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Aktuelles

15 März
2022

Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Vereinigten Staaten zur Lage in Syrien (15. März 2022)

Folgende Erklärung wurde heute (15. März) von Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten anlässlich des 11. Jahrestags der Proteste in Syrien veröffentlicht:

Heute jährt sich zum elften Mal der Tag, an dem Syrerinnen und Syrer begannen, unerschrocken und friedlich auf die Straße zu gehen, um für Freiheit und politische Reformen zu demonstrieren und eine Regierung zu fordern, die die Menschenrechte achtet und wahrt. Das Assad-Regime reagierte auf diese Forderungen mit rücksichtsloser Gewalt, die bis heute den Alltag der Menschen in Syrien bestimmt. Nach elf Jahren Tod und Leid ist es längst an der Zeit, dass das Regime und seine Unterstützer, einschließlich Russland und Iran, ihr skrupelloses Vorgehen gegen das syrische Volk einstellen.

Dass dieser 11. Jahrestag mit der erschreckenden russischen Aggression gegen die Ukraine zusammenfällt, die das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen in schwerster Weise verletzt, unterstreicht das brutale und destruktive Verhalten Russlands in beiden Konflikten. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Konflikts ist die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien verheerend. Millionen syrischer Flüchtlinge, denen in Syriens Nachbarländern großzügig Schutz gewährt wurde, sowie Binnenvertriebene können noch immer nicht im Einklang mit den Standards der UN in ihre Heimat zurückkehren, ohne Angst vor Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter haben zu müssen. Der anhaltende Konflikt ist zudem Nährboden für Terrororganisationen wie den sogenannten IS. Das Wiedererstarken des IS zu verhindern, bleibt eine Priorität.

Wir unterstützen weiterhin den von den Vereinten Nationen moderierten, syrisch-geführten politischen Prozess gemäß der VN-Sicherheitsratsresolution 2254. Wir fordern einen landesweiten Waffenstillstand ebenso wie die Achtung des humanitären Völkerrechts und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, einschließlich der Verlängerung des bestehenden Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe durch den VN-Sicherheitsrat. Darüber hinaus rufen wir zur unverzüglichen Freilassung aller willkürlich Verhafteten und zur Aufklärung des Schicksals und Verbleibs aller Vermissten auf. Bemühungen, die auf eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Assad-Regime abzielen, unterstützen wir nicht. Wir sind weder bereit die Beziehungen zu normalisieren noch Sanktionen aufzuheben noch den Wiederaufbau zu finanzieren, bis es unumkehrbare Fortschritte hin zu einer politischen Lösung gibt. Wir appellieren an alle Parteien, insbesondere das syrische Regime, sich konstruktiv an der nächsten Sitzung des Verfassungskomitees ab dem 21. März zu beteiligen und dem Mandat des Komitees gerecht zu werden.

Straflosigkeit ist und bleibt inakzeptabel. Daher werden wir uns weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir u. a. die internationale Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien, den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW). Unser Engagement umfasst zudem auch die Unterstützung von Organisationen – darunter viele unter syrischer Leitung – bei der Erhebung von Beweisen und der Dokumentation der in Syrien teils durch den Einsatz chemischer Waffen verübten Gräueltaten und schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen. Das Attributionsteam der OVCW bemüht sich weiterhin, die Verantwortlichen für den verabscheuungswürdigen Einsatz chemischer Waffen in Syrien auszumachen. Trotz der fehlenden Kooperationsbereitschaft Syriens hat das Attributionsteam mittlerweile bestätigen können, dass das Assad-Regime Verantwortung für zahlreiche Chemiewaffenangriffe auf das syrische Volk trägt. Die Verantwortlichen für die Missachtung der weltweit gültigen Norm, die einen Einsatz chemischer Waffen verbietet, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir begrüßen die fortwährenden Bemühungen nationaler Gerichte, in Syrien begangene Verbrechen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu untersuchen und zu verfolgen, und rufen zu noch größerer Unterstützung für diese Strafverfahren auf. Die grauenhaften Berichte von Betroffenen zeigen, dass Gerechtigkeit für Opfer und ihre Angehörigen längst überfällig ist. Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit herzustellen, ist unerlässlich, um Vertrauen für den politischen Prozess gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 aufzubauen und den von Syrerinnen und Syrern lang ersehnten dauerhaften, gerechten Frieden zu schaffen.

12 März
2022

Sitzung des deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 12. März in Straßburg (12. März 2022)

Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) ist am 12. März in Straßburg unter dem Ko-Vorsitz des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten Clément Beaune und der Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann zu seiner ersten Sitzung des Jahres 2022 zusammengetreten.

„Im deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht es darum, durch Dialog und Austausch konkrete Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Das ist für uns in der EU heutzutage selbstverständlich. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine kann man aber die historische Bedeutung der deutsch-französischen Versöhnung für den Frieden in Europa gar nicht stark genug betonen,“
sagte Staatsministerin Lührmann.

„Es ist den Grenzregionen gelungen, eine konfliktreiche Geschichte und jahrhundertelange Ressentiments zu überwinden und einen Geist der Zusammenarbeit und Freundschaft zu entwickeln. Trotz des Schocks der Pandemie in der Grenzregion können wir stolz auf den Weg sein, den wir zurückgelegt haben. Der AGZ hat unter diesen schwierigen Bedingungen seine Bedeutung als Forum für Dialog und Koordination unter Beweis gestellt. 2022 stellt das französische Gesetz, das sogenannte 3DS-Gesetz, einen wichtigen Fortschritt in mehreren Bereichen dar und ich rechne mit dem Ausschuss, um zu seiner Umsetzung beizutragen,“
sagte Staatssekretär Beaune.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine betonten die beiden Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung den herausragenden Wert des Friedens in Europa. Die deutsch-französische Versöhnung und Zusammenarbeit sei hierfür grundlegend. Dies gelte gerade in den Grenzregionen, in denen es gelungen sei, jahrhundertealte Konflikte und Ressentiments zu überwinden und einen Geist der Zusammenarbeit und Freundschaft zu entwickeln. Die beiden Vorsitzenden unterstrichen die hervorragende deutsch-französische und europäische Koordinierung in dieser Krise, insbesondere bei der Hilfe für das ukrainische Volk und die vertriebenen und geflüchteten Menschen. Der Ausschuss brachte seine Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck.

Der AGZ befasste sich mit der Lösung von Hindernissen im Alltag der im deutsch-französischen Grenzgebiet lebenden Bürgerinnen und Bürger. Besonders positiv wurde die Verabschiedung des französischen 3DS-Gesetzes bewertet, welches die Lösung zahlreicher Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Kapitalbeteiligung an lokalen öffentlichen Unternehmen, der grenzüberschreitenden beruflichen Ausbildung und der Organisation von grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen ermöglicht.

Mit Blick auf die Wirtschaft in den Grenzregionen beschloss der AGZ außerdem eine Empfehlung zum Abbau von Hindernissen bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Er äußerte sich unterstützend zur Organisation eines Grenzüberschreitenden Wirtschaftsforums (GWF) im Juni 2022 und tauschte sich über die zukünftige Regelung der Zahlungen von deutschem Kurzarbeitergeld an französische Grenzpendler aus. Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit den grenzüberschreitenden Bahnverbindungen und den Perspektiven für die Entwicklung grenzüberschreitender Raumordnungsverfahren.

Hintergrund:

Der AGZ wurde durch den Aachener Vertrag (22. Januar 2019) ins Leben gerufen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen und regionalen Autoritäten, der Parlamente sowie der lokalen Gebietskörperschaften der Grenzregionen aus beiden Staaten zusammen. Die Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann sowie der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune sitzen dem Ausschuss gemeinsam vor.

Weitere Informationen finden sie unter www.agz-cct.eu.

[1] Das Gesetz „Différentiation, Déconcentration, Decentralisation und Simplification“ soll lokalen Behörden mehr Autonomie verleihen.

9 März
2022

Verteidigungsministerinnen stellen deutsch-französische Transportstaffel in Dienst (9. März 2022)

Komplette Integration im Verband
„Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir gerade in diesen dunklen Zeiten die deutsch-französische Zusammenarbeit noch mehr intensivieren“, so die deutsche Verteidigungsministerin. Das Besondere an dem binationalen Verband ist die komplette Integration: Zum ersten Mal arbeiten, leben und trainieren französische und deutsche Piloten, Mechaniker, Avioniker und technische Ladungsmeister gemeinsam. Binationale Crews fliegen die Einsätze, am Boden werden deutsche und französische Maschinen ebenfalls gemeinsam gewartet.

Starkes Zeichen für deutsch-französische Freundschaft
„Dieser Stützpunkt verkörpert die deutsch-französische Freundschaft“, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bei der Einweihungszeremonie auf der Base Aérienne 105, dem Luftwaffenstützpunkt in Évreux. Neben der bereits 1989 aufgestellten deutsch-französischen Brigade stärkt die neue binationale Staffel die Interoperabilität der Streitkräfte der beiden verbündeten Nationen weiter.

Zehn gemeinsam genutzte C-130J
Die erste deutsche C-130J Super Hercules ergänzt die bereits ausgelieferten vier französischen Maschinen gleichen Typs. Bis 2024 soll der deutsche Anteil auf sechs Flugzeuge aufwachsen. Die Staffel wird dann aus insgesamt zehn Transportmaschinen, darunter fünf Tankern KC-130J, bestehen. In Évreux in der Normandie werden künftig rund 260 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland und Frankreich dienen. „Dass Miteinander besser ist als Gegeneinander, ist die große Lehre unserer Geschichte“, bekräftigte Christine Lambrecht.
Mehr dazu:

8 März
2022

Vierer-Gipfel fordert Rückzug (8. März 2022)

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, „dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Steffen Hebestreit erklärte, der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten. „Sie waren sich einig, dass jedwede diplomatische Anstrengung zur Überwindung der Krise Unterstützung verdiene.“

8 März
2022

Gespräch von Bundeskanzler Scholz mit Frankreichs Staatspräsident Macron und Chinas Staatspräsident Xi Jinping ( 8. März 2022)

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
In einer einstündigen Videokonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Dienstag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Im Zentrum des Gesprächs stand der russische Angriff auf die Ukraine und Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein Ende des Konflikts.

Bundeskanzler Scholz, Staatspräsident Macron und Staatspräsident Xi waren sich dabei einig, in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind. Die drei Staats- und Regierungschefs sprachen sich für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten aus, es müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Um die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts zu koordinieren, sollen die Außenministerin und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und China in enge Abstimmung treten.

Ein weiteres Thema des Gesprächs waren der Austausch zwischen Bundeskanzler Scholz, Staatspräsident Macron und Staatspräsident Xi über die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union.

8 März
2022

Staatsministerin Claudia Roth beim EU-Kultur- und Medienministerinnen und -ministerrat: „Wir werden Journalistinnen und Kulturschaffende aus der Ukraine nicht alleine lassen“ (8. März 2022)

Beim Kultur- und Medienministerrat der EU im französischen Angers hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Darin bekannten sie sich zu den Werten der Demokratie, zur Presse- und Meinungsfreiheit und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Zugleich drückten sie ihre Sorge um das kulturelle Erbe der Ukraine aus, das unmittelbar von den Kriegshandlungen bedroht ist.

Mit Blick auf die ukrainischen Medien- und Kulturschaffenden sagten sie ihre uneingeschränkte Unterstützung zu, auch derjenigen, die ihre unabhängige Berichterstattung vor Ort weiter fortsetzen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth stellte rund eine Million Euro Soforthilfe in Aussicht, um gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Ihre französische Amtskollegin Roselyne Bachelot kündigte nun ebenfalls an, für die Aufnahme von Kulturschaffenden und Journalistinnen und Journalisten eine Million Euro aus ihrem Etat in Frankreich zur Verfügung zu stellen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Das ist ein starkes und wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit. Gemeinsam zeigen wir Solidarität mit den Menschen, mit den unabhängigen Medien wie auch den Kulturschaffenden in der Ukraine in diesen so schweren Stunden, für die allein das Putin-Regime mit seinem grausamen Angriffskrieg verantwortlich ist. Wir werden Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende wie auch Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine nicht alleine lassen.“

Die Kulturstaatsministerin betonte, dass sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der EU einig sei, dass gerade jetzt freie und unabhängige Medien besonders geschützt und gestärkt werden müssen: „Was wir jetzt mehr denn je sicherstellen müssen, ist die Versorgung mit verlässlichen Informationen. Dazu gehört neben vielem anderem auch die Möglichkeit für eine staatliche Förderung der Verbreitung von Presseerzeugnissen insbesondere im ländlichen Raum. Zudem gilt es, die Nachrichten- und Medienkompetenz junger Menschen zu stärken, auch mit Blick auf Desinformationen und Fake News.“

Der EU-Kultur- und Medienministerinnen- und ministerrat fand am 7. und 8. März auf Einladung der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Frankreich statt. Neben den Entwicklungen in der Ukraine standen Themen wie die Zukunft der Medien und die Stärkung der kulturellen Vielfalt im Internet im Fokus. Zudem wurden neue Herausforderungen beim Schutz des gemeinsamen europäischen Kulturerbes besprochen.

Die Erklärung von Angers finden Sie anbei:

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1 März
2022

Gemeinsame Erklärung der Außenministerin und der Außenminister Zbigniew Rau (Polen), Annalena Baerbock (Deutschland) und Jean-Yves Le Drian (Frankreich) zur Ukraine (1. März 2022)

Anlässlich des Treffens des Weimarer Dreiecks in Łódź verurteilen wir, die Außenministerin und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, die grundlose Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation in einem eklatanten Verstoß gegen die VN-Charta auf das Schärfste. Ebenso verurteilen wir, dass sich Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine beteiligt, und rufen Minsk dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine stellt die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit seit Jahrzehnten dar. Wir beklagen den tragischen Verlust an Menschenleben, das gewaltige menschliche Leid und die Zerstörung, die Russland durch sein Handeln herbeigeführt hat.

Wir fordern die russischen Behörden auf, die Militäroperationen unverzüglich zu beenden sowie alle Streitkräfte und alles militärische Gerät bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Wir bekräftigen unsere unverbrüchliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Wir begrüßen die rasche, gemeinsame und entschlossene Antwort der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedsstaaten durch die Verabschiedung neuer und umfangreicher restriktiver Maßnahmen. Diese beispiellosen, mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmten Sanktionen, die dem Ausmaß der Völkerrechtsverstöße angemessen sind und im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Sicherheit stehen, werden tiefgreifende und langfristige Folgen für Russland haben.

Polen, Frankreich und Deutschland haben die vertrauensvolle Einigkeit begrüßt, mit der die transatlantische Gemeinschaft in den vergangenen Wochen eine diplomatische Lösung gesucht hat. Unsere Länder stehen gemeinsam mit weiteren Verbündeten Seite an Seite, um einander nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu verteidigen. Polen, Frankreich und Deutschland werden weiterhin alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Verteidigung aller Verbündeten sicherzustellen. Wir haben Schritte unternommen, um unseren Beitrag zum Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv im östlichen Teil des Bündnisses zu verstärken, und sind bereit, auf alle Eventualfälle zu reagieren. Unsere Maßnahmen sind und bleiben präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend.

Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt, dass die militärische Aggression Russlands das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer und das unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich weiter in der Ukraine aufhalten, sowie die Sicherheit der in der Ukraine verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sonderbeobachtermission der OSZE gefährden kann. Wir machen Russland für ihre Sicherheit verantwortlich.

Wir würdigen die europäischen Bestrebungen der Ukraine und ihre Entscheidung für Europa. Wir bekunden unsere Bereitschaft, die Ukraine, die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk in dieser existenziell schwierigen Lage zu unterstützen, ob finanziell, wirtschaftlich, durch Lieferung militärischer Ausrüstung, auf humanitärer Ebene oder durch eindringliche politische Signale auf allen denkbaren Ebenen, sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung des Rats der Europäischen Union vom 27. Februar über Hilfsmaßnahmen im Umfang von 500 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Ukraine, die dazu beitragen werden, die Fähigkeiten und die Widerstandskraft der ukrainischen Streitkräfte zu stärken.

Wir bekräftigen die Entschlossenheit von Polen, Frankreich und Deutschland, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union und ihrem Binnenmarkt zu stärken. Wir erklären unsere Unterstützung für die „Politik der offenen Tür“ der NATO und ihre politische sowie praktische Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Verteidigung, um der Ukraine beim Aufbau ihrer Fähigkeiten und Widerstandskraft zu helfen. Unsere Länder stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer demokratisch gewählten Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertreter.

Frankreich, Polen und Deutschland, die derzeit jeweils die EU-Ratspräsidentschaft, den OSZE-Vorsitz und die G7-Präsidentschaft innehaben und somit in besonderer politischer Funktion agieren, tragen gemeinsam eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent. Wir unterstreichen, dass die Diplomatie weiterhin einen geeigneten Weg in der gegenwärtigen Sicherheitslage darstellt. Wir bedauern Russlands Ablehnung und Zurückweisung aller diplomatischen Lösungsversuche, unter anderem im Rahmen der OSZE. Wir bekräftigen unsere Haltung, dass die in der Schlussakte von Helsinki und in nachfolgenden Dokumenten der OSZE verankerten Grundsätze nach wie vor das Fundament der Sicherheitsarchitektur in Europa sind. Sowohl innerhalb als auch außerhalb des OSZE kann die Anwendung von Waffengewalt und Aggression gegen souveräne Staaten als Mittel für den Umgang mit geopolitischen Spannungen durch nichts gerechtfertigt werden.

1 März
2022

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise zum Treffen im „Weimarer Dreieck“ in Łódź (1. März 2022)

Vor ihrer Abreise zum Treffen im „Weimarer Dreieck“ in Łódź erklärte Außenministerin Baerbock heute (01.03.):

„In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen - enger als es uns viele zugetraut hätten. Putin zeigt mit seinem Angriffskrieg, dass er keine Regel mehr respektiert. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden.

Der Schulterschluss zwischen Polen, Frankreich und Deutschland ist für Europa nicht deshalb so wichtig, weil wir uns so ähnlich sind - im Gegenteil: Gerade weil wir auf viele Fragen aus verschiedener Perspektive blicken, können wir Europa zusammenhalten und voranbringen. Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang. Deswegen ist heute ein guter Moment, um die Arbeit im Weimarer Dreieck fortzusetzen.

Unsere Solidarität mit der Ukraine zeigt sich nicht nur in eilig einberufenen Videokonferenzen und nächtlichen Brüsseler Notsitzungen, in finanzieller Unterstützung und in der Lieferung von Material und Waffen. Sie zeigt sich auch voller Kraft auf den Straßen und Plätzen in Europa, auf denen Hunderttausende ihre Anteilnahme, ihre Trauer und auch ihre Wut herausrufen.“

23 Februar
2022

Teilnahme des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian an einer Bundeskabinettsitzung (23. Februar 2022)

Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian begab sich heute nach Berlin, um an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilzunehmen.

Die Russland-Ukraine-Krise und die Lage im Sahel standen im Zentrum des Austauschs. Der Minister berichtete auch über den Stand der wichtigsten Dossiers der französischen EU-Ratspräsidentschaft, nachdem er vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen worden war. Im Anschluss an der Sitzung hielten Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

Bei all diesen Fragen betonte Le Drian die enge Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland und ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Entscheidung von Präsident Putin nachdrücklich entgegenzutreten, die selbsternannten autonomen Republiken Donezk und Luhansk anzuerkennen. Die heutige Verhängung der ersten europäischen Sanktionen markiert die Entschlossenheit, Einigkeit und Verantwortung der Europäer angesichts der Verletzungen des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine.

Als Reaktion auf die Strategie des Wandels der malischen Übergangsbehörden unterstrich der Minister den Willen Frankreichs, sein Engagement in der Sahelzone fortzusetzen und seine Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in enger Abstimmung mit Deutschland und sämtlichen europäischen und afrikanischen Partnern weiterzuführen.

Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen sieht vor, dass ein Mitglied der Regierung eines der beiden Staaten einmal pro Quartal abwechselnd an einer Kabinettsitzung des anderen Staates teilnimmt. Nach einer ersten Teilnahme an einer Sitzung des Bundeskabinetts am 27. März 2019 ist Jean-Yves Le Drian das erste Mitglied der französischen Regierung, dass an einer Sitzung unter der Leitung von Olaf Scholz teilnimmt.

19 Februar
2022

Erklärung der G7-Außenministerinnen und Außenminister zu Russland und der Ukraine (19. Februar 2022)

  1. Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sind unverändert tief besorgt über den bedrohlichen militärischen Aufmarsch, den Russland um die Ukraine, auf der rechtswidrig annektierten Krim und in Belarus betreibt. Russlands grundloses und ungerechtfertigtes Zusammenziehen von Streitkräften, die größte Mobilisierung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges, ist eine Herausforderung für die globale Sicherheit und die internationale Ordnung.
  2. Wir rufen Russland auf, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, Spannungen abzubauen, in substanziellem Umfang Streitkräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenzen abzuziehen und sich uneingeschränkt an internationale Verpflichtungen zu halten, welche auch Risikoreduzierung und Transparenz militärischer Aktivitäten umfassen. Als ersten Schritt erwarten wir, dass Russland die angekündigte Reduzierung seiner militärischen Aktivitäten entlang der Grenzen der Ukraine in die Tat umsetzt. Für diese Reduzierung sehen wir bisher keinen Beleg. Wir werden Russland an seinen Taten messen.
  3. Wir haben Russlands jüngste Ankündigungen zur Kenntnis genommen, dass es zu diplomatischem Engagement bereit sei. Wir unterstreichen unser Bekenntnis gegenüber Russland, den Dialog über Themen von gegenseitigem Interesse zu führen, etwa über die europäische Sicherheit, Risikoreduzierung, Transparenz, den Aufbau von Vertrauen und Rüstungskontrolle. Wir bekräftigen ferner unsere Entschlossenheit, für die derzeitige Krise eine friedliche und diplomatische Lösung zu finden, und wir fordern Russland auf, das Dialogangebot im Rahmen des bilateralen Dialogs mit den Vereinigten Staaten über strategische Stabilität, des NATO-Russland-Rats und der OSZE anzunehmen. Wir würdigen den Erneuerten Europäischen Sicherheitsdialog der OSZE, der von Polen als amtierendem OSZE-Vorsitz ins Leben gerufen wurde, und drücken unsere starke Hoffnung aus, dass sich Russland konstruktiv einbringen wird.
  4. Jegliche Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität und die Souveränität von Staaten steht im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung sowie zu der in der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und weiteren nachfolgenden OSZE-Erklärungen verankerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Während wir bereit sind, hinsichtlich berechtigter Sicherheitsbedenken nach diplomatischen Lösungen zu suchen, sollte Russland keinen Zweifel daran haben, dass jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen wird, darunter finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen ein breites Spektrum sektorbezogener und individueller Ziele, die zu erheblichen und beispiellosen Kosten für die russische Wirtschaft führen würden. Wir werden in einem solchen Fall abgestimmte restriktive Maßnahmen ergreifen.
  5. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und unsere Unterstützung für die Bemühungen des Landes zur Stärkung seiner Demokratie und seiner Institutionen, und wir ermutigen zu weiteren Reformfortschritten. Für uns ist von größter Bedeutung, dabei zu helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sowie das Wohlergehen ihrer Bevölkerung zu bewahren. Aufbauend auf unserer Unterstützung seit 2014 sind wir entschlossen, in enger Abstimmung mit den ukrainischen Behörden einen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu leisten.
  6. Wir erneuern unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und Hoheitsgewässer. Wir bekräftigen das Recht eines jeden souveränen Staates, über seine Zukunft und seine Sicherheitsvereinbarungen selbst zu entscheiden. Wir würdigen die Zurückhaltung der Ukraine angesichts fortgesetzter Provokationen und Destabilisierungsversuche.
  7. Wir unterstreichen, dass wir die Anstrengungen Deutschlands und Frankreichs, im Rahmen des Normandie-Prozesses die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sicherzustellen, als einzigen Weg hin zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts in der Ostukraine nachdrücklich würdigen und weiter unterstützen. Wir erkennen die öffentlichen Äußerungen von Präsident Selensky an, in denen er das feste Bekenntnis der Ukraine zu den Minsker Vereinbarungen sowie seine Bereitschaft unterstreicht, einen konstruktiven Beitrag zu dem Prozess zu leisten. Das ukrainische Entgegenkommen verdient es, von den russischen Verhandlungsführern und von der Regierung der Russischen Föderation ernsthaft berücksichtigt zu werden. Wir rufen Russland auf, die Chance für einen diplomatischen Weg zu nutzen, den die ukrainischen Vorschläge bieten.
  8. Russland muss deeskalieren und seinen Verpflichtungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nachkommen. Der Anstieg von Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie in den vergangenen Tagen ist hochgradig besorgniserregend. Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und den willkürlichen Beschuss ziviler Gebiete; dies stellt eine eindeutige Verletzung der Vereinbarungen von Minsk dar. Wir verurteilen ebenfalls, dass Russland weiterhin russischen Pässe an die Bewohnerinnen und Bewohner der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Ukraine ausgibt. Dies läuft dem Geist der Minsker Vereinbarungen klar zuwider.
  9. Wir sind insbesondere besorgt aufgrund von Maßnahmen der selbsterklärten „Volksrepubliken“, die als Vorbereitung für eine militärische Eskalation betrachtet werden müssen. Wir sind besorgt, dass inszenierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten. Russland muss seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken nutzen, um Zurückhaltung und Deeskalation zu üben.
  10. In diesem Zusammenhang bekunden wir unmissverständlich unsere Unterstützung für die Sonderbeobachtermission (SMM) der OSZE, deren Beobachter eine Schlüsselrolle in den Deeskalationsbemühungen spielen. Der Mission muss es ermöglicht werden, ihr Mandat vollumfänglich und ohne Einschränkungen ihrer Aktivitäten und Bewegungsfreiheit zum Wohl und zur Sicherheit der Menschen in der Ostukraine auszuüben.