'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> Aktuelles - France-Allemagne.fr

Aktuelles

13 September
2022

Christophe Arend neuer Leiter des Pariser Büros des Saarlandes (12. September 2022)

Das Pariser Büro des Saarlandes hat ab dem 1. Oktober einen neuen Leiter: Christophe Arend. Er tritt die Nachfolge von Karl Terrollion an, der eine neue Funktion innerhalb der französischen Regierung übernimmt. Das teilte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mit.

Die Ministerpräsidentin betonte, sie erhoffe sich durch die Berufung von Arend zusätzliche Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Arend sei in der französischen Politik bestens vernetzt und kenne die handelnden Personen aus seiner Zeit als Abgeordneter in der Nationalversammlung. Davon könnten das Saarland und die Großregion in Zukunft profitieren, und dies wolle man sich zu Nutze machen.

Der 47-Jährige, der Mitglied der Sammlungsbewegung „Renaissance“, der früheren Partei „En Marche“ von Präsident Emmanuel Macron ist, hatte bei der zurückliegenden Parlamentswahl im Juni den Wiedereinzug in die französische Nationalversammlung verpasst.

Hintergrund:
Das Büro des Saarlandes in Paris wurde am 29.03.2016 eröffnet.

Seit dieser Zeit fanden eine Vielzahl an Veranstaltungen und Vorträgen - auch in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern - in den Räumlichkeiten des Büros des Saarlandes in Paris statt. So konnte nach und nach ein Netzwerk von Saarländerinnen und Saarländern sowie von „Freundinnen und Freunden“ des Saarlandes in Paris aufgebaut werden, das stetig erweitert wird. Das Büro des Saarlandes in Paris hat sich in den zwei Jahren zu einer Plattform der Kontaktaufnahme und des Austauschs und zum Multiplikator saarländischer Anliegen und Interessen vor Ort entwickelt.

Als einziges Büro eines deutschen Landes in Paris ist es zu einem Ort gelebten deutsch-französischen Miteinanders in der französischen Hauptstadt geworden.

10 September
2022

JCPoA: Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (10. September 2022)

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erklärten heute (10.09.):

Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, haben gemeinsam mit anderen Teilnehmern des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) und den Vereinigten Staaten seit April 2021 in guter Absicht mit Iran verhandelt, um den JCPoA wiederherzustellen und uneingeschränkt umzusetzen. Anfang August legte der JCPoA-Koordinator nach eineinhalbjährigen Verhandlungen ein abschließendes Textpaket vor, das es ermöglichen sollte, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA wieder nachkommt und die Vereinigten Staaten wieder zu der Vereinbarung zurückkehren.

In diesem abschließenden Paket nahm der Koordinator zusätzliche Veränderungen vor, die uns an die Grenzen unserer Flexibilität brachten. Leider hat sich Iran entschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu ergreifen. Stattdessen setzt Iran die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe.

Als eine Einigung in greifbare Nähe rückte, eröffnete Iran erneut gesonderte Themenkomplexe im Zusammenhang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV) und dem nach dem NVV mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geschlossenen Abkommen über Sicherungsmaßnahmen. Diese jüngste Forderung weckt ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA. Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA.

Im Juni hat der Gouverneursrat der IAEO mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der Iran aufgerufen wird, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die noch offenen Fragen der IAEO zu beantworten. Drei Monate später hat Iran keinerlei Maßnahmen ergriffen, wie auch im jüngsten Bericht des IAEO-Generaldirektors bestätigt wird.

Unsere Position bleibt klar und unverändert. Iran muss uneingeschränkt und unverzüglich in gutem Glauben mit der IAEO zusammenarbeiten. Es liegt an Iran, technisch glaubwürdige Antworten auf die Fragen der IAEO zum Verbleib des gesamten Kernmaterials in seinem Hoheitsgebiet zu geben. Der JCPoA darf auf keinen Fall dazu verwendet werden, Iran aus rechtlich bindenden Verpflichtungen zu entlassen, die für das weltweite Regime der Nichtverbreitung von Kernwaffen von zentraler Bedeutung sind.

