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Aktuelles

29 April
2022

Annalena Baerbock im Gespräch mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian (29. April 2022)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian führte heute ein Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock.

Die Ministerin und der Minister tauschten sich über die europäische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine aus und erörterten die Fortsetzung und Verstärkung der Unterstützung für dieses Land. Sie sprachen außerdem über die Lage in Moldau und brachten ihre gemeinsame Entschlossenheit zum Ausdruck, das Land angesichts der Gefahren seiner Destabilisierung zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang beleuchteten sie auch die Gefahren für die Ernährungssicherheit und bekräftigten ihr Engagement dafür, den hilfsbedürftigen Ländern zur Seite zu stehen, insbesondere mittels der „FARM“-Initiative (Food and Agriculture Resilience Mission) der französischen EU-Ratspräsidentschaft und des vom deutschen G7-Vorsitz vorgeschlagenen globalen Bündnisses für Ernährungssicherheit.

© Ministère français de l’Europe et des Affaires étrangères

24 April
2022

Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Französischen Republik (24. April 2022)

Der Bundespräsident schreibt:

„Zu Ihrer erneuten Wahl zum Präsidenten der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich freue mich darauf, die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen.

Sie sind angetreten mit einem klaren Bekenntnis zu einer offenen Weltordnung, mit einer Vision für ein starkes, souveränes Europa und dem festen Glauben an die deutsch-französische Partnerschaft. Ich freue mich darüber, dass die französischen Wählerinnen und Wähler Ihren proeuropäischen Kurs mehrheitlich unterstützen. Ihre Wiederwahl ist auch für uns Deutsche eine gute Nachricht.

Sie haben bei dieser Wahl in einem schwierigen Umfeld Kurs gehalten. Sie sind einer zunehmend komplexen wirtschaftlichen und internationalen Lage nicht mit vermeintlich einfachen Antworten begegnet, sondern mit einem klaren Kompass. Damit haben Sie der Demokratie in Frankreich und in Europa einen großen Dienst erwiesen.

Der brutale russische Angriff auf die Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen, dass der Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Es gibt mir Hoffnung, dass Frankreich und Deutschland in diesen dunklen Tagen so eng beisammenstehen und, gemeinsam mit ihren Partnern in EU und NATO, die Menschen in der Ukraine in ihrem tapferen Kampf unterstützen.

Wenn wir heute mitten im Krieg von einer Zeitenwende für Deutschland, Frankreich und Europa sprechen, dann wissen wir noch nicht genau, wie eine neue Friedensordnung in Europa aussehen kann. Doch wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass diese nur gelingen wird, wenn Deutschland und Frankreich in einem geeinten Europa daran weiter eng zusammenarbeiten.

Deutschland will und braucht ein starkes Frankreich. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich in den kommenden Jahren eng, vertrauensvoll und erfolgreich kooperieren werden.

Für die große Verantwortung, die Sie als Präsident der Französischen Republik auch weiter übernehmen, wünsche ich Ihnen eine stets glückliche Hand. Deutschland wird als guter Freund und verlässlicher Partner an Ihrer Seite stehen.“

20 April
2022

Verifikation nuklearer Abrüstung: Durchführung der zweiten deutsch-französischen NuDiVe-Übung (4. bis 8. April 2022)

Deutschland und Frankreich haben zwischen dem 4. und 8. April 2022 am Forschungszentrum Jülich die zweite Abrüstungsverifikationsübung „NuDiVe“ (Nuclear Disarmament Verification) durchgeführt.

Nach einer ersten Übung vom 24. bis zum 28. September 2019 kamen zu dieser zweiten Übung Expertinnen und Experten aus zehn Ländern zusammen, um anhand einer Simulation das gemeinsame Verständnis der zur Gewährleistung eines hohen Grades an Vertrauen in die effektive Demontage von Kernwaffen erforderlichen Konzepte, Abläufe und Techniken zu verstärken.

