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Aktuelles

4 September
2020

Gemeinsame Mitteilung der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs (4. September 2020)

Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas haben heute über die Vergiftung durch einen chemischen Wirkstoff des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der derzeit in Deutschland medizinisch versorgt wird, gesprochen.

Sie teilen ihre tiefe Bestürzung über diesen Angriff auf Herrn Nawalny, welcher eine sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus darstellt. Sie stellen fest, dass dieser Angriff auf die physische Unversehrtheit eines russischen Oppositionellen leider kein Einzelfall ist. Sie bringen in diesem Zusammenhang ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die russischen Behörden die Bedingungen für die Ausübung der bürgerlichen und politischen Grundrechte durch die russische Bevölkerung garantieren.

Sie wiederholen und bekräftigen, dass der Einsatz chemischer Waffen, an jedem Ort, zu jedem Zeitpunkt, durch jedermann und unter allen Umständen inakzeptabel ist und gegen die internationalen Normen zum Verbot des Einsatzes solcher Waffen verstößt. Dieser neuerliche Fall der Verwendung eines Nervengifts der Nowitschok-Gruppe ist zutiefst schockierend.

Die beiden Minister bekräftigen ihre uneingeschränkte Unterstützung des vollständigen Verbots der Verwendung chemischer Waffen, welches die Grundlage des Internationalen Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) ist und die Vertragsparteien verpflichtet, die vollständige und uneingeschränkte Umsetzung in ihrem nationalen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Sie stehen, gemeinsam mit ihren Partnern, mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCM) in Kontakt um zu erwägen, wie auf dieses Ereignis zu reagieren ist, und um diese Organisation gegebenenfalls um Unterstützung zu bitten.

Es ist zunächst einmal äußerst wichtig, dass Russland, in dessen Hoheitsgebiet diese neuerliche Verletzung des Völkerrechts stattgefunden hat, unverzüglich den Ablauf des Vorfalls und die Verantwortlichkeiten für diese versuchte Ermordung eines Mitglieds der russischen Opposition vollständig aufklärt, der durch ein militärisches Nervengift aus einer von Russland entwickelten Gruppe von Kampfstoffen erfolgte.

Die Verantwortlichen für diese abscheuliche Tat müssen gefunden und vor Gericht gestellt werden. Die beiden Minister erinnern an ihr Engagement im Rahmen der Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen. In diesem Rahmen werden sie an gemeinsamen Initiativen arbeiten.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bringen gegenüber Herrn Nawalny und seinen Angehörigen ihre Verbundenheit noch einmal zum Ausdruck und wünschen ihm eine baldige Genesung.

31 August
2020

Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter der Französischen Republik (31. August 2020)

Lieber Jean-Yves,
Minister, Staatssekretäre, Exzellenzen,
meine Damen und Herren Botschafter,
liebe Freundinnen und Freunde,

lieber Jean-Yves,
Du hättest mir ruhig ein Trikot von Paris Saint- Germain schenken können – denn gestern ist die Niederlage von Paris Saint-Germain im Champions-League-Finale egalisiert worden durch die Frauen von Olympique Lyon. Die haben gegen eine deutsche Mannschaft das Champions-League-Finale der Frauen gewonnen. Insofern sieht man: Selbst beim Fußball schaffen wir es im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft immer wieder ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen.

Und zum Zweiten: Sportlich ist doch heute sowieso ein großer Tag in Frankreich. Gestern hat Julian Alaphilippe die zweite Etappe der Tour de France gewonnen. Heute startet ein Franzose zur dritten Etappe der Tour de France – félicitations!

Lieber Jean-Yves,
als Du mich vor einigen Wochen gefragt hast, ob ich zu Eurer Botschafterkonferenz komme, habe ich nicht lange gezögert. Und zwar aus einer Reihe von Gründen:

Erstens, schlägt man die Einladung eines Freundes nicht aus. Wenn Du mich rufst, dann komme ich – nach Paris oder in die Bretagne. Und umgekehrt ist das genauso. Und dafür bin ich sehr dankbar. Wir reden immer von der deutsch-französischen Freundschaft. Freundschaft ist ein Begriff, den man nicht inflationär verwenden sollte. Ich tue das nicht. Ich bin sehr dankbar für unsere persönliche Freundschaft – und das ist keine diplomatische Floskel. Das hat etwas zu tun mit Vertrauen und Verlässlichkeit. Und das ist etwas, dem man in der Politik nicht so häufig begegnet. Ich bin sehr froh darüber, dass mir das in Deiner Person so begegnet.

Außerdem hat für mich als jemanden, der an der deutsch-französischen Grenze aufgewachsen ist, das Deutsch-Französische einen besonderer Wert. Meine Heimat ist das Saarland. Ich bin die ersten Jahrzehnte meines Lebens dort aufgewachsen – an der Grenze, um derentwillen wir uns in den vergangenen Jahrhunderten ständig versucht haben umzubringen. Im Saarland, das nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg im letzten Jahrhundert öfters zwischen Deutschland und Frankreich hin- und hergeschoben wurde. Meine Großmutter lebte von 1902 bis 1987. Sie lebte Zeit ihres Lebens am gleichen Ort, in der gleichen Straße, im gleichen Haus. Aber sie hatte in ihrem Leben fünf verschiedene Pässe. Dass ich hier heute als deutscher Außenminister stehe, ist ein historischer Zufall. Es ist ein historischer Zufall, dass ich Deutscher bin.