Angesichts der Tatsache, dass Iran die auf dem Tisch liegende Vereinbarung nicht schließt, werden wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft mit der IAEO hinsichtlich seines NVV‑Abkommens über Sicherungsmaßnahmen am besten umgehen.

5 September
2022

Bundeskanzler Scholz spricht mit Staatspräsident Macron über europäische Energieversorgung (5. September 2022)

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Bundeskanzler Scholz hat am heutigen Montag, 5. September, mit dem französischen Staatspräsidenten Macron in einer Videokonferenz gesprochen. Im Zentrum stand dabei ein Austausch über die aktuelle Situation der europäischen Energieversorgung und der Energiepreise. Neben möglichen Maßnahmen auf europäischer Ebene sprachen sie auch über die deutsch-französische Solidarität auf dem Energiesektor.

Präsident Macron und der Bundeskanzler informierten sich über die jeweiligen geplanten nationalen Schritte und Vorkehrungen. Der Kanzler skizzierte überdies den Inhalt des gerade verhandelten Entlastungspakets der Bundesregierung.

26 August
2022

Besuch von Laurence Boone, Staatssekretärin für Europa bei der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, in Berlin (25. und 26. August 2022)

Die Staatssekretärin für Europa bei der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Laurence Boone, wird nach ihrem ersten Besuch am 8. Juli nun am 25. und 26. August 2022 erneut in Berlin sein.

Dort wird sie mit ihrer deutschen Amtskollegin Anna Lührmann zusammenkommen, um sich mit ihr über die derzeit wichtigsten Aufgabestellungen für Europa auszutauschen. Allem voran wird sie unterstreichen, dass die Europäische Union unbedingt auf die energiepolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine reagieren muss. Allgemeiner soll es in ihrem Gespräch um die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union gehen, insbesondere im Hinblick auf die gebotene Fortsetzung der Souveränitätsagenda auf Grundlage der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte. Auch die Arbeiten im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas sowie das vom Europäischen Rat am 23. und 24. Juni befürwortete Vorhaben einer Europäischen Politischen Gemeinschaft sollen besprochen werden. Gemeinsam mit ihrer Amtskollegin wird die Staatssekretärin schließlich die auf bilateraler Ebene anstehenden Termine vorbereiten, darunter den Deutsch-Französischen Ministerrat und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags.

Im Rahmen ihrer Reise wird die Staatssekretärin außerdem mit mehreren deutschen Think Tanks bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über europäische Fragen sprechen.

18 August
2022

Erklärung der Außenministerien zu den israelischen Razzien bei sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft (18. August 2022)

Die Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens erklärten am 18. August 2022:

Wir sind zutiefst besorgt über die Razzien, die am Morgen des 18. August 2022 stattfanden und Teil einer beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten sind. Diese Maßnahmen sind nicht hinnehmbar.

Die fortgesetzte Beschneidung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten gibt weiterhin Anlass zur Sorge. An der Seite der zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen wir uns unbeirrt für die Wahrung des Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten ein.

Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zweistaatenlösung unerlässlich. Wie wir bereits am 12. Juli erklärten, haben wir von Israel keine aussagekräftigen Informationen erhalten, die es rechtfertigen würden, dass wir unsere Haltung gegenüber den sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft revidieren, weil Israel beschlossen hat, sie als „terroristische Organisationen“ einzustufen. Sollten überzeugende gegenteilige Beweise vorgelegt werden, würden wir entsprechend handeln.

19 Juli
2022

Französischer Agrarminister Fesneau zu Gast bei Landwirtschaftsminister Özdemir in Berlin (19. Juli 2022)

JPEG - 92.2 kB
© BMEL/photothek/Heinl

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat heute seinen Amtskollegen, den neuen französischen Minister für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität Marc Fesneau, zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens in Berlin stand der gemeinsame Einsatz Deutschlands und Frankreichs für die Ziele des europäischen Green Deals, insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der sich verschärfenden Folgen für die globale Ernährungssicherheit. Özdemir würdigte die deutsch-französischen Beziehungen und betonte, eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit sei die Voraussetzung, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

