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Aktuelles

24 Oktober
2022

Anke Rehlinger wird neue Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen (21. Oktober 2022)

Anke Rehlinger freut sich auf die zukünftige Rolle: „Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor Europas und das Saarland ist das Herz dieser Völkerfreundschaft. Die Verständigung über die Grenze hinweg ist, ist hier nicht nur historisch gewachsen, sondern jederzeit gegenwärtiger Alltag.“ Rehlinger weiter: „Viele der aktuellen Herausforderungen müssen auch auf europäischer Ebene gelöst werden. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass Deutschland und Frankreich in zentralen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gemeinsam können wir zeigen, was grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit bewirken kann. Es ist mir eine große Ehre, mich mit den saarländischen Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Dienst der deutsch-französischen Freundschaft zu stellen und den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen.“

Schwerpunkte sieht Rehlinger bei der Förderung des Erlernens der Nachbarsprache, einem stärkeren Fokus auf beruflicher Bildung, dem Elysée-Jahr 2023 und dem Olympia-Jahr 2024, aber auch der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, etwa beim Thema Cybersicherheit.

Anke Rehlinger tritt das Amt zum 1. Januar2023 an, die Amtszeit beträgt vier Jahre. Bisheriger Bevollmächtigter ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Erste Gespräche will Anke Rehlinger dann beispielsweise mit den zuständigen französischen Ministern führen, etwa für Bildung, für Hochschulen und Forschung sowie für Kultur. Auch das anstehende Jubiläumsjahr zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages biete zahlreiche Anknüpfungspunkte, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu vertiefen.

Das Amt der Kulturbevollmächtigten wurde mit dem Elysée-Vertrag von 1963 geschaffen. Die Kulturbevollmächtigte im Rang einer Bundesministerin vertritt die Interessen der deutschen Bundesländer in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber dem französischen Nachbarn, denn Bildung ist in Deutschland Ländersache. Außerdem koordiniert sie die Länderanliegen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich. Die Bevollmächtige nimmt auch an den Sitzungen des deutsch-französischen Ministerrats teil.

Seit 1963 haben saarländische Ministerpräsidenten dreimal das Amt des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland übernommen: Oskar Lafontaine (1991–1994), Peter Müller (2003–2006, 2011) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2011–2014).

24 Oktober
2022

Neuer VDFG-Vorstand (23.Oktober 2022)

Beim diesjährigen Jahreskongress der VDFG, der vom 21.-23. Oktober 2022 in Dortmund stattfand, wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Präsident ist jetzt Jochen Hake (Holzwickede), bisher erster Vizepräsident. Er hatte sich bereit erklärt, für die Nachfolge von Dr. Margarete Mehdorn zu kandidieren, die sich nach sechs Jahren von der Spitze der Vereinigung zurückziehen wollte. Als Vizepräsidentin wiedergewählt wurde Dr. Tanja Herrmann (DFJA, Mainz). Und als neuen Vizepräsidenten wählten die Vertreter der Mitgliedsgesellschaften Dr. Claus-Michael Allmendinger (CAFA, Hamburg) bisher schon im Vorstand für besondere Aufgaben zuständig.

Wiedergewählt wurden auch unser Schatzmeister, Dr. Johannes Jacobi (Wiesbaden), unser Jugendvertreter, Felix Lennart Hake (DFJY, Berlin), sowie der Pressereferent, Dr. Detlef Puhl (Bonn und Rhein-Sieg). Schließlich wurde auch Dieter Hackmann (Weimar) als Referent für besondere Aufgaben in seiner Funktion bestätigt; er vertritt im Vorstand die Perspektiven des „Weimarer Dreiecks“, also der trilateralen Kooperation Deutschlands, Frankreichs und Polens.

Neu in den Vorstand gewählt wurden Nicole Greppel (Duisburg) als Sprachreferentin und Julia Müller (DFJA) als stellvertretende Jugendreferentin. Als neue Referenten/innen für besondere Aufgaben sind nun Claire Fuchs (CAFA, Hambrug), Sylvaine Mody (Oldenburg i.H.) und Jonathan Spindler (Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz, Mainz) zu uns gestoßen. Alle Mitglieder des Vorstands wurden ohne Gegenstimmen gewählt. Der neue Vorstand freut sich auf eine freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit – so wie er es in der Vergangenheit gehalten hat. Ausgeschieden sind Ulrike Lange (Bochum), Ulrike Müller von Kralik (Friedrichshafen), Anette Haferkorn (DFJA) und Patrick Schellhorn (Ravensburg).