Als ich in Saarbrücken begonnen habe zu studieren, hat unser Professor uns einen Besuch der Kriegsgräber in Verdun empfohlen. Er wollte uns deutlich machen, dass Menschen wie ich, die 1966 geboren sind, die Gott sei Dank nie Krieg erlebt haben, bloß nicht glauben sollten, dass Frieden und die deutsch-französische Aussöhnung eine Selbstverständlichkeit sind. Und was die vorherigen Generationen von politisch Verantwortlichen in unseren beiden Ländern – ich denke nur an das historische Bild von François Mitterrand und Helmut Kohl eben in Verdun – hier geleistet haben, hat für mich eine ganz besondere Bedeutung.

Deshalb werde ich nicht müde, auch in meinem Land, auch gegenüber meiner Generation, die nur ein Leben kennt, in dem man alles Wünschenswerte hat – Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie – immer wieder deutlich zu machen: Das alles sind keine Selbstverständlichkeiten. Das alles darf man nicht nur leben und genießen, sondern es gibt auch Zeiten, in denen man dafür einstehen muss.

Und ich finde, in solchen Zeiten leben wir wieder. Deshalb war es für mich einer der schönsten Momente meiner Amtszeit, lieber Jean-Yves, zusammen mit Dir den Vertrag von Aachen unterschreiben zu dürfen – mit der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten. Und hier zu sein, heute, ist ebenfalls für mich ein besonderer Moment und eine besondere Ehre. Das auch deshalb, weil ich weiß, dass es normalerweise dem französischen Präsidenten vorbehalten ist, auf der Botschafterkonferenz in Paris zu sprechen. Ich weiß das sehr zu schätzen.

Du hast es in Deiner Rede angesprochen: Wir leben in einer Zeit, die eine Zäsur ist, weil sich die Welt um uns radikal verändert:

Die USA blicken immer stärker durch die Linse der Rivalität mit China auf den Rest der Welt. Das ist nicht immer hilfreich. Parallel dazu sinkt nicht erst seit Präsident Donald Trump die Bereitschaft der USA, die Rolle als globale Ordnungsmacht noch weiter zu spielen.

Wir wissen weiter, dass China mit Macht in diese geopolitische Lücke drängt – und dabei Fakten schafft und Instrumenten nutzt, die nicht unsere sein können. Ich will nur an das Beispiel Hongkong erinnern.

Und auch Länder wie Russland und eben die Türkei nutzen die vermeintliche Gunst der Stunde, um mit relativ geringem Einsatz maximalen machtpolitischen Gewinn zu erzielen.

Die Zeit, in der wir Europäer unbeschwert die Friedensdividende nach dem Fall des Eisernen Vorhangs genießen konnten, ist jedenfalls vorbei. Das ist die Zäsur und das ist die Realität, in der wir leben.

Du, lieber Jean-Yves, hast das klarer gesehen als viele andere – und zwar schon vor der Covid-19-Pandemie, die den Umbruch, in dem wir leben, noch einmal beschleunigt hat. Den niederländischen Botschaftern hast Du im Januar gesagt, dass für Europa „die Zeit gekommen ist, Entscheidungen zu treffen“. Die Zeit „zu entscheiden, was wir sein wollen und in welcher Welt wir leben wollen.“ Ich stimme Dir vollkommen zu. Und wenn wir das nicht tun, dann werden wir in Europa zum Spielball von Dritten. Und soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.

Meine Damen und Herren,
jetzt, acht Monate, nachdem Du das gesagt hast, steht fest, dass die Europäische Union sich entschieden hat. In ihrer größten Krise – mit fast 200.000 Toten und einem historisch einmaligen wirtschaftlichen Absturz – hat die vermeintlich zerstrittene und schon oft abgeschriebene Europäische Union sich und der Welt bewiesen, was Solidarität bedeutet.

Die Beschlüsse, die wir im Juli zur Bewältigung der Krise getroffen haben, sind ein Paradigmenwechsel. Und das ist – mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union und gerade auf das, worüber wir in den letzten Jahren dort gestritten und lamentiert haben – historisch – und vielleicht auch revolutionär. Und das nicht nur wegen der Größenordnung dessen, was wir beschlossen haben im Wiederaufbauprogramm oder im Mehrjährigen Finanzrahmen.

Historisch, weil wir anknüpfen an den Geist der Gründungsväter und Gründungsmütter Europas. An die von Robert Schuman beschworene „de facto-Solidarität“ als das einigende Band Europas.

Und revolutionär – ja, es hat vielleicht etwas Revolutionäres – weil Europa endlich eine Antwort gegeben hat auf die Forderung, die Jacques Delors schon vor einigen Jahrzehnten erhoben hat. Die Forderung, Europa „eine Seele zu geben(...), es mit einer tieferen Bedeutung zu versehen.“

Meine Damen und Herren,
diese Seele ist nichts anderes als gelebte europäische Solidarität. In dieser Krise spüren die Menschen sie – zum Beispiel durch das europäische Kurzarbeitergeld oder durch die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen überall in Europa. Ich will mir gar nicht vorstellen, was in Europa die Menschen bewegt hätte, wenn wir nicht fähig gewesen wären, uns zu einigen. Ich glaube, das hätte dem europäischen Projekt nicht nur Schaden zugefügt – sondern das hätte es existentiell gefährdet.