JPEG - 80 kB
© BMEL/photothek/Heinl

Bundesminister Cem Özdemir: „Wir spüren in Europa gerade die volle Wucht der Klimakatastrophe: Hitzerekorde werden gebrochen, Waldbrände grassieren in vielen Ländern, Ernten fallen Dürren zum Opfer. Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass wir unsere europäischen Strategien zur Bewältigung der Klimakrise und des Artensterbens zurückbauen. Wenn Böden, Wasser, Artenvielfalt und Klima nicht geschützt werden, ruft das noch heftigere Krisen hervor – und gefährdet erst recht die Versorgungssicherheit. Wir müssen jetzt dranbleiben und den Green Deal konsequent umzusetzen - im europäischen Schulterschluss.“

Özdemir betonte weiter: „Angesichts der Krisen, die sich überlagern, müssen wir uns mehr denn je für eine resiliente und krisenfeste Landwirtschaft einsetzen. Das wird nur gelingen, wenn wir künftig deutlich ressourcenschonender und im Einklang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaften.“

Mit Blick auf die globale Ernährungssituation sagte Özdemir, es sei eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine notwendig. Die Exportfrage sei und bleibe das drängendste Anliegen der Ukraine. „Die Getreideausfuhren der Ukraine nehmen wieder Fahrt auf, vom Vorkriegsniveau sind sie allerdings noch weit entfernt. Wichtig sind alternative Exportrouten, um der Ukraine langfristig Zugang zum Weltmarkt zu sichern. Es geht um permanente Alternativen, nicht um temporäre. Wir sind uns einig, dass es daher umso wichtiger ist es, den EU-Aktionsplan für Solidaritätskorridore zügig und zielgerichtet umzusetzen. Gemeinsam wollen wir alles dafür tun, logistische, bürokratische und auch wirtschaftliche Probleme beim Getreideexport zu überwinden.“ Özdemir habe deshalb bei der EU-Kommission dafür geworben, die Ukraine durch eine internationale Konferenz der Agrar- und Verkehrsminister der am Export beteiligten Anrainerstaaten zu unterstützen. Dies sei ein ausdrücklicher Wunsch seines ukrainischen Amtskollegen, sagte Özdemir.

© Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

18 Juli
2022

Gastbeitrag Bundeskanzler Olaf Scholz: Nach der Zeitenwende (18. Juli 2022)

JPEG - 38.3 kB
Foto: photothek.net/Köhler & Imo

Putins Angriff auf die Ukraine hat eine Wirklichkeit geschaffen – auch in Deutschland kann vieles nicht so bleiben, wie es ist. Ein Gastbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gerade auch dann, wenn sie uns nicht gefällt. Zur Wirklichkeit gehört: Der Imperialismus ist zurück in Europa. Viele hatten die Hoffnung, enge wirtschaftliche Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeiten würden zugleich für Stabilität und Sicherheit sorgen. Diese Hoffnung hat Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine nun für alle sichtbar zerstört. Die russischen Raketen haben nicht nur in Charkiw, Mariupol und Cherson massive Zerstörung verursacht, sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt.

Hinzu kommt: Der Zustand unserer Bundeswehr und der zivilen Verteidigungsstrukturen, aber auch unsere allzu große Abhängigkeit von russischer Energie sprechen dafür, dass wir uns nach Ende des Kalten Krieges in falscher Sicherheit gewiegt haben. Allzu gern haben Politik, Wirtschaft und große Teile unserer Gesellschaft weitreichende Konsequenzen aus dem Diktum eines früheren deutschen Verteidigungsministers gezogen, wonach Deutschland nur noch von Freunden umzingelt sei. Das war ein Irrtum.

Nach der Zeitenwende, die Putins Angriff bedeutet, ist nichts mehr so, wie es war. Und deshalb können die Dinge nicht so bleiben, wie sie sind! Doch allein die Feststellung einer Zeitenwende ist noch kein Programm. Aus der Zeitenwende folgt ein Handlungsauftrag – für unser Land, für Europa, für die internationale Gemeinschaft. Wir müssen Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen, die Europäische Union souveräner und die internationale Ordnung zukunftsfester.

