwischen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA, die bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützt und zum Schutz der Zivilbevölkerung beiträgt.“

17 Februar
2022

Der Bürgerfonds informiert: Förderanträge für Leuchtturmprojekte (17. Februar 2022)

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds berät, vernetzt und finanziert Projekte, die die deutschfranzösische Freundschaft und Europa in der Breite der Bevölkerung erlebbar machen. Er fördert eine Vielzahl an Formaten und Themen, ist niedrigschwellig und steht allen Akteuren der Zivilgesellschaft offen.

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds fördert Leuchtturmprojekte in Kategorie 4 mit mehr als 50.000 € und kann dabei bis zu 70 % der Projektkosten übernehmen.
Die aktuelle Ausschreibung läuft noch bis zum 31. März.

https://www.buergerfonds.eu/leuchtt...

Mehr : Webseite:
11 Februar
2022

Deutschland und Frankreich stellen jeweils 1 Mrd. EUR für neue European Tech Champions Initiative in Aussicht (09. Februar 2022)

Um im Technologie-Wettlauf zu bestehen und Innovationen zu fördern, muss die Europäische Union ihr Ökosystem für Start-ups und Scale-ups stärken, die bei der digitalen und nachhaltigen Transformation unserer Volkswirtschaften eine entscheidende Rolle spielen. Fehlende europäische Finanzierungsmöglichkeiten hemmen nicht nur das Wachstum unserer Start-ups und Technologieunternehmen in ganz Europa, sondern auch das der europäischen Wirtschaft insgesamt.

Aus diesem Grund beabsichtigen Deutschland und Frankreich zusammen mit 16 anderen EU-Mitgliedstaaten eine gesamteuropäische Scale-up-Initiative zu starten, um europäische Fonds für späte Finanzierungsphasen zu schaffen. Ziel der Initiative ist es, mehr privates Kapital von langfristigen Finanzinvestoren in Europa zu mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als bedeutenden Aspekt der Kapitalmarktunion nachhaltig zu stärken.

Die Initiative soll 10 Mrd. EUR umfassen, mit denen 10 bis 20 gesamteuropäische Fonds mit einem Volumen von jeweils über 1 Mrd. EUR geschaffen werden können. Zentraler Baustein dieser gesamteuropäischen Scale-up-Initiative wird ein Dachfonds mit dem Titel „European Tech Champions Initiative“ (ETCI) sein, der im Rahmen eines Mandats vom Europäischen Investitionsfonds (EIF), einer Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB), verwaltet wird. Die EIB-Gruppe verfügt über umfassende Erfahrung bei der Unterstützung der Finanzierung des EU-Ökosystems, insbesondere durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für Endempfänger und Fonds. Frankreich und Deutschland beabsichtigen, zunächst jeweils 1 Mrd. EUR für die ETCI zuzusagen. Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden unterstützen die Initiative vollumfänglich und werden ihre Zusagen in den kommenden Wochen präzisieren.

Die Minister sind sich einig, dass das ETCI-Mandat, das dem EIF im Rahmen einer in Kürze tagenden Arbeitsgruppe übertragen werden wird, zügig auf Arbeitsebene festgelegt werden muss.

„Start-ups und Scale-ups sind für Innovationen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung. Zusammen mit unseren europäischen Partnern werden wir öffentliche Mittel einsetzen, um in diesem Sektor mehr privates Kapital zu mobilisieren, insbesondere für die Reifephase von Start-ups, und damit das Innovationspotenzial des europäischen Ökosystems für Wagniskapital zu stärken. Bessere Voraussetzungen und die richtigen Anreize an dieser Stelle werden der gesamten Wirtschaft Schwung verleihen. Denn jetzt ist die Zeit, um die Weichen für einen digitalen und nachhaltigen Übergang vom Krisenmodus hin zur Wachstumsorientierung zu stellen.“
Christian Lindner

„Wir setzen heute ein wichtiges Zeichen. Wir möchten unseren innovativen Start-ups die Möglichkeit geben, von ihren Heimatstandorten in der EU aus globale Marktführer zu werden. Wir stellen der European Tech Champions Initiative eine Finanzspritze von 1 Mrd. EUR aus dem deutschen Zukunftsfonds zur Verfügung und mobilisieren damit noch mehr privates Kapital für die Wachstumsfinanzierung in Europa.“
Robert Habeck