Diese gelebte Solidarität vermag Gräben zu schließen zwischen Nord und Süd, Ost und West, die zuvor ein Mangel an Solidarität gerissen hat – sei es in der Finanzkrise oder beim Umgang mit Flüchtlingen. Und damit rückt etwas in greifbare Nähe, was noch vor einigen Monaten völlig utopisch klang: Europa stärker aus der Krise herauszuführen, als es hineingegangen ist.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

dieser europäische Moment ist unser gemeinsamer Erfolg. Denn: Ohne die mutigen deutsch-französischen Vorschläge wäre ein solcher Kraftakt nicht gelungen, davon bin ich fest überzeugt. Und deshalb bin ich heute auch hierhergekommen, um mich zu bedanken: Für die französische Unterstützung in diesen ersten, entscheidenden Wochen unserer Ratspräsidentschaft. Merci beaucoup, merci de votre soutien!

Ich füge aber auch hinzu: Wir dürfen da nicht stehenbleiben!

Wir müssen überlegen, wo Europa in fünf, zehn oder 15 Jahren stehen soll. Unsere beiden Ratspräsidentschaften könnten Start- und Endpunkt eines solchen Reflexionsprozesses sein, der über die „Konferenz zur Zukunft Europas“ gerade auch die Bürgerinnen und Bürger einbindet.

Eines scheint mir dabei ganz klar: Die neugefundene Solidarität im Innern müssen wir übersetzen in einen ebenso starken Zusammenhalt nach außen. Und damit bin ich beim zweiten großen Thema unserer Ratspräsidentschaft: der europäischen Souveränität.

Du, lieber Jean-Yves, hast sie in Deiner Rede an der Prager Karlsuniversität so definiert: Europa in die Lage zu versetzen, „frei seine eigenen Entscheidungen zu treffen und frei seine Werte durchzusetzen“. Genau darum geht es. Es geht nicht um den Verzicht auf nationale Souveränität zugunsten eines Brüsseler Superstaats. In einer globalisierten Welt konkurrierender Großmächte ist europäische Handlungsfähigkeit überhaupt erst die Voraussetzung, um die Souveränität der Nationalstaaten zu erhalten.

Deshalb steht diese Idee auch nicht im Widerspruch zum transatlantischen Bündnis. Im Gegenteil – wir wollen ein souveränes Europa, fest eingebettet in die transatlantische Partnerschaft! Aber wir müssen deutlich mehr tun, als wir das aus der Vergangenheit kennen: Nur wenn Europa in der Lage ist, Krisen in seiner Nachbarschaft aus eigener Kraft zu entschärfen, dann bleibt Europa für die USA ein attraktiver Bündnispartner.

Welche Fähigkeiten wir dazu brauchen, darüber haben wir in der letzten Woche in Berlin auf unserem Gymnich-Treffen intensiv diskutiert:

Diese Ideen werden in den neuen „Strategischen Kompass“ münden, der Europas sicherheitspolitische Ambition absteckt. Die Arbeiten daran beginnen jetzt, um dann unter französischer Präsidentschaft abgeschlossen zu werden.

Parallel dazu stärken wir die Krisenreaktion unserer Partner und Nachbarn – zum Beispiel im Sahel. Wie groß die Herausforderungen hier sind, zeigen die jüngsten Entwicklungen in Mali. Wir brauchen dort weiterhin einen engen deutsch-französischen Schulterschluss – als Grundlage für ein starkes europäisches Engagement.

Und auch das zivile Krisenmanagement bauen wir zu einem europäischen Markenzeichen aus. Dazu eröffnen wir in Kürze in Berlin das neue Europäische Kompetenz-Zentrum für ziviles Krisenmanagement.

Das alles ist Ausdruck von Geschlossenheit, die bei uns in der letzten Woche in Berlin zu spüren gewesen ist. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Geschlossenheit trägt Früchte:

Gegenüber der Führung in Belarus haben wir in den letzten Tagen unterstrichen, dass wir unsere Werte und demokratischen Prinzipien auch außerhalb unserer Außengrenzen hochhalten. Und zwar nicht nur mit warmen Worten, sondern durch gezielte Sanktionen gegen die, die ihr eigenes Volk unterdrücken und Wahlen manipulieren.

Und auch gegenüber der Türkei haben wir beim Gymnich-Treffen sehr deutlich gemacht, dass ihre destabilisierende Politik in Libyen und im östlichen Mittelmeer von uns nicht weiter akzeptiert wird. Europäische Souveränität schützt die Souveränität aller Mitgliedstaaten, auch die Griechenlands und Zyperns. Gleichzeitig gilt – und das haben mir auch meine Kollegen in Ankara und in Athen letzte Woche noch einmal gesagt: Nur über einen Dialog können wir Auswege aus der Krise finden. Deshalb unterstützen wir den Dialogprozess von Josep Borrell mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Und im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft werden bis zum EU-Gipfel am 24. September alles versuchen, um den Konflikt zu deeskalieren. Denn er hat mittlerweile gefährliche Ausmaße angenommen.

Weiter haben wir in Europa nicht tatenlos zugesehen, wie China die Freiheit Hongkongs beschneidet. Das ist in den letzten Wochen wichtig gewesen. Wir haben in der EU auf unserer beider Vorschlag ein Zeichen gesetzt: Durch die Einstellung von Rüstungsexporten bis hin zur Ausweitung von Visa- und Stipendienprogrammen für Oppositionelle. Denn wir wissen, dass nur diese Geschlossenheit der EU in Peking überhaupt Gehör findet. Der chinesische Außenminister ist gerade bei Dir gewesen und morgen wird er bei mir in Berlin sein. Er wird bei mir in Berlin das Gleiche zu hören bekommen, was er von Dir in Paris zu hören bekommen hat.

Und auch mit Blick auf Libyen haben wir die unterschiedlichen europäischen Positionen seit der Berliner Konferenz zusammengeführt. Dafür steht der gemeinsame deutsch-französisch-italienische Vorschlag, diejenigen zu sanktionieren, die das Waffenembargo ganz offen verletzen. Und mit der gleichen Geschlossenheit unterstützen wir eine Waffenruhe und eine demilitarisierte Zone zwischen den Konfliktparteien. Hier gibt es gerade ein positives Momentum. Wir arbeiten daher daran, dieses im Rahmen des „Berliner Prozesses“ mit Blick auf Waffenruhe, Waffenstillstand und ein Ende der Ölblockade zu operationalisieren.

Vieles davon ist mühselig, dauert lange, es gibt Rückschläge. Trotzdem macht mir das alles Mut, dass eine kraftvolle europäische Außenpolitik möglich ist.

Und doch ist der Weg hin zu europäischer Souveränität noch weit – auch das ist im Übrigen eine Lektion der Corona-Krise. Jean-Yves, Du hast darüber ja gesprochen. Ich denke etwa an die Defizite bei der Krisenvorsorge. Oder an die Abhängigkeit bei lebenswichtigen Medikamenten von Ländern wie China, Indien und Pakistan, die wir verringern müssen. Das ist keine Absage an den freien Welthandel. Aber die Balance zwischen internationaler Arbeitsteilung und strategischer Unabhängigkeit, die müssen wir allerdings schon neu austarieren mit Blick auf das, was wir gerade erleben. Wir wollen unsere Präsidentschaft nutzen, um solche strategischen Fragen anzugehen.

Und deshalb unterstütze ich auch, was Du hier gesagt hast zum Gesundheitsbereich. Das ist ein elementarer Bereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Erwartungen an uns haben, zu Lösungen zu kommen, bei denen die Interessen von ihnen und damit auch die Interessen von Europa gewahrt bleiben.

Und ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir so etwas wie eine technologische Souveränität in Europa entwickeln. Denn ich glaube, sie ist im digitalen Zeitalter, auch was globale Machtverschiebungen angeht, überlebenswichtig. Dazu zählt die Sicherung unserer Datennetze, aber auch die Entwicklung eigener Speicherkapazitäten und Cloud Computing-Dienste. Dabei haben Deutschland und Frankreich die Möglichkeit, mutig voranzugehen.

Und auch beim Aufbau von 5G-Technologie dürfen wir Europäer nicht in Abhängigkeiten geraten, die unsere industrielle Basis, unsere Sicherheit oder den Schutz von Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger gefährden. Wir leben in einer digitalen Welt, die immer mehr auf zwei Pole hinausläuft. Der eine Pol ist „Silicon Valley“. Das ist das amerikanische Modell, ein – um es etwas deutlicher zu sagen – rein profitmaximierendes Modell. Das zweite Modell, der zweite digitale Pol, bildet sich in China, in Peking. Digitale Möglichkeiten werden dort genutzt zur Repression. Und diese beiden Modelle können nicht Modelle für Europa sein. Wie vonJean-Yves erwähnt brauchen wir zur technologischen Souveränität einen dritten Weg. Wer die Macht hat über Daten, heute und in Zukunft, der hat auch die Macht über Länder. Deshalb ist die digitale Souveränität so wichtig – weil die Digitalisierung die Machtsphären verschiebt. Und wenn es nicht gelingt, uns hier mit einem dritten Weg und einem Mindestmaß an Selbstbestimmung zu positionieren zwischen profitmaximierenden und repressiven Modellen – dann steuern wir auf große Schwierigkeiten zu in den nächsten Jahren.

Und ebenfalls mit Blick auf Souveränität brauchen wir so etwas wie wirtschaftliche Souveränität. Der gemeinsame Binnenmarkt ist dabei unser größtes „asset“. Und trotzdem bleibt Europa anfällig etwa für US-amerikanische Sanktionen – sei es in der Auseinandersetzung über das iranische Nuklearabkommen oder bei Nord Stream 2.