Zur neuen Wirklichkeit gehören die 100 Milliarden Euro, die wir als Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben. Sie markieren die größte Wende in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Wir statten unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem Material und den Fähigkeiten aus, die sie brauchen, um unser Land und unsere Bündnispartner in dieser neuen Zeit kraftvoll verteidigen zu können. Wir vereinfachen und beschleunigen das viel zu schwerfällige Beschaffungswesen. Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird. Und schließlich beenden wir unsere energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Bei der Kohle haben wir das schon erreicht. Russische Ölimporte wollen wir bis Jahresende stoppen. Beim Gas ist der Anteil der Einfuhren aus Russland bereits von 55 auf 30 Prozent gesunken.

Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen. Schon jetzt leiden viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Mit Sorge blicken viele auf ihre nächsten Rechnungen für Strom, Öl oder Gas. Finanzielle Hilfen von weit mehr als 30 Milliarden Euro hat die Bundesregierung daher zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Die unterschiedlichen Maßnahmen beginnen nun zu wirken.

Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit Jahrzehnten ungekannten Herausforderung. Unterbrochene Lieferketten, knappe Rohstoffe, die kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten – all das treibt weltweit die Preise. Kein Land der Welt kann sich allein gegen eine solche Entwicklung stemmen. Wir müssen zusammenhalten und uns unterhaken, so wie wir es hierzulande im Rahmen der Konzertierten Aktion zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern verabredet haben. Dann werden wir, davon bin ich überzeugt, stärker und unabhängiger aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind. Das ist unser Ziel!

Als neue Regierung haben wir früh entschieden, uns so schnell wie nur irgend möglich aus der Energie-Abhängigkeit von Russland zu befreien. Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können. Als Putin im Februar seinen Krieg vom Zaun gebrochen hat, waren wir handlungsfähig. Die Pläne, etwa für die Diversifizierung unserer Lieferanten oder den Bau von Flüssiggas-Terminals, lagen auf dem Tisch. Sie werden nun beherzt angegangen. Vorübergehend und schweren Herzens müssen wir aber Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Für Gasspeicher haben wir Mindestfüllstände festgeschrieben – das gab es zuvor seltsamerweise nicht. Heute sind sie schon deutlich besser gefüllt als im vorigen Jahr um diese Zeit. Zugleich bestärkt uns die aktuelle Entwicklung in unserem Ziel, die erneuerbaren Energien viel schneller auszubauen als bisher. Die Bundesregierung hat deshalb Planungsverfahren etwa für Solar- und Windkraftanlagen erheblich beschleunigt. Und richtig ist auch: Je mehr Energie wir alle – Industrie, Haushalte, Städte und Gemeinden – in den kommenden Monaten einsparen können, desto besser.

Wir gehen diesen Weg nicht allein. Wir sind in der Europäischen Union vereint, mit der NATO in ein starkes Militärbündnis eingebunden. Und wir handeln aus festen Überzeugungen: aus Solidarität mit der existenzbedrohten Ukraine, aber auch zum Schutz unserer eigenen Sicherheit. Wenn Putin die Gaslieferungen drosselt, setzt er Energie als Waffe ein, auch gegen uns. Das hat nicht einmal die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges getan.

Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen. Wir haben das erlebt: 2008 den Einmarsch in Georgien, dann die Annexion der Krim 2014, den Angriff auf den Osten der Ukraine und schließlich, im Februar dieses Jahres, auf das gesamte Land. Putin damit durchkommen zu lassen hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und Sicherheit in Gefahr.

„Wir können einen Angriff auf die territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausschließen.“ Dieser Satz steht im neuen Strategischen Konzept der NATO, das die 30 Verbündeten bei ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid gemeinsam beschlossen haben. Wir nehmen ihn ernst, und wir handeln entsprechend. Deutschland wird seine Präsenz im östlichen Bündnisgebiet deutlich aufstocken – in Litauen, in der Slowakei, in der Ostsee. Wir tun das, um Russland von einem Angriff auf unser Bündnis abzuschrecken. Und zugleich machen wir deutlich: Ja, wir sind bereit, jeden Teil des Bündnisgebiets zu verteidigen, und zwar genau so wie unser eigenes Land. Diese Zusage geben wir. Und auf diese Zusage können wir uns umgekehrt von jedem unserer Verbündeten verlassen.