Margrete Mehdorn verabschiedete sich mit einem umfangreichen Bericht über das abgelaufene Jahr und stellte besonders heraus, dass die VDFG einen guten Stand an verantwortlichen Stellen, vor allem in Berlin, habe. Größter Erfolg ihres Engagements ist der Deutsch-Französische Bürgerfonds, der im Rahmen des Aachener Vertrags 2019 eingerichtet wurde und auf ihre Anregung in parlamentarischen Anhörungen zum Vertrag zurückgeht. Der Fonds fördert zahlreiche kleine und wenige große Projekte deutsch-französischer zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit. Für ihn ist Margarete Mehdorn auch in Zukunft als Regionalberaterin Nord tätig. Als Vertreterin der VDFG war sie auch von der neuen Koalition zur Kommentierung des Koalitionsvertrags eingeladen worden.

Auf Beschluss des alten Vorstands wurde Dr. Margarete Mehdorn zum Ende des Jahreskongresses die Würde der Ehrenpräsidentin der VDFG verliehen. Zeitgleich wurde auch Altpräsident Gereon Fritz mit der Ehrennadel der VDFG/FAFA für seine jahrzehntelangen Verdienste um den Verband geehrt.

21 Oktober
2022

Bundeskanzler Scholz reist nach Paris (21. Oktober 2022)

Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich in Berlin zum Tag der Einheit 2022 Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, teilt mit:

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 26. Oktober 2022 nach Paris reisen.

Im Elysee werden sich Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron bei einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen über aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen austauschen.

Nach dem Gespräch ist für 15:00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

17 Oktober
2022

Treffen des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) in Metz (17. Oktober 2022)

Am 17. Oktober ist der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) in der Präfektur der Moselle in Metz zu seiner zweiten Sitzung des Jahres 2022 unter dem Ko-Vorsitz der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatssekretärin für Europa Laurence Boone und Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann, zusammengetreten. Für Frau Boone war es die erste Teilnahme an diesem Gremium.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand der gemeinsame Umgang der deutsch-französischen Grenzregionen mit den Herausforderungen der Energiewende im neuen geopolitischen Kontext. Ganz im Sinne der ihnen zugeschriebenen Funktion als „Experimentierwerkstatt“ bietet die aktuelle Situation den strukturwandelerfahrenen Grenzregionen die Chance, als Innovationsraum zusammen zu wachsen. Der AGZ hat bei seiner Sitzung dementsprechend die Bedeutung von grenzüberschreitendem Zusammenhalt und Innovation in der Energiewende diskutiert, sowie Beschlüsse zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Wirtschaft und zur grenzüberschreitenden Telearbeit gefasst. Ferner wurde über die Fortschritte diverser Projekte von bilateraler Bedeutung berichtet, so etwa die im Vertrag von Aachen vereinbarte Strategie zur Stärkung des gegenseitigen Spracherwerbs, die Gründung von „Vita Futura“, einem deutsch-französischen Verein als Trägergesellschaft des Archäologieparks Bliesbrück-Reinheim und die Vorbereitung der notwendigen Anpassungen im Bemessungsrecht des deutschen Kurzarbeitergeldes zur Umsetzung der für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler mit Wohnsitz in Frankreich relevanten Rechtsprechung.

Der AGZ setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter der nationalen (Parlamente und Regierungen), regionalen (Bundesländer, Région Grand Est und Départements) und der lokalen Ebene (Eurodistrikts) zusammen. Nach den Wahlen im Saarland und Frankreich sowie dem französischen Regierungswechsel im Frühjahr begrüßte der Ausschuss seine neuen Mitglieder. Seine Arbeit erfolgt im Rahmen der Schwerpunkte der Kooperation zwischen den beiden Staaten, die im Vertrag von Aachen (22. Januar 2019) und durch die regelmäßige Abstimmung auf höchster Ebene zwischen Deutschland und Frankreich festgelegt werden. Die Ergebnisse werden im Deutsch-französischen Ministerrat (DFMR) behandelt.

Der AGZ wurde durch den Aachener Vertrag ins Leben gerufen. Er tagt mindestens einmal jährlich und soll zur Entwicklung eines gemeinsamen politischen Orientierungsrahmens für die deutsch-französischen Grenzregionen sowie zum Abbau von grenzbedingten Hindernissen im Alltag beitragen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.agz-cct.eu

14 Oktober
2022

Beiratssitzung 2022 des Deutsch-Französischen Bürgerfonds am 12. und 13. Oktober (14. Oktober 2022)

Interaktion und Ideen: unter diesem Motto kam der Beirat des Deutsch-Französischen Bürgerfonds am 12. und 13. Oktober 2022 zu seiner Jahressitzung in Paris zusammen. Neben einer vorläufigen Bilanz für das laufende Jahr standen auch Arbeitsgruppen zum Ausblick 2023 auf dem Programm.

2022 hat der Bürgerfonds seine Ziele größtenteils erreicht bzw. sogar weit übertroffen:

Im Falle einer Budgeterhöhung auf 5 Millionen Euro sollten 500 Projekte gefördert werden. Die Budgeterhöhung kam – und bis Ende September konnte der Bürgerfonds 642 Projekte bewilligen: 25 % mehr als angestrebt.

70 % aller geförderten Projekte sollten mit bis zu 5.000 €, also in Kategorie 1, gefördert werden. Aktuell liegt der Anteil bei 68 %, bis Ende des Jahres sollte er aber 70 % erreichen.

Außerdem sollte der Anteil der Projekte, die im Rahmen von Städtepartnerschaften stattfinden, auf mindestens 50 % erhöht werden. Von den bislang geförderten Projekten fanden 63 % mit einer Partnerstadt statt.

Benjamin Kurc, Leiter des Bürgerfonds, zeichnete einen Ausblick für das kommende Jahr:

  • Das Jahr beginnt mit einem Festakt zum Deutsch-Französischen Tag bzw. zum 60-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrags.
  • Für April ist eine mehrtägige Veranstaltung geplant, die Projektträger*innen und solche, die es werden wollen, zusammenbringt.
  • Auch 2 thematische Projektausschreibungen werden veröffentlicht: Zu den Themen „Geschichte und Erinnerungskultur“ und „Erneuerung von Städtepartnerschaften“.

In Arbeitsgruppen setzten sich die Beiratsmitglieder mit Herausforderungen des Bürgerfonds auseinander: Wie können neue Zielgruppen erreicht werden? Welche neuen Themenfelder sollten in den Blick genommen werden? Welche Rolle sollen generationsübergreifende Projekte spielen?
Angeleitet von einem Team interkultureller Animateur*innen erarbeiteten sie Lösungsansätze und Ideen, die der Bürgerfonds in seine Strategie und Arbeitsweise einfließen lassen wird.

3 Oktober
2022

Besuch Staatspräsident Macron bei Bundeskanzler Scholz (3.Oktober 2022)

Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt um 19 Uhr den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Bei dem Austausch, der im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens stattfand, ging es neben der engen bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit beider Länder auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

22 September
2022

Deutschland und Frankreich wollen europäische Verteidigung weiter stärken (22. September 2022)

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(c) Bundeswehr / Tom Twardy

Deutschland und Frankreich wollen die europäische Verteidigung weiter stärken. Das haben die Ministerin und ihr neuer französischer Amtskollege Sébastien Lecornu in Berlin deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Rolle zu.

Nach dem Empfang des neuen französischen Verteidigungsministers mit militärischen Ehren und anschließender Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr erörterten die Ministerin und ihr französischer Amtskollege die aktuelle Lage im Ukrainekrieg im Zeichen der Teilmobilmachung Russlands. Weiter ging es um den Stand der Unterstützungsleistungen für die Ukraine sowie um die Situation im Sahel und im Indo-Pazifik. Darüber hinaus standen NATO-, EU- sowie auch Rüstungsthemen auf der Agenda.

Drängende Themen

So nahmen sich Christine Lambrecht und Sébastien Lecornu Zeit für drängende Themen. Die Ministerin sagte vor den internationalen Medien im Bundesministerium der Verteidigung (BMVG): „Wir treffen uns in einer sehr angespannten Lage.“ Lambrecht bezeichnete Russlands Teilmobilmachung als „sehr verzweifelt“. Die geplanten Teilreferenden seien nicht frei und fänden mit „gezogener Pistole“ Moskaus statt. Deutschland, Frankreich und der Westen sendeten ein klares Signal an Russland. „Die Antwort, die wir geben, ist sehr konsequent und geschlossen“, so Lambrecht.

Sie hob die deutschen Ringtäusche mit Griechenland, Tschechien, der Slowakei und Slowenien hervor, sodass Panzer nun sehr schnell in die Ukraine geliefert werden können. Zusätzlich werden weitere Waffensysteme von Artillerie bis Luftverteidigung an Kiew geliefert. Putins Äußerungen einer Teilmobilmachung spornten Deutschland, Frankreich und den Westen an, die Ukraine weiter zu unterstützen. „Wir bleiben engagiert an der Seite der Ukraine“, bekräftigte die Ministerin, auch im Hinblick auf die gemeinsame europäische Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.

Lecornus Statement stand im Zeichen der gemeinsamen europäischen Sache. Es gelte, die Möglichkeiten zu nutzen, die beide Partner miteinander hätten. Es bestehe eine besonders enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich.

Einzigartige bilaterale Formate

Lambrecht und Lecornu stimmten sich über den im Oktober stattfindenden Deutsch-Französischen Ministerrat sowie den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ab. Das seien einzigartige bilaterale Formate, die für die besonders engen und vertrauensvollen Beziehungen beider Partner in der Mitte Europas stünden, so Verteidigungsministerin Lambrecht. Dabei begrüßte sie es außerordentlich, sich mit ihrem seit Mai dieses Jahres im Amt befindlichen Ressortkollegen persönlich und ausführlich austauschen zu können.
Engagement im Sahel besonders wichtig

Hohen Stellenwert maßen Lambrecht und Lecornu gleichermaßen der Region Sahel zu. Minister Lecornu bezeichnete Deutschlands Engagement in der Region als sehr wichtig. Die Ministerin unterstrich, beide Partner sähen die Notwendigkeit weiterhin in der Region engagiert zu sein, um zu helfen und zu stabilisieren. Lecornu hob den anhaltenden Druck terroristischer Gruppen sowie die Präsenz der Gruppe Wagner als Herausforderung hervor. Die Sicherheit im Sahel hat Folgen für die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer.

Deutsch-Französische Brigade

Die Ministerin machte deutlich, der Krieg in der Ukraine zeige, wie schnell sich die sicherheitspolitische Lage in Europa dramatisch verändern könne. Vor diesem Hintergrund gaben Lambrecht und Lecornu ein starkes gemeinsames Zeichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der europäischen Verteidigung, verkörpert durch die Deutsch-Französische Brigade. Sie ist ein Schlüsselelement. Die Brigade mache die Lebendigkeit der gemeinsamen Verteidigungsbeziehungen besonders deutlich, waren sich beide einig.

Die Ministerin berichtete von ihrem Besuch dort im Zuge ihrer Sommerreise, wo sie sich persönlich mit den Soldatinnen und Soldaten ausgetauscht hatte. „Die Deutsch-Französische Brigade ist eine hervorragend aufgestellte Brigade“, hob Lambrecht hervor. Derzeit werde über Einsatzmöglichkeiten beraten, zum Beispiel als gemeinsames Angebot an die NATO. Lecornu nannte die Brigade ein hervorragendes Instrument einer engen Kooperation.

Aufeinander ist Verlass

In Zeiten wie diesen sei es gut, dass Deutschland und Frankreich sich aufeinander verlassen könnten, so Lambrecht und Lecornu. Zur deutsch-französischen Rüstungskooperationen sagte die Ministerin: Das sei die Zukunft, gemeinsam und interoperabel aufgestellt zu sein.

Für das gemeinsame Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) würden Deutschland und Frankreich alles daransetzen, gemeinsame Lösungen zu finden. Lambrecht betonte: „Das ist ein Projekt, das ein Erfolg werden muss – und werden wird. Wir beide werden auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten.“ Lecornu sagte, FCAS sei ein Prioritätsprojekt. Die Industrie berate weiter dazu. Beim Main Ground Combat System (MGCS) werde noch vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat ein Zeitplan vorgelegt.

Meilenstein EU-Verteidigungsministertreffen

Die Ministerin machte weiter deutlich: Das nächste EU-Verteidigungsministertreffen, das sich im Kontext des Rates für Auswärtige Beziehungen im November besonders auf die Fähigkeiten der EU-Verteidigung konzentrieren werde, könne zu einem entscheidenden Meilenstein werden.

Gerade die vergangenen Monate, in denen sich die Sicherheitsarchitektur in Europa dramatisch verschoben habe, hätte gezeigt, wie unerlässlich die komplementäre Kooperation von EU und NATO sei. Der strategische Kompass der EU und das neue strategische Konzept der NATO ergänzten sich. Der NATO-Gipfel in Madrid habe die Flexibilität und Stärke der Allianz deutlich gemacht und historische Beschlüsse erbracht.

(c) BMVG/Jörg Fleischer

Mehr : BMVG
22 September
2022

Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock als Vorsitzende des Treffens der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im Rahmen der hochrangigen Versammlungswoche der VN-Generalversammlung (22. September 2022)

Im Rahmen des heutigen Treffens in New York betonten die G7‑Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union erneut, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die Souveränität und territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen und kein Verhalten an den Tag legen dürfen, das mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts und in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt; jeder Staat ist dadurch geschützt.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter verurteilten die Ankündigung Russlands, auf unabhängigem ukrainischem Hoheitsgebiet, das sich vorübergehend unter russischer Kontrolle befindet, Scheinreferenden durchzuführen, auf das Schärfste. Referenden, die unter dem Einfluss russischer Militärpräsenz sowie im Kontext von Einschüchterung und Deportationen stattfinden, können niemals frei oder fair sein. Jede Annexion von ukrainischem Hoheitsgebiet wäre eine grobe Verletzung der Souveränität der Ukraine und ein eklatanter Bruch mit der VN‑Charta. Sie riefen alle Staaten auf, die Referenden einstimmig zu verurteilen und die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Darüber hinaus wird die G7 an weiteren gezielten Sanktionen festhalten und ist entschlossen, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Sie äußerten ihr Bedauern über die vorsätzlichen auf Eskalation ausgerichteten Maßnahmen Russlands, darunter die Teilmobilmachung von Reservisten und verantwortungslose verbale Drohgebärden bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen. Russland muss seine Aggression unverzüglich einstellen, seine Truppen und sein militärisches Gerät aus der Ukraine abziehen und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen achten. Die G7 rief Russland ferner auf, ihre Filtrationsmaßnahmen und die Deportation ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten nach Russland unverzüglich einzustellen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten ihre große Sorge angesichts jüngster Berichte von Gräueltaten in den Teilen der Ukraine, die kürzlich von der ukrainischen Armee befreit wurden, darunter insbesondere Berichte von Massengräbern, Orten des Verbrechens und Folterkammern in der Stadt Isjum und der Region Charkiw. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter waren sich einig, dass eine schnelle und gründliche Beweissicherung vor Ort von größter Bedeutung ist, um die Täter für begangene Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine kann sich hier auf die Unterstützung der G7 verlassen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter bekräftigten das legitime Recht der Ukraine, sich gegen den fortdauernden, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg zu verteidigen, um die uneingeschränkte Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen zurückzuerlangen. Sie würdigten den Mut und die Erfolge der ukrainischen Armee bei der jüngsten Gegenoffensive, dank derer sie wesentliche Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets von russischer Kontrolle befreien konnten.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten ausnahmslos ihr unerschütterliches Bekenntnis, die Ukraine weiterhin wirtschaftlich, finanziell, militärisch, diplomatisch und durch humanitäre Hilfe so lang wie nötig und im erforderlichen Ausmaß zu unterstützen, um den Weg der Ukraine hin zu Freiheit, Frieden, Wiederaufbau und wirtschaftlicher Entwicklung zu sichern.

Globale Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten ihre große Sorge über die globalen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine, von denen insbesondere die schwächsten Länder betroffen sind. Sie beschlossen, sich im Kreis der G7‑Mitglieder und darüber hinaus noch enger abzustimmen, um die Folgen von Russlands Krieg insbesondere für die internationale Ernährungs- und Energiesicherheit abzumildern. Sie erinnerten an die erheblichen Beiträge, die sie in dieser Hinsicht geleistet haben, etwa im Bereich der humanitären Hilfe für die Schwächsten. Sie riefen alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und potenzielle Geber auf, sich mit verstärkter finanzieller und humanitärer Unterstützung in die globalen Solidaritätsbemühungen der G7 einzubringen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter nahmen mit Sorge die wirtschaftlichen Herausforderungen zur Kenntnis, mit denen vor allem die schwächsten Länder aufgrund von steigender Inflation und einem höheren öffentlichen Verschuldungsniveau konfrontiert sind. Sie unterstrichen ihre Solidarität mit den am stärksten betroffenen Ländern und betonten, wie wichtig es ist, mit Partnern insbesondere in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, Asien und Lateinamerika an Lösungen zu arbeiten. Sie unterstrichen ihren fortdauernden Anspruch als reaktionsstarke, aufmerksame und verantwortungsvolle Partner sowie entschiedene Unterstützer eines wirksamen und regelbasierten Multilateralismus. Sie betonten darüber hinaus ihre anhaltende Verpflichtung als wichtigste Unterstützer von VN-Aufrufen zur humanitären Hilfeleistung wie dem Welternährungsprogramm oder dem Globalen Fonds.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter erkannten die Notwendigkeit einer Stärkung und Modernisierung der Vereinten Nationen an, um der Organisation angesichts zunehmender globaler Herausforderungen größere Schlagkraft zu verleihen, und äußerten ihre Unterstützung für Unsere gemeinsame Agenda des VN-Generalsekretärs.

Ernährungssicherheit

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter zeigten sich tief besorgt über die globale Ernährungssicherheit und insbesondere das Risiko von Hungersnöten und akuter Ernährungssicherheit, dem immer mehr Länder überall auf der Welt ausgesetzt sind. Sie betonten erneut, dass die Zerstörung von Landwirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine und die monatelange Blockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen durch Russland die globale Ernährungsunsicherheit erheblich verschärft haben.

Die G7 begrüßte die erfolgreiche Umsetzung des Schwarzmeerabkommens über die Ausfuhr von Getreide, dank derer landwirtschaftliche Güter über ukrainische Häfen ausgeführt werden konnten; dies war für die Stabilisierung der Getreidepreise weltweit von maßgeblicher Bedeutung und somit nicht nur für die direkten Empfänger von ukrainischem Getreide, sondern auch für Partner im Globalen Süden im Allgemeinen eine große Hilfe. Sie nahmen zur Kenntnis, dass im Rahmen dieses Abkommens bislang weit mehr als die Hälfte des exportierten ukrainischen Getreides in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geliefert wurde. Sie begrüßten insbesondere die Hilfe der Ukraine bei der Ausfuhr von Getreide an das Horn von Afrika. Sie riefen dazu auf, sich weiterhin zu dem von den Vereinten Nationen und der Türkei unterstützten Abkommen zu bekennen, auch zu seiner automatischen Verlängerung im November. Die Androhung Russlands, dieses Abkommen aufzukündigen, untergräbt diese wichtigen Bemühungen um die Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit auf direkte Weise und trifft unmittelbar die weltweit schwächsten Bevölkerungsgruppen, da erneut die Gefahr steigender Getreidepreise entsteht.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter würdigten auch andere Anstrengungen, insbesondere die von der Europäischen Union eingerichteten Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine mit dem Zweck, Getreide auf der Straße, auf der Schiene und mit dem Schiff auf die Weltmärkte zu bringen. Mit über 10 Millionen Tonnen Getreide, das seit März über die Solidaritätskorridore aus der Ukraine transportiert wurde, haben diese Anstrengungen einen Beitrag zu den erheblich gestiegenen Getreideausfuhrkapazitäten der Ukraine geleistet. Dies hat zu einer Stabilisierung der weltweiten Getreidemärkte und zu Preissenkungen geführt und somit die Auswirkungen der Krise auf die schwächsten Länder abgemildert.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter unterstrichen erneut, dass die von der G7 als Reaktion auf den illegalen Angriffskrieg Russlands verhängten Sanktionen entgegen russischer Desinformation keine Exporte russischer Lebensmittel und landwirtschaftlicher Produkte in Drittländer betreffen. Sie äußerten ihre fortdauernde Unterstützung für die vom VN-Generalsekretär eingerichtete Globale Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen sowie für Unterstützungsmechanismen und Initiativen wie das Bündnis für globale Ernährungssicherheit, die Mission für Widerstandsfähigkeit in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft (FARM) und den Handlungsaufruf des Fahrplans für globale Ernährungssicherheit (Roadmap for Global Food Security – Call to Action), die alle dazu beigetragen haben, Länder mit Blick auf die Bewältigung der Folgen weltweiter Ernährungsunsicherheit zusammenzubringen. Sie erinnerten an ihre Entschlossenheit, die Widerstandsfähigkeit von Ernährungssystemen durch diese Anstrengungen weltweit zu stärken, insbesondere durch die Ausweitung lokaler und nachhaltiger Lebensmittelproduktion. Wir unterstreichen ferner die Bedeutung einer fortgesetzten, verstärkten humanitären Ernährungshilfe zum Schutz der Schwächsten vor Hunger, Fehl- und Mangelernährung, insbesondere am Horn von Afrika.

Energiesicherheit

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter riefen ihre Erklärung vom 2. August in Erinnerung und unterstrichen insbesondere die Entschlossenheit der G7, die Auswirkungen von Lieferunterbrechungen im Energiebereich weltweit abzumildern, insbesondere für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Sie verurteilten erneut Russlands Einsatz von Energieexporten als Waffe und bekräftigten ihre Absicht, die Vorbereitungen für die Umsetzung einer Preisobergrenze für Rohöl und Erdölprodukte russischer Herkunft abzuschließen, wie am 2. September von den Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 angekündigt. Sie unterstrichen, dass diese Maßnahme eigens darauf ausgerichtet ist, Russland in seiner Fähigkeit, seinen Angriffskrieg zu finanzieren, einzuschränken und die Auswirkungen des russischen Krieges auf die weltweiten Energiepreise zu begrenzen, insbesondere für Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Eine erfolgreiche Umsetzung der Preisobergrenze könnte somit auch zu niedrigeren Lebensmittelpreisen führen, da die Faktorkosten sinken würden. Die G7 bekräftigte ihre Absicht zur Bildung einer breit angelegten Koalition, um größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen, und rief alle Länder, die nach wie vor russisches Öl und russische Erdölprodukte einführen möchten, dazu auf, sich zu verpflichten, dafür nur Preise bis zur festgelegten Obergrenze zu zahlen. Die G7 unterstrich ihr allgemeines Bekenntnis zu einer verstärkten Abstimmung mit Partnern, um Effizienz, Stabilität und Transparenz auf den Energiemärkten zu fördern und den weltweiten Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten sich tief besorgt über die nukleare Sicherheit und Sicherung in der Ukraine einschließlich der Kampfhandlungen in der Nähe des Kernkraftwerks Südukraine. Sie erinnerten außerdem an ihre Erklärung vom 10. August über die Besetzung ukrainischer kerntechnischer Anlagen durch Russland, insbesondere des Kernkraftwerks Saporischschja, und über andere Aktivitäten der russischen Streitkräfte in diesem Zusammenhang. Sie unterstrichen, dass Russland seine Truppen und sein militärisches Gerät unverzüglich vom AKW Saporischschja abziehen und die Kontrolle über das Kernkraftwerk wieder dessen rechtmäßigem Eigentümer, der Ukraine, übergeben muss. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter beabsichtigen eine Fortführung der Unterstützung der Anstrengungen der IAEO zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und Sicherung, auch durch den Plan der IAEO für eine Unterstützung der nuklearen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine, wobei die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt geachtet wird. Sie begrüßten ferner die Arbeit des Generaldirektors infolge seines Besuchs vom 1. September und die in seinem Bericht enthaltenen Vorschläge.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten die übergeordnete Bedeutung der nuklearen Sicherheit und Sicherung und unterstrichen ihr fortdauerndes Engagement und ihre kontinuierliche Unterstützung für die diesbezüglichen Anstrengungen der IAEO in enger Zusammenarbeit mit Partnern weltweit.

China

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter erörterten die jüngsten Entwicklungen in China und der Region. Sie sprachen sich gegen einseitige Veränderungen des Status Quo aus. Sie bekräftigten, wie wichtig Frieden und Stabilität in der gesamten Straße von Taiwan sind, und ermutigten zu einer friedlichen Lösung der diesbezüglichen Probleme. Die G7‑Mitglieder haben ihren grundsätzlichen Standpunkt in Bezug auf Taiwan nicht geändert, dazu gehört auch die erklärte Ein-China-Politik.

Die G7 begrüßte die jüngste Veröffentlichung der Einschätzung des OHCHR bezüglich der Menschenrechtsbedenken in der autonomen Uigurenregion Xinjiang. Sie sind weiterhin tief besorgt über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und nahmen Kenntnis von der im Bericht enthaltenen allgemeinen Einschätzung, dass einige dieser Verstöße Völkerrechtsverbrechen darstellen könnten, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die G7 verpflichtete sich, diese Themen weiterhin mit Partnern, der Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft anzugehen. Sie unterstrichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Nachbereitung des OHCHR‑Berichts. Sie riefen China dringend auf, die Menschenrechte im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach innerstaatlichem Recht und Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.

Die G7 erörterte ferner Bedenken im Zusammenhang mit dem Verhängen von Maßnahmen durch China, die mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen unvereinbar sind.

Die G7 betonte, dass ihre Mitglieder trotz der systemischen Unterschiede die Zusammenarbeit mit China in Bereichen von gegenseitigem Interesse weiterführen wird, etwa beim Umgang mit dem Klimawandel, dem Verlust der biologischen Vielfalt oder der globalen Ernährungssicherheit.

Indopazifik

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten erneut die Bedeutung eines freien, offenen und inklusiven Indopazifik, der auf Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Werten, territorialer Unversehrtheit, Transparenz, dem Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie der friedlichen Streitbeilegung beruht. Sie betonten ihre feste Absicht, die Vernetzung innerhalb der Region durch Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur zu verbessern sowie nachhaltigen freien Handel zu stärken, nationale Widerstandsfähigkeit zu verbessern und dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzutreten. Sie bekundeten ihre Absicht, zur Erreichung dieser Ziele mit ASEAN und anderen Ländern zusammenzuarbeiten.

16 September
2022

„Weimarer Dreieck“: Wir stehen zusammen als Partner in Europa (16. September 2022)

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Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, mit ihrer Amtskollegin aus Paris, Laurence Boone, und ihrem Amtskollegen aus Warschau, Konrad Szymański © AA

Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, empfing am 15. und 16.09.2022 im Rheingau ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus Paris, Laurence Boone, und Warschau, Konrad Szymański, im Format des Weimarer Dreiecks.

Anlässlich des Treffens erklärte Staatsministerin Lührmann:

„Das Weimarer Dreieck ist ein exzellentes Format für gemeinsame Reflektion. Es bietet einen Raum für einen offenen Dialog. Es fördert das gegenseitige Verständnis und das gegenseitige Vertrauen.“

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„Das Weimarer Dreieck ist ein exzellentes Format für gemeinsame Reflektion. Es bietet einen Raum für einen offenen Dialog,“ erklärte Staatsministerin Lührmann anlässlich des Treffens © AA

Im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unterstrichen die drei Europaministerinnen und -minister mit diesem Treffen das gemeinsame Bestreben, für die Menschen in Europa Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu formulieren und die gemeinsame Zukunft in einer starken, wertebasierten Europäischen Union zu sichern.

Im Zentrum der Gespräche standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs sowie die Unterstützung für die Ukraine als Teil der europäischen Familie. Außerdem tauschten sich die drei Europaministerinnen und -minister mit Geflüchteten aus der Ukraine aus.

Auch das Bekenntnis, im Format des Weimarer Dreiecks zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und die Brücken zwischen den Menschen in Europa zu stärken, hat Eingang in die Gemeinsame Erklärung der Europaministerinnen und -minister aus Deutschland, Frankreich und Polen vom 16.09.2022 gefunden.

Zuletzt hatten sich die Europaministerinnen und -minister des Weimarer Dreiecks im Januar 2020 getroffen.

Das Weimarer Dreieck wurde als deutsch-französisch-polnisches Forum der Zusammenarbeit vor über dreißig Jahren ins Leben gerufen. Es symbolisiert bis heute, wie gemeinsam und über Grenzen hinweg Zukunft in Europa gestaltet werden kann.

Gründung des Weimarer Dreiecks
Am 28. August 1991 trafen sich die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens - Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski - an Goethes Geburtstag in Weimar, um das „Weimarer Dreieck“ ins Leben zu rufen. In einer Gemeinsamen Erklärung zur Zukunft Europas bekräftigten die Minister damals die maßgebliche Verantwortung der Deutschlands, Frankreichs und Polens für den europäischen Integrationsprozess.
Weitere Informationen zum Weimarer Dreieck

15 September
2022

Weimarer Dreieck – Treffen der deutschen, französischen und polnischen Staatssekretäre für auswärtige Angelegenheiten in Kloster Eberbach (15. September 2022)

Laurence Boone, Staatssekretärin bei der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten und zuständig für Europa, reist am 15. /16. September nach Deutschland zu Gesprächen mit ihren deutschen und polnischen Amtskollegen, Anna Lührmann und Konrad Szymański, im Rahmen des Weimarer Dreiecks, einem Diskussions— und Kooperationsforum, das seit 1991 zwischen Deutschland, Frankreich und Polen existiert.

Die Staatsminister werden sich über eine Reihe aktueller europäischer und internationaler Themen austauschen, insbesondere über die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise. Sie werden ukrainische Flüchtlinge treffen. Auch die EU-Erweiterung und die Lage auf dem Westbalkan werden zur Sprache kommen.

Themen im Zusammenhang mit der Zukunft Europas (politische Gemeinschaft Europas, institutionelle Reformen, wirtschaftspolitische Steuerung, Industrie- und Handelspolitik) werden ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.