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Aktuelles

16 November
2020

Es gibt keine besseren Partner (16. November 2020)

Europa und Amerika brauchen einen transatlantischen New Deal. Im Kern geht es darum, unsere Partnerschaft den globalen Umbrüchen anzupassen - auf Basis unserer engen Beziehungen, unserer gemeinsamen Werte und geteilter Interessen. Unsere Länder, Deutschland und Frankreich, werden auf dieses Ziel hinarbeiten - gemeinsam mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden und der gewählten Vize-Präsidentin Kamala Harris, die an internationale Partnerschaften und an die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa glauben.

Es gibt viel zu reparieren. Die Regeln und Institutionen, auf denen unsere Sicherheit und unser Wohlstand gründen, werden angegriffen. Die Erwartungen an einen erfolgreichen Neuanfang sind auf beiden Seiten des Atlantiks hoch. Schließlich liegt vor Europäern und Amerikaner die gleiche große Aufgabe: Die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen in unseren Ländern anzugehen.

Die Welt, in der wir leben, hat sich in den letzten vier Jahren verändert – leider zum Schlechteren. Mit Biden aber wird wieder größere transatlantische Geschlossenheit möglich, sowohl gegenüber Autokraten als auch gegenüber Staaten, die ihre Macht durch das Untergraben der internationalen oder regionaler Ordnungen zu mehren versuchen. Prinzipienfestigkeit schließt Dialog und Zusammenarbeit jedoch nicht aus. Wir hoffen, dass es den Vereinigten Staaten und Russland gelingen wird, den New START-Vertrag über Februar 2021 hinaus zu verlängern. Auch wir sind bereit, bei Fragen, die die europäische Sicherheit betreffen, auf Moskau zuzugehen, und erwarten eine konstruktive Reaktion. Die Europäische Union muss sich darauf vorbereiten.

Unter einer Regierung Biden wird sich die Kompassnadel der US-Außenpolitik auch weiterhin eher auf China ausrichten, ein Land, das wir gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen sehen. Gemeinsam müssen wir einen wirksamen Hebel finden, wie wir mit dem wachsenden Selbstbewusstsein Chinas umgehen und zugleich die notwendigen Kanäle für eine Zusammenarbeit mit Peking offenhalten, um globalen Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie und dem Klimawandel zu begegnen. Dies erfordert jedoch, dass die Vereinigten Staaten und Europa sich enger miteinander abstimmen, um beispielsweise im Umgang mit Menschenrechten, digitaler Infrastruktur und fairem Handel gemeinsam vorzugehen.

Als Europäer wollen wir die Vereinigten Staaten dazu bewegen, wieder gemeinsam mit uns darauf hinzuarbeiten, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Und zugleich wollen wir auch die anderen Probleme anzugehen, die Irans Verhalten für unsere Sicherheit und die gesamte Region darstellt. Wir müssen uns zudem mit dem problematischen Auftreten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum und darüber auseinandersetzen. Und wir müssen bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, die unsere Sicherheit und unsere Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks bedrohen, Hand in Hand arbeiten.

Europa hat sich zum Besseren verändert. Wir Europäer fragen nicht länger nur, was Amerika für uns tun kann. Sondern was wir tun können, um unsere eigene Sicherheit zu verteidigen und zugleich die transatlantische Partnerschaft ausgewogener zu gestalten. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille. Die europäische Souveränität ist so mit den Jahren gewachsen. Wir entwickeln gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten. Diese braucht es, um sowohl die Europäische Union als auch die NATO zu stärken. Europa übernimmt bereits jetzt wesentlich mehr Verantwortung für die Sicherheit in seiner Nachbarschaft - von der Sahelzone über das Mittelmeer bis zum Nahen und Mittleren Osten einschließlich der Golf-Region. Dies ist der Weg, dem wir weiter folgen werden. In einigen Wochen wird eine Gruppe von hochrangigen Sicherheitsexperten ihre Empfehlungen vorlegen, wie wir die NATO für diese Aufgabe fit machen können. Wir stehen zu diesem Ziel – auch als Investition in die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft.

Sicherheit im 21. Jahrhundert hängt auch davon ab, ob wir gemeinsame Antworten auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit finden. Wir sind froh über die Ankündigung von Joe Biden, die USA in das Pariser Klimaschutzübereinkommen und in die WHO zurückzuführen. Dies kann zum Ausgangspunkt einer gemeinsamen transatlantischen Kraftanstrengung werden, um den Multilateralismus zu stärken und an die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzupassen. Darin liegt die einzig wirksame Antwort auf eine Welt, in der immer mehr Akteure versuchen, die regelbasierte Ordnung zu unterminieren. Und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wird auch von entscheidender Bedeutung sein für eine faire und globale Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten gegen COVID-19 und für eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft nach der Pandemie.

So können Europa und die Vereinigten Staaten auch in Zukunft Garanten für Frieden und Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dieser Welt bleiben. Natürlich wissen wir, dass wir nicht immer und in allen Fragen einer Meinung sein werden. Wir müssen zum Beispiel die Konflikte um Zölle, Sanktionen, Steuern und Subventionen lösen, die unsere Partnerschaft mit den USA in den letzten Jahren schwer belastet haben.

Aber wir haben den festen Willen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an Lösungen zu arbeiten. Denn für die nächste Generation von Europäern und Amerikanern steht gleichermaßen viel auf dem Spiel: Es geht um nicht weniger als um die Bewahrung unserer Lebensweise und darum, unser Streben nach individueller Freiheit und kollektivem Fortschritt fortsetzen zu können. Dabei gibt es auch heute keine besseren, engeren und natürlicheren Partner als Amerika und Europa.

13 November
2020

Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Quai d’Orsay zu neuen Übergängen an der Kontaktlinie in der Ost-Ukraine (13. November 2020)

Das Auswärtige Amt und das französische Außenministerium erklärten heute (13.11.2020) zur Fertigstellung neuer Übergänge an der Kontaktlinie in der Ost-Ukraine:

„Deutschland und Frankreich begrüßen die Fertigstellung zweier neuer Übergänge an der Kontaktlinie. Damit würde die Zahl der Übergänge entlang der etwa 450 Kilometer langen Kontaktlinie auf sieben erhöht. Die Ukraine kommt damit ihren Verpflichtungen nach, auf die sich Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland im Normandie-Format in den Schlussfolgerungen des Pariser Gipfels am 9. Dezember 2019 geeinigt hatten. Damit hat die Ukraine die Voraussetzungen dafür geschaffen, die desolaten Bedingungen an den Übergängen noch vor dem Wintereinbruch zu verbessern und die Notlage der Menschen in der Ost-Ukraine zu lindern. Wir begrüßen die Unterstützung der Europäischen Union bei der Bereitstellung der Infrastruktur an den neuen Übergängen in Solote und Schtschastja.

Wir würdigen das Engagement von Botschafterin Heidi Grau, der OSZE-Sonderbeauftragten in der Trilateralen Kontaktgruppe, sowie von Botschafter Toni Frisch, dem Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäres, diese Öffnung zu befördern.

Wir rufen Russland und die Separatisten auf, alle bereits vorhandenen Übergänge an der Kontaktlinie im Gebiet Donezk unverzüglich wieder zu öffnen. Tausenden von Menschen, die Ärzte aufsuchen, Pensionsleistungen beziehen oder ihre Angehörigen sehen wollen, werden derzeit Reisen über die Kontaktlinie hinweg verwehrt. Der Konflikt darf nicht weiter auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, die Gräben dürfen nicht weiter vergrößert werden.

Trotz einer Vereinbarung in der Trilateralen Kontaktgruppe sind die Separatisten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, die für den 10. November vereinbarte Öffnung der Übergangspunkte in Solote und Schtschastja zu ermöglichen. Wir rufen Russland auf, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese Vereinbarungen umgesetzt werden. Als Mitglied der Trilateralen Kontaktgruppe steht Russland auch in direkten Verhandlungen mit der Ukraine und ist für eine erfolgreiche Implementierung der Pariser Gipfelschlussfolgerungen mitverantwortlich.

Deutschland und Frankreich halten weiter an dem Ziel fest, dass die Vereinbarungen des Gipfels vom 9. Dezember 2019 voll umgesetzt werden.“

10 November
2020

Videokonferenz zu Terror in Europa (10. November 2020)

Bei einer Videokonferenz mit europäischen Partnern ging es am Dienstag darum, sich über eine europäische Antwort auf die jüngsten Terror-Anschläge in europäischen Städten auszutauschen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte teil. Dabei waren außerdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Entschlossenes Eintreten für freiheitlich-demokratische Grundordnung"

Dem Terror werde man, so Merkel, "unser entschlossenes Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" entgegensetzen – sowohl in den betroffenen Staaten als auch auf europäischer Ebene. Die Kanzlerin betonte, es gehe bei den Attentaten nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum, sondern darum, "dass das demokratische Gesellschaftsmodell sich mit terroristischen und antidemokratischen Verhalten auseinandersetzen muss und dies mit großer Aufrichtigkeit und entschiedener Stärke."

Europäische Initiativen zur Terrorismusbekämpfung beschleunigen

Wichtige europäische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seien zum Beispiel das geplante Entry-Exit-System zur Überwachung von Reisebewegungen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Es sei, so die Kanzlerin, "dringend notwendig", dass man wisse, wer den Schengen-Raum betrete und verlasse. Sie nannte auch das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS für visumfreie Einreisen in den Schengen-Raum. Beide Systeme seien noch nicht einsatzbereit, hier müsse man Beschleunigungsmöglichkeiten nutzen.

Merkel betonte außerdem, dass noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft die geplante "Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" fertiggestellt werden solle. Sie hoffe darauf, dass hier ein Kompromiss gefunden werden könne, der schnelles und gleichzeitig verfassungsfestes Handeln möglich mache.

Dialog mit islamischen Ländern

Die Kanzlerin erwähnte im Kreise ihrer EU-Partner, dass man in Deutschland bei dem Thema Terrorismusbekämpfung den Kontakt zu islamischen Organisationen suche, zum Beispiel in der Islamkonferenz. Das Thema habe auch "eine gesellschaftliche Dimension", nicht nur eine strafrechtliche beziehungsweise justizielle. Des Weiteren setze sie sich dafür ein, dass man mit islamischen Ländern über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus spreche.

Wie geht es weiter? Am Freitag, 13. November, wird unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft der Innenministerrat zusammentreffen, mit dem Thema Terrorismusbekämpfung auf der Tagesordnung. Das Thema soll auch ein Schwerpunkt des Dezember-Gipfels des Europäischen Rates werden.

3 November
2020

Deutsch-französisches Energieforum: Europa post-Covid-19 (3 novembre 2020)

Am 3. November 2020 lädt das deutsch-französische Büro für die Energiewende, in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Französischen Botschaft in Deutschland, zur dritten Ausgabe des deutsch-französischen Energieforums ein. Anders als im letzten Jahr wird das Forum live aus dem Weltsaal des Auswärtigen Amtes übertragen. Im Internet können Sie dem Forum auf Deutsch, Französisch oder Englisch folgen. Eine Teilnahme ist ausschließlich online möglich. Das diesjährige Forum trägt den Namen:

Europa post-Covid-19 – Politische und wirtschaftliche Weichenstellungen für Energiewende und Klimaschutz

Die EU hat sich ehrgeizige Ziele für das Jahr 2050 gesetzt: der Ausbau der erneuerbaren Energien soll entschieden vorangetrieben und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden. Neben nationalen Strategien zum Klimaschutz erfordert dieses Ziel internationale Koordinierung und Kooperation.

Sowohl die EU-Kommission als auch verschiedene nationale Regierungen haben, trotz Corona-Pandemie und der erwartbaren wirtschaftlichen Konsequenzen, ihre Absicht bekräftigt, an diesem Vorhaben festzuhalten. Angesichts verschiedener angekündigter Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur könnte dem „Green-Deal“ so eine richtungsweisende Bedeutung zukommen. Das deutsch-französische Energieforum bietet Entscheidungsträgern und Experten aus Politik, Industrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich auszutauschen und entsprechende Maßnahmen zu diskutieren.

Dabei soll es vor allem um die Gestaltung und das Zusammenspiel (trans-)nationaler Vorgaben und Fahrpläne zur Reduzierung von Treibhausgasen gehen. Es werden, neben den Plänen der EU-Kommission, auch ihre außen- und wirtschaftspolitischen Implikationen, sowie ihre technischen Anforderungen beleuchtet. In einer anschließenden Diskussionsrunde wird der binationale Fokus des Energieforums um die Perspektive Polens erweitert, um Hindernisse, Chancen und Perspektiven der energiepolitischen Kooperation im „Weimarer Dreieck“ zu erörtern.

Außerdem werden im Rahmen des Energieforums verschiedene Beispiele vorgestellt, die bereits heute einen praktischen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten, bzw. einen solchen Beitrag leisten können. Auch hier liegt ein besonderer Fokus auf bereits bestehenden und zukünftigen transnationalen Projekten zwischen Deutschland und Frankreich, sowie auf aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten zur Kooperation mit Polen.

Zu guter Letzt widmet sich das Forum der Frage, wie die europäische Wirtschaft nachhaltig umgestaltet werden kann. Hier wird Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern die Möglichkeit gegeben, Fördermöglichkeiten sowie den Mehrwert klimafreundlicher Investitionen zu diskutieren. Es gilt zu erörtern, inwieweit grünes Wachstum eine Perspektive zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise darstellen kann.

15 Oktober
2020

Ein Tag im Zeichen des Weimarer Dreiecks (15. Oktober 2020)

Das Weimarer Dreieck ist seit fast 30 Jahren eine Brücke zwischen West und Ost, zwischen Polen, Frankreich und Deutschland. Es hat sich bewährt, um den Ost-West-Zusammenhalt in der EU zu stärken und um verschiedene Perspektiven zusammenzuführen. Deutschland hat sich deshalb sehr für ein Treffen in diesem Format eingesetzt. Nach dem letzten Treffen auf Außenministerebene 2016 reisen heute Heiko Maas und der neue polnische Außenminister auf Einladung von Jean-Yves Le Drian nach Paris. Ein klares Signal: Die Zusammenarbeit zwischen Warschau, Berlin und Paris ist wichtig, gerade in diesen Zeiten.

Belarus, Russland, Bergkarabach: Enge Abstimmung im Weimarer Dreieck

Auf der Tagesordnung stehen heute beim Weimarer Dreieck unter anderem die Beziehungen zu Russland, die Lage in Belarus sowie der Konflikt in Bergkarabach. In Belarus geht es Deutschland, Frankreich und Polen darum, die Zivilgesellschaft zu stärken. Denn diese wird nach wie vor unterdrückt. Gemeinsam haben die EU-Außenminister am Montag weitere Sanktionen auf den Weg gebracht – auch gegen Herrn Lukaschenko selbst. Wichtig ist jetzt ein nationaler Dialog in Belarus, der den Weg zu fairen und freien Wahlen freimacht.

Auch gegenüber Russland hat die Europäische Union große Geschlossenheit gezeigt: Am Montag wurden nach einem Vorschlag von Deutschland und Frankreich einstimmig Sanktionen auf den Weg gebracht, denn der Angriff auf Alexeij Nawalny mit einem verbotenen chemischen Kampfstoff geht die internationale Gemeinschaft als Ganzes an. Russland ist weiterhin aufgefordert, sich an der Aufklärung des Falles zu beteiligen, dies ist bislang nicht ausreichend geschehen.

Polnischer Antrittsbesuch in Berlin

Heiko Maas und der polnische Außenminister Zbigniew Rau werden am Nachmittag zeitgleich nach Berlin fliegen: Hier stehen ausführliche bilaterale Gespräche an. In kaum einem anderen EU-Partnerstaat ist der deutsche Außenminister so oft gewesen wie in Polen. Es standen sowohl das gemeinsame Erinnern - etwa in Auschwitz oder beim Gedenken an den Warschauer Aufstand - als auch Zukunftsthemen wie Jugendaustausch und Wirtschaftsfragen auf dem Programm. In der Villa Borsig wird es heute neben internationalen Themen auch um ein Projekt der deutschen und polnischen Energieagenturen gehen, aus der die erste grenzüberschreitende deutsch-polnische Energieregion entstehen soll. Ein zweites bilaterales Herzensprojekt ist das deutsch-polnische Geschichtsbuch. Der vierte und letzte Band, der die Zeit vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart abbildet, ist kürzlich in den Druck gegangen und soll bald an Schulen verteilt werden. Viele deutsche und polnische Historiker wirken an dem Projekt mit. Dadurch erhält die junge Generation eine gemeinsame Perspektive auf die Geschichte Europas und ihrer beiden Länder.

13 Oktober
2020

Pressemitteilung: Deutsch-französischer Technologiedialog (13. Oktober 2020)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, EU-Kommissar Thierry Breton, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier aus Deutschland und Bruno Le Maire aus Frankreich sowie Vertreter der europäischen Wirtschaft haben heute Schritte zur Stärkung und Ausbau von Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien in Europa erörtert. In den zwei Videokonferenzen ging es um die Themen Wasserstoff und 5G/Dateninfrastrukturen der Zukunft. Deutschland und Frankreich stimmten darin überein, ihre Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zu intensivieren und für die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne gemeinsame Projekte zu entwickeln. Sie betonten die Wichtigkeit grenzüberschreitender Projekte und die Offenheit der Kooperation für weitere EU Mitgliedsstaaten.

Im Hinblick auf das Thema Wasserstoff ging die Diskussion im Wesentlichen darum, wie man den industriellen Markthochlauf von Wasserstofftechnologien durch gezielte Maßnahmen und angemessene regulatorische Rahmenbedingungen unterstützen kann. Europäische Unternehmen sollen eine führende Rolle dabei spielen, diese Technologien zur Marktreife zu bringen. Bei der Videokonferenz sprach man sich dafür aus, mit diesem Ziel die Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich des Aufbaus großskaliger Elektrolyse-Kapazitäten, im Bereich der industriellen Nutzung von Wasserstoff als Dekarbonisierungsoption für große Industrieanlagen, im Bereich der Entwicklung einer europäischen Wertschöpfungskette für Schlüsseltechnologien/-materialien für den Schwerlasttransport sowie im Bereich der Entwicklung einer Wasserstoff-Infrastruktur zu intensivieren. Darüber hinaus sprachen sich die Gesprächsteilnehmer für einen effektiven Carbon-Leakage-Mechanismus aus und diskutierten die Wichtigkeit eines globalen Ansatzes bezüglich der für die Wasserstoffproduktion benötigten Stromquellen. Frankreich und Deutschland sind entschlossen, weitere Schritte zu unternehmen, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 2020 eine offizielle Auftaktveranstaltung für ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu Wasserstoff stattfinden zu lassen.

Im Hinblick auf neue digitale Technologien stand die Notwendigkeit der Stärkung der industriellen Basis in Europa im Mittelpunkt der Diskussion. Das Ziel ist, die europäische Souveränität und Kompetenz in den Bereichen Mikroprozessoren, Kommunikationstechnologien, künstlicher Intelligenz und bei wettbewerbsfähigen sowie vertrauenswürdigen Dateninfrastrukturen auf- beziehungsweise auszubauen. Die Teilnehmer kamen überein, gemeinsam weitere Kooperationen in den Bereichen Cloud-Infrastruktur, 5G und künstliche Intelligenz auszuloten und eine führende Rolle bei der Konzeption von zukünftigen IPCEI zu Mikroelektronik und zur Cloud zu spielen.

Die heute vereinbarte Zusammenarbeit bei den wichtigen Zukunftsthemen Wasserstoff und 5G/Dateninfrastrukturen der Zukunft sendet ein kraftvolles Signal für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf diese richtungsweisenden Technologien aus. In einem weiteren Schritt werden die beiden Wirtschaftsministerien in Kooperation mit weiteren EU Mitgliedsstaaten konkrete Vorhaben benennen, die Europa in diesen Technologiefeldern weiter voranbringen werden.

7 Oktober
2020

Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny (7. Oktober 2020)

Zum Fall Nawalny erklärten Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian heute gemeinsam (07.10.):

„Frankreich und Deutschland bekräftigen, dass sie die Vergiftung von Alexej Nawalny auf russischem Hoheitsgebiet durch Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs der von Russland entwickelten Nowitschok-Gruppe in aller Schärfe verurteilen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat die Befunde unserer beiden Länder gestern bestätigt.

Wie in unserer gemeinsamen Erklärung am 4. September betont, untergräbt dieser grausame Mordversuch die grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Pluralismus. Zudem ist er ein weiterer schockierender Fall des Einsatzes einer Chemiewaffe, zwei Jahre nachdem am 4. März 2018 eine ähnliche Waffe von Russland auf britischem Hoheitsgebiet, in Salisbury, eingesetzt worden war.

Ein Mordversuch hat auf russischem Boden stattgefunden; er richtete sich gegen einen russischen Oppositionellen und wurde mit einem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff verübt.

In Anbetracht dieser Umstände haben Frankreich und Deutschland Russland wiederholt aufgefordert, die Umstände dieses Verbrechens vollständig aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Bislang ist von Russland keine glaubhafte Erklärung geliefert worden. Daher sind wir der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung.

Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten. Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist.

Frankreich und Deutschland stehen weiterhin mit ihren Partnern in Kontakt, um über weitere Maßnahmen als Antwort auf diese Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) zu entscheiden.

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland bringen gegenüber Herrn Nawalny und seiner Familie erneut ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck und übermitteln ihm beste Wünsche für eine baldige Genesung.“

24 September
2020

Treffen von Amman zum Nahostfriedensprozess (24. September 2020)

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Amman zusammengekommen, um Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann. An dem Treffen nahm die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess teil.

Die Minister erklärten Folgendes:

  1. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen, der den legitimen Rechten aller Parteien auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter, darunter die Arabische Friedensinitiative, Rechnung trägt.
  2. Wir betonen, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, die die Entstehung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht, der Weg ist, um einen umfassenden, beständigen Frieden und Sicherheit in der Region zu erzielen.
  3. Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass der Bau und die Erweiterung von Siedlungen und die Beschlagnahme palästinensischer Strukturen und palästinensischen Eigentums eine Verletzung des Völkerrechts darstellen, die die Chancen auf eine Zweistaatenlösung untergraben. In diesem Zusammenhang rufen wir beide Parteien dazu auf, Resolution 2334 des VN Sicherheitsrats und all ihre Bestimmungen in vollem Umfang umzusetzen.
  4. Bezugnehmend auf unsere gemeinsame Erklärung vom 7. Juli 2020 nehmen wir die Aussetzung der Annektierung von palästinensischen Gebieten nach der Ankündigung der Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, die Beziehungen zu normalisieren, zur Kenntnis. Diese Aussetzung sollte dauerhaft werden.
  5. Wir betonen die Notwendigkeit, den rechtlichen und traditionellen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. Wir erkennen die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als Hüter der heiligen Stätten in diesem Zusammenhang an.
  6. Wir betonen, dass die Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung unabdingbar für einen umfassenden Frieden ist. Wir betonen die Bedeutung der Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel, einschließlich der kürzlich unterzeichneten Verträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain mit Israel, die auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts beitragen, sodass ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.
  7. Wir bekräftigen die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Notwendigkeit, ihm die politische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich ist, damit es weiterhin sein VN Mandat erfüllen und Flüchtlingen lebensnotwendige Dienste bereitstellen kann.
  8. Wir unterstreichen, dass es ein vorrangiges Ziel sein muss, den Stillstand in den Friedensgesprächen zu beenden, politische Perspektiven zu eröffnen und durch einen glaubwürdigen Dialog wieder Hoffnung zu schaffen. Wir betonen, dass es für die Erlangung des Friedens dringend notwendig ist, dass auf der Grundlage des Völkerrechts und vereinbarter Parameter direkt zwischen den Parteien oder unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, was das Nahost-Quartett einschließt, wieder ernsthafte, zielführende und wirkungsvolle Verhandlungen aufgenommen werden. Wir rufen die Parteien auf, in der Vergangenheit geschlossene Abkommen einzuhalten und auf dieser Grundlage einen glaubwürdigen Dialog wieder aufzunehmen. Die COVID 19-Pandemie mahnt uns eindringlich daran, dass Frieden und Zusammenarbeit notwendiger sind denn je. Wir werden weiterhin untereinander und mit allen anderen betroffenen Parteien zusammenarbeiten, um derartige Verhandlungen zu ermöglichen.
  9. Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien werden ihre aktive Beteiligung und ihre Bemühungen fortführen und ihre guten Dienste anbieten, um ein Umfeld zu schaffen, das eine Wiederaufnahme glaubwürdiger Verhandlungen mit dem Zielt begünstigt, Fortschritte hin zu einem gerechten und umfassenden Frieden zu erzielen, den alle Völker der Region verdienen.
19 September
2020