Zur neuen Wirklichkeit gehört, dass auch die Europäische Union in den vergangenen Monaten enger zusammengerückt ist. In großem Einvernehmen hat sie auf Russlands Aggression reagiert und beispiellos harte Sanktionen verhängt. Sie wirken, jeden Tag ein Stück mehr. Und Putin sollte sich nicht täuschen: Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar. Und klar ist für uns auch: Bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben. Für Russland führt kein Weg vorbei an einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann.

Putin will unseren Kontinent in Einflusszonen aufteilen, in Großmächte und Vasallenstaaten. Wir wissen, in welche Katastrophen das uns Europäer früher geführt hat. Beim jüngsten Europäischen Rat haben wir daher eine unmissverständliche Antwort gegeben. Eine Antwort, die das Gesicht Europas für immer verändern wird: Wir haben der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten verliehen und die europäische Zukunft Georgiens bekräftigt. Und wir haben klargestellt, dass die Beitrittsperspektive aller sechs Länder des Westlichen Balkans endlich Realität werden muss. Dieses Versprechen gilt. Diese Länder sind Teil unserer europäischen Familie. Wir wollen sie in der Europäischen Union. Natürlich ist der Weg dorthin voraussetzungsreich. Das offen zu sagen ist wichtig, denn nichts wäre schlimmer, als Millionen von Bürgerinnen und Bürgern falsche Hoffnungen zu machen. Aber der Weg steht offen, und das Ziel ist klar!

Oft ist in den vergangenen Jahren zu Recht gefordert worden, die EU müsse zum geopolitischen Akteur werden. Ein ehrgeiziger Anspruch, aber ein richtiger! Mit den historischen Entscheidungen der letzten Monate hat die Europäische Union einen großen Schritt in diese Richtung getan. Mit bisher nie da gewesener Entschlossenheit und Geschlossenheit haben wir gesagt: Putins Neoimperialismus darf keinen Erfolg haben. Doch wir dürfen dort nicht stehen bleiben. Unser Ziel muss es sein, auf all den Feldern unsere Reihen zu schließen, auf denen wir in Europa schon zu lange um Lösungen ringen: bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz. Deutschland wird dazu in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen.

Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine geopolitische Europäische Union sehr bewusst. Die Europäische Union ist die gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie. Deshalb ist sie Machthabern wie Putin solch ein Dorn im Auge. Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns. Deshalb lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten, und wir müssen sie vertiefen. Für mich heißt das: Schluss mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten. Schluss mit nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden. Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte.

Auch global wirkt die Zeitenwende wie ein Brennglas: indem sie bestehende Probleme wie Armut, Hunger, abgerissene Lieferketten und Energieknappheit verschärft. Und indem sie uns die Konsequenzen einer imperialistischen und revanchistischen Machtpolitik ganz brutal vor Augen führt. Putins Umgang mit der Ukraine und anderen Ländern in Osteuropa trägt neokoloniale Züge. Ganz offen träumt er davon, nach dem Modell der Sowjetunion oder des Zarenreichs ein neues Imperium zu errichten.

Die Autokraten der Welt beobachten sehr genau, ob er damit Erfolg hat. Gilt im 21. Jahrhundert das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts? Tritt in unserer multipolaren Welt Regellosigkeit an die Stelle einer multilateralen Weltordnung? Das sind Fragen, die sich uns ganz konkret stellen.