„Wir bekräftigen heute unsere Ambitionen, den Aufstieg zukünftiger führender Technologieunternehmen aus der EU zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang ist die gesamteuropäische Scale-up-Initiative ein weiterer Schritt Richtung Souveränität der EU und sie ebnet den Weg für Europas wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft. Die Beteiligung der EIB-Gruppe ist ebenfalls eine entscheidende Stütze für den Erfolg dieser Initiative.“
Bruno Le Maire

„Diese Initiative wird den beispiellosen Aufschwung der europäischen Technologieunternehmen fördern, damit wir im globalen Technologie-Wettlauf Schritt halten können. Die Auflegung gesamteuropäischer Fonds für die Spätphase von Start-ups ist in dieser Hinsicht von absolut zentraler Bedeutung.“
Cédric O

9 Februar
2022

Berliner Erklärung des Weimarer Dreiecks (09. Februar 2022)

Der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Republik Polen und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sind am 8. Februar 2022 in Berlin zusammengekommen.

Die Staats- und Regierungschefs des Weimarer Dreiecks unterstrichen dabei ihr gemeinsames Engagement für die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur. Sie betonten ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen, die in verschiedenen Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verankert sind.

Die Staats- und Regierungschefs rufen Russland dazu auf, die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen und in einen substanziellen Dialog über die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent einzutreten. Sie unterstreichen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird.

Frankreich, Polen und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen. Die drei Länder werden sich weiterhin auch gemeinsam mit EU-Partnern und NATO-Verbündeten eng abstimmen, um den Frieden und die Stabilität im euro-atlantischen Raum zu gewährleisten.

Im Einklang mit dem dualen Ansatz der Allianz stimmten die Staats- und Regierungschefs überein, dass die Allianz ihre Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie fortlaufend überprüfen muss, mit der Bereitschaft, diese soweit nötig an eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage anzupassen, einschließlich im Rahmen der NATO-Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“.

Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre große Sorge angesichts der Massierung russischer Streitkräfte innerhalb und außerhalb der Ukraine; sie bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine und würdigten die fortgesetzte Zurückhaltung und den diplomatischen Ansatz der Ukraine. Sie sprechen sich für diplomatische Bemühungen aus und unterstützen das Normandie-Format bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen.

Die Mitglieder des „Weimarer Dreiecks“ werden sich weiter gegenüber allen betroffenen Parteien dafür einsetzen, die Sicherheit und Stabilität in der Region und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufrechtzuerhalten.

7 Februar
2022

Habeck reist zu Antrittsbesuch nach Paris (7. Februar 2022)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute nach Paris und wird dort mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und der französischen Ministerin für den ökologischen Wandel Barbara Pompili Gespräche führen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Austausch zu den Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, zum Fit for 55-Paket der EU, zur industriepolitischen Zusammenarbeit und zur Stärkung der digitalen und strategischen Souveränität Europas.

Bundesminister Habeck: „Europa muss in der Lage zu sein, die digitale Welt selbstbestimmt zu gestalten. Deshalb arbeiten Deutschland und Frankreich in engem Schulterschluss an einem gemeinsamen europäischen Projekt für Cloud-Infrastrukturen. 750 Millionen Euro stellen wir in Deutschland zur Verfügung. 12 Mitgliedstaaten sind mittlerweile an Bord. Es geht um ein digital- und industriepolitisches Schlüsselprojekt für Europa und um eine Investitionsoffensive zur Stärkung der strategischen Souveränität der Europäischen Union. Ich bin der französischen Ratspräsidentschaft sehr dankbar, dass sie dieses wichtige Thema priorisiert.“

Die Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels erfordert einen ehrgeizigen politischen Rahmen und einen Weg für Innovationen. Die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Important Projects of Common European Interest – IPCEI) sind eine Möglichkeit, Innovationen in Schlüsseltechnologien in Europa anzustoßen. Deutschland und Frankreich arbeiten hierbei eng zusammen.