In der aktuellen Phase des Projekts bauen die Partner auf den derzeitigen Arbeitsmethoden auf und führen weitere praktische Übungen und Technologiedemonstrationen durch, einschließlich szenariobasierter Diskussionen. Die zweite Übung im Rahmen von NuDive findet nun erneut unter der Leitung eines deutsch-französischen Teams des Forschungszentrums Jülich, der Universität Hamburg, des Auswärtigen Amtes, des französischen Außenministeriums und des französischen Verteidigungsministeriums statt. 22 Expert:innen aus den USA, Frankreich sowie neun weiteren Nicht-Kernwaffenstaaten nehmen während der Übungen die Rollen des Inspektionsteams, der Abgeordneten des inspizierten Kernwaffenstaats sowie eines Evaluationsteams ein.

Weitere Informationen: Forschungszentrum Jülich

Mehr erfahren: Auswäertiges Amt

7 April
2022

Statement der G7-Außenministerinnen und Außenminister zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (7. April 2022)

  1. Wir, die G7-Außenministerinnen und Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen die von den russischen Streitkräften in Butscha und einer Reihe anderer ukrainischer Städte begangenen Gräueltaten auf das Schärfste. Erschütternde Bilder von toten Zivilistinnen und Zivilisten, Folteropfern und offensichtlichen Hinrichtungen sowie Berichte über sexuelle Gewalt und die Zerstörung ziviler Infrastruktur zeigen das wahre Gesicht des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der Gräueltaten und schweren Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, eingehen, die der Aggressor auf ukrainischem Boden begeht.
  2. In Anwesenheit des Außenministers der Ukraine, Dmytro Kuleba, haben wir heute unsere tief empfundene Solidarität mit dem ukrainischen Volk und unser tiefes Beileid für die Opfer dieses Krieges und ihre Familien zum Ausdruck gebracht. Wir unterstreichen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und bekunden unsere Bereitschaft, weitere Hilfe zu leisten, auch mit militärischer Ausrüstung und finanziellen Mitteln, damit die Ukraine sich gegen die russische Aggression verteidigen und die Ukraine wieder aufbauen kann.
  3. Wir betonen, dass diejenigen, die für diese abscheulichen Handlungen und Gräueltaten, einschließlich der Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung ziviler Infrastruktur, verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden. Wir begrüßen und unterstützen die laufenden Anstrengungen zur Untersuchung und Sammlung von Beweisen für diese und andere mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem durch die Anklagebehörde des IStGH, durch die vom VN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission, durch die Menschenrechtsbeobachtungsmission Ukraine des OHCHR und die von den OSZE-Teilnehmerstaaten beauftragte Expertenmission der OSZE. Wir werden Ermittlungsunterstützung, technische Experten und finanzielle Mittel bereitstellen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass all diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die an Moskaus Angriffskrieg beteiligt sind, einschließlich des Lukaschenka-Regimes in Belarus. Wir sind überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, die russische Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu suspendieren.
  4. Russland muss unverzüglich der rechtsverbindlichen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nachkommen, die am 24. Februar 2022 begonnenen Militäroperationen auf dem Gebiet der Ukraine auszusetzen. Darüber hinaus fordern wir Russland auf, seine militärischen Streitkräfte und seine Ausrüstung vollständig aus dem gesamten Gebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen.
  5. Wir warnen Russland vor der Androhung oder dem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen. Wir erinnern an die Verpflichtungen Russlands aus internationalen Verträgen, denen es beigetreten ist und die uns alle schützen. Jeder Einsatz einer solchen Waffe durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Wir verurteilen die unbegründeten Behauptungen und falschen Anschuldigungen Russlands gegen die Ukraine, ein angesehenes Mitglied des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und des Chemiewaffenübereinkommens, das seinen rechtlichen Verpflichtungen aus diesen Instrumenten nachkommt. Wir bringen unsere Besorgnis über andere Länder und Akteure zum Ausdruck, die die russische Desinformationskampagne unterstützt haben.
  6. Wir sind zutiefst besorgt über die gewaltsame Übernahme der Kontrolle über kerntechnische Anlagen durch Russland und andere gewaltsame Handlungen im Zusammenhang mit einer Reihe von kerntechnischen Anlagen, nuklearem und anderem radioaktivem Material, die eine ernste und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit dieser Anlagen und ihres zivilen Personals darstellten und weiterhin darstellen und das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls erheblich erhöhen, wodurch die Bevölkerung der Ukraine, die Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft gefährdet werden.
  7. Wir bekräftigen unsere Forderung, dass Russland seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommt und von weiteren, eklatanten Verstößen Abstand nimmt. Die russische Führung muss unverzüglich für einen sicheren, raschen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sorgen und sichere Übergänge schaffen, damit humanitäre Hilfe in die belagerten Städte geliefert werden kann und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden kann.
  8. Wir verpflichten uns, die ukrainische Regierungsstruktur zur Koordinierung der humanitären Hilfe zu unterstützen und die humanitäre Hilfe rasch zu leisten. Wir bitten andere, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Ein Stärkung der humanitäreren Unterstützung, die auch mehr Mittel vorsieht, ist für die Ukraine und darüber hinaus dringend erforderlich, da der rücksichtslose Krieg und die Aktionen Russlands massive Auswirkungen auf die weltweiten Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise haben. Die daraus resultierende Verschärfung der Ernährungsunsicherheit trifft die Schwächsten unverhältnismäßig stark. Wir sind solidarisch mit unseren Partnern in der ganzen Welt, die den weiter steigenden Preis für die einseitige Entscheidung Präsident Putins zu tragen haben, in Europa Krieg zu führen. Wir werden alle Instrumente und Finanzierungsmechanismen kohärent nutzen, um die Ernährungsunsicherheit zu bekämpfen, die Märkte offen zu halten und die Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors auf allen Kontinenten zu stärken. Wir werden Russlands Behauptung, die westlichen Sanktionen hätten den Anstieg der weltweiten Lebensmittelpreise verursacht, aktiv entgegentreten und sie als das entlarven, was sie ist: eine eklatante Lüge.
  9. Angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine, die in Komplizenschaft mit Belarus durchgeführt wurde, haben wir bereits beispiellose und koordinierte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland beschlossen, die der russischen Wirtschaft erhebliche Kosten auferlegen. Wir betonen die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland und das Lukaschenka-Regime in Belarus weiter zu erhöhen. Gemeinsam mit internationalen Partnern werden die G7 den Druck auf Russland aufrechterhalten und erhöhen, indem sie koordinierte, zusätzliche restriktive Maßnahmen ergreifen, um Russland die Fähigkeiten zur Fortsetzung der Aggression gegen die Ukraine wirksam zu entziehen. Wir werden zusammenarbeiten, um alle Versuche zu unterbinden, die Sanktionen zu umgehen oder Russland auf andere Weise zu unterstützen. Wir unternehmen weitere Schritte, Pläne zur Verringerung unserer Abhängigkeit von russischer Energie zu beschleunigen und werden zu diesem Zweck zusammenarbeiten.
  10. Wir würdigen die Nachbarstaaten der Ukraine, die durch die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine und von dem Konflikt betroffener Drittstaatsangehöriger große Solidarität und Menschlichkeit bewiesen haben. Wir bekräftigen die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Hilfe und werden diese Länder weiterhin unterstützen, auch durch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Präsident Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bereits Millionen von Zivilisten, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen, zur Flucht gezwungen. Über 4,2 Millionen Personen haben die Grenze zu anderen Ländern überschritten, fast alle in die EU und die Republik Moldau. Wir unterstreichen unsere Sorge über die Risiken, denen sich diese vulnerable Gruppe ausgesetzt sieht, insbesondere das Risiko, zum Opfer von Menschenhandel zu werden und wir bekräftigen unser Engagement für den Schutz dieser Geflüchteten.
  11. Die Minister richteten ihr besonderes Augenmerk auf die Republik Moldau, die nach dem Anteil an der Bevölkerung die größte Gruppe von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnimmt. Im Anschluss an die von Deutschland, Frankreich und Rumänien am 5. April in Berlin gemeinsam veranstaltete Moldau-Unterstützungskonferenz und die Einrichtung der Moldau-Unterstützungsplattform kamen die Minister überein, ihre Hilfe für die humanitäre Reaktion der Republik Moldau und deren langfristige Widerstandsfähigkeit weiter zu koordinieren.
5 April
2022

Moldau-Unterstützungskonferenz - „Brücke der Solidarität“ (5. April 2022)

Außenministerin Baerbock lädt gemeinsam mit Ihren französischen und rumänischen Amtskollegen zu einer Unterstützungskonferenz für Moldau ein. Moldau leidet derzeit besonders unter den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Moldau steht vor besonders großen Herausforderungen nach russischem Angriffskrieg auf die Ukraine. Millionen Menschen aus der Ukraine suchen nach dem russischen Angriffskrieg derzeit Schutz außerhalb des Landes. Als einziger Nicht-EU-Mitgliedstaat an der westlichen Grenzen der Ukraine ist die Republik Moldau einer besonderen Belastung ausgesetzt. Mehr als 400.000 Geflüchtete aus der Ukraine überquerten seit dem 24.02. die moldauische Grenze, knapp 100.000 halten sich noch heute in Moldau auf.

Nur etwa 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner leben in Moldau, also gerade einmal so viele Menschen wie etwa in den Städten Chicago, Toronto oder Rom. Zudem waren die finanziellen, administrativen und personellen Ressourcen des Landes schon vorher strapaziert, dazu kommen noch die Belastungen durch die Pandemie und die im Zuge der letztjährigen Gaskrise erheblich gestiegenen Energiekosten.
Solidarität von Moldaus europäischen und transatlantischen Partner und Partnerinnen

Darum initiierte Außenministerin Baerbock die heutige Konferenz. Es geht um ein gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung für die Republik Moldau. Die Konferenz steht dafür, dass Moldau nicht alleine dasteht, sondern auf seine europäischen und transatlantischen Partnerinnen und Partner zählen kann.

Ganz zentral für die Konferenz wird die Frage sein, wie Moldau bei der Bewältigung der Herausforderungen mit Blick auf die hohe Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in Moldau unterstützt werden kann. Dazu gehört selbstverständlich auch die Fortsetzung der Verteilungsflüge, insbesondere für besonders hilfebedürftige Personen.

Der russische Angriffskrieg ist aber auch ein Angriff auf unsere auf Regeln basierende internationale Ordnung und auf die Werte, für die teilnehmenden Länder an der Konferenz gemeinsam einstehen: Freiheit, Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung. Alle Völker haben das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Niemand sollte dem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein - weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau. Deshalb wollen wir unsere Zusammenarbeit mit der Republik Moldau über den unmittelbaren Bedarf hinaus langfristig ausbauen. Gemeinsam mit unseren moldauischen Partnerinnen und Partner wollen wir prüfen, wie wir dazu beitragen können, die Abhängigkeit der Republik Moldau von Russland zu verringern und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken. Wir handeln damit präventiv, um Gefahren für die moldauische Stabilität frühzeitig zu begegnen.

Folgende vier Bereiche sind dafür zentral:

  • Unterstützung Moldaus im Bereich Stromerzeugung, wo es große Abhängigkeiten von Gas und entsprechende Verwundbarkeiten gibt.
  • Wir werden der moldauischen Regierung bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Reformagenda, unter anderem in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und bei der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung zur Seite stehen.
  • Unterstützung beim Thema Grenzmanagement.
  • Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz.

Mit der Konferenz nimmt auch die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau ihre Arbeit auf. Sie wird die Schwerpunktbereiche der Konferenz auch langfristig im Blick behalten und kontinuierlich weiter arbeiten.

30 März
2022

Franz-Hessel-Preis verliehen (24. März 2022)

In ihrem Grußwort ging Kulturstaatsministerin Claudia Roth auch auf den Namensgeber des deutsch-französischen Literaturpreises ein. Franz Hessel war „ein Mittler zwischen den Sprachen und Kulturen“, erklärte sie. „Er war in Frankreich ebenso zuhause wie in Deutschland, ja: weil er in der Kultur zuhause war“, so die Kulturstaatsministerin über den jüdischen Schriftsteller und Übersetzer, der in Deutschland geboren wurde und 1941 in Frankreich starb.

Alljährlich wird der mit je 10.000 Euro dotierte Franz-Hessel-Preis an einen deutschsprachigen und einen französischsprachigen Autor bzw. eine Autorin verliehen, deren Werke in der Regel noch nicht in die Sprache des Nachbarlands nicht übersetzt wurden. Mit dem Preis 2021 wurde nun zum einen die deutschsprachige Autorin Dorothee Elmiger für ihr Werk „In der Zuckerfabrik“ prämiert. Elmiger verbinde darin auf faszinierende Weise Essay und Prosa und verquicke gekonnt das Persönliche mit dem Politischen, hieß es ist in der Jurybegründung.

Zum anderen erhielt der französische Schriftsteller Camille de Toledo die Auszeichnung für sein Buch „Thésée, sa vie nouvelle“, das derzeit bereits ins Deutsche übersetzt wird. Die Jury zeigte sich von den evidenten Querverbindungen zwischen dem Werk Franz Hessels und dem Camille de Toledos begeistert: „Geradezu perfekt lässt es die Herzensthemen Franz Hessels aufleben, indem es die Achse Paris-Berlin und das Exileuropa in persönlichen Schicksalen nachzeichnet“, so die Begründung.

Preisverleihung in der Stiftung Genshagen
Nachdem die Preisverleihung 2021 pandemiebedingt nicht realisiert werden konnte, wurde sie jetzt in kleinem Kreis in der Stiftung Genshagen nachgeholt. Turnusmäßig fand sie in Deutschland statt. Die Schirmfrauen der Auszeichnung, Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihre französische Amtskollegin Roselyne Bachelot-Narquin, nahmen per Videobotschaft teil.

Der deutsch-französische Franz-Hessel Preis für zeitgenössische Literatur wird seit 2010 jährlich verliehen, um den literarischen Dialog zwischen Frankreich und Deutschland zu fördern. Die Auszeichnung wird durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das französische Kulturministerium finanziert. Zwei unabhängige Fachjurys – eine auf deutscher und eine auf französischer Seite – wählen die Preisträgerinnen und Preisträger aus.

29 März
2022

Bundesminister Özdemir zu Antrittsbesuch in Paris (28. März 2022)

Pandemiebedingt musste der Antrittsbesuch mehrfach verschoben werden. "Mit Frankreich verbindet uns eine enge Freundschaft. Paris als erster Antrittsbesuch ist daher nicht nur eine gute Tradition, es ist mir auch persönlich sehr wichtig", so Özdemir. Mit seinem Amtskollegen sprach der Bundesminister intensiv über Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die globalen Agrarmärkte, die Versorgungslage in der EU und der Welt, sowie die europäische Landwirtschaft.

Bundesminister Özdemir: "Was mich und meinen Kollegen Denormandie umtreibt, ist die Sicherstellung der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung. Wo immer es geht, werden wir hier helfen und in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Das ist ein klares Signal, das wir gemeinsam setzen wollen.

Gleichzeitig hat der Angriffskrieg Russlands Auswirkungen auf die europäische und internationale Versorgungssicherheit. Wir müssen hier pragmatisch handeln. Das kann aber nicht bedeuten, einfach die alten Konzepte wieder aus der Schublade zu holen und die Krise in der Ukraine gegen die Klimakrise und das Artensterben auszuspielen. Das ist nicht zu Ende gedacht, denn Klima- und Artenschutz sind zwingende Grundlagen der Ernährungssicherung. Umso mehr freue ich mich, dass wir uns einig sind, dass die Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie nicht in Frage gestellt werden."

Die beiden Minister betonten in diesem Zusammenhang, dass eine Veränderung hin zu geschlossenen Kreisläufen und nachhaltiger Produktion nötig sei. Dabei sei vor allem die Fortentwicklung einer europäischen Eiweißpflanzenstrategie sinnvoll.

Özdemir: "Die klare Lehre aus der jetzigen Situation für uns und die gesamte EU muss sein, Abhängigkeiten zu verringern. Dazu zählt in erster Linie auch der verstärkte Anbau von Leguminosen. Zum einen als Futtermittel, zum anderen aber auch, um tierische Proteine zu ersetzen und mehr pflanzliche Proteine für die menschliche Ernährung zu erzeugen."

Zudem verständigten sich Özdemir und Denormandie auf einen noch engeren Austausch zwischen deutschem G7-Vorsitz und der französischen EU-Ratspräsidentschaft – insbesondere zum Thema der Versorgungssicherheit. Weitere Schwerpunkte des Austauschs zwischen Özdemir und Denormandie waren die noch abzuschließenden Prioritäten der laufenden französischen Ratspräsidentschaft im Agrarbereich, sowie die Vorhaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der laufenden Legislaturperiode.

25 März
2022

Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks (22. März 2022)

Die Minister berieten über die Situation in der Ukraine und die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit in diesem Format, insbesondere im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25 März. Sie verurteilten den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßenden russischen Militärhandlungen gegen die Zivilbevölkerung und einzelne Zentren erneut aufs Schärfste. Sie forderten einen sofortigen, vollständigen Waffenstillstand auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine, der die Grundvoraussetzung für ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts darstelle.

Die Minister betonten, wie wichtig es sei, dass sich die Europäer weiterhin darum bemühten, die Kosten für Russland zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine zu erhöhen, und sprachen diesbezüglich über zusätzliche Maßnahmen. Sie seien nach wie vor entschlossen, der ukrainischen Bevölkerung und Regierung zu helfen, wobei eine weitere finanzielle, materielle und personelle Unterstützung der Ukraine und ihrer Nachbarstaaten seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten notwendig sei.

Angesichts des Massenzustroms ukrainischer Geflüchteter betonten die Minister die hervorragenden Solidaritätsbemühungen Polens und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Geflüchtete aufnehmen, und unterstrichen, dass die EU diese, ebenso wie Moldau, verstärkt unterstützen müsse.

Die Minister beschlossen, ihren Dialog im Weimarer Dreieck fortzusetzen.

16 März
2022

Staatsministerin für Europa: „Klimapolitik ist Sicherheitspolitik“ (16. März 2022)

Frau Lührmann, angesichts des aktuellen Kriegs in der Ukraine – auf welchen Ebenen können Berlin und Paris zusammenarbeiten, um die Rolle Europas zu stärken?

Die EU hat mit bemerkenswerter Geschlossenheit auf den Angriff Präsident Putins auf die Ukraine reagiert, unter anderem mit Sanktionen von präzedenzloser Tragweite. Deutschland und Frankreich arbeiten mit aller Kraft daran, dass die Menschen in der Ukraine mit medizinischen Gütern und Lebensmitteln aus Europa unterstützt werden. Uns ist wichtig, dass die Menschen, die jetzt in großer Zahl aus der Ukraine zu uns kommen, einen schnellen, unbürokratischen und EU-weit einheitlichen Schutz bekommen. Deswegen haben wir uns zusammen mit Frankreich für die erstmalige Anwendung der Richtlinie über temporären Schutz eingesetzt. Das fand breite Unterstützung unter den EU-Mitgliedstaaten.

Und militärisch?

Zur Unterstützung der Ukraine gehört auch die Bereitstellung von militärischem Material. Es gilt, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Dabei stimmen wir uns eng mit Paris ab, wie wir die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU insgesamt weiter stärken können – auch um den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken und auszubauen. Gleichzeitig müssen wir gezielt in Europas Resilienz und Handlungsfähigkeit investieren, etwa durch den Abbau von Abhängigkeiten im Energiebereich und durch den raschen Aufbau von erneuerbaren Energien.

Welche Rolle können Deutschland und Frankreich beim Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion spielen?

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten spätestens seit 2017 an einer europäischen Verteidigungsunion. Hierzu gehören die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco), die Koordinierte Verteidigungsplanung für Europa sowie der Europäische Verteidigungsfonds. Nicht zuletzt wegen der zunehmend unverhohlenen Drohungen Russlands gegenüber den EU-Mitgliedstaaten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer wollen wir diese Ansätze weiter vertiefen und sie an die seit dem 24. Februar veränderten geopolitischen Realitäten anpassen. Dazu gehört auch der sogenannte Strategische Kompass der EU – unter deutscher Ratspräsidentschaft initiiert –, welcher nun unter der laufenden französischen Ratspräsidentschaft beschlossen werden soll. Er spiegelt dieses Anliegen wider und wird die Kohärenz der genannten EU-Verteidigungsinitiativen sicherstellen.

Welche Rolle spielt die Achse Berlin-Paris dabei konkret?

Deutschland und Frankreich kommt auch hier eine besondere Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu: Der 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen sieht eine tiefere deutsch-französische Abstimmung auch in Verteidigungsfragen vor. Sie ist im Sinne Gesamteuropas unerlässlich und immer als Keimzelle für europäische Ansätze gedacht. Ein gutes, aktuelles Beispiel ist die deutsch-französische Lufttransportstaffel, die erst vor wenigen Tagen in Évreux von den beiden Verteidigungsministerinnen in Dienst gestellt wurde.

Deutschland ist sehr viel abhängiger vom russischen Gas als Frankreich. Was können wir diesbezüglich von den Franzosen lernen?

Was wir vor allem von Frankreich lernen sollten, ist eine Diversifizierung der Energiequellen. Deutschland deckt derzeit noch etwa ein Drittel seines Gesamtenergieverbrauchs aus Russland, Frankreich dagegen weniger als zehn Prozent. Das liegt nicht nur an der Atomkraft. Frankreich weist auch im Bereich Erdöl eine deutlich geringere Importabhängigkeit von Russland auf. Hier hat Frankreich deutlich weniger auf eine Karte gesetzt als wir. Für die Zukunft müssen unsere beiden Länder die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, um die Energiewende maximal zu beschleunigen. Bei dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Hochfahren eines globalen Markts für grünen Wasserstoff müssen wir den Turbo einlegen.

Inwiefern muss die aktuelle Krise zu einem wirtschaftspolitischen Umdenken in Europa führen?

Der Umbau zu einer nachhaltigeren und klimafreundlichen Wirtschaft ist dringender als je zuvor. Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die effizientere Verwendung von Energie ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit. Wir müssen die strategische Souveränität der EU in allen Wirtschaftsbereichen vorantreiben. So lautete auch der Tenor des Gipfels der EU-Staats- und -Regierungschefs letzte Woche in Versailles. Um die enormen globalen und geoökonomischen Herausforderungen zu meistern und unsere Werte und Normen durchzusetzen, brauchen wir auch eine Stärkung des EU-Binnenmarkts sowie mehr und substanziellere internationale Partnerschaften und Abkommen.

Mit welchem Ziel?

Es geht darum, insgesamt bei Klima und Nachhaltigkeit, Handel und Investitionen sowie Standards und Technologien geostrategisch richtig aufgestellt zu sein. Klar ist auch, dass dafür erhebliche Investitionen nötig sind. Die Bundesregierung tritt in Europa für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen ein.

Wie soll das gelingen?

Mit dem 2020 vereinbarten Aufbauinstrument Next Generation EU stehen den Mitgliedstaaten über die kommenden Jahre mehr als 600 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitionen und Reformen zur Verfügung. Diese Mittel sollten alle nun bestmöglich einsetzen. Auch bei einer Überprüfung der europäischen Fiskalregeln – also des Stabilitäts- und Wachstumspakts – wird es künftig darauf ankommen, Wachstum und Schuldentragfähigkeit sicherzustellen und gleichzeitig Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu priorisieren. Die Europäische Kommission hat noch für das erste Halbjahr 2022 konkrete Vorschläge angekündigt. Ich erwarte hierzu eine intensive Diskussion mit unseren europäischen Partnern.

Welche Rolle können junge Wissenschaftler dabei spielen?

Wie aus unserem Gespräch deutlich wird, steht Europa vor immensen Zukunftsaufgaben. Politik braucht die unabhängige fachliche Expertise der Wissenschaft, um diese Herausforderungen nachhaltig, evidenzbasiert und erfolgreich anzugehen. Mit dem Henrik-Enderlein-Preis möchten wir gemeinsam mit unseren wissenschaftlichen Partnern Sciences Po Paris und der Hertie School of Governance in Berlin herausragende junge europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern, die nicht nur exzellente Forschung betreiben, sondern ihre Erkenntnisse auch in die europaweiten gesellschaftlichen Diskurse einbringen. Ich denke dabei etwa an eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Menschen dient, oder die aktuellen Diskussionen über die künftige Energieversorgung oder zur Verteidigung Europas.

Was erhoffen Sie sich davon?

Wir wollen die Verbindung zwischen sozialwissenschaftlicher Forschung und konkreten Fragen der Politikgestaltung weiter stärken. Gleichzeitig soll der Preis dazu dienen, wissenschaftliche Talente zu erkennen und für eine breite Öffentlichkeit sichtbar zu fördern. Und natürlich möchten wir damit den im Mai 2021 viel zu früh verstorbenen Professor Henrik Enderlein ehren. Er hat mit seiner Forschung und seinem gesellschaftlichen Engagement einen großen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft und dem europäischen Zusammenhalt geleistet.

Frau Lührmann, vielen Dank für das Interview.

Handelsblatt.com

16 März
2022

Aufruf "Henrik-Enderlein-Preis" (16. März 2022)

Das Auswärtige Amt und das französische Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten freuen sich, in Zusammenarbeit mit der Hertie School, Sciences Po Paris und den Medienpartnern "Handelsblatt" und "Les Echos" die Stiftung des Henrik-Enderlein-Preises bekannt zu geben, der im Gedenken an einen außergewöhnlichen Wissenschaftler, eine leidenschaftliche europäische Persönlichkeit und nicht zuletzt den ehemaligen Präsidenten der Hertie School ins Leben gerufen wurde: Professor Henrik Enderlein. Mit dem Preis sollen europäische Forscher/innen für ihre Arbeit und ihren Beitrag zur öffentlichen Debatte ausgezeichnet werden.
Europäische und in Europa tätige Forscher/innen sind eingeladen, ihre sozialwissenschaftlichen Forschungsarbeiten bis zum 20. April 2022 für den Henrik-Enderlein-Preis einzureichen.
Der mit 10.000 Euro dotierte Preis richtet sich an junge Sozialwissenschaftler/innen unter 40 Jahren, deren Arbeiten wissenschaftlich herausragend sind und einen praktischen Beitrag zur Zukunft Europas leisten. Die Preisverleihung wird im Frühjahr 2022 in Paris stattfinden.

Ein europäischer Preis für das Vermächtnis von Henrik Enderlein
"Henrik Enderlein hat dazu beigetragen, die Zukunft Europas zu gestalten. Gerade im aktuellen internationalen Kontext sind die öffentliche Debatte über Europa und seine Zukunft, der Schutz von Demokratie und Frieden von größter Bedeutung. Ich weiß, dass junge europäische Forscher/innen mit diesem Preis einen Beitrag zu dieser Debatte leisten und Henriks Vermächtnis ehren werden", sagte Clément Beaune, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten.
"Forschung und akademischer Austausch sind unerlässlich, um die politische Debatte in Europa zu bereichern und die Suche nach dem europäischen Zukunftsweg voranzutreiben: Ich freue mich, die Einrichtung des Henrik-Enderlein-Preises für herausragende Forschungsleistungen in den Sozialwissenschaften ankündigen zu können. Er würdigt die wichtige Rolle der sozialwissenschaftlichen Forschung und ehrt einen führenden Akteur der deutsch-französischen Beziehungen und einen großen Europäer", so Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa.
"Die Bedeutung eines geeinten und friedlichen Europas ist wichtiger denn je. Der Henrik-Enderlein-Preis verbindet das Erbe Henrik Enderleins - eines leidenschaftlichen Europäers - mit zukunftsweisender europäischer Spitzenforschung. Der Preis würdigt herausragende Forscher/innen, die mit ihren Arbeiten wichtige akademische Debatten anstoßen und gleichzeitig einen praktischen Beitrag leisten", so Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School.
„Es ist mir eine große Ehre, zum Vorsitzenden der Jury des Henrik-Enderlein-Preis ernannt worden zu sein. Henrik war gleichzeitig ein innovativer politischer Denker und ein engagierter Wissenschaftler. Er war leidenschaftlich und gründlich, wegweisend und sorgfältig. Er strebte nach Exzellenz. Die Verleihung des Henrik-Enderlein-Preises an eine/n junge/n Forscher/in in der Sozialwissenschaft ist der beste Weg, sein Andenken zu ehren“, so Jean Pisani-Ferry, Vorsitzende der Jury.

Jean Pisani-Ferry leitet die internationale Jury
Eine hochkarätige zehnköpfige Jury unter dem Vorsitz von Jean Pisani-Ferry, Wirtschaftswissenschaftler und Professor am Europäischen Hochschulinstitut und an der Sciences Po Paris, wird über die Preisvergabe entscheiden. Weitere Jurymitglieder sind Adam Tooze, Wirtschaftshistoriker von der Columbia University (New York), Dorit Geva, Professorin für Soziologie an der Central European University, Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School (Berlin), Mark Hallerberg, Professor für politische Wirtschaft an der Hertie School (Berlin), Guillaume Plantin, Wirtschaftsprofessor an der Sciences Po (Paris), Teresa Stiens (Handelsblatt) und Karl de Meyer (Les Echos).

Weitere Informationen in englischer Sprache über das Einreichungsverfahren und die Teilnahmevoraussetzungen finden Sie hier: Henrik Enderlein Prize