Aus Gesprächen mit unseren Partnern im Globalen Süden weiß ich: Viele von ihnen sehen das Risiko. Und dennoch ist der Krieg in Europa für viele weit weg, während sie seine Folgen ganz unmittelbar zu spüren bekommen. In dieser Lage lohnt es sich, auf das zu schauen, was uns mit vielen Ländern des Globalen Südens verbindet: das Bekenntnis zu Demokratie, so unterschiedlich sie in unseren Ländern auch ausgeprägt sein mag, die Charta der Vereinten Nationen, die Herrschaft des Rechts, Grundwerte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, die Würde eines jeden Menschen. Diese Werte sind nicht an den Westen als geographischen Ort gebunden. Wir teilen sie mit Bürgerinnen und Bürgern überall auf der Welt. Um diese Werte gegen Autokratie und Autoritarismus zu verteidigen, brauchen wir eine neue globale Kooperation der Demokratien – und zwar über den klassischen Westen hinaus.

Damit das gelingt, müssen wir die Anliegen des Globalen Südens zu unseren Anliegen machen, müssen wir Doppelstandards vermeiden und unsere Zusagen gegenüber diesen Ländern einlösen. Zu oft haben wir „Augenhöhe“ behauptet, sie aber nicht wirklich hergestellt. Das müssen wir ändern, und zwar schon deshalb, weil sich viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika gemessen an ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft längst auf Augenhöhe mit uns bewegen. Ganz bewusst habe ich meine Kollegen aus Indien, Südafrika, Indonesien, Senegal und Argentinien jüngst zum G7-Gipfel nach Deutschland eingeladen. Wir sind mit ihnen und vielen anderen demokratischen Ländern dabei, Lösungen zu entwickeln für die Probleme unserer Zeit – die Nahrungsmittelkrise, den Klimawandel oder die Pandemie. Auf all diesen Feldern haben wir beim G7-Gipfel greifbare Fortschritte erzielt. Aus diesen Fortschritten erwächst Vertrauen – Vertrauen auch in unser Land.

Darauf lässt sich aufbauen, wenn Deutschland in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für Europa und in der Welt übernimmt. Führen, das kann nur heißen: zusammenführen, und zwar im doppelten Wortsinn. Indem wir zusammen mit anderen Lösungen erarbeiten und auf Alleingänge verzichten. Und indem wir, als Land in der Mitte Europas, als Land, das auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs lag, Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen.

Deutschland und Europa seien in selbstgewisser Saturiertheit erstarrt, postheroische Gesellschaften, unfähig, ihre Werte gegen Widerstände zu verteidigen – so tönt Putins Propaganda. So urteilten noch vor Kurzem auch manche Beobachter hier bei uns. In den vergangenen Monaten haben wir eine andere, neue Wirklichkeit erlebt.

Die Europäische Union ist so attraktiv wie nie, sie öffnet sich für neue Mitglieder und wird sich zugleich reformieren. Die NATO war selten so lebendig, sie wächst mit Schweden und Finnland um zwei starke Freunde. Weltweit rücken demokratische Länder zusammen, neue Bündnisse entstehen.

Auch Deutschland verändert sich im Licht der Zeitenwende. Sie macht uns bewusst, welchen Wert Demokratie und Freiheit haben – und dass es sich lohnt, sie zu verteidigen. Das setzt neue Kraft frei. Kraft, die wir in den kommenden Monaten brauchen werden. Kraft, mit der wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. Kraft, die unser Land in sich trägt – und zwar in Wirklichkeit.“

15 Juli
2022

Restitution: Bücher des französischen Politikers Georges Mandel (15. Juli 2022)

JPEG - 80.8 kB
Foto: Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) haben insgesamt fünf Bücher aus ihren Beständen an die Nachfahren des bedeutenden französischen Journalisten und Politikers Georges Mandel restituiert. Mandel, der sich schon vor Ausbruch des zweiten Weltkriegs deutlich gegen das NS-Regime positionierte, wurde nach der Besetzung Frankreichs verfolgt und 1944 von der die Milice française ermordet. Die Übergabe der Bücher erfolgte am Freitag, dem 15.7.2022, durch die französische Premierministerin Élisabeth Borne im Beisein von Andreas Görgen, Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, im Matignon in Paris.

