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Aktuelles

14 November
2022

Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken (14. November 2022)

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Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheik © picture alliance/dpa

Unter deutscher G7-Präsidentschaft startet auf der Weltklimakonferenz ein Schutzschirm für besonders durch den Klimawandel verwundbare Staaten.

Ein globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken soll künftig besonders betroffene Staaten unterstützen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze brachte das unter deutscher G7-Präsidentschaft entstandene Projekt auf der Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheik in Ägypten gemeinsam mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten (V20) auf den Weg.

Deutschland, Kanada, Dänemark, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Irland beteiligen sich zusammen mit 210 Mio. Euro am Schutzschirm. Deutschland stellt 170 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Andere Länder werden ihre Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

Die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffenen Ländern haben sich bereits vor einigen Jahren in der V20 organisiert. Dem Zusammenschluss gehören inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika an. Der neue globale Schutzschirm stellt finanzielle Unterstützung bereit, um schnell auf Klimaschäden und -verluste reagieren zu können. Zu den ersten Empfängerländern gehören nach Angaben des deutschen Entwicklungsministeriums Bangladesch, Costa Rica, Fidschi, Ghana sowie Pakistan und Senegal.

Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, „arme und verletzliche Staaten und ihre Menschen bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden zu unterstützen“, erklärte Entwicklungsministerin Schulze. Der Start des Schutzschirms setze ein Zeichen: „Wir haben die Dringlichkeit gehört, und wir handeln“, sagte die Ministerin mit Blick auf Forderungen der besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten. Ziel sei es, Unterschiede auch unter schwierigen Bedingungen zu überwinden. „Deutschland will ein Brückenbauer sein.“ Ghanas Finanzminister und V20-Vorsitzender Ken Ofori-Atta sprach von einem „bahnbrechenden“ Projekt.

© deutschland.de (mit dpa)

7 November
2022

Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (7. November 2022)

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La ministre allemande des Affaires étrangères, Annalena Baerbock (g.), et la présidente de l’Assemblée Nationale, Yaël Braun-Pivet, lundi, à Berlin, lors d’une session de l’Assemblée parlementaire franco-allemande © picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Mit einem gemeinsamen Schulterschluss wollen Deutschland und Frankreich die aktuellen Herausforderungen in Sachen Energiesouveränität, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Beziehungen zu China meistern. Das machten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, während der 8. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) am Montagnachmittag deutlich. Bei der von den Parlamentspräsidentinnen Bärbel Bas, Deutscher Bundestag, und Yaël Braun-Pivet, Assemblée nationale, geleiteten Sitzung kam auch Baerbocks bei der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh weilende französische Amtskollegin Catherine Colonna per Videobotschaft zu Wort.

Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland

Deutschland und Frankreich hätten die gleichen Vorstellungen von einem souveränen Europa, sagte Colonna. Die Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland sei einer der Schlüssel für den Erfolg in Europa. Beide Länder stünden Seite an Seite, wenn es darum geht, die kurzfristige Versorgung mit Gas und Strom zu gewährleisten und eine langfristige Strategie für klimaneutrale Energie zu verfolgen, die insbesondere auf den Grundlagen von grünem Wasserstoff beruhe, sagte die französische Außenministerin in ihrer Videobotschaft.

Russland habe mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine auch die europäische Friedensordnung attackiert, sagte Annalena Baerbock. In der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Nato, den G7 und den G20 habe man darauf eine klare Antwort gegeben. „Wir haben gezeigt: Gemeinsam sind wir stärker als dieser furchtbare Krieg.“ Ohne einen starken deutsch-französischen Schulterschluss wäre das nicht zu schaffen gewesen, betonte die deutsche Außenministerin. Mit keinem anderen Land habe Deutschland eine so enge Bindung, eine tagtägliche Abstimmung wie mit Frankreich, sagte sie. Das Vertrauen in den Freund und Nachbarn Frankreich sei unendlich kostbar, „aber eben keine Selbstverständlichkeit“. In Freundschaft müsse investiert werden, „gerade, wenn man mal unterschiedlicher Meinung ist“.