E3 Außenminister zum US-Versuch den Snapback-Mechanismus auszulösen (20. September 2020)

Heute vor 30 Tagen haben die Vereinigten Staaten von Amerika versucht, den so genannten „Snapback-Mechanismus“ auszulösen, der es einem JCPoA-Teilnehmer gestattet, die erneute Verhängung der multilateralen Sanktionen gegen Iran anzustreben, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich (die „E3“) stellen fest, dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Teilnehmer des JCPoA mehr sind. Daher kann die vermeintliche Mitteilung nach Ziffer 11 der Resolution 2231 (aus dem Jahr 2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika einging und den Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats übermittelt wurde, keine Rechtswirkung entfalten. Daraus folgt, dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine Rechtswirkung entfalten können.

Wir lassen uns weiter von dem Ziel leiten, die Autorität und Integrität des VN-Sicherheitsrats zu wahren. Die E3 bleiben der uneingeschränkten Umsetzung der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, durch die das JCPoA im Jahr 2015 gebilligt wurde, verpflichtet. Wir haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Nuklearvereinbarung zu bewahren, und werden dies auch weiterhin tun.

8 September
2020

Erklärung der Außenminister der G7 (8. September 2020)

Die Außenminister der G7 erklärten heute:

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen einmütig und auf das Allerschärfste die nachweisliche Vergiftung von Alexej Nawalny.

Deutschland hat die G7-Partner darüber informiert, dass die klinischen und toxikologischen Untersuchungen durch deutsche Fachmediziner und ein Speziallabor der Bundeswehr ergeben haben, dass Herr Nawalny Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden ist, einer Substanz die von Russland entwickelt wurde. Herr Nawalny liegt auf der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses; sein Zustand ist weiterhin ernst. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir hoffen auf seine vollständige und baldige Genesung.

Jeglicher Einsatz chemischer Waffen an jedem Ort, zu jeder Zeit, durch jedermann und unter allen Umständen ist inakzeptabel und verstößt gegen jene internationalen Normen, die den Einsatz solcher Waffen verbieten. Wir, die G7-Außenminister, appellieren an Russland, unverzüglich und vollumfänglich aufzuklären, wer für diesen abscheulichen Giftanschlag verantwortlich ist, und die Verantwortlichen vor dem Hintergrund der Verpflichtungen Russlands nach dem Chemiewaffenübereinkommen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Anschlag auf den Oppositionsführer Nawalny ist ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie und den politischen Pluralismus in Russland. Er stellt eine ernsthafte Bedrohung all jener Menschen dar, die sich für die Verteidigung der politischen und bürgerlichen Freiheiten einsetzen, zu deren Gewährleistung sich Russland selbst verpflichtet hat. Wir rufen Russland auf, seinen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und diese Rechte, einschließlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren.

Wir werden auch weiterhin genau verfolgen, wie Russland auf die internationalen Aufforderungen reagiert, sich zu dieser abscheulichen Vergiftung von Herrn Nawalny zu erklären. Wir bleiben auch weiterhin der Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie der Zivilgesellschaft in Russland verpflichtet.“