Die vier von der SPK restituierten Bücher wurden in der Staatsbibliothek zu Berlin im Rahmen des Provenienzforschungsprojektes zur Zentralstelle für wissenschaftliche Altbestände (ZwA) identifiziert. Das Forschungsvorhaben wurde vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste finanziert. Ein weiteres Werk derselben Provenienz wurde in der SLUB Dresden aufgefunden. Die SPK hat den weiteren Prozess der Restitution koordiniert und mit Unterstützung der Commission pour l’indemnisation des victimes des spoliations et intervenues du fait de législations antisémites en vigueur pendant l‘Occupation (CIVS) die Erben nach Georges Mandel kontaktiert und ihnen die Restitution angeboten.

SPK-Präsident Hermann Parzinger sagte: „Ich freue mich, dass wir erneut Werke aus der Staatsbibliothek zurückgeben können, die einem NS-Verfolgten entzogen wurden. Werke in unseren Sammlungen, die einen solchen Hintergrund haben, müssen identifiziert werden, und es müssen für sie gerechte und faire Lösungen entsprechend der Washingtoner Prinzipien gefunden werden. Daran arbeiten wir seit vielen Jahren und konnten mittlerweile über 350 Kunstwerke und mehr als 2000 Bücher an die Berechtigten zurückgeben.“

© Stiftung Preußischer Kulturbesitz

13 Juli
2022

Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine und des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) (13. Juli 2022)

Erklärung im Namen der Regierungen von Albanien, Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Marshallinseln, Moldawien, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, des Vereinigtes Königreichs, der Vereinigte Staaten, Zypern, der Europäischen Union:

„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Klageschrift, mit der die Ukraine ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nach der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes einleitet, durch das die Ukraine feststellen lassen will, dass Russland nicht berechtigt ist, auf der Grundlage unbelegter Behauptungen, es finde ein Völkermord statt, in der Ukraine militärische Maßnahmen durchzuführen.

Wir bekräftigen, wie wichtig dieses Verfahren ist, und rufen Russland erneut dringend dazu auf, seine militärischen Operationen in der Ukraine, wie vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 16. März 2022 über vorsorgliche Maßnahmen angeordnet, umgehend einzustellen.

Wie der Gerichtshof wiederholt erklärt hat, sind seine Beschlüsse über vorsorgliche Maßnahmen für die Streitparteien rechtlich bindend. Kommt Russland dem Beschluss des Gerichtshofs vom 16. März 2022 nicht nach, so stellt dies mithin einen weiteren Bruch seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen dar.

Wir nehmen die öffentliche Erklärung vom 1. Juli 2022 zur Kenntnis, der zufolge die Ukraine bekannt gegeben hat, dass sie ihren Schriftsatz dem Gerichtshof übermittelt hat.

Wir begrüßen erneut die Bemühungen der Ukraine sicherzustellen, dass das Völkerrecht geachtet wird und der Gerichtshof seiner grundlegenden Aufgabe nachkommen kann, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern.

In der Völkermordkonvention ist die feierliche Verpflichtung verankert, das Verbrechen des Völkermords zu verhüten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wie der Internationale Gerichtshof selbst in seinem Gutachten vom 28. Mai 1951 betreffend Vorbehalte zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ausführte, besteht das Ziel der Konvention darin, einerseits das Weiterleben bestimmter Menschengruppen sicherzustellen und andererseits die elementarsten Grundsätze der Moralität zu bekräftigen und festzuschreiben.

Es liegt im Interesse der Vertragsparteien der Völkermordkonvention und darüber hinaus der gesamten internationalen Gemeinschaft, dass die Konvention nicht missbraucht oder zweckentfremdet wird. Daher beabsichtigen die Unterzeichner der vorliegenden Erklärung, die Vertragsparteien der Völkermordkonvention sind, diesem Verfahren beizutreten.

Im Lichte der in diesem Fall aufgeworfenen ernsten Fragestellungen und angesichts der weitreichenden Konsequenzen des vom Gerichtshof zu erlassenden Urteils ist es wichtig, dass die Vertragsparteien der Konvention ihre Auslegung einiger ihrer wesentlichen Bestimmungen dem Internationalen Gerichtshof erläutern können.

Abschließend bekräftigen wir, dass Russland für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden muss. In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, dass die russischen Verstöße gegen das Völkerrecht die internationale Verantwortlichkeit des Landes nach sich ziehen und dass die von der Ukraine als Folge der russischen Verstöße gegen das Völkerrecht erlittenen Verluste und Schäden im Einklang mit dem Grundsatz der Staatenverantwortlichkeit umgehende Reparationsleistungen durch Russland in vollem Umfang erfordern.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, alle Möglichkeiten auszuloten, wie sie die Ukraine in ihrem Verfahren vor dem IGH unterstützen kann.“

13 Juli
2022

Was in den Grenzregionen klappt, klappt überall in Europa! (13. Juli 2022)

JPEG - 1 MB
Copyright: picture alliance / photothek | Janine Schmitz

Am 14. Juli feiern wir den französischen Nationalfeiertag – auf beiden Seiten des Rheins. Die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind breiter Konsens, in Frankreich wie auch in Deutschland. In gleicher Weise finden die Werte des deutschen Grundgesetzes in Frankreich weithin Zustimmung. Dennoch müssen wir feststellen, dass es auf beiden Seiten des Rheins politische Kräfte gibt, die solche grundlegenden Werte infrage stellen. Um diesen Isolierungstendenzen zu begegnen, dürfen die Grenzen keine Trennung mehr bedeuten, sondern müssen eine Verbindung zwischen Regionen und ihren Bewohnern sein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war es alles andere als selbstverständlich, die Verbindungen zwischen unseren Ländern und unseren Regionen wiederaufleben zu lassen. Geschafft haben wir dies dank der Initiative einiger Enthusiastinnen und Enthusiasten, seien es gewählte Politikerinnen oder Politikerinnen oder Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft gewesen - Frauen und Männer, die an Frieden, Versöhnung und die europäische Einigung glaubten. Unser Grenzraum bildet heute ein Ganzes, und diese Verflechtung der Bevölkerung führt auch dazu, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen müssen: ökologischer und energetischer Wandel, wirtschaftliche und industrielle Souveränität und so weiter. Um das zu schaffen, müssen wir etwas wagen. Wir müssen Initiativen ergreifen, um gemeinsame innovative Lösungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Ein gutes Beispiel ist unser gemeinsames Vorhaben für die Region um das frühere Kernkraftwerk in Fessenheim. Diese enorme Herausforderung vermögen wir besser zu bewältigen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, ein dynamisches und innovatives Grenzgebiet zu gestalten, das zukunftsorientiert und auf eine CO2-arme Wirtschaft ausgerichtet ist. Diese deutsch-französische Region muss beispielsweise ein Motor für Batterien, für Wasserstoff und eine innovative Industrie werden können. Angesichts der geopolitischen und klimatischen Umwälzungen in Europa ist eine solche strategische Positionierung ist umso notwendiger.

Als lokale Abgeordnete aus Baden einerseits und dem Elsass andererseits leben wir beide seit unserer Geburt in diesem gemeinsamen Lebensraum. Die europäische Einigung hat unseren Alltag immer weiter angenähert, insbesondere mit dem gemeinsamen Markt, dem Wegfall der Grenzkontrollen oder dem Euro als gemeinsamer Währung.

Grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit bieten ein riesiges Potenzial, die Menschen näher zusammenzubringen, Wege und das Leben eines jeden zu erleichtern, seien es die Grenzpendlerinnen und -pendler, binationale Familien oder alle Bewohner der Rheinebene, die sich ins Nachbarland begeben. Das Kooperationspotenzial zwischen unseren Ländern ist lang noch nicht ausgeschöpft. Warum sollten angesichts des Desinteresses für die Politik die Grenzregionen nicht Vorreiter der Bürgerbeteiligung sein? Von diesem gemeinsamen Ansatz der Zusammenarbeit können wichtige Impulse für das politische Leben nicht nur in den Grenzregionen, sondern in den Staaten insgesamt, ja in ganz Europa ausgehen. Was in den Grenzregionen klappt, klappt überall in Europa!

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
Brigitte Klinkert, Abgeordnete des Départements Haut-Rhin, Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten