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Aktuelles

18 März
2021

Erklärung der Außenminister der G7 zur Ukraine (18. März 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen einmütig die anhaltenden Aktivitäten Russlands zur Unterminierung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine.

Heute, sieben Jahre nach der unzulässigen und rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland, bekräftigen wir unser unbeirrbares Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen sowie unser klares Bekenntnis hierzu.

Die Grundsätze der Achtung der territorialen Unversehrtheit aller Staaten und des Verbots jeglicher gewaltsamer Veränderung ihrer Grenzen sind in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben. Durch seine gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gerichtete Gewaltanwendung hat Russland eindeutig das Völkerrecht verletzt und gegen diese Grundsätze verstoßen.

Wir verurteilen die vorübergehende Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland mit aller Entschiedenheit. Russlands Versuche, dies zu legitimieren, können und werden keine Anerkennung finden. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen vonseiten Russlands auf der Halbinsel, insbesondere die an den Krimtataren begangenen. Wir fordern Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, internationalen Beobachtern Zugang zu gewähren und alle unrechtmäßig in Haft Genommenen sofort freizulassen. Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Ukraine, eine Internationale Krim-Plattform einzurichten, um die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Krim zu stärken.

Ferner treten wir der fortgesetzten Destablisierung der Ukraine durch Russland, insbesondere den Aktivitäten Russlands in „bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ unter Missachtung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen, mit Entschiedenheit entgegen. Der Weg zum Frieden führt über die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Russland ist in der Ostukraine eine Konfliktpartei, kein Vermittler.

Wir begrüßen das erneuerte Bekenntnis zu dem am 27. Juli des vergangenen Jahres umgesetzten Waffenstillstand, durch den die Gewalt im Konfliktgebiet erheblich reduziert werden konnte. Der Konflikt kostet jedoch weiterhin Menschenleben und verursacht schwere Schäden an wichtigen Infrastruktureinrichtungen. Wir beklagen die jüngsten militärischen Eskalationen an der Kontaktlinie vonseiten bewaffneter Verbände, die von Russland unterstützt werden. Wir rufen die Russische Föderation auf, den Konflikt nicht weiter anzuheizen, indem sie den von ihr unterstützten bewaffneten Verbänden in der Ostukraine finanzielle und militärische Unterstützung leistet und Hunderttausenden ukrainischer Bürgerinnen und Bürger die russische Staatsangehörigkeit verleiht, sondern stattdessen sicherzustellen, dass die kürzlich von der Ukraine getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie von der Gegenseite erwidert werden. Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Waffenruhe einzuhalten, da dies die Grundlage für jeden Fortschritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts ist.

Wir würdigen die unermüdlichen Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Formats zur Beilegung des Konflikts auf diplomatischem Weg und bekräftigen unsere Bereitschaft, diese Anstrengungen weiter zu unterstützen. Wir rufen alle Seiten auf, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen und betonen Russlands Verantwortung, sich konstruktiv im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe zu engagieren, um eine gerechte und dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Die G7 bleibt der Umsetzung von Sanktionen in vollem Umfang verpflichtet und wird der Ukraine weiterhin bei der Aufrechterhaltung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit mit ihren international anerkannten Grenzen zur Seite stehen. Die Krim ist Teil der Ukraine“.

15 März
2021

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs zu Syrien (15. März 2021)

Die folgende Erklärung wurde anlässlich des zehnten Jahrestages der Proteste in Syrien vom Außenminister der Vereinigen Staaten Antony J. Blinken, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, Bundesaußenminister Heiko Maas, dem italienischen Außenminister Luigi di Maio und dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab veröffentlicht:
„Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem das syrische Volk begann, friedlich auf die Straße zu gehen und Reformen einzufordern. Das Assad-Regime reagierte darauf mit erschreckender Gewalt. Für die folgenden Jahre des Krieges und menschlichen Leids tragen Assad und seine Verbündeten die Verantwortung. Wir sprechen den mutigen Persönlichkeiten und Organisationen unsere höchste Anerkennung aus, die in den vergangenen zehn Jahren die Wahrheit in Syrien ans Licht gebracht haben, Menschenrechtsverletzungen, zahllose Gräueltaten und schwere Völkerrechtsverstöße dokumentiert und verfolgt haben, um die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können, und der notleidenden Bevölkerung lebensnotwendige Hilfe zur Verfügung gestellt haben. Diese Arbeit ist nach wie vor von zentraler Bedeutung.

Die syrische Wirtschaft liegt nach Jahren des Konflikts und aufgrund der grassierenden Korruption und des Missmanagements am Boden. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, fast 13 Millionen Syrerinnen und Syrer, sind von humanitärer Hilfe abhängig. Millionen syrischer Flüchtlinge, die von Syriens Nachbarn Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten großzügig aufgenommen worden sind, sowie Binnenvertriebene können noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren, da ihnen dort Gewalt, willkürliche Verhaftung und Folter drohen. Der anhaltende Konflikt hat auch ein Erstarken von Terroristen, insbesondere des sogenannten IS, möglich gemacht. Das Wiedererstarken des IS zu verhindern, bleibt eine Priorität.

Es ist unbedingt erforderlich, dass sich das syrische Regime und seine Unterstützer ernsthaft am politischen Prozess beteiligen und zulassen, dass humanitäre Hilfe die notleidenden Gemeinschaften erreicht. Die für dieses Jahr anberaumte Präsidentschaftswahl in Syrien wird weder frei noch fair sein und darf nicht zu einer Normalisierung der internationalen Beziehungen mit dem syrischen Regime führen. Der politische Prozess erfordert die Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer – auch der Diaspora und der Vertriebenen – damit alle Stimmen gehört werden.

Wir, die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten werden das syrische Volk nicht im Stich lassen. Unsere Staaten verpflichten sich, die Suche nach einer friedlichen Lösung gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats, welche die Rechte und den künftigen Wohlstand aller Syrerinnen und Syrer schützen soll, erneut zu intensivieren. Straflosigkeit ist für uns inakzeptabel. Wir werden daher weiterhin mit Nachdruck darauf dringen, dass schwerste Verbrechen geahndet werden, und weiterhin die essentielle Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien sowie des internationalen, unabhängigen und unparteiischen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien unterstützen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die aktuellen Bemühungen nationaler Gerichte, in Syrien begangene Verbrechen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu untersuchen und zu verfolgen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Syrien das Chemiewaffenübereinkommen missachtet, und die Arbeit der OVCW in diesem Zusammenhang uneingeschränkt unterstützen. Wir werden uns weiter für einen landesweiten Waffenstillstand und für einen ungehinderten humanitären Zugang, darunter auch die Verlängerung der Resolution 2533 des VN-Sicherheitsrats und des grenzüberschreitenden Mechanismus des VN-Sicherheitsrats, stark machen. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für die Freilassung der willkürlich Verhafteten sowie für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer, einschließlich der Diaspora, einsetzen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Unterstützung des VN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen und seiner Bemühungen, die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats vollumfänglich umzusetzen. Dies bleibt der einzige Weg, diesen Konflikt zu beenden. Deutliche Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess und ein Ende der Unterdrückung des syrischen Volkes sind von essentieller Bedeutung. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Tragödie ein weiteres Jahrzehnt fortdauert.“

12 März
2021

G7-Erklärung zur Änderung des Wahlrechts in Hongkong (12. März 2021)

Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekunden einmütig unsere ernste Besorgnis angesichts der Entscheidung der chinesischen Behörden, die demokratischen Elemente des Wahlsystems in Hongkong auf fundamentale Weise auszuhöhlen. Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu machen.

Das vom Nationalen Volkskongress gebilligte Paket von Änderungen untergräbt zusammen mit den Massenverhaftungen prodemokratischer Aktivisten und Politiker das hohe Maß an Autonomie, das Hongkong nach dem Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ genießt. Das Maßnahmenpaket wird ferner den politischen Pluralismus unterdrücken, was im Widerspruch zu dem im Grundgesetz verankerten Ziel eines allgemeinen Wahlrechts steht. Darüber hinaus werden die Änderungen die Redefreiheit einschränken — ein Recht, das in der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung niedergelegt ist.

Den Menschen in Hongkong sollte zugetraut werden, dass sie ihre Stimme im wohlerwogenen Interesse Hongkongs abgeben. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Sichtweisen, nicht ihre Unterdrückung, ist der richtige Weg, Stabilität und Wohlstand in Hongkong zu gewährleisten.

Wir rufen China auf, im Einklang mit der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung und seinen sonstigen rechtlichen Verpflichtungen zu handeln und die Grundechte und -freiheiten in Hongkong nach Maßgabe des Grundgesetzes zu achten. Wir rufen China und die Behörden in Hongkong ferner auf, das Vertrauen in die politischen Institutionen Hongkongs wiederherzustellen und die ungerechtfertigte Unterdrückung derjenigen zu beenden, die für demokratische Werte und für die Verteidigung von Rechten und Freiheiten eintreten.

12 März
2021

Kleeblatt-Treffen in Paris: Für Frieden und Stabilität im Nahen Osten (11. März 2021)

Nachdem sich Heiko Maas sich bereits gestern mit dem jordanischen Außenminister Safadi in Berlin zur Lage in der Region ausgetauscht hatte, flogen die beiden heute gemeinsam nach Paris, um mit Jean-Yves Le Drian und Shameh Shoukry im so genannten Kleeblatt-Format zusammen zu kommen.
Nach dem Treffen sagte Maas:

„Wir wollen weiter dazu beitragen, dass es dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten geben kann. Die Vierer-Gruppe im Kleeblatt-Format kann dabei als Instrument sowohl für die Partner in der Region als auch für das Nahostquartett als Instrument nützlich sein.“

Die vier Minister haben sich im letzten Jahr vier Mal in diesem Format getroffen, um konkrete und vertrauensbildende Schritte zwischen Israel und Palästinenser auszuloten. Vor allem in zwei Bereichen scheint eine verstärkte Zusammenarbeit im Moment naheliegend: Bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowie bei Wirtschafts- und Finanzfragen. Im Bereich der Zoll- und Steuerfragen haben Israel und die Palästinenser ihre Zusammenarbeit bereits wieder aufgenommen. Auch sonst gibt es seit der Etablierung des Kleeblatt-Formates einige Entwicklungen, die in die richtige Richtung weisen: So sind die von Israel angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes im Zuge der Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel und seinen arabischen Partnern vom Tisch. Auch hat sich die neue US-Administration zu einem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Dennoch bleibt der Weg zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ein schwieriger, im Moment sind beide Seiten zudem mit den Vorbereitungen ihrer jeweiligen Wahlen beschäftigt.

Fenster für mehr Vertrauen nutzen
Die vier Außenminister trafen sich heute in Paris ebenfalls mit der EU-Sonderbeauftragten Susanne Terstal sowie dem neuen UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess Tor Wennesland. Alle waren sich einig: Man muss und Fenster für vertrauensbildende Maßnahmen nutzen, zusammen will man einen Beitrag zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region leisten. Dies geschieht aus der festen Überzeugung, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung die beste Möglichkeit für die Sicherheit Israels und für die selbstbestimmte Zukunft der Palästinenser ist.

11 März
2021

Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Ägypten, Frankreich und Jordanien nach ihrem Treffen in Paris zum Nahostfriedensprozess (11. März 2021)

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Paris zusammengekommen, um ihre Bemühungen fortzusetzen, einen Beitrag zur Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zu leisten. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahostfriedensprozess und die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahostfriedensprozess nahmen ebenfalls an dem Treffen teil.
Die Minister erklärten:

„1. Anknüpfend an unsere Treffen vom 15. Februar 2020 in München, 24. September 2020 in Amman und 11. Januar 2021 in Kairo begrüßen wir die Gelegenheit, weitere mögliche Maßnahmen zu erörtern, mit denen ein förderliches Umfeld für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien hergestellt werden kann, um den Nahostfriedensprozess voranzubringen.

2. Wir stimmen darin überein, dass fortschreitende und beiderseitige vertrauensbildende Maßnahmen und ein schrittweises Vorgehen dazu beitragen werden, einen Dialog zwischen den Parteien wiederherzustellen, womit der Weg zu einem wahrhaftigen Friedensprozess geebnet würde, der so rasch wie möglich wiederaufgenommen werden sollte.

3. Wir betonen, dass die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung eine unabdingbare Voraussetzung für einen umfassenden Frieden in der Region ist. Wir sind weiterhin fest entschlossen, alle Bemühungen zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter zu ermöglichen und zu unterstützen. Wir betonten, wie wichtig die Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel einschließlich der kürzlich unterzeichneten Übereinkünfte sind, die zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung beitragen, sodass ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird. Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung, die einen unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Linien vom 4. Juni 1967 und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht, kann den Ansprüchen der Israelis wie der Palästinenser gleichermaßen gerecht werden und somit gerechten und dauerhaften Frieden bringen.

4. Wir halten es für unabdingbar, die Zweistaatenlösung zu erhalten, da sie dem Interesse von beiden, Israelis und Palästinensern, in ihrem Streben nach der Schaffung von zwei friedlichen und demokratischen Staaten dienlich ist, die Seite an Seite leben und in einem förderlichen Umfeld zu regionalem Frieden und Stabilität beitragen.

5. Wir rufen die Parteien auf, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, welche die Zukunft einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konfliktes untergraben würden. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, alle Siedlungsaktivitäten, auch in Ost-Jerusalem, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats einzustellen. Wir stimmen darin überein, dass eine Siedlungspolitik durch den Bau und die Erweiterung von Siedlungen sowie die Beschlagnahme palästinensischer Gebäude und Grundstücke gegen das Völkerrecht verstoßen und die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben. Wir erinnern an die Notwendigkeit, den traditionellen und rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang erinnern wir ferner an die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als traditioneller Hüter der heiligen Stätten.

6. Wir begrüßen die Bemühungen der Parteien um eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die COVID‑19-Pandemie. Wir ermutigen beide Seiten, enger zusammenzuarbeiten, um eine ganzheitliche Antwort auf die von der Pandemie verursachte gesundheitliche und wirtschaftliche Krise zu finden, auch durch eine Wiederbelebung der bilateralen wirtschaftlichen Mechanismen, mit denen Koordinierung zum Nutzen beider Völker verbessert wird.

7. Wir begrüßen die Fortschritte bei der Vorbereitung palästinensischer Wahlen und rufen alle Parteien auf, den Wahlvorgang zu respektieren, demokratische Grundsätze einzuhalten und sich jeder Gewaltanwendung zu enthalten. Wir rufen Israel auf, die Vorbereitung und Durchführung des Abstimmungsprozesses sowie den freien Zugang zu den Wahllokalen, auch in Ost-Jerusalem, zu erleichtern.

8. Wir würdigen die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienste für die palästinensischen Flüchtlinge im Rahmen des VN-Mandats. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusagen gegenüber dem UNRWA zu erfüllen und der Organisation damit zu helfen, die derzeit bestehende dramatische Unterfinanzierung zu überwinden.

9. Wir bringen unsere Bereitschaft zum Ausdruck, eng und aktiv mit dem Nahostquartett und den Vereinigten Staaten sowie mit allen anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, die einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Region verpflichtet sind.“

11 März
2021

Gemeinsame Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika zu den Angriffen der Huthis (11. März 2021)

„Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen die fortgesetzte Offensive der Huthis auf die jemenitische Stadt Marib und die schwere Eskalation der Angriffe gegen Saudi-Arabien, die von den Huthis ausgeht und zu denen sie sich bekannt haben. Ihre Angriffe auf Marib verschärft eine bereits dramatische humanitäre Krise.