Präsidentinnen unterstreichen Bedeutung der Parlamente

„Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, hatte zuvor schon Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in ihren Eingangsworten gefordert. Bas rief dazu auf, die Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten und den Zusammenhalt und die Geschlossenheit in Europa zu wahren. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit sei in der jetzigen Lage noch wichtiger geworden. Gleichwohl gebe es in einigen Fragen unterschiedliche Herangehensweisen, sowie unterschiedliche, „aber jeweils legitime Interessen“. Das aber gehöre zu einer echten Freundschaft. „Unsere Stärke lag immer darin, diese Unterschiede in Fortschritte für Europa zu verwandeln“, sagte Bas.

Auch die Präsidentin der französischen Nationalversammlung sprach von „leichten Turbulenzen“ in den deutsch-französischen Beziehungen. Die heutige Sitzung der DFPV zeige aber, dass sich die deutsch-französische Freundschaft weiterentwickle und die parlamentarische Dimension dabei von ganz entscheidender Bedeutung sei, so Braun-Pivet, die die Gründung von DFPV-Arbeitsgruppen zur Zukunft Europas, zur Energiesouveränität und zur Umsetzung der Europäischen Richtlinien ankündigte.

Befragung der Außenamts-Vertreterinnen

Bei der anschließenden Befragung der Außenamts-Vertreterinnen äußerte sich die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, zur Verschiebung des geplanten deutsch-französischen Ministerrats. „Wir arbeiten immer enger zusammen, wenn die Themen kompliziert sind“, sagte sie. Die Verschiebung sei erfolgt, um die verschiedenen Themen noch besser bearbeiten zu können und zu substanziellen Ergebnissen kommen zu können.

Auch Baerbock wollte in der Verschiebung keinen Beleg für verschlechterte Beziehungen sehen. „Die Beziehungen sind so intensiv, dass wir über identitäre Fragen, über die wir bisher noch nie gesprochen haben, intensiv sprechen wollen.“ Eine dieser Fragen seien Rüstungskooperationen „angesichts eines Angriffskrieges auf unsere Friedensordnung“. Künftig wolle man so verfahren, dass dies nicht mehr industriepolitische, nationale Fragen, sondern identitäre Sicherheitsfragen sind. „Da geht es natürlich ans Eingemachte. Da braucht man gut vorbereitete Treffen“, sagte die deutsche Außenministerin. Das Gleiche gelte für die Schaffung einer Energieunion.

Dekarbonisierung der Wirtschaft

Baerbock räumte ein, dass es in der Frage der Atomkraftnutzung unterschiedliche Positionen gebe. Dennoch werde geschaut, „wie wir als deutsch-französischer Motor die Energieunion Europas voranbringen können“. Genau das sei die richtige Antwort auf den russischen Angriffskrieg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien arbeiteten Deutschland und Frankreich eng zusammen, sagte Baerbock unter Zustimmung der französischen Staatssekretärin für Europa. „Bei den Klimazielen gehen wir Hand in Hand“, sagte Boone. Das gemeinsame Ziel sei die Dekarbonisierung der Wirtschaft. „So wollen wir die Energiesicherheit auf unseren Kontinent erreichen“, machte sie deutlich.

Mit Blick auf die hohen Energiepreise betonte Außenministerin Baerbock mehrmals, dass die Ursache dafür „der russische Präsident Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg“ sei. „Aufgrund des russischen Angriffskrieges ist die Welt aus den Fugen geraten“, sagte Baerbock, die auch auf kritische Stimmen zu den deutschen Hilfspaketen einging. Die 200 Milliarden Euro seien auf drei Jahre verteilt. „Wenn man das auf die Bevölkerungszahl herunterbricht, ist das ähnlich dem, was auch andere Staaten als Unterstützungsleistungen erbracht haben“, sagte die Ministerin.

Institutionalisierte Zusammenarbeit der Parlamente

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter der Leitung der damaligen Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand in Paris statt.

Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das deutsch-französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war.

© Deutscher Bundestag

7 November
2022

Der Klimagipfel darf nicht enttäuschen (7. November 2022)

„Die Klimakrise beschleunigt sich mit verheerenden und schlimmer werdenden Auswirkungen. Die diesjährige Dürre in Europa, die Überschwemmungen in Pakistan, die Wirbelstürme in der Karibik und in Florida nicht zuletzt die Hungersnot am Horn von Afrika sind Beispiele für die tragischen Effekte des Klimawandels.

Die weltweit anerkannten aktuellen Erkenntnisse der Klimawissenschaft unterstreichen die Dringlichkeit des Handelns noch. Wir müssen die Weltklimakonferenz COP 27 in den kommenden zwei Wochen im ägyptischen Sharm-el-Sheikh nutzen, um unsere Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zu verstärken und den Klimapakt von Glasgow aus dem vergangenen Jahr umzusetzen. Wir dürfen nicht länger warten.

Um dies zu erreichen, brauchen wir Einigkeit in vier Bereichen.

Erstens: Es ist entscheidend, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Der Klimapakt von Glasgow hat anerkannt, dass dies notwendig ist, um die bereits enormen Auswirkungen der globalen Erwärmung in erträglichen Grenzen zu halten.

Der IPCC, der Weltklimarat der global führenden Klimawissenschaftlerinnen, hat deutlich gemacht, dass ein Anstieg um bereits zwei Grad schwerwiegende Folgen für Milliarden Menschen und für die ökologische Integrität des Planeten haben würde. Schon bei der derzeitigen Erwärmung von 1,2 Grad sind die Folgen gravierend.

Allerdings steuern wir zurzeit, gemessen an den Klimazielen der Staaten, auf einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von mindestens 2,5 Grad zu. In vielen Regionen, auch in Afrika, würde dies noch viel höher ausfallen. Wie in Glasgow vereinbart, müssen wir alle – aber insbesondere die G20-Staaten, die für 80 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind – unsere Anstrengungen verstärken, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen. In der EU verhandeln wir im so genannten „Fit for 55“-Paket zurzeit das weltweit umfassendste, alle Sektoren einschließende Gesetzespaket, um die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, und um bis 2050 klimaneutral zu sein.

Das Vereinigte Königreich wird bis 2024 aus der Kohle aussteigen und seinen Strom bis 2030 zu 95 Prozent aus kohlenstoffarmen Quellen erzeugen, indem die Erneuerbaren Energien massive ausgebaut werden. Auch wenn die Republik der Marshall-Inseln nur einen winzigen Teil der weltweiten Emissionen verursacht, hat sie bereits zwei ambitioniertere NDCs (Nationally Determined Contributions, dt: national festgelegte Beiträge) vorgelegt. Doch wie viele andere Entwicklungsländer benötigen die Marshallinseln Unterstützung bei der Dekarbonisierung.

Die globale Energiekrise ist ein Anreiz, um den Einsatz von kohlenstofffreier Energie – in erster Linie aus erneuerbaren Quellen – weltweit zu beschleunigen und eine Chance, dies auf gerechte Weise zu tun. Neben technischen Lösungen gehört auch dazu, dass wir das Potenzial naturbasierter Lösungen, wie beispielsweise die Wälder, nutzen und den Wert von Ökosystemen im Klimaschutz anerkennen.

Zweitens müssen wir die weltweite Klimafinanzierung stärken. Bereits 2009 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Industrieländer in Kopenhagen verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Die OECD-Zahlen für 2020 zeigen, dass wir dieses Ziel mit 83,3 Milliarden Dollar nicht erreicht haben. Das schnellstmögliche Erreichen dieses Zieles ist für das nötige Vertrauen bei COP27 entscheidend.

Wir fordern alle Industrieländer auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die für den grünen Wandel erforderliche Unterstützung zu mobilisieren. Gleichzeitig müssen wir den Zugang zur internationalen Klimafinanzierung vereinfachen und beschleunigen. Es ist wichtig, dass wir unsere Bemühungen weltweit – einschließlich Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs – deutlich intensivieren und dass wir mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um Investitionen weltweit in eine kohlenstoffarme und klimaresiliente nachhaltige Entwicklung umzulenken.

Um ehrgeizige Transformationspläne in den Ländern zu ermöglichen, müssen wir die dafür notwendigen Investitionen mobilisieren. „Just Energy Transition Partnerships“ sind hier ein vielversprechendes Modell um beim Übergang zur einer klimaneutralen resilienten Entwicklung auf Augenhöhe zu unterstützen. Die erste Partnerschaft wurde vergangenes Jahr zwischen Südafrika und G7-Ländern ins Leben gerufen, weitere sind bei COP27 geplant.

Drittens müssen wir bei der Anpassung besser werden. Zu viele der gefährdeten und verletzlichsten Länder haben bereits mit den zunehmend verheerenden Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Dazu gehören katastrophale Wetterereignisse, Küstenerosion, Ernteausfälle, schwankende Fischbestände und unerträgliche Temperaturen.

Der Klimapakt von Glasgow fordert die Industrieländer auf, ihre Anpassungsfinanzierung von 2019 bis 2025 gemeinsam zu verdoppeln. Die gefährdeten Länder haben einfach keine Zeit mehr zu warten. Wir müssen bei COP27 weltweit alles tun, um bei diesem Ziel voranzukommen.

Schließlich ist auch der Umgang mit Verlusten und Schäden entscheidend. Wir müssen in Sharm-El-Sheikh Finanzierungslösungen finden, um die vorhandenen Lücken zu schließen. Ein Teil der Lösung ist es, bestehende Instrumente wie Frühwarnsysteme und Versicherungen auszuweiten. Wir müssen in Ägypten Fortschritte bei der Finanzierung klimabedingter Verluste und Schäden in- und außerhalb der UN-Klimarahmenkonvention machen.

Die Weichen, um das 1,5 Grad Ziel in Reichweite halten zu können, müssen wir jetzt stellen, um die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels abzumildern und uns anzupassen, um wesentliche Fortschritte bei der nötigen Klimafinanzierung zu erzielen, um Klimaschutz deutlich zu beschleunigen. Die nachfolgenden Generationen erwarten viel von Sharm-El-Sheikh, und wir können es uns nicht leisten, sie zu enttäuschen.“

Gastbeitrag in DER TAGESSPIEGEL und LE MONDE von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Sonderbeauftragte für Internationalen Klimaschutz, Agnès Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin für die Energiewende, Maisa Rojas Corradi, Umweltministerin von Chile, Alok Sharma, Präsident der COP26, Tina Stege, Klimaschutzbeauftragte der Marshall Inseln und Lee White, Minister für Wasser, Wälder, Meere und die Umwelt in Gabun.

www.tagesspiegel.de

7 November
2022

EU- Energie- und Klimaziele für 2030: Welcher Fahrplan für die Energiewende? (7. November 2022)

Am 24. November 2022 veranstaltet das Deutsch-französische Büro für die Energiewende, in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem französischen Ministerium für den energetischen Wandel (MTE) und dem Auswärtigen Amt die fünfte Ausgabe des Deutsch-französischen Energieforums.

Die Konferenz mit dem Titel

EU-Energie- und Klimaziele für 2030:
Welcher Fahrplan für die Energiewende?

findet erstmals im Sitz des BMWK in Berlin statt.

Die globale politische Entwicklung hat in den letzten Jahren mehrere unerwartete Wendungen genommen – der Energiesektor ist hierfür vermutlich das anschaulichste Beispiel. Zwischen dem Preiseinbruch in Folge der Corona-Pandemie und dem Beginn der aktuellen Preishausse, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurde, lagen gerade einmal eineinhalb Jahre.

Die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union hingegen sind in diesem Zeitraum konstant gewachsen. Neben einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien sind in dieser Zeit auch die Themen Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Industrie-, Gebäude- und Verkehrssektors und nicht zuletzt die Herausforderung energetischer Souveränität und sozialer Verträglichkeit immer mehr in den Fokus gerückt:

  • Welche Antworten kann die Europäische Union auf aktuelle geopolitische Problemstellungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik liefern?
  • Wie kann, trotz starker preislicher Schwankungen und Unsicherheiten, eine sozial akzeptierte und gerechte Energiewende erreicht werden?
  • Wie kann in einem so schnelllebigen und volatilen Umfeld ein langfristiger und verlässlicher Rahmen für das Gelingen der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft geschaffen werden?

Diese Fragen sollen im Rahmen des diesjährigen Energieforums von Experten und Entscheidungsträgern aus Politik, Industrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert werden.

Während sich der Vormittag um (trans-)nationale Strategien zum Erreichen der europäischen Ziele dreht, soll am Nachmittag der Einfluss aktueller geopolitischer Herausforderungen auf Energieerzeugung- und Verbrauch, sowie auf ihre Netz- und Marktintegration diskutiert werden. Schließlich soll erörtert werden, wie die mikro-ökonomische Umsetzung der europäischen Energiewende gelingen kann.

Das Deutsch-Französische Energieforum wird live im Internet auf Deutsch, Französisch und Englisch übertragen. Die Teilnahme ist kostenlos.

4 November
2022

Minister wollen deutsch-französisches Jugendticket einführen (4. November 2022)

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© Adobe Stock / Petair

Am Freitag, den 4. November 2022, hat Bundesminister Dr. Volker Wissing seinen französischen Amtskollegen Clément Beaune zu einem Arbeitstreffen in Paris getroffen. Die Minister unterstrichen dabei den engen Schulterschluss der beiden Ministerien in zahlreichen gemeinsamen Projekten auf bilateraler wie auch europäischer Ebene.

Mit Blick auf den nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat diskutierten die Minister die Idee eines deutsch-französischen Jugendtickets, um den Austausch zwischen den beiden Ländern zu fördern. Thema war außerdem das gemeinsame Vorgehen zur Dekarbonisierung des Verkehrs, etwades Luftverkehrs. Im Rahmen ihres gemeinsamen Besuchs des Airbus-Helicopters-Werks in Paris-Le Bourget machten sie sich ein Bild vom aktuellen Stand der Technik in Sachen Dekarbonisierung und Lärmreduzierung.

Die Minister haben verabredet, den Austausch in den nächsten Wochen fortzusetzen, um mit Blick auf den Deutsch-Französischen Ministerrat ihre gemeinsamen Projekte insbesondere für grenzüberschreitende Zugtickets und Schienenverbindungen zu konkretisieren und sich zu ihren Positionen für den Verkehrsministerrat am 5. Dezember in Brüssel zu verständigen.

Bundesminister Volker Wissing:

„Um unsere Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen wir noch mehr Menschen zum Umstieg auf die Schiene bewegen. Hierfür müssen wir attraktive Angebote schaffen. Daher freut es mich sehr, dass es in unseren heutigen Gesprächen auch um die Einführung eines deutsch-französischen Jugendtickets im Schienenverkehr ging. Ein solches Sonderticket möchten wir den jungen Menschen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrags im Jahr 2023 zu einem günstigen Preis anbieten. Wir stehen mit den Bahnunternehmen in unseren beiden Ländern in engem Austausch. Unser Ziel ist, die Einzelheiten bis zum Deutsch-Französischen Ministerrat im Januar zu klären. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem solchen Ticket sowohl die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern als auch den klimafreundlichen Schienenverkehr stärken werden.“

Minister Clément Beaune:

„Reisen und gegenseitiger Austausch sind das Rückgrat der deutsch-französischen Verständigung. Mein Amtskollege Volker Wissing und ich starten heute ein gemeinsames Projekt, um Zugreisen zwischen Frankreich und Deutschland für Jugendliche attraktiver zu machen. Die geplante Einführung eines deutsch-französischen Tickets ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Ziels der Verwirklichung der europäischen Einigung und des ökologischen Wandels.“

© Bundesministerium für Digitales und Verkehr

4 November
2022

Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7 (4. November 2022)

Präambel

Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekräftigen unser starkes Gefühl der Einheit und unser unerschütterliches Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung und zum Schutz der Rechte aller, einschließlich der Schwächsten.

Alle Mitglieder der Vereinten Nationen müssen die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die sich gegen die Souveränität und territoriale Unversehrtheit eines Staates richtet, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen unterlassen. Verletzungen allgemein vereinbarter und rechtlich bindender Grundprinzipien wie friedliche Zusammenarbeit, Souveränität, Selbstbestimmung und territoriale Unversehrtheit sind nicht akzeptabel. Wir bekennen uns klar dazu, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für gravierende Verletzungen solcher Grundprinzipien des Völkerrechts verantwortlich sind.

1. Russlands Krieg gegen die Ukraine

Wir rufen Russland erneut auf, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und alle seine Truppen sowie sein gesamtes militärisches Gerät abzuziehen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba verurteilen wir Russlands jüngste Eskalation, einschließlich der Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, insbesondere die Energie- und Wasserinfrastruktur, in der gesamten Ukraine unter Einsatz von Raketen sowie iranischen Drohnen und Ausbildungspersonal. Durch diese Angriffe versucht Russland, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Willkürliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur stellen Kriegsverbrechen dar, und wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, für eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht für diese und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sorgen. Wir verurteilen ferner die Verletzung des moldauischen Luftraums.

Russlands verantwortungslose nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeglicher Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland zöge schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Wir weisen außerdem Russlands falsche Behauptungen zurück, denen zufolge die Ukraine an einer nuklearen „schmutzigen Bombe“ arbeitet. Mithilfe der Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde bestätigt, dass diese Vorwürfe jeder Grundlage entbehren, und wir zollen der Ukraine Anerkennung für ihre Transparenz.

Wir verurteilen ferner Russlands fortgesetzte Besetzung und Militarisierung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja, die Entführung und den berichteten Missbrauch ukrainischen Personals und die bewusste Destabilisierung seines Betriebs. Wir unterstützen die Bemühungen der IAEO zur Einrichtung einer Sicherheitszone.

Wir werden auch weiterhin Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Einheiten, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie mehrere von uns dies bereits hinsichtlich Irans Bereitstellung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) an Russland getan haben.

Wir bekräftigen unseren Appell an die belarussischen Behörden, nicht länger Russlands Angriffskrieg zu ermöglichen, auch indem Russlands Streitkräften gestattet wird, von belarussischem Hoheitsgebiet Raketen abzufeuern, die auf die Ukraine zielen. Wenn die belarussischen Behörden Belarus direkter an Russlands Krieg beteiligen, wird die G7 dem Regime erdrückende zusätzliche Kosten auferlegen.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis, der Ukraine auch weiterhin die finanzielle, humanitäre, verteidigungspolitische, politische, technische und rechtliche Unterstützung zu leisten, die sie benötigt, um das Leid ihrer Bevölkerung zu lindern und ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer völkerrechtlich anerkannten Grenzen zu erhalten. Wir würdigen die Tapferkeit und Resilienz der ukrainischen Bevölkerung angesichts von Russlands unprovoziertem Angriff