Wer aber will, dass über europäische Energie-, Außen- und Handelspolitik hier in Europa entschieden wird, der muss auch über die Stärkung des Euro als Leitwährung, über europäische Zahlungskanäle wie INSTEX und am Ende vielleicht auch über eine europäische Bank nachdenken, die in Euro notiert. Dass dies in Brüssel, Paris, Berlin und anderswo inzwischen geschieht, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren,
eines ist mir bei alledem besonders wichtig: Ich bin sehr für mehr Europäische Souveränität. Ich bin dafür auch bereit, unbequemen Debatten in Deutschland nicht aus dem Weg zu gehen. Aber ich will auch festhalten, dass Europäische Souveränität nicht „Europe First“ bedeutet. Europäische Souveränität, das ist eine kooperative Souveränität.

So wie die Europäische Union auf der Idee fußt, dass eine Gemeinschaft mehr ist als die Summe ihrer Teile, so führt für uns auch international kein Weg vorbei an mehr internationaler Zusammenarbeit. Denn: Alle großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Pandemien, Klimawandel, Digitalisierung, Migration – haben eines gemeinsam: Sie kennen keine Grenzen, keine nationalen Grenzen. Und deshalb brauchen wir dafür grenzüberschreitende, eben internationale Lösungen.

Es ist diese Einsicht, die den Multilateralismus zum Grundpfeiler unserer europäischer Außenpolitik macht. Und umgekehrt muss Europa selbst noch stärker zum Grundpfeiler des multilateralen Systems werden.

Der Rückzug der USA aus internationalen Organisationen und Verträgen, aber auch das Verhalten Chinas oder Russlands in multilateralen Organisationen hinterlässt längst bleibende Schäden.

In der Corona-Krise war es deshalb auch die Europäische Union, die durch Geberkonferenzen und neue Allianzen Milliarden für die Suche nach einem Impfstoff mobilisiert hat. Wir haben die WHO gestützt, als andere ihr den Rücken gekehrt haben. Man muss sich das überlegen: In einer Pandemie die WHO zu verlassen ist so, wie in einem fliegenden Flugzeug den Piloten aus dem Fenster zu werfen. Und es war die von Deutschland und Frankreich ins Leben gerufene Allianz für den Multilateralismus, lieber Jean-Yves, unser gemeinsames Projekt, in der sich mittlerweile über 60 Staaten darauf verständigt haben: Medikamente gegen das Virus und ein künftiger Impfstoff müssen globale, öffentliche Güter sein.

Mir zeigt das nicht nur, wie sehr Europa weltweit gebraucht wird. Sondern auch, wie viel ein geeintes Europa in der Welt erreichen kann.

Und dieses „Europe United“, meine Damen und Herren, das braucht ein deutsch-französisches Herz. Das europäische Wiederaufbauprogramm, die Fortschritte in der europäischen Außenpolitik, die Allianz für den Multilateralismus – all das wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit, ohne den deutsch-französischen Schulterschluss nicht möglich gewesen.

Und zugleich möchte ich mit zwei Missverständnissen aufräumen, denen unsere Zusammenarbeit in einigen Ländern begegnet.

Erstens: Der deutsch-französische Motor funktioniert nicht nur dann, wenn er reibungslos schnurrt. Im Gegenteil! Dieser Motor ist nichts anderes als eine Kompromissmaschine, ständig davon angetrieben, unterschiedliche Positionen – die es gab, die es gibt und die es auch in Zukunft geben wird – auszugleichen. Dass dies Reibung erzeugt, liegt auf der Hand. Aber nur so entstehen die Lösungen, die dann auch für andere in Europa tragbar sind.

Das zweite Missverständnis besteht darin, das Deutsch-Französische absolut zu setzen. Ja, Deutsch-Französische Kompromisse sind unverzichtbare Voraussetzung für Fortschritt in Europa, davon bin ich fest überzeugt. Aber sie allein reichen nicht aus! Auch das haben mir die letzten Wochen deutlich gezeigt. Und deshalb bemühen Jean-Yves und ich uns mehr denn je darum, andere Länder noch stärker einzubinden. Es gibt auf der einen Seite große Erwartungen an uns, aber auf der anderen Seite auch die Furcht davor, abgehängt zu werden.

Deshalb war es gut, dass wir letzte Woche in Berlin über eine gemeinsame europäische Russland-Politik gesprochen haben. Natürlich ist der Blick nach Moskau ein anderer aus Warschau oder Tallinn als aus Lissabon oder Rom. Dem muss man Rechnung tragen. Einerseits brauchen wir konstruktive Beziehungen zu Moskau. Denn ohne oder gegen Russland wird Europa nicht sicherer – das ist wohlverstandene europäische Realpolitik. Andererseits sagen wir ganz deutlich: Dunkle Wolken hängen über unseren Beziehungen. Sanktionen bleiben bestehen, solange sich an deren Grundlage nichts ändert. Und natürlich haben wir die Erwartung, dass Russland mehr beiträgt zur Aufklärung des Falls Nawalny als bisher.

Auch der Brexit spielt bei unseren Überlegungen zur europäischen Außenpolitik natürlich eine Rolle. Denn so sehr wir uns eine möglichst enge Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Außen- und Sicherheitspolitik wünschen: Ohne eine Rückkopplung dieser Politik mit Brüssel wird die Bedeutung der E3 nicht dieselbe bleiben können.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Ländern wie Italien, Spanien oder Polen größere Verantwortung für die Gestaltung europäischer Außenpolitik übernehmen müssen. Und auch Gruppen wie die Visegrad-Staaten, die baltischen Länder, die Mittelmeer-Anrainer oder die Niederlande und die Nordics nehmen ihren Platz ein in dem, was Josep Borrell „Team Europe“ nennt.

Und damit bin ich bei Ihnen und Ihrer Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren Botschafter, die Tag für Tag für diesen Teamgeist werben. Ich weiß, dass es viele Tage gibt, an denen das nicht einfach ist. Und trotzdem haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass es diesen Teamgeist geben kann. Deshalb dürfen Sie nicht müde werden, dafür zu werben: Als Vertreter Frankreichs, als Partner im deutsch-französischen Tandem, wenn französische und deutsche Diplomaten rund um die Welt Informationen teilen oder gemeinsame Berichte abfassen – und als diejenigen, die die Sicht Ihrer Gastländer einbringen und dort Kompromisse ausloten.

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Botschafter, Sie sind es, die „Team Europe“ zum Leben erwecken.

Das Ziel lautet europäische Souveränität.

Europäische Solidarität ist die Grundlage.

Merci beaucoup!

20 August
2020

« L’Europe n’est forte que lorsqu’elle parle d’une seule voix » (20. August 2020)

Pour de nombreux sujets de politique européenne mais aussi internationale qui ont été abordés, cet entretien a été déterminant.

« L’Europe n’est forte que lorsqu’elle parle d’une seule voix », a mis en avant Angela Merkel. Cela est également important, en particulier au regard des situations de crise internationale actuelles comme en Libye, au Bélarus ou dans le conflit entre la Grèce et la Turquie en Méditerranée orientale. « Nous avons besoin de stabilité et non de tensions », a déclaré la chancelière. L’Allemagne et la France veulent allier leurs forces pour trouver de bonnes solutions.

Concernant la pandémie de Covid-19, il faut pour la chancelière fédérale une « action européenne ». « La Covid-19 n’est pas terminée. » L’objectif est d’harmoniser les réactions par rapport aux zones à risque et d’éviter de devoir confiner à nouveau tout un pays. Il a par ailleurs été question de la mise en œuvre du fonds de relance et du cadre financier pluriannuel (CFP) adoptés par le Conseil européen en juillet afin d’investir dans l’avenir de l’Europe, pour la rendre plus résiliente, indépendante et souveraine.

Poursuite des discussions de l’après-midi

À l’issue de la conférence de presse et avant que la chancelière ne reparte à Berlin, un dîner commun a en outre eu lieu sur l’invitation du président Emmanuel Macron. Ce dîner devait permettre de poursuivre les discussions de l’après-midi et d’aborder entre autres la sortie de l’Union européenne du Royaume-Uni. En cette période de pandémie de Covid-19, tous les entretiens et rencontres se déroulent bien entendu dans le respect des mesures de distanciation physique en vigueur.

20 August
2020

E3-Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen (20. August 2020)

Anlässlich der Übermittlung eines Schreibens der USA an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Ersuchen, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen, sagten die Außenminister der E3-Länder (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich) Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab heute (20.08.):

„ Am 20. August 2020 haben die Vereinigten Staaten von Amerika dem VN‑Sicherheitsrat ein Schreiben übermittelt und ersucht, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht es einem JCPoA-Teilnehmer, die Wiedereinsetzung der multilateralen Sanktionen gegen Iran anzustreben, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom VN‑Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 stellen fest, dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPoAs mehr sind.

Wir haben unsere Position in Bezug auf die Wirksamkeit der US-Notifizierung gemäß Resolution 2231 gegenüber dem Vorsitz und allen Mitgliedern des Sicherheitsrats sehr deutlich gemacht.

Wir können diesen Schritt, der unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen um das JCPoA ist, daher nicht unterstützen.

Die E3 setzen sich dafür ein, die Verfahren und Institutionen zu bewahren, die die Grundlage des Multilateralismus bilden. Wir sind weiter von dem Ziel geleitet, die Autorität und Integrität des VN‑Sicherheitsrats aufrechtzuerhalten. Wir rufen alle Mitglieder des VN‑Sicherheitsrats dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Gräben im Sicherheitsrat vertiefen oder sich ernsthaft nachteilig auf seine Arbeit auswirken würden.

Wir bleiben dem JCPoA verpflichtet, ungeachtet der erheblichen Herausforderungen, die der Rückzug der Vereinigten Staaten mit sich gebracht hat. Wir sind der Auffassung, dass wir die aktuelle Problematik der systematischen Verstöße Irans gegen seine Verpflichtungen aus dem JCPoA im Wege eines Dialogs der JCPoA-Teilnehmer angehen sollten, einschließlich der Joint Commission und unter Nutzung des Streitbeilegungsmechanismus. Um die Vereinbarung zu bewahren, rufen wir Iran dringend auf, alle Maßnahmen, die mit seinen nuklearen Verpflichtungen unvereinbar sind, zurückzunehmen und wieder unverzüglich zur vollen Erfüllung des JCPoA zurückzukehren.

Wie wir unter anderem in unserer Erklärung vom 19. Juni bereits betont haben, haben wir ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die das vorgesehene Auslaufen des VN‑Waffenembargos gegen den Iran auf die Sicherheit der Region haben würde, insbesondere angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Irans, die sich unvermindert fortsetzen. Die E3 sind entschlossen, diesen Herausforderungen mit angemessenen Reaktionen zu begegnen und werden weiterhin mit allen Mitgliedern des VN‑Sicherheitsrats und allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der Raum für weitere diplomatische Bemühungen lässt. Bei unseren Bemühungen lassen wir uns weiter von dem Ziel leiten, die Autorität und Integrität des VN‑Sicherheitsrats zu wahren und regionale Sicherheit und Stabilität zu verbessern.“

7 August
2020

Erklärung von Außenminister Maas und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen zu den Präsidentschaftswahlen im Belarus (7. August 2020)

Außenminister Maas erklärte zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Jean-Yves Le Drian, und Polen, Jacek Czaputowicz heute (07.08.2020) im Weimarer Format:

„ Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, nehmen die derzeitigen Entwicklungen in Belarus mit großer Sorge zur Kenntnis. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen stehen wir fest hinter dem Recht der belarussischen Bevölkerung, ihre Grundfreiheiten auszuüben, darunter das Wahlrecht, und unterstützen die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Belarus.

Deshalb sind wir besorgt, dass weder dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) noch der Parlamentarischen Versammlung der OSZE oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Möglichkeit zur Wahlbeobachtung gegeben wurde. Wir rufen die belarussischen Behörden daher nachdrücklich auf, die anstehenden Präsidentschaftswahlen auf freie und gerechte Weise durchzuführen, was auch die Gewährleistung einer unabhängigen Beobachtung durch lokale Wahlbeobachter umfasst. Wir haben die beunruhigenden Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe zur Kenntnis genommen.

Belarus ist ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union und ein aktives Mitglied der Östlichen Partnerschaft. Unsere Beziehungen waren im letzten Jahrzehnt geprägt von einem schwierigen, aber vielversprechenden Dialog und praktischer Zusammenarbeit. Wir glauben an den Aufbau engerer Beziehungen zwischen Belarus und seiner Bevölkerung und der Europäischen Union, die auf der Achtung gemeinsamer demokratischer Werte, einschließlich bürgerlicher Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit, beruhen.

Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen wurde bereits viel erreicht. Wir sind besorgt, dass unsere gemeinsamen Errungenschaften zunichte gemacht werden. Wir rufen die belarussische Führung auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen, von Gewalt oder anderen gegen die Menschenrechte, darunter bürgerliche und politische Freiheitsrechte, gerichteten Handlungen abzusehen und den Willen der belarussischen Bevölkerung zu achten. Es gibt keinen anderen Weg zur Stärkung der belarussischen Unabhängigkeit als durch einen ernsthaften und inklusiven gesellschaftlichen Dialog.“

28 Juli
2020

Gemeinsame Erklärung zum Tod des kirgisischen Menschenrechtsverteidigers und Journalisten Azimjan Askarov (28. Juli 2020)

Der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, und die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärten heute (28.07.) zum Tod des kirgisischen Menschenrechtsverteidigers und Journalisten Azimjan Askarov:

„Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod des kirgisischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Azimjan Askarov am 25. Juli in der Haft erfahren. Bereits im Jahr 2016 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen seine unverzügliche Freilassung gefordert. Dabei unterstrich der Ausschuss auch die Verantwortung des kirgisischen Staates, gemäß den Nelson-Mandela-Regeln allen Gefängnisinsassen adäquaten Zugang zu medizinischer Versorgung zu garantieren. Im Mai diesen Jahres haben wir unsere Besorgnis über die Gefahr für Herrn Askarovs Leben im Kontext der Covid-19-Pandemie verdeutlicht. Mit Blick auf sein Alter und seine geschwächte Gesundheit haben wir auf seine Freilassung aus humanitären Gründen gedrängt.

Alle Staaten sind verantwortlich für den Schutz von Leben und Gesundheit der Insassen von Haftanstalten und geschlossenen Einrichtungen. Daher sind wir der Auffassung, dass die kirgisische Regierung die Umstände von Herrn Askarovs Tod umfassend aufklären muss. Besonderes Augenmerk verdient die Frage, warum er nicht bereits viel früher in gut ausgestatteten Einrichtungen medizinisch behandelt wurde, insbesondere, da sein sich verschlechternder Gesundheitszustand den kirgisischen Behörden bekannt war. Wir rufen die kirgisische Regierung dazu auf, dringend Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Gefängnisinsassen zu ergreifen und damit ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.“

Hintergrund:

Am 25.07. verstarb der seit 2010 inhaftierte kirgisische, ethnisch-usbekische Menschenrechtsaktivist und Journalist Azimjan Askarov, nachdem sich sein Gesundheitszustand zuletzt rapide verschlechtert hatte. Der Fall Askarov hatte im Zusammenhang mit den tödlichen inter-ethnischen Auseinandersetzungen im Süden Kirgisistans im Jahr 2010 internationale Aufmerksamkeit erregt. Askarov befasste sich in seiner Menschenrechtsarbeit vor allem mit Polizeigewalt und Folter. Er wurde wegen des Vorwurfs der Aufhetzung und Beteiligung am Mord an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der VN-Menschenrechtsausschuss kam 2016 zu dem Ergebnis, dass Askarov Opfer von Folter geworden war, kein faires Verfahren erhalten hatte und daher freizulassen sei.

21 Juli
2020

Europäischer Rat "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet" (21. Juli 2020)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach intensiven Beratungen auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sowie auf einen neuen "Mehrjährigen Finanzrahmen" verständigt. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Merkel.

"Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben", erklärte Kanzlerin Merkel nach Abschluss der intensiven Beratungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Merkel betonte, dass die Verhandlungen nicht einfach gewesen seien – "aber was für mich zählt, ist, dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben und dass wir jetzt auch alle davon überzeugt sind, aus dem, was wir beschlossen haben, auch wirklich etwas zu machen".

18 Juli
2020

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Staatspräsident Emmanuel Macron zu Libyen (18. Juli 2020)

"Wir haben uns heute am Rande des Europäischen Rates in Brüssel über die Lage in Libyen ausgetauscht. Uns eint die ernsthafte Sorge über die zunehmenden militärischen Spannungen im Land sowie über das gestiegene Risiko einer Eskalation in der Region. Wir rufen daher alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen.

Wir fordern außerdem alle ausländischen Akteure auf, ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten. Wir leisten unseren eigenen Beitrag und setzen uns für die volle Wirksamkeit der EU-Operation Irini ein, um eine Eskalation vor Ort zu verhindern. Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten. Wir sehen den Vorschlägen entgegen, die der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission hierzu vorlegen wird.

Wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, die Vereinbarung eines nachhaltigen und belastbaren Waffenstillstands durch Verhandlungen innerhalb des 5+5 Komitees zu erreichen. Wir ermutigen die Vereinten Nationen an diesem Punkt, sämtliche Optionen für einen Abbau der Spannungen zu sondieren, einschließlich der Optionen einer weitgehenderen Entflechtung der Streitkräfte sowie einer möglichen Demilitarisierung bestimmter Gebiete. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, rasch einen Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs zu ernennen.

Wir erinnern alle libyschen und internationalen Akteure daran, dass eine verhandelte politische Lösung der Krise in Libyen vollumfänglich inklusiv sein und auf den Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz aufbauen muss. Ferner erinnern wir daran, dass die sofortige Aufhebung der Ölblockade notwendig ist und dass eine faire und transparente Verteilung der Ölerlöse zum Nutzen aller Libyerinnen und Libyer gewährleistet sein muss."

9 Juli
2020

Erklärung der deutschen und französischen Menschenrechtsbeauftragten zur Lage der Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger in China (9. Juli 2020)

Anlässlich des fünften Jahrestags des landesweiten Vorgehens gegen Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger in China am 9. Juli 2015 erklären der Französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Fragen im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (09.07.):

"Heute vor fünf Jahren wurden in China mehrere hundert Anwälte und Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen im Rahmen eines landesweiten repressiven Vorgehens festgenommen. Viele von ihnen wurden ohne fairen Prozess zu harten Strafen verurteilt. Wir appellieren daher erneut an die chinesischen Institutionen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen zu handeln und dem selbst erklärten Ziel, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, endlich Geltung zu verschaffen. Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger leisten hierzu einen wertvollen Beitrag. Deutschland und Frankreich werden auch zukünftig das Schicksal der chinesischen Menschenrechtsverteidiger sowie ihrer Angehörigen verfolgen.

Aus diesem Anlass bringen wir unsere tiefe Betroffenheit zum Ausdruck über das Schicksal der Anwälte Li Yuhan und Yu Wensheng sowie des Aktivisten Ge Jueping und des Intellektuellen Xu Zhangrun, der am 6. Juli 2020 festgenommen wurde. Es beunruhigt uns zutiefst, dass es in China immer wieder zu Festnahmen von Menschenrechtsanwälten und –verteidigern kommt. Wir rufen die chinesischen Behörden dazu auf, die grundlegenden Menschenrechte zu achten und faire Prozesse zu gewährleisten. Wir fordern China zudem zur lückenlosen Aufklärung aller Fälle auf, in denen Menschenrechtsverteidiger oder ihre Angehörigen von Behörden drangsaliert und verfolgt werden oder festgenommen wurden. Alle willkürlich inhaftierten Menschenrechtsverteidiger müssen freigelassen werden und dürfen in ihrer Bewegungsfreiheit und Arbeit nicht behindert werden."

7 Juli
2020

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses (7. Juli 2020)

Nach einer gemeinsamen Videokonferenz erklärten die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens heute (07.07.):

"Wir haben uns über den gegenwärtigen Stand des Nahostfriedensprozesses und seine regionalen Auswirkungen ausgetauscht. Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde. Wir sind uns ferner darin einig, dass ein solcher Schritt ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein großes Hindernis für die Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden und gerechten Friedens darstellen würde. Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben. Wir betonen unser nachdrückliches Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen VN-Resolutionen. Wir erörterten, wie ein konstruktiver Neuanfang zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite gelingen kann, und bieten unsere Unterstützung dabei an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen."