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Aktuelles

21 Januar
2021

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zu Libyen (21. Januar 2021)

Anlässlich der Einigung des politischen Dialogforums in Libyen auf einen Wahlmechanismus für die Übergangsregierung erklärten die Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten heute (21.01.):

“Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten begrüßen die Einigung des Libyan Political Dialogue Forum (LPDF) auf einen Wahl-Mechanismus für die Übergangsregierung, die Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember 2021 führen wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung libysche Einheit. Die Entscheidung des LPDF unterstreicht die klaren Forderungen des libyschen Volkes nach einer Veränderung des Status quo. Wir ermutigen alle libyschen Parteien, umgehend und konstruktiv den Prozess der Benennung einer geeinten und alle Parteien einschließenden Regierung durch das LPDF zum Abschluss zu bringen. Als Teilnehmer des Prozesses der Berliner Libyen-Konferenz und als internationale Partner Libyens werden wir die Bemühungen des LPDF vollumfänglich unterstützen.

Wir begrüßen zudem die Ernennung von Ján Kubiš zum Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, ebenso wie die Ernennung von Raisedon Zenenga zum UNSMIL-Koordinator und von Georgette Gagnon zum Resident Coordinator und zur Menschenrechtskoordinatorin. Wir werden alle drei in ihren wichtigen Funktionen uneingeschränkt unterstützen. Der amtierenden VN-Sonderbeauftragten Stephanie Williams danken wir erneut dafür, dass sie auch weiterhin zuverlässig den VN-Vermittlungsprozess steuert, bis Ján Kubiš sein Amt antritt.

Ein Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz unterstreichen wir die wichtige Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung einer politischen Lösung in Libyen. Unsere Partner und Mitglieder des Berliner Prozesses erinnern wir erneut an die Einhaltung der von uns allen auf dem Gipfeltreffen vor einem Jahr eingegangenen Verpflichtungen, welche durch Resolution 2510 des VN-Sicherheitsrates indossiert wurden. Insbesondere müssen wir auch weiterhin den Waffenstillstand unterstützen, die volle Einhaltung des Waffenembargos sicherstellen und die schädliche Einmischung von außen beenden, welche den Wunsch aller Libyerinnen und Libyer nach Wiederherstellung ihrer Souveränität und der freien und friedlichen Gestaltung ihrer Zukunft durch landesweite Wahlen untergräbt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle libyschen und internationalen Akteure Schritte zu einer vollständigen Umsetzung der am 23. Oktober letzten Jahres unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarung für Libyen unterstützen, wozu auch die umgehende Öffnung der Küstenstraße und der Abzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner gehören.”

11 Januar
2021

Ministertreffen von Kairo zum Nahostfriedensprozess (11. Januar 2021)

Nach einem gemeinsamen Treffen in Kairo zum Nahostfriedensprozess erklärten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Jordanien und Ägypten heute:

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Kairo zusammengekommen, um weitere Maßnahmen abzustimmen, mit denen der Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann. Die Minister erörterten ihre jüngsten Kontakte mit ihren palästinensischen und israelischen Kollegen sowie die Positionen beider Parteien. Sie nahmen auch die Mitteilung des palästinensischen Außenministers an den Gastgeber des Treffens, S.E. Sameh Shoukry, zur Kenntnis.

  1. Die Minister begrüßten die Gelegenheit, mögliche Schritte zur Fortentwicklung des Nahostfriedensprozesses und zur Schaffung eines Umfelds zu erörtern, das der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis förderlich ist. Sie riefen beide Parteien auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog auf der Grundlage weiterer gegenseitiger Zusagen, auch im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie, zu vertiefen. In diesem Zusammenhang begrüßten sie den Beschluss der Palästinensischen Behörde, die Zusammenarbeit auf der Basis von Israels Bekenntnis zu früheren bilateralen Übereinkünften wiederauf­zunehmen.
  2. Sie erinnerten an die in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 24. September 2020 anlässlich ihres Treffens in Amman niedergelegten Grundsätze und brachten ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, alle Bemühungen zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter, wie in der Arabischen Friedensinitiative in Erinnerung gerufen, zu unterstützen.
  3. Sie betonten, dass die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung eine unabdingbare Voraussetzung für einen umfassenden Frieden in der Region ist. Sie betonten ferner ihr Eintreten für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die die Entstehung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht.
  4. Sie betonten die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Vereinigten Staaten darauf hinzuarbeiten die Verhandlungen zur Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Region auf der Grundlage der international anerkannten Parameter zu erleichtern und einen glaubwürdigen Friedensprozess zwischen den Palästinensern und den Israelis neu zu starten.
  5. Sie riefen die Parteien auf, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, welche die Zukunft einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konfliktes untergraben würden. Sie bekräftigten in diesem Zusammenhang den Aufruf, die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umzusetzen, nach denen alle Siedlungsaktivitäten einschließlich derer in Ost-Jerusalem unverzüglich und vollständig einzustellen sind. Sie stimmten ebenfalls darin überein, dass der Bau und die Erweiterung von Siedlungen sowie die Beschlagnahme palästinensischer Gebäude und Grundstücke gegen das Völkerrecht verstoßen und die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben. Ferner unterstrichen sie die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.
  6. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Zusammensetzung, den Charakter und den Status der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems zu bewahren. Sie erinnerten an die Notwendigkeit, den traditionellen und rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang erinnerten sie ferner an die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als Hüter der heiligen Stätten.
  7. Sie betonten die Bedeutung der Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel, einschließlich der kürzlich unterzeichneten Übereinkünfte, als Beitrag zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, damit ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.
  8. Sie riefen alle Parteien einschließlich des internationalen Quartetts und seiner potenziellen internationalen Partner auf, kollektive Anstrengungen und praktische Schritte zu unternehmen, um glaubwürdige Verhandlungen über alle Endstatusfragen im Nahostfriedensprozess auf den Weg zu bringen und zu fördern.
  9. Sie begrüßten die jüngsten Entwicklungen bei den Bemühungen um die palästinensische Aussöhnung und begrüßten die Bereitschaft der Palästinensischen Behörde, bald Wahlen abhalten zu lassen. Sie sagten ferner zu, die Bemühungen Ägyptens in diesem Zusammenhang zu unterstützen, die darauf abzielen, die Spaltung innerhalb der Palästinenser zu überwinden.
  10. Sie brachten ihre Wertschätzung der unverzichtbaren Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienste für die palästinensischen Flüchtlinge zum Ausdruck. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusagen gegenüber dem UNRWA auch zu erfüllen und der Organisation damit zu helfen, die derzeit bestehende dramatische Unterfinanzierung zu überwinden.
  11. Die Minister stimmten darin überein, dass es erforderlich ist, die Entwicklungen in Bezug auf den palästinensisch-israelischen Konflikt weiter zu beobachten, und riefen zur raschen Wiederaufnahme der Gespräche sowie zur Schaffung politischer Perspektiven und zur Wiederbelebung der Hoffnung durch glaubwürdigen Dialog mit dem Ziel eines Neustarts ernsthafter, bedeutsamer und wirkungsvoller direkter Verhandlungen zwischen den beiden Parteien auf.

Am Ende des Treffens kamen die Minister überein, Palästinensern und Israelis ihre gemeinsame Vorstellung hinsichtlich des Vorgehens auf dem Weg zum Frieden zu übermitteln.

Sie bedankten sich bei Ägypten für den Einsatz zur Organisation des Treffens und entschieden, das nächste Treffen in Frankreich abzuhalten.

6 Januar
2021

Iran – Gemeinsame Erklärung der E3-Außenminister zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) (6. Januar 2021)

Zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) erklärten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien heute (06.01.):

„Wir sind tief besorgt darüber, dass Iran am 4. Januar in der unterirdischen Urananreicherung­sanlage Fordow damit begonnen hat, Uran auf bis zu 20% anzureichern. Dieses Vorgehen, für das es keine glaubwürdige zivile Begründung gibt und das erhebliche Proliferationsrisiken in sich birgt, stellt einen klaren Verstoß gegen Irans Verpflichtungen aus dem JCPoA dar und höhlt die Vereinbarung weiter aus.

Dies ist eine schwerwiegende negative Entwicklung, die das gemeinsame Bekenntnis der JCPoA-Teilnehmer vom 21. Dezember zur Bewahrung der Vereinbarung untergräbt. Sie birgt ferner die Gefahr, dass die wichtige Gelegenheit für eine Rückkehr zur Diplomatie mit der künftigen US-Regierung in Frage gestellt wird.

Wir fordern Iran mit Nachdruck auf, die Anreicherung von Uran auf bis zu 20% unverzüglich einzustellen, sein Anreicherungs­programm auf die im JCPoA vereinbarten Grenzwerte zurückzufahren und sich jeder weiteren Eskalation zu enthalten, die den Raum für effektive Diplomatie weiter einengen würde.

Wir bleiben in engem Kontakt mit den anderen verbliebenen JCPoA-Teilnehmern, um im Rahmen der Vereinbarung zu überprüfen, wie der Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran am besten begegnet werden kann.“

23 Dezember
2020

Deutsch-französischer Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (23. Dezember 2020)

Das vom deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Kehl eingerichtete Sekretariat wird ab dem 1. Januar 2021 voll einsatzfähig sein. Unter der Leitung von Cathrin Gräber für die deutsche Seite und Vincent Müller für die französische wird es für die Unterstützung des Ausschusses, dessen Sitzungen größtenteils in Straßburg stattfinden, zuständig sein.

Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der im Rahmen des Vertrags von Aachen für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration geschaffen wurde, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anhand von konkreten Lösungen für die Schwierigkeiten, denen die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen der beiden Länder, u. a. in den Bereichen Verkehr, Beschäftigung, Gesundheit und Entwicklung, in ihrem Alltag begegnen können, fördern und ausbauen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Staaten und Gebietskörperschaften der Grenzregion (insbesondere der an Frankreich angrenzenden Bundesländer, der Region Grand Est und der an Deutschland angrenzenden Departements sowie der Eurodistrikte) sowie Abgeordneten beider Länder zusammen.

14 Dezember
2020

Der Adenauer-De Gaulle-Preis 2020 geht an die DRF- Luftrettung und Luxemburg Air Rescue (14. Dezember 2020)

Für ihren herausragenden Beitrag zur deutsch-französischen Solidarität während der Pandemie werden die DRF Luftrettung und Luxemburg Air Rescue gemeinsam mit dem Adenauer-De Gaulle Preis 2020 ausgezeichnet.

Sobald das Infektionsgeschehen es erlaubt, soll der Preis von den beiden Beauftragten für die deutsch- französische Zusammenarbeit, Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Clément Beaune, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium verliehen werden.

Staatsminister Michael Roth und Staatssekretär Clement Beaune sagten zur Wahl des Preisträgers:

„Die Covid-19-Pandemie hat die Großregion an der deutsch-französischen Grenze sehr hart getroffen. Auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr haben die DRF-Luftrettung und Luxemburg Air Rescue ein starkes Zeichen für europäische Solidarität und grenzüberschreitende Kooperation gesetzt.

Unter schwierigen Umständen haben die beiden Luftrettungsdienste mit großer Professionalität und starkem persönlichen Einsatz den Großteil der Hubschraubertransporte französischer Patienten in Krankenhäuser in Deutschland und wieder zurück übernommen. Dabei haben DRF und LAR nicht nur konkret Menschenleben gerettet, sondern auch einen sehr wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Gesundheitskrise und zur Festigung der deutsch-französischen Freundschaft geleistet.

Diese zivilgesellschaftliche Solidarität über die Grenzen hinweg war in Zeiten großer Ängste und Spannungen im Alltag der Menschen der Grenzregion ganz besonders wichtig. Die Arbeit der beiden Rettungsfluggesellschaften hat auf beeindruckende Weise den Wert der deutsch-französischen Freundschaft gezeigt. Europa ist dann stark, wenn wir uns aufeinander verlassen können und wenn für uns Solidarität eine Selbstverständlichkeit ist.

Wir freuen uns darüber, dass wir mit der Verleihung des Adenauer - De Gaulle Preises 2020 an die DRF und LAR das auszeichnen können, was wir uns für Europa wünschen: konkrete und lebendige Solidarität, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und starkes zivilgesellschaftliches Engagement.“

10 Dezember
2020

Deutsch-Französischer Menschenrechtspreis: Preisträgerinnen und Preisträger 2020 (10. Dezember 2020)

Von der gynäkologischen Versorgung der Opfer des IS bis zu „Cartoons for Peace“: Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian zeichnen heute (10.12.2020) 13 Menschen aus, die sich rund um den Globus auf besondere Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben.

Seit 2016 verleihen Deutschland und Frankreich gemeinsam am Tag der Menschenrechte den deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ob Menschenrechtsverteidigerin, Journalist oder Anwältin: Der Preis erkennt die Arbeit all jener an, die Tag für Tag unermüdlich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger sind:

Die Afghanin Sara Seerat, geboren 1993, ist Journalistin und engagiert sich für den Zugang von Mädchen zu Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten. 2016 wurde Seerat zur Direktorin der Vereinigung weiblicher Journalistinnen der Provinz Kapisa und Regionalvertreterin der Afghan Independent Human Rights Commission ernannt. In zahlreichen TV- und Radiointerviews prangert sie Gewalt gegen Frauen an. Im März 2019 forderte sie gemeinsam mit Frauen aus allen Provinzen des Landes unter anderem die Wahrung der Frauenrechte und Achtung der demokratischen Verfassung in den Verhandlungen mit den Taliban. Trotz ihres nationalen Engagements bleibt sie ihrer Heimatprovinz Kapisa verbunden. So funktionierte sie das von ihr geleitete „Sozial- und Kulturinstitut für Frauen“ in ein Nähatelier für COVID-19-Masken um und verteilte diese kostenlos.

Azza Soliman aus Ägypten setzt sich als Anwältin unermüdlich für Frauen- und Menschenrechte ein. 1995 gründete sie das „Center for Egyptian Women’s Legal Assistance“ (CEWLA), um Opfern von Missbrauch und häuslicher Gewalt juristische Unterstützung anzubieten. Soliman setzt sich für eine moderne Auslegung islamischen Rechts ein, das tatsächliche Lebensrealitäten und Menschenrechtsstandards berücksichtigt.

Sérgio Piçarra, geboren 1969 in Luanda, ist wohl der bekannteste angolanische Comiczeichner und –autor. Seine Arbeit wird durch die jüngere Geschichte Angolas bestimmt, das seit 1975 unabhängig ist und erst seit 2002 in Frieden lebt. Als Pionier der satirischen Comiczeichnung in Angola publiziert Piçarra seine Beiträge in unabhängigen Wochenzeitungen. Da er auch in den sozialen Netzwerken erscheint, ist sein Werk weiten Teilen der Bevölkerung zugänglich und zu einem festen Bezugspunkt in der Diskussion politischer Themen wie der Reformpolitik der Regierung in Angola geworden. Piçarra arbeitet mit zahlreichen Organisationen der Bürgergesellschaft zusammen. Er hat als erster angolanischer Cartoonist 2019 an der Initiative “Cartooning for Peace in Africa” teilgenommen.

Francinara Soares Martins - Nara Baré - vom Volk der Baré am oberen Rio Negro (Amazonas/Brasilien) leitet als erste Frau die größte indigene Organisation Brasiliens mit 75 Mitgliedsorganisationen aus den neun Bundesstaaten des brasilianischen Amazonasgebiets (COIAB). COIAB wurde 1989 gegründet und tritt für die Rechte der indigenen Völker Brasiliens ein. Dabei vertritt COIAB etwa 160 indigene Völker, ca. 60% der indigenen Bevölkerung Brasiliens. Nara Baré ist eine der einflussreichsten Führungspersönlichkeiten der indigenen Bevölkerung, sowohl bei der politischen Vertretung von Indigenen wie bei der Stärkung indigener Frauen.

Li Yuhan, geb. 1957, ist eine chinesische Menschenrechtsanwältin, die sich seit vielen Jahren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China einsetzt. Li Yuhan hat sich nach der Verhaftungswelle gegen chinesische Menschenrechtsanwälte für die Rechte der Familienangehörigen der Verhafteten eingesetzt. Im Oktober 2017 wurde sie selbst festgenommen. Seitdem befindet sie sich in Shenyang, Provinz Liaoning, in Haft. Ein Gerichtsverfahren hat nach derzeit vorliegenden Informationen bisher nicht stattgefunden.

Nagham Nawzat Hasan ist eine jesidische Gynäkologin aus Bashiqa. Sie engagiert sich seit 2014 für weibliche Opfer des sogenannten Islamischen Staates im Irak, die entführt, verkauft, vergewaltigt und gefoltert wurden. Diesen stellt sie psychosoziale Unterstützung und medizinische Versorgung zur Verfügung, auch in den Binnenvertriebenenlagern. Überdies widmet sich die Arbeit der von ihr gegründeten NGO “Hopemakers Organization for Women” der wirtschaftlichen Wiedereingliederung dieser Frauen und Mädchen. Dr. Nagham Nawzat Hasan studierte Medizin in Mosul und ist derzeit Chefarztin im örtlichen Krankenhaus in Sheikhan, einer Stadt im Nordosten Mosuls.

Zoya Rouhana ist die Direktorin der feministischen Organisation „KAFA (= ’Es reicht!’) Gewalt & Ausbeutung.“ Sie ist eine der Pionierinnen in Libanon und in der Region, die sich mit dem Problem der Gewalt gegen Frauen befasst. 1995 organisierte sie die erste arabische „öffentliche Anhörung“ von Gewaltopfern, die zur Schaffung des Arabischen Frauengerichtshofs (AWC) führte. 2005 gründete Zoya Rouhana die Frauenrechtsbewegung KAFA. KAFA hat den ersten Gesetzesentwurf zum Schutz von Frauen vor Gewalt in der Familie vorbereitet, der 2014 vom libanesischen Parlament verabschiedet wurde. Darüber hinaus trieb KAFA die nationale Agenda in den Bereichen Arbeitsmigration von Hausangestellten, Frauenhandel und sexueller Kindesmissbrauch voran und führt derzeit den Kampf für die Einführung eines einheitlichen Personenstandsgesetzes weiter.

Nayyab Ali engagiert sich seit zehn Jahren politisch und sozial für die Rechte der Transgender-Gemeinde in Pakistan. Sie gehört zu den ersten Transgenderpersonen, die 2018 für die Parlamentswahlen kandidierten. Frau Ali ist zudem nationale Koordinatorin des All Pakistan Transgender Election Network, dem ersten nationalen Verband für die politische Emanzipation von Transgender-Personen und war maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zum Schutz von Transgenderrechten beteiligt. Als unabhängige Beraterin hat sie mit den Vereinten Nationen und Regierungsinstitutionen zusammengearbeitet. Sie gründete die erste Schule für Transgender in Okara (Punjab). Als Überlebende einer Säureattacke ist sie auch Vizevorsitzende der pakistanischen NGO Ending Violence Against Women / Girls Alliance. Sie wurde mit dem irischen GALAS LGBT+ Activist Award und dem Titel Transgender HERO Asia in Thailand ausgezeichnet.

Issam Younis setzt sich in den Palästinensischen Gebieten und insbesondere im Gaza-Streifen seit 30 Jahren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Seit 2000 leitet er das “Al Mezan Center for Human Rights” in Gaza, seit 2017 ist er zudem Teil der unabhängigen palästinensischen Menschenrechtskommission.

Der Historiker Yury Dmitriev befindet sich seit 2016 in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er seit Ende der achtziger Jahre als Leiter des karelischen Zweigs der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ Massenerschießungen zur Zeit Stalins in Sandarmoch erforscht und publik gemacht. Die NRO „Memorial“ setzt sich in Russland für Menschenrechte, die Erinnerung an die Opfer der Repressionen der Stalin-Zeit und die Aufarbeitung historischer Menschenrechtsverletzungen ein. Dmitriev hat in fast 30 Jahren eine Liste von 40.000 Namen von während des großen Terrors exekutierter oder deportierter Personen angefertigt und historische Massengräber in Sandarmoch, Krasnyi Bor und auf den Solovki-Inseln entdeckt. Sein außergewöhnlicher Einsatz für die Aufarbeitung historischer Verbrechen in der damaligen Sowjetunion und für die Pflege des Gedenkens an den stalinistischen Terror trotz teils massiver gegenläufiger Tendenzen, auch in der russischen Geschichtspolitik, verdienen besondere Anerkennung.

Mathilda Twomey ist die erste weibliche Richterin in der Geschichte der Seychellen. Sie ist auch die erste Frau, die das Amt des Obersten Richters bekleidet, das im System der Seychellen den administrativen Funktionen des Justizministers entspricht. Als Mitglied der Verfassungskommission trug sie zwischen 1992 und 1993 zum Entwurf der neuen nationalen Verfassung bei.

Die slowakische Ombudsfrau (Bürgerbeauftragte) Mária Patakyová hat sich in den letzten vier Jahren unerschrocken für die Menschen- und Freiheitsrechte ihrer Landsleute eingesetzt. Sie hat durch ihre Beharrlichkeit bei der Anprangerung von Missständen im Justizwesen und bei der Behandlung von gefährdeten Gruppen (Kinder, Ältere, Roma, Inhaftierte, Behinderte, etc.) dazu beigetragen, dass nun verbesserte Bedingungen für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien bestehen sowie konsequentere Schritte zum besseren Schutz gefährdeter Gruppen unternommen werden. In jüngster Zeit hat Frau Patakyová sich nach Ausbruch der Corona-Krise für die nichtdiskriminierende Behandlung der Roma, für uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf legale Abtreibung und für eine humane Durchführung der staatlichen Quarantänemaßnahmen eingesetzt.

Die südsudanesische Aktivistin Merekaje Lorna Nanjia setzt sich als Initiatorin und Generalsekretärin der zivilgesellschaftlichen Organisation SSuDEMOP seit vielen Jahren für mehr gesellschaftliche Teilhabe und eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Südsudan ein. Ihre Themen umfassen Regierungsführung, Demokratie, Gender Mainstreaming und Konflikteindämmung. Außerdem fokussiert sich die Arbeit von SSuDEMOP auch auf soziale, politische und wirtschaftliche Rechte. Merekaje Lorna Nanjia ist auch Mitglied der Kommission zur Überprüfung der südsudanesischen Verfassung.

7 Dezember
2020

E3-Erklärung zum JCPoA: Reaktion auf die Pläne Irans, sein Atomprogramm auszuweiten und den Zugang für IAEO-Inspektionen zu beschränken (7. Dezember 2020)

„Wir, die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) zu erhalten. Die Vereinbarung ist eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der globalen Nichtverbreitungsarchitektur. Wir haben sie in der Überzeugung ausgehandelt, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung von Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sowie zu internationalem Frieden und zur internationalen Sicherheit leisten würde. Die Vereinbarung bleibt der beste und gegenwärtig einzige Weg, um das iranische Atomprogramm zu überwachen und zu beschränken.

Irans jüngste Ankündigung gegenüber der IAEO, dass beabsichtigt sei, drei zusätzliche Kaskaden fortschrittlicher Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage in Natanz zu installieren, verstößt gegen den JCPoA und ist zutiefst Besorgnis erregend.

Ferner haben wir mit großer Sorge das kürzlich vom iranischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Kenntnis genommen, durch das - im Falle einer Umsetzung - Irans Atomprogramm deutlich ausgeweitet und der Zugang für Inspektionen durch die IAEO eingeschränkt würde. Diese Maßnahmen wären nicht vereinbar mit dem JCPoA und Irans weiteren Verpflichtungen im Nuklearbereich.

Wenn es Iran ernst damit meint, Raum für Diplomatie zu erhalten, darf es diese Maßnahmen nicht umsetzen. Ein solches Vorgehen würde unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bewahrung des JCPoA gefährden und zudem die wichtige Chance aufs Spiel setzen, gemeinsam mit der künftigen US-Regierung zur Diplomatie zurückzukehren. Auch für Iran wäre eine Rückkehr zum JCPoA von Vorteil.

Wir werden Irans Nichteinhaltung der Vereinbarung im Rahmen des JCPoA angehen. Wir begrüßen die Äußerungen des designierten Präsidenten der USA, Joe Biden, zum JCPoA und zu einem diplomatischen Weg, um weitere Anliegen im Hinblick auf Iran zu behandeln. Dies ist in unser aller Interesse.“

1 Dezember
2020

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zum NATO-Reflexionsprozess (1. Dezember 2020)

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian erklärten nach der Vorstellung des Expertenberichts beim heutigen NATO-Außenministertreffen (1. Dezember):

„Heute sind die Außenminister des Atlantischen Bündnisses zusammengekommen, um den beim letzten NATO-Gipfel in London in Auftrag gegebenen Bericht der Expertengruppe zu prüfen und zu diskutieren. Ziel dieses Reflexionsprozesses war es, die politische Dimension der Allianz zu stärken, indem Empfehlungen zur Förderung von Einigkeit, Solidarität und Zusammenhalt im Bündnis gegeben werden. Wir bekennen uns zu diesem Gedanken als Investition in die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft.

Die Gruppe hat bemerkenswerte Arbeit geleistet: Ihre Empfehlungen haben Substanz und sind sehr ausgewogen. Wir danken der Gruppe für ihre ausgezeichnete Arbeit, die unter schwierigen Bedingungen geleistet wurde.

Mit Blick auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen zeichnet der Bericht ein ernüchterndes Bild unseres künftigen Sicherheitsumfelds und entwirft einen ausgewogenen Kurs für das Bündnis. Der Bericht und seine Empfehlungen ermöglichen es uns, an der weiteren Stärkung der Allianz zu arbeiten, einschließlich ihrer Rolle als zentrale transatlantische Plattform zur Abstimmung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die europäische Souveränität ist über die letzten Jahre gewachsen. Wir Europäer fragen nicht mehr nur, was Amerika für uns tun kann, sondern was wir selbst tun sollten, um unsere eigene Sicherheit zu stärken und die transatlantische Partnerschaft ausgewogener zu gestalten. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der Bericht bot auch Stoff für eine fruchtbare Diskussion zur rechten Zeit über die Notwendigkeit, die transatlantische Partnerschaft im Einklang mit der Vielschichtigkeit unserer Verbindungen, unserer gemeinsamen Werte und unserer geteilten Interessen zu erneuern. Unser gemeinsames Ziel ist es zu gewährleisten, dass die NATO gewappnet bleibt für gegenwärtige und künftige sicherheitspolitische Herausforderungen. Sicherheit im 21. Jahrhundert hängt nicht zuletzt davon ab, ob wir gemeinsame Antworten auf diese Herausforderungen finden. Der Schlüssel hierzu liegt im Zusammenhalt zwischen den Verbündeten, wie die Gruppe festgestellt hat.

In diesem Sinne unterstützen wir uneingeschränkt die Empfehlungen, das Strategische Konzept von 2010 zu modernisieren, das Bekenntnis zu den Werten und Prinzipien des Washingtoner Vertrags zu erneuern und das transatlantische Verhältnis wiederzubeleben, auch durch die Anerkennung der Tatsache, dass größere europäische Verteidigungsanstrengungen das Bündnis und die transatlantische Partnerschaft gleichermaßen stärken.

Wir sehen einem Ministertreffen im Vorfeld des Gipfels entgegen, das es uns ermöglichen wird, auf der Grundlage dieses Berichts und unserer laufenden Diskussionen während des Ministertreffens am 1. und 2. Dezember Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs zu vereinbaren.“

27 November
2020

Pressemitteilung : 29. Sitzung der Deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein (27. November 2020)

Die Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein tagt am heutigen Freitag, den 27. November 2020, unter französischem Vorsitz. Ihr Ziel besteht darin, das tägliche Leben der Bevölkerung in den Grenzgebieten zu erleichtern, indem sie Lösungen für die in der Region festgestellten Probleme anbietet. Sie verstärkt auf politischer Ebene die Arbeit der Oberrheinkonferenz. In den über 40 Jahren ihres Bestehens ist es der Konferenz gelungen, sich als ein unumgänglicher Akteur der trinationalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheinbecken zu positionieren.

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und im Einklang mit den auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen wird die Regierungskommission auf die ausgezeichnete Koordinierung zwischen unseren Ländern zurückkommen und das gemeinsame Engagement für die Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Mobilitäten erneuern. Die Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich werden ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussionen stehen, angesichts der in den letzten Monaten erzielten Erfolge.

In Bezug auf diesen gemeinsamen Lebensraum mit seinen mehr als 6 Millionen Einwohnern wird natürlich die Konjunkturbelebung auf der Tagesordnung stehen, ebenso wie die grenzüberschreitende Ausbildung. Um die Widerstandsfähigkeit dieser Gebiete auszubauen, soll das Treffen auch die zentrale Frage der Bahnverbindungen in der Oberrhein-Region behandeln und im weiteren Sinne den Stand der laufenden und künftigen Mobilitätsprojekte erörtern.

Schließlich wird die Sitzung der Kommission auch Gelegenheit bieten zu betonen, wie der deutsch-französische Vertrag von Aachen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entscheidend vorangebracht hat. Der Deutsch-französische Ausschuss für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, in dem die Schweiz einen Beobachterstatus einnimmt, hat sich in der Landschaft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa etabliert. Seine Mitglieder und die Teilnehmer der Regierungskommission für den Oberrhein haben starken Einsatz gezeigt, um auf die Gesundheitsbedrohung zu reagieren, zum unmittelbaren Nutzen der betroffenen Bevölkerungsgruppen.

Die nächste Sitzung der Regierungskommission findet 2021 unter deutschem Vorsitz statt.

Das Oberrheingebiet, an der Grenze zwischen Frankreich, der Schweiz und Deutschland, ist eine der Geburtsstätten der europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, begünstigt durch intensiven wirtschaftlichen Austausch, eine kulturelle Nähe und eine gemeinsame Geschichte. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind die verschiedenen Akteure des Rheintals aufeinander zugegangen mit dem Ziel einer gemeinsamen Koordinierung und Organisation in den Bereichen von Verkehrswesen, Hochschulbildung und Forschung, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur oder auch wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Um einen dauerhaften Rahmen für diese trinationale Zusammenarbeit zu schaffen, haben die drei Rheinanliegerstaaten am 21. November 1991 die Oberrheinkonferenz gegründet, welche die Regierungs- und Verwaltungsbehörden der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der fünf Kantone der „Nordwestschweiz“ (Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn) sowie der französischen Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin und der Region Grand Est verbindet.

Die Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission ist die Verbindungsstelle der Oberrheinkonferenz zu den Regierungen der drei Länder. Sie tagt einmal pro Jahr.

23 November
2020

Gemeinsame Erklärung von Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien zur Lage in Libyen (23. November 2020)

Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien begrüßen die Ergebnisse der ersten Runde des Libyschen Politischen Dialogforums, das vom 7. bis 15. November in Tunis getagt hat, basierend auf der Resolution 2510 (2020) des VN-Sicherheitsrats und den Schlussfolgerunden der Berliner Libyen-Konferenz.

Die Libyer haben sich in diesem Forum auf einen Plan zur Vorbereitung nationaler Wahlen am 24.12.2021 geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Souveränität Libyens und die demokratische Legitimität seiner Institutionen wiederherzustellen.

Diese politischen Bemühungen bauen auf dem umfassenden Waffenstillstandsabkommen auf, das die Libyer am 23. Oktober in Genf geschlossen haben sowie auf dem Fortschritt in der gemeinsamen militärischen Kommission (5+5). Wir rufen alle libyschen Parteien erneut dazu auf, das Waffenstillstandsabkommen vollständig umzusetzen. Diesbezüglich erkennen wir die Anstrengungen an, die die libyschen Parteien bei ihren Treffen in den libyschen Städten Ghadames, Sirte und Brega bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens unternommen haben.

Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien begrüßen die weitgehende Wiederaufnahme der Ölförderung und die libyschen Gespräche über eine Reform der Sicherheitsmaßnahmen der Ölförderanlagen. Es ist klar, dass diese Regeln fest in libyscher Hand bleiben müssen. Wir drängen die libyschen Akteure, sich mit der Unterstützung der VN-Mission in Libyen (UNSMIL) auf einen Mechanismus für die faire und transparente Nutzung der Einkünfte aus den Öleinnahmen zu einigen, zum Wohl der Menschen in Libyen.

Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien sehen der nächsten Sitzung des Libyschen Politischen Dialogforums ab dem 23. November optimistisch entgegen. Wir teilen und unterstützen das Ziel des Libyschen Politischen Dialogforums, Konsens für neue Regierungsinstitutionen zu schaffen; basierend auf der Einigung von Tunis auf Struktur und Rechte des Präsidialrates und eines separaten Regierungschefs, der die Transition leiten wird. Von solch einer Einigung würde ein starkes Signal politischer Einheit und libyscher Eigenverantwortung für die Zukunft des Landes ausgehen.

Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien gratulieren der amtierenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Stephanie Williams, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit. Wir unterstützen den von UNSMIL geleiteten Prozess vollumfänglich und rufen alle libyschen und internationalen Akteure dazu auf, parallele und unkoordinierte Initiativen zu unterlassen, die die Bemühungen der Vereinten Nationen untergraben könnten. Wir sind dazu bereit, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das Libysche Politische Dialogforum und andere Stränge des Berliner Prozesses behindern, ebenso wie gegen all diejenigen, die staatliche Gelder veruntreuen oder Menschenrechtsverstöße begehen.

Wir stehen heute mehr denn je fest hinter der großen Mehrheit der Libyer, die den Status quo, militärische Lösungsversuche, Gewaltanwendung und Terrorismus ablehnen. Wir teilen ihre Opposition gegenüber jeder ausländischer Einmischung und unterstützen ihre Bereitschaft zu friedlichem und patriotischem Dialog.