Unsere neuerlichen diplomatischen Bemühungen um die Beendigung des Jemen-Konflikts, mit denen wir den VN-Sondergesandten mit Hilfe Saudi-Arabiens, Omans und der internationalen Gemeinschaft unterstützen, bietet die beste Möglichkeit, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Wir fordern die Huthis nachdrücklich auf, diese Gelegenheit zur Herbeiführung des Friedens zu nutzen und die andauernde Eskalation zu beenden.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Sicherheit und Unversehrtheit des saudi-arabischen Hoheitsgebiets und zur Wiederherstellung von Stabilität und Ruhe entlang der saudi-arabisch/jemenitischen Grenze. Wir bestätigen erneut unsere starke Unterstützung für eine rasche Lösung des Jemen-Konflikts, die der Region zu der so dringend benötigten Stabilität verhelfen und der Bevölkerung Jemens unmittelbar nutzen wird.“

23 Februar
2021

E3-Außenministererklärung zum JCPoA (23. Februar 2021)

„Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, bedauern zutiefst, dass Iran mit dem heutigen Tag begonnen hat, das Zusatzprotokoll und die Transparenzmaßnahmen im Rahmen der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) auszusetzen. Mit seinen Maßnahmen verletzt Iran einmal mehr seine Verpflichtungen aus dem JCPoA und verringert in erheblichem Maße die Überprüfungs- und Verifikationsmaßnahmen (Safeguards) der IAEO.

Die E3 unterstreichen gemeinsam, wie gefährlich diese Entscheidung ist. Sie schränkt den Zugang der IAEO zu den Einrichtungen und den für die Safeguards relevanten Informationen erheblich ein. Auch die Fähigkeit der IAEO – entsprechend ihres Berichtsmandats gemäß der Sicherheitsratsresolution 2231 - Irans Nuklearprogramm und die damit einhergehenden Aktivitäten zu überwachen und zu verifizieren wird dadurch eingeschränkt.

Wir unterstützen den Generaldirektor und das Sekretariat der IAEO ausdrücklich in ihren Bemühungen, die erforderliche Verifikation und Überwachung von Irans nuklearen Verpflichtungen aus dem JCPoA im aktuellen Kontext umzusetzen, wie es der Besuch des Generaldirektors in Teheran am 20. und 21. Februar untermauert hat. Wir nehmen die befristete bilaterale Einigung zwischen der IAEO und Iran zur Kenntnis, die für bis zu drei Monate die Möglichkeit des Zugangs zu bestimmten Informationen aufrechterhält.

Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Transparenz reduzierenden Maßnahmen zu beenden und rückgängig zu machen und eine zeitnahe umfassende Zusammenarbeit mit der IAEO sicherzustellen. Unser Ziel bleibt es, das JCPoA zu bewahren und die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu unterstützen, die es Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht, zur vollständigen Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückzukehren.“

23 Februar
2021

Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar (23. Februar 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen mit Nachdruck die Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen. Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit. Das systematische Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft muss aufhören und der Ausnahmezustand beendet werden. Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten.

In unserer Verurteilung des Putsches in Myanmar bleiben wir vereint. Wir fordern erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, und stehen weiterhin an der Seite der Menschen Myanmars in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit.“

18 Februar
2021

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika (18. Februar 2021)

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben zum zweiten Mal seit Amtsantritt von US‑Außenminister Blinken ein virtuelles Treffen abgehalten, um über Iran und andere drängende Themen zu sprechen. Sie bekräftigten die zentrale Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft im Umgang mit den Herausforderungen, vor denen die Welt in den Bereichen Sicherheit, Klima, Wirtschaft, Gesundheit und anderem steht.

Mit Blick auf Iran äußerten die E3 und die USA ihr gemeinsames grundlegendes sicherheitspolitisches Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann. Der Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) war in diesem Zusammenhang eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie. Die E3 begrüßten die erklärte Absicht der USA, zur Diplomatie mit Iran zurückzukehren, sowie die Wiederaufnahme eines zuversichtlichen und vertieften Dialogs zwischen den E3 und den USA. In Anerkennung der Rolle des Hohen Vertreters der Europäischen Union als Koordinator der Gemeinsamen Kommission aller JCPoA-Teilnehmer („Joint Commission“) bekräftigten die Minister ihr ausgeprägtes Interesse an einer Fortführung der Konsultationen und der Abstimmung, auch mit China und Russland, zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Thema.

Die E3 und die USA bekräftigten das gemeinsame Ziel der Rückkehr Irans zur uneingeschränkten Einhaltung seiner JCPoA-Verpflichtungen. US-Außenminister Blinken bekräftigte erneut die Worte von Präsident Biden: Wenn Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen; die USA sind bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.

In diesem Kontext riefen die E3 und die USA Iran auf, keine zusätzlichen Schritte zu unternehmen, insbesondere bezüglich der Aussetzung des Zusatzprotokolls und jedweder Beschränkung der IAEO‑Verifikationsmaßnahmen in Iran. Die E3 und die USA betonten einhellig, dass es eine gefährliche Entscheidung wäre, den Zugang der IAEO zu beschränken. Sie rufen Iran eindringlich dazu auf, die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen. Sie bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die professionelle und unparteiische Rolle der IAEO und ihres Generaldirektors sowie deren Bemühungen zur Umsetzung der erforderlichen Verifikation und Überwachung von Irans JCPoA-Verpflichtungen im Nuklearbereich.

Die E3 und die USA äußerten zudem ihre gemeinsame Sorge über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 % angereichertem Uran sowie von Uranmetall. Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung. Die Herstellung von Uranmetall ist ein zentraler Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe.

Die E3 begrüßten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA und Irans zur Einhaltung des JCPoA. Die E3 und die USA bekräftigten ihre Entschlossenheit, das JCPoA dann zu stärken sowie gemeinsam mit regionalen Akteuren und der internationalen Gemeinschaft weiterreichende Sicherheitsanliegen im Zusammenhang mit Irans Raketenprogramm und Aktivitäten in der Region anzugehen. Die E3 und die USA sind bestrebt, gemeinsam auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Die Minister riefen Iran außerdem auf, alle willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen ihrer Länder freizulassen und sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Sie äußerten überdies ihre große Besorgnis angesichts der fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Die E3 und die USA sehen der Zusammenarbeit mit Partnern zur Erreichung dieser Kernziele erwartungsvoll entgegen.

Gemeinsam zeigten sie sich entschlossen, auf den Abbau von Spannungen in der Golfregion hinzuwirken. Sie betonten insbesondere die Dringlichkeit, den Krieg in Jemen zu beenden, und bekräftigten ihr festes Bekenntnis zur Sicherheit ihrer regionalen Partner. Die Minister vereinbarten, eng zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen des VN‑Sondergesandten Griffiths, den Krieg zu beenden, zu unterstützen und die humanitäre Krise zu lindern. Sie äußerten ihre Sorge über die jüngste Huthi‑Offensive in Marib sowie über die Anschläge auf zivile Infrastruktur in Saudi-Arabien. Sie riefen die Huthis und alle jemenitischen Konfliktparteien auf, sich konstruktiv am politischen Prozess zu beteiligen.

Zum Thema Irak bekräftigten die Minister ihre Verurteilung des Raketenangriffs vom 15. Februar in Erbil. Sie sprachen den Opfern, ihren Familien und dem irakischen Volk ihr Beileid aus und betonten, dass Angriffe auf Personal oder Einrichtungen der USA, der Anti‑IS‑Koalition und der NATO nicht hingenommen werden. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die irakische Regierung.

Die Minister erörterten die sich verändernde Herausforderung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ und verpflichteten sich erneut, ihr Engagement zur Bekämpfung und Beseitigung der Bedrohung durch IS in Irak und Syrien fortzuführen, inklusive der Bemühungen der 83 Mitglieder der Internationalen Anti-IS-Koalition. Sie betonten zudem die wachsende Bedeutung koordinierter Maßnahmen, um der Bedrohung von Ablegern und Netzwerken der Terrororganisation IS weltweit zu begegnen.

Die Minister waren sich einig, sich in Bezug auf die globalen Herausforderungen durch China eng abzustimmen. Sie stimmten überein, dass dazu Zusammenarbeit über eine ganze Bandbreite von Themen hinweg erforderlich ist, zu denen auch der Klimawandel gehört.

In Bezug auf Myanmar verurteilten sie den Militärputsch. Sie riefen die Militärführung auf, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, die demokratisch gewählte Regierung wiedereinzusetzen, keine Gewalt anzuwenden, alle unrechtmäßig festgenommenen Personen freizulassen sowie die Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.

Aufbauend auf den Empfehlungen der NATO‑Reflexionsgruppe waren sich die Minister einig, wie wichtig es ist, die NATO weiter zu stärken und zu gewährleisten, dass die Allianz in der Lage ist, mit den strategischen Realitäten der heutigen Zeit umzugehen.

Die Minister kamen überein, dass für die Beendigung der COVID‑19‑Pandemie und ein gestärktes Hervorgehen aus der Krise eine intensive internationale und multilaterale Zusammenarbeit unabdingbar ist. Sie besprachen die weltweite Coronavirus‑Krisenreaktion, einschließlich des raschen Einsatzes von Impfstoffen weltweit, vor allem durch die ACT-A/COVAX-Allianz.

Sie vereinbarten, sich bereits im Vorfeld der 26. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im November in Glasgow prioritär mit der Klimakrise zu befassen. Sie waren sich einig, dass für eine Umsetzung des Übereinkommens von Paris entschlossenes gemeinsames Handeln erforderlich ist, auch damit das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, erreichbar bleibt. Sie freuen sich auf den von den USA ausgerichteten Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs und sehen diesen als wichtiges Forum für eine ambitioniertere Klimapolitik.

18 Februar
2021

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika (18. Februar 2021)

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben zum zweiten Mal seit Amtsantritt von US‑Außenminister Blinken ein virtuelles Treffen abgehalten, um über Iran und andere drängende Themen zu sprechen. Sie bekräftigten die zentrale Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft im Umgang mit den Herausforderungen, vor denen die Welt in den Bereichen Sicherheit, Klima, Wirtschaft, Gesundheit und anderem steht.

Mit Blick auf Iran äußerten die E3 und die USA ihr gemeinsames grundlegendes sicherheitspolitisches Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann. Der Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) war in diesem Zusammenhang eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie. Die E3 begrüßten die erklärte Absicht der USA, zur Diplomatie mit Iran zurückzukehren, sowie die Wiederaufnahme eines zuversichtlichen und vertieften Dialogs zwischen den E3 und den USA. In Anerkennung der Rolle des Hohen Vertreters der Europäischen Union als Koordinator der Gemeinsamen Kommission aller JCPoA-Teilnehmer („Joint Commission“) bekräftigten die Minister ihr ausgeprägtes Interesse an einer Fortführung der Konsultationen und der Abstimmung, auch mit China und Russland, zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Thema.

Die E3 und die USA bekräftigten das gemeinsame Ziel der Rückkehr Irans zur uneingeschränkten Einhaltung seiner JCPoA-Verpflichtungen. US-Außenminister Blinken bekräftigte erneut die Worte von Präsident Biden: Wenn Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen; die USA sind bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.

In diesem Kontext riefen die E3 und die USA Iran auf, keine zusätzlichen Schritte zu unternehmen, insbesondere bezüglich der Aussetzung des Zusatzprotokolls und jedweder Beschränkung der IAEO‑Verifikationsmaßnahmen in Iran. Die E3 und die USA betonten einhellig, dass es eine gefährliche Entscheidung wäre, den Zugang der IAEO zu beschränken. Sie rufen Iran eindringlich dazu auf, die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen. Sie bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die professionelle und unparteiische Rolle der IAEO und ihres Generaldirektors sowie deren Bemühungen zur Umsetzung der erforderlichen Verifikation und Überwachung von Irans JCPoA-Verpflichtungen im Nuklearbereich.

Die E3 und die USA äußerten zudem ihre gemeinsame Sorge über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 % angereichertem Uran sowie von Uranmetall. Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung. Die Herstellung von Uranmetall ist ein zentraler Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe.

Die E3 begrüßten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA und Irans zur Einhaltung des JCPoA. Die E3 und die USA bekräftigten ihre Entschlossenheit, das JCPoA dann zu stärken sowie gemeinsam mit regionalen Akteuren und der internationalen Gemeinschaft weiterreichende Sicherheitsanliegen im Zusammenhang mit Irans Raketenprogramm und Aktivitäten in der Region anzugehen. Die E3 und die USA sind bestrebt, gemeinsam auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Die Minister riefen Iran außerdem auf, alle willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen ihrer Länder freizulassen und sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Sie äußerten überdies ihre große Besorgnis angesichts der fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Die E3 und die USA sehen der Zusammenarbeit mit Partnern zur Erreichung dieser Kernziele erwartungsvoll entgegen.

Gemeinsam zeigten sie sich entschlossen, auf den Abbau von Spannungen in der Golfregion hinzuwirken. Sie betonten insbesondere die Dringlichkeit, den Krieg in Jemen zu beenden, und bekräftigten ihr festes Bekenntnis zur Sicherheit ihrer regionalen Partner. Die Minister vereinbarten, eng zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen des VN‑Sondergesandten Griffiths, den Krieg zu beenden, zu unterstützen und die humanitäre Krise zu lindern. Sie äußerten ihre Sorge über die jüngste Huthi‑Offensive in Marib sowie über die Anschläge auf zivile Infrastruktur in Saudi-Arabien. Sie riefen die Huthis und alle jemenitischen Konfliktparteien auf, sich konstruktiv am politischen Prozess zu beteiligen.

Zum Thema Irak bekräftigten die Minister ihre Verurteilung des Raketenangriffs vom 15. Februar in Erbil. Sie sprachen den Opfern, ihren Familien und dem irakischen Volk ihr Beileid aus und betonten, dass Angriffe auf Personal oder Einrichtungen der USA, der Anti‑IS‑Koalition und der NATO nicht hingenommen werden. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die irakische Regierung.

Die Minister erörterten die sich verändernde Herausforderung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ und verpflichteten sich erneut, ihr Engagement zur Bekämpfung und Beseitigung der Bedrohung durch IS in Irak und Syrien fortzuführen, inklusive der Bemühungen der 83 Mitglieder der Internationalen Anti-IS-Koalition. Sie betonten zudem die wachsende Bedeutung koordinierter Maßnahmen, um der Bedrohung von Ablegern und Netzwerken der Terrororganisation IS weltweit zu begegnen.

Die Minister waren sich einig, sich in Bezug auf die globalen Herausforderungen durch China eng abzustimmen. Sie stimmten überein, dass dazu Zusammenarbeit über eine ganze Bandbreite von Themen hinweg erforderlich ist, zu denen auch der Klimawandel gehört.

In Bezug auf Myanmar verurteilten sie den Militärputsch. Sie riefen die Militärführung auf, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, die demokratisch gewählte Regierung wiedereinzusetzen, keine Gewalt anzuwenden, alle unrechtmäßig festgenommenen Personen freizulassen sowie die Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.

Aufbauend auf den Empfehlungen der NATO‑Reflexionsgruppe waren sich die Minister einig, wie wichtig es ist, die NATO weiter zu stärken und zu gewährleisten, dass die Allianz in der Lage ist, mit den strategischen Realitäten der heutigen Zeit umzugehen.

Die Minister kamen überein, dass für die Beendigung der COVID‑19‑Pandemie und ein gestärktes Hervorgehen aus der Krise eine intensive internationale und multilaterale Zusammenarbeit unabdingbar ist. Sie besprachen die weltweite Coronavirus‑Krisenreaktion, einschließlich des raschen Einsatzes von Impfstoffen weltweit, vor allem durch die ACT-A/COVAX-Allianz.

Sie vereinbarten, sich bereits im Vorfeld der 26. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im November in Glasgow prioritär mit der Klimakrise zu befassen. Sie waren sich einig, dass für eine Umsetzung des Übereinkommens von Paris entschlossenes gemeinsames Handeln erforderlich ist, auch damit das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, erreichbar bleibt. Sie freuen sich auf den von den USA ausgerichteten Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs und sehen diesen als wichtiges Forum für eine ambitioniertere Klimapolitik.