Aktuelles

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 22. Januar 2023 nach Paris reisen und am 24. Deutsch-Französischen Ministerrat teilnehmen.

Der 22. Januar ist ein ganz besonderes Datum für die Deutsch-Französische Freundschaft. Vor genau 60 Jahren haben beide Regierungen den Elysée-Vertrag unterzeichnet.

Aus diesem Anlass nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem gemeinsamen Festakt beider Parlamente an der Sorbonne Universität teil.

Neben Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron werden auch beide Parlamentspräsidentinnen dort eine Rede zur Deutsch-Französischen Freundschaft halten.

Anschließend treten beide Regierungen im Elysée-Palast zum Deutsch-Französischen Ministerrat zusammen.

Im Mittelpunkt werden die Deutsch-Französische Freundschaft und die enge Zusammenarbeit bei aktuellen europäischen, wirtschaftspolitischen und internationalen Fragen stehen.

Ein weiteres Schwerpunktthema wird der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie dessen weitreichende Auswirkungen sein. Weiterhin wird es eine Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats geben.

Eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron ist geplant.

Am 22. Januar 2023 wird nicht nur der deutsch-französische Tag, sondern auch das 60-jährige Jubiläum des Élysée-Vertrags begangen. Dieser Jahrestag bietet Gelegenheit, auf die Erfolge der deutsch-französischen Beziehungen zurückzublicken. Beide Länder – und in erster Linie, junge Menschen - stehen vor großen gesellschaftlichen, klimatischen und geopolitischen Herausforderungen. Das DFJW beauftragte Kantar Public mit einer repräsentativen Studie, in der insgesamt 1.527 deutsche und 1.551 französische Jugendlichen im Alter von 16 bis 25 Jahren gefragt wurden, wie sie in die Zukunft blicken.

Rund zwei Drittel der jungen Menschen in Deutschland und Frankreich blicken besorgt in die Zukunft. Dabei prägt besonders die Unzufriedenheit über die Beteiligungsmöglichkeiten und der Klimawandel als größte Herausforderung das Bild der Studie. Wenn auch die Jugend in beiden Ländern kritisch in die Zukunft schaut, zeigt sie sich optimistisch hinsichtlich der deutsch-französische Zusammenarbeit und der Solidarität der europäischen Länder. Auf die Frage, warum sie sich engagieren, antwortet die Mehrheit eindeutig:

Um Dinge zu verändern und die Welt zu verbessern. Der Wunsch nach konkreter Handlung ist groß.

Die Studie als pdf:

Hoffnung auf Frieden nach zwei Jahren Krieg

Die letzten Tage und Wochen waren geprägt von positiven Entwicklungen im Hinblick auf eine dauerhaft friedliche Beilegung des Tigray-Konflikts. Vertreter der „Volksfront zur Befreiung Tigrays“ (TPLF) sowie der äthiopischen Zentralregierung einigten sich Anfang November auf einen dauerhaften Waffenstillstand. Seitdem gibt es viele spürbare Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts: Tigrinische Milizen werden entwaffnet, die Grundversorgung für Menschen in Tigray wird wiederhergestellt und auch der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen nach Tigray wird verbessert. Bewohner und Bewohnerinnen großer Städte wie Mekelle und Shire haben wieder Zugang zu Elektrizität und Mobilfunk. Ende Dezember hat auch die nationale Fluglinie Ethiopian Airlines wieder Flüge in den nördlichen Landesteil aufgenommen, eine wichtige Voraussetzung dafür, die Wirtschaft im Norden anzukurbeln.

Dass all diese Schritte jetzt gegangen werden, ist nicht selbstverständlich. Der Krieg in Äthiopien zählte zu einem der tödlichsten in den vergangenen beiden Jahren. Die Gräben des Misstrauens in der Gesellschaft sind tief. Deswegen ist es jetzt wichtig, die positiven Entwicklungen hin zu Frieden in Äthiopien mit voller Kraft zu unterstützen. Die beiden Außenministerinnen werden genau dazu Gespräche führen, mit Premierminister Abiy Ahmed, Außenminister Demeke Mekonnen, Justizminister Gedion Timotheos und der Präsidentin des Landes Sahle-Work Zewde. Ein weiterer Fokus der Gespräche wird das Thema Menschenrechte sein. VN-Berichten zufolge wurden während des Konflikts schwerste Menschenrechtsverbrechen von allen Konfliktparteien begangen. Die äthiopische Regierung arbeitet derzeit daran, einen Übergangs-Justizmechanismus aufzubauen, um die Verbrechen aufzuklären und Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen. Parallel dazu wurde auch eine internationale Expertenkommission durch den VN-Menschenrechtsrat mit der Untersuchung der Verbrechen mandatiert.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine destabilisiert auch das Horn von Afrika: Deutschland und Frankreich federn die Folgen für die Region ab

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat durch eine Zusammenwirkung von Lieferengpässen, höheren Energiepreisen und Exportbeschränkungen Preise für Nahrungsmittel nach oben getrieben. Derzeit sind laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ungefähr 345 Millionen Menschen akut unterernährt, das sind 69 Millionen mehr als zu Beginn des russischen Angriffskriegs. Davon können laut WFP 47 Millionen den Folgen des Angriffskriegs zugeordnet werden. In Äthiopien ist die Lage laut WFP besonders kritisch. Am Horn von Afrika erschwert nämlich eine katastrophale Dürre die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln. Seit fünf Jahren hat es in vielen Teilen der Region nicht mehr geregnet.

Bei ihrem Besuch werden die Außenministerinnen eine Lagerhalle des Welternährungsprogramms besuchen, in der sich Weizensäcke aus der Ukraine bis zur Decke stapeln. Diese ukrainische Weizenspende an Äthiopien wird jetzt rasch an die Bedürftigen in Äthiopien verteilt. Sie ist Teil der Initiative “Grain from Ukraine”, die von der Ukraine zusammen mit internationalen Partnern auf den Weg gebracht wurde. Im Rahmen der Initiative stellt die Ukraine Getreide bereit, um die Not in besonders von Hunger betroffenen Ländern wie Äthiopien zu bekämpfen. Internationale Geberpartner tragen die Transport- und Verteilungskosten. Deutschland übernahm die Transportkosten für Getreidelieferungen nach Äthiopien, Frankreich unterstützt den Transport von 25.000 Tonnen Getreide ins Nachbarland Somalia. Mit der Lieferung von 25.000 Tonnen Getreide nach Äthiopien kann die Ernährung von 1,6 Millionen Menschen in Äthiopien für einen Monat sichergestellt werden.

Die Afrikanische Union: Für Europa ein bedeutender Partner beim Einsatz für Frieden und Sicherheit

Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba© picture alliance / Photoshot

Die Afrikanische Union (AU) hat ihren Sitz in Addis Abeba. Den zweiten Tag des Besuchs in Äthiopien nutzen die Außenministerinnen Baerbock und Colonna für ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommission der AU Moussa Faki. Gemeinsam wollen sie die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union ausbauen.

Obwohl erst gut 20 Jahre jung, nimmt die Afrikanische Union bereits eine wichtige Rolle dabei ein, auf dem afrikanischen Kontinent Mediations- und Friedensmissionen auf den Weg zu bringen. Die Afrikanische Union ist langfristig z.B. in Somalia (seit 2007 mit ca. 19.500 Truppen über AMISOM/ATMIS) und akut in einer Vielzahl von Krisen in Afrika engagiert. Auch den Waffenstillstand in Äthiopien hat die Afrikanische Union unter Leitung des ehemaligen nigerianischen Staatspräsidenten Obasanjo vermittelt.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die AU auf die Stärkung der politischen Rolle von Frauen in Friedensprozessen, in Anlehnung an die Agenda „Women, Peace and Security“ des VN-Sicherheitsrats. Zu den AU-Initiativen zählen u.a. FemWise, ein Netzwerk afrikanischer weiblicher Persönlichkeiten zur Konfliktprävention und Mediation, und das African Women Leaders Network, das die Führungsrolle von Frauen bei der Umsetzung der afrikanischen Entwicklungsagenda (Agenda 2063) sicherstellen soll. Beide Initiativen werden von Deutschland unterstützt.

Außenministerin Baerbock vor ihrer gemeinsamen Reise mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna nach Äthiopien

Mitten in Europa gibt es einen Krieg. Welche langfristigen Folgen hat dieser Konflikt für Europa? Bringt das Jahr 2023 Frieden für die Ukraine? Gelingt es, den Klimawandel einzudämmen und ist mehr soziale Gerechtigkeit möglich?

Die verschiedenen Krisen in der Welt werden Journalistinnen und Journalisten auch im neuen Jahr beschäftigen und vor große Herausforderungen stellen. Hinzu kommen immer häufiger Angriffe auf Medienvertreterinnen und -vertreter, die die Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern gefährden.

Deutschland und Frankreich feiern vor diesem Hintergrund ihre Freundschaft und das 60-jährige Bestehen des Elysée-Vertrags. Auch der Deutsch-Französische Journalistenpreis versucht dem Rechnung zu tragen. „Ohne die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, ohne den faktenbasierten, ausgewogenen Journalismus sind unsere Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet“, so der Vorstandsvorsitzende des DFJP und Intendant des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück. „Der DFJP, der in diesem Jahr sein 40-jähriges Bestehen feiert, versteht sich deshalb seit jeher als Schaufenster für qualitativ herausragenden Journalismus in Deutschland und Frankreich, aber auch in ganz Europa. Wir freuen uns deshalb auf ein breites Spektrum an Bewerbungen.“

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis startet zum 40. Mal am 11. Januar seine Ausschreibung für den Wettbewerb 2023

Für den Deutsch-Französischen Journalistenpreis 2023 können Einzelbeiträge, Serien und Dossiers in den Kategorien Newsformate, Dokumentation und Investigation eingereicht werden. Hinzu kommt die Kategorie „Spezialpreis“ der Jury, die besondere Projekte und Leistungen berücksichtigt, die von den anderen Preiskategorien nur unzureichend erfasst werden.

Das Themenspektrum des Preises ist wie immer weit gefasst. Es erstreckt sich von der Alltagswelt der Menschen bis hin zu hintergründigen Recherchen von politischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen, von der Analyse und Reportage, bis hin zu Essay oder Glosse über bedeutende Ereignisse des vergangenen Jahres, aus deutscher, französischer oder aber europäischer Sicht.

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis trägt darüber hinaus den crossmedialen Veränderungen in der Medienlandschaft Rechnung: In allen Kategorien können verschiedenste Formate eingereicht werden, von Video, über Zeitungsartikel, Foto-Storys oder Podcasts bis hin zu Social-Media-Beiträgen zu einem bestimmten Thema oder Ereignis.

Die crossmediale Jury setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern deutsch- und französischsprachiger Medien zusammen und umfasst alle Ausspielwege und Veröffentlichungsformen.

Die Ausschreibung für den Wettbewerb 2023 läuft bis zum 1. März. Die eingereichten Beiträge müssen vor diesem Datum erstmals veröffentlicht worden sein. Die Anmeldung erfolgt online. Auch Dritte können aus ihrer Sicht preiswürdige Arbeiten vorschlagen bzw. für eine Teilnahme empfehlen. Die Redaktion des DFJP wird in diesem Fall Kontakt zu den Autorinnen und Autoren aufnehmen.

Die Preisverleihung 2023 findet im Rahmen einer feierlichen Zeremonie am 5. Juli 2023 in Berlin statt. Hinzu kommt aus Anlass des 40-jährigen Bestehens des Preises ein besonderes Rahmenprogramm. Dazu gehört unter anderem ein deutsch-französisches Expertenforum, das sich mit einer aktuellen Frage im europäischen Kontext befassen wird. Außerdem vergeben die Mitglieder und Partner des DFJP den Großen Deutsch-Französischen Medienpreis an eine Persönlichkeit oder Organisation, die sich in besonderer Weise um die europäische Verständigung verdient gemacht hat.

Hintergrund:

• Der Deutsch-Französische Journalistenpreis (DFJP) wurde 1983 zum 20. Jubiläum des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich ins Leben gerufen. Er gehört heute zu den wichtigsten Medienpreisen in Europa; Mitglieder sind das Deutschlandradio, Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), France Télévisions. ARTE, Deutsche Welle, Le Républicain Lorrain, Radio France, France Médias Monde, Saarbrücker Zeitung, Google, SaarLB, Kalodion-GmbH, Gustav-Stresemann-Institut, Deutsch-Französisches Jugendwerk, Deutsch-Französische Hochschule, Fondation Robert Schuman und die Stiftung Genshagen sowie der Saarländische Rundfunk (SR) als Federführer.

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Im Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration vom 22.01.2019 haben Deutschland und Frankreich vereinbart, jeweils eine Strategie zu entwickeln, um zur Erhöhung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden, die die Partnersprache erlernen, beizutragen.

Die Strategie zur Förderung der französischen Sprache in Deutschland sowie die Strategie zur Förderung der deutschen Sprache in Frankreich liegen nunmehr vor.

Beiden Strategien ist eine Gemeinsame Erklärung vorangestellt, in der die historisch gewachsene besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich in Europa hervorgehoben und die elementare Bedeutung von Sprache als Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern besonders gewürdigt werden.

„Die Außenministerinnen und -minister von Australien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Norwegen, der Schweiz, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union sind zutiefst besorgt, dass die unverantwortliche und gefährliche Anordnung der Taliban, mit der weiblichen Beschäftigten nationaler und internationaler nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) die Arbeit verboten wird, Millionen von Afghaninnen und Afghanen gefährdet, die für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wir fordern die Taliban auf, diese Entscheidung schnellstmöglich rückgängig zu machen.

Frauen spielen eine herausragende Rolle bei Aktivitäten zur Deckung humanitärer und grundlegender Bedürfnisse. Ohne ihre Mitwirkung bei Hilfseinsätzen in Afghanistan werden NGOs die am stärksten gefährdeten Menschen im Land nicht mehr erreichen können, um Lebensmittel, Medikamente, Winterhilfe sowie weitere lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Dies würde auch die von internationalen Organisationen geleistete humanitäre Hilfe beeinträchtigen, da internationale Organisationen NGOs nutzen, um derartige Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Die Taliban offenbaren damit erneut ihre Verachtung für die Rechte, Freiheiten und das Wohlergehen der afghanischen Bevölkerung, insbesondere von Frauen und Mädchen, ebenso wie ihr Desinteresse an normalen Beziehungen zur Weltgemeinschaft.

Wir unterstützen die Forderungen der afghanischen Bevölkerung nach der Rückkehr von Frauen und Mädchen zur Arbeit sowie an Schulen und Universitäten und nach einer weiterhin maßgeblichen Mitwirkung von Frauen bei Hilfseinsätzen zur Deckung humanitärer und grundlegender Bedürfnisse, und wir fordern die Taliban mit Nachdruck auf, die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan zu achten.

Zu diesem Zweck stehen wir in engem Austausch mit den Vereinten Nationen, die auch im Namen aller internationalen Geber nachdrücklich dazu auffordern, dass die Taliban diese Entscheidung unverzüglich rückgängig machen. Dies würde Beeinträchtigungen vermeiden und die Fortführung aller humanitären Einsätze nationaler und internationaler NGOs erlauben.“

I. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
1. Anlässlich ihres 12. Treffens in diesem Jahr, verurteilten die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union erneut auf das Schärfste Russlands illegalen, nicht zu rechtfertigenden und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklärten ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig aufrechtzuerhalten. Sie betonten ihr unverbrüchliches Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

2. Unter Verweis auf frühere Erklärungen der G7-Außenministerinnen und -minister bekräftigten sie ihre entschiedene Verurteilung des Versuchs Russlands, rechtswidrig ukrainisches Hoheitsgebiet zu annektieren, was niemals anerkannt werden wird, sowie der durch russische Streitkräfte begangenen Gräueltaten, darunter die Tötung von Zivilpersonen, Folter, berichtete Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt und Verschleppungen, auch von Kindern, nach Russland. Die G7-Mitglieder betonten, dass es für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten keine Straflosigkeit geben darf. Sie werden Präsident Putin und die Verantwortlichen im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen. Die G7-Mitglieder bekräftigten, dass Russlands Einsatz von Energie und Nahrungsmitteln als Waffe insbesondere Auswirkungen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen der Welt hat und dass Russlands Verbreitung von Desinformationen und falschen Anschuldigungen, Russlands verantwortungslose nukleare Rhetorik und Russlands Besetzung und Militarisierung des Kernkraftwerks Saporischschja inakzeptabel sind. Die G7-Mitglieder unterstrichen erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung der Arbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Einrichtung einer Sicherheitszone am Kernkraftwerk Saporischschja.

3. Die G7-Mitglieder fordern weiterhin die belarussischen Staatsorgane auf, den russischen Angriffskrieg nicht länger dadurch zu begünstigen, dass dem russischen Militär Unterstützung gewährt und russischen Streitkräften gestattet wird, belarussisches Hoheitsgebiet zu nutzen. Jede weitere aktive Beteiligung an Russlands illegalem Angriffskrieg würde dem Willen und den Bestrebungen der belarussischen Bevölkerung zuwiderlaufen. Wenn die belarussischen Staatsorgane Belarus direkter an Russlands Krieg beteiligen, wird die G7 dem Regime erdrückende zusätzliche Kosten auferlegen.

4. Durch Russlands massive und mutwillige Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine, insbesondere auf Energie-, Wärme- und Wasserversorgungsanlagen, unter Einsatz von Raketen und iranischen Drohnen sind Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern der Dunkelheit und Kälte des Winters ausgesetzt. Mit diesen barbarischen Angriffen versucht Russland, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Die G7-Mitglieder erinnerten daran, dass willkürliche Angriffe sowie Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder auf zivile Objekte Kriegsverbrechen darstellen. Sie hoben die intensivierten Bemühungen hervor, die ukrainische Bevölkerung in diesem Winter zu unterstützen, auch im Nachgang der am 13. Dezember in Paris abgehaltenen internationalen Konferenz, bei der weitere Anstrengungen der G7+ unternommen wurden, um auf diese humanitäre Notlage zu reagieren. In dem Entschluss, den Neu- und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Erholung der Ukraine zu unterstützen, erinnerten die G7-Mitglieder daran, wie wichtig es ist, sich mit Blick auf die weitere internationale Unterstützung abzustimmen, auch in den Bereichen kritische Infrastruktur und wirtschaftliche Erholung der Ukraine, und begrüßten die kürzlich erfolgte Einigung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7, eine von vielen Akteuren getragene Plattform zur Geberkoordinierung einzurichten.

5. Die G7-Mitglieder verpflichteten sich, ihre Bemühungen zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine an militärischem Gerät und Verteidigungsgütern, insbesondere im Bereich Luftverteidigung, zu verstärken und eng abzustimmen. Sie betonten, dass dies von wesentlicher Bedeutung ist, um Menschenleben zu retten und weiteres Leid von der Zivilbevölkerung abzuwenden.

6. Die G7-Mitglieder bekräftigten ferner ihre umfassende Entschlossenheit, weiterhin die finanzielle, materielle, humanitäre, verteidigungspolitische, politische, technische und rechtliche Unterstützung abzustimmen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen. Sie blieben den beispiellosen abgestimmten Sanktionsmaßnahmen als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verpflichtet. Die G7-Mitglieder werden den wirtschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die die restriktiven Maßnahmen umgehen oder unterlaufen, aufrechterhalten und erhöhen. Sie ermutigten Drittstaaten, sich den Bemühungen der G7 anzuschließen, auch bei der abgestimmten Maßnahme zur Reduzierung der russischen Einnahmen aus dem Export von Öl durch die Nutzung eines Höchstpreises pro Barrel für auf dem Seeweg befördertes Rohöl russischer Herkunft, der von der Koalition für eine Preisobergrenze (Price Cap Coalition) festgelegt wurde. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis, gefährdete Länder, die von den Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Russlands Einsatz von Energie und Nahrungsmitteln als Waffe stark betroffen sind, weiterhin zu schützen.

7. Die G7-Mitglieder würdigten den Mut der ukrainischen Bevölkerung in ihrem Kampf für ihr Land. Die G7 unterstützten nachdrücklich Anstrengungen zur Sicherung der unmittelbaren Finanzstabilität der Ukraine und zur Förderung ihres Neu- und Wiederaufbaus mit dem Ziel einer nachhaltigen Zukunft in Wohlstand, und sie bestärkten die Ukraine in ihrer Reformagenda. Sie blieben weiterhin der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Sicherung ihrer freien und demokratischen Zukunft im Einklang mit dem europäischen Kurs des Landes verpflichtet. Sie betonten die gemeinsamen Werte der Freiheit und Demokratie und sind entschlossen, die regelbasierte multilaterale Ordnung sowie die internationale Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.

8. Die G7-Mitglieder begrüßten und unterstützten Präsident Selenskys Bemühungen zur Förderung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Russland kann diesen Krieg unverzüglich beenden, indem es seine Angriffe auf die Ukraine einstellt und seine Truppen und Ausrüstung vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht. Die G7-Mitglieder forderten Russland erneut auf, dies unverzüglich zu tun.

II. Afghanistan
9. Die G7-Mitglieder verurteilten in aller Schärfe die jüngste Entscheidung der Taliban, Frauen von Universitäten auszuschließen, Mädchen auch weiterhin den Zugang zu weiterführenden Schulen zu verweigern und die Möglichkeiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auszuüben, durch weitere Restriktionen stark einzuschränken. Sie riefen die Taliban dringend auf, das Verbot der Hochschulbildung für Frauen und Mädchen aufzuheben und die bereits getroffene Entscheidung, Mädchen den Zugang zu weiterführenden Schulen zu verweigern, unverzüglich zurückzunehmen. Im Verbund mit früheren, sich summierenden Maßnahmen, die die Ausübung von Menschenrechten und Grundfreiheiten für Frauen und Mädchen in Afghanistan einschränken, sind die jüngsten Maßnahmen der Taliban außerordentlich besorgniserregend und scheinen einer systematischen Politik zu folgen. Die Verfolgung aus Gründen des Geschlechts kann nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, zu dessen Vertragsstaaten Afghanistan gehört, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die G7-Mitglieder stehen an der Seite aller Afghaninnen und Afghanen, die im Einklang mit Afghanistans völkerrechtlichen Verpflichtungen die Ausübung ihrer Menschenrechte einfordern. Die Politik der Taliban, die darauf ausgerichtet ist, Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, wird Konsequenzen für den Umgang unserer Länder mit den Taliban nach sich ziehen.

III. Übergabe der G7-Präsidentschaft an Japan
10. Unter dem G7-Vorsitz Deutschlands im Jahr 2022 haben die G7-Mitglieder gemeinsam mit ihren internationalen Partnern Einigkeit und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine bewiesen, und zwar auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte und ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur regelbasierten internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt die Charta der Vereinten Nationen steht. Die G7-Mitglieder werden weiter mit anderen zusammenarbeiten, um die weltweiten Folgen des Krieges abzumildern, den Russland in der Ukraine entfesselt hat und der der Ukraine und den weltweit schwächsten Bevölkerungsgruppen Schaden zufügt. Die G7 ist bereit, dieses Engagement unter dem künftigen G7-Vorsitz Japans 2023 fortzusetzen und weiter zu verstärken.

Paris und Berlin tauschen sich aus zum Dialog mit den Akteuren des Islam

Am Montag, den 12. Dezember nahmen Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland, und Sonia Backès, Staatssekretärin beim Minister des Inneren und für die Überseegebiete der Französischen Republik, zuständig für die Staatsbürgerschaft, an den deutsch-französischen Werkstattgesprächen zum Dialog mit den Akteuren des Islam teil, die von der Deutschen Botschaft in Frankreich in Zusammenarbeit mit dem Islamkolleg Deutschland in Osnabrück organisiert wurden.

Die Workshops, an denen Verantwortliche der für Religionspolitik zuständigen Behörden, Akteure der muslimischen Religionsgemeinschaften und Wissenschaftler aus Deutschland und Frankreich teilnahmen, boten die Gelegenheit, sich über die Modalitäten des Dialogs zwischen den öffentlichen Behörden und den muslimischen Religionsgemeinschaften auszutauschen. Sie ergänzen die Arbeit des Forum de l‘Islam de France (FORIF), das am 5. Februar 2022 vom französischen Innenminister Gérald Darmanin ins Leben gerufen wurde, und der Deutschen Islam Konferenz (DIK), deren fünfte Phase am 7. Dezember 2022 von der Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser eingeleitet wurde. In den vier Workshops wurden Themen von gemeinsamem Interesse aus den verschiedenen Blickwinkeln der Teilnehmer betrachtet: Seelsorge, Ausbildung religiösen Personals, Rolle und Berufsbild von Imamen und Organisation von Moscheen.

Die beiden Staatssekretärinnen begrüßten diese Veranstaltung, die die Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen verdeutlicht und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken ermöglicht hat. Sonia Backès erklärte, dass "das FORIF, die historische Reform des Dialogformats zwischen dem Staat und der muslimischen Glaubensgemeinschaft, einen grundlegenden Schritt darstellt, der die volle Eingliederung der muslimischen Glaubensgemeinschaft in die laizistische Republik, die die Religions- und Gewissensfreiheit garantiert, festigen soll". Sie fügte hinzu: "Bei solch grundlegenden Themen ist es gut, dass Länder, die dieselben Werte teilen und vor denselben Herausforderungen stehen, sich austauschen."

Juliane Seifert betonte bei dieser Gelegenheit, dass ihr "der Austausch zwischen Frankreich und Deutschland persönlich sehr am Herzen liegt". Zur Bedeutung der Einbeziehung der Deutschen Islam Konferenz und des Forums de l’Islam de France in diesen Austausch erklärte sie: "Wir vertiefen damit nicht nur die staatlichen, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Bindungen zwischen unseren Ländern mit dem Ziel, die Teilhabe der Musliminnen und Muslime und unsere gemeinsamen freiheitlichen und demokratischen Werte auch in diesem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Bereich zu fördern."

Die beiden Staatssekretärinnen unterstützen die Idee, dass im Rahmen der jeweiligen Zeitpläne von FORIF und DIK ein erstes deutsch-französisches Treffen der beiden Foren für den Dialog des Staates mit den Akteuren der muslimischen Religionsgemeinschaften stattfinden sollte, um diesen Austausch zu vertiefen.