7 Februar
2022

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung (04. Februar 2022)

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg:

„Weibliche Genitalverstümmelung ist eine immer noch in vielen Ländern verbreitete schwere Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, vor allem des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, des Rechts auf Gesundheit und des Rechts auf Sicherheit und persönliche Freiheit. Betroffen sind weltweit 200 Mio. Frauen und Mädchen, davon mindestens 500.000 in der Europäischen Union. Zusätzlich sind jedes Jahr ca. 4 Mio. Mädchen weltweit von FGM bedroht.“
„Die menschenrechtsverletzende und oft lebensgefährliche weibliche Genitalverstümmelung muss beendet werden. In Deutschland wird sie seit 2013 als Verbrechen betraft. Deutschland setzt sich auch auf europäischer und internationaler Ebene für eine Strafbarkeit ein.
Sie kann jedoch nicht allein durch strafrechtliche Sanktionen überwunden werden, da sie in vielen Gesellschaften eine tief verankerte schädliche Praxis ist. Dafür muss die Bevölkerung der betroffenen Länder für die lebenslangen schwerwiegenden Folgen weiblicher Genitalverstümmelung sensibilisiert werden. Mit einer Reihe von Menschenrechtsprojekten und Programmen in Süd-, Ost- und Westafrika stärkt die Bundesregierung die Prävention gegen alle Formen geschlechtsbasierter Gewalt einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung. Deutschland hat sich verpflichtet, das Aktionsbündnis „Geschlechtsbasierte Gewalt“ und den Treuhandfonds der Vereinten Nationen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen 2021/22 mit insgesamt 28,3 Mio. Euro zu unterstützen. Deutschland fördert zudem im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit einen kollektiven sozialen Wandel, zum Beispiel durch eine Zusammenarbeit mit religiösen und traditionellen Autoritäten, Lehrpersonal und anderen Meinungsführerinnen und Meinungsführern.“

31 Januar
2022

Staatsministerin Keul reist zur Konferenz der International Alliance for the Protection of Cultural Heritage in Conflict Areas (ALIPH) nach Paris (31. Januar 2022)

Vor ihrer Abreise nach Paris erklärte Staatsministerin Katja Keul heute (31.01.):

“Bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und die Klimakrise gefährden unser gemeinsames Weltkulturerbe. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir Kräfte bündeln und noch enger europäisch und international zusammenarbeiten. Das war ein wichtiges Ziel auch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. In Paris werde ich anbieten, die deutschen Bemühungen zum Kulturerbeschutz eng mit dem Engagement von ALIPH zu verknüpfen. Meine Teilnahme an der zweiten ALIPH-Geberkonferenz zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft ist auch ein Zeichen der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Internationalen Kulturpolitik.”

Hintergrund:

Am 31. Januar findet in Paris im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft die zweite Geberkonferenz der International Alliance for the Protection of Cultural Heritage in Conflict Areas (ALIPH) statt. Die Initiative wurde 2017 gegründet und hat das Ziel, das kulturelle Erbe in Krisenregionen zu schützen. An der Konferenz werden der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, die Kulturministerin Roselyn Bachelot, EU-Kommissarin Margaritis Schinas sowie weitere Ministerinnen und Minister verschiedener Staaten teilnehmen.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Kulturerhalt in europäischer Zusammenarbeit und in multilateralen Foren wie der UNESCO auch vor dem Hintergrund der Klimakrise auszubauen. Dazu wird zusammen mit dem Deutschen Archäologischen Institut, dem Technischen Hilfswerk, dem Römisch-Germanischen Zentralmuseum Leibniz-Forschungsinstitut für Archäologie (RGZM) und weiteren Partnern ein Mechanismus für die schnelle Hilfe zum Schutz und Erhalt von Kulturerbe in Krisensituationen entwickelt (KulturGutRetter).

Seit 1981 unterstützt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Kulturerhalt-Programms des Auswärtigen Amts die Bewahrung kulturellen Erbes in aller Welt. Von 1981 bis heute wurden nahezu 3.000 Projekte in 144 Ländern mit insgesamt mehr als 80 Millionen Euro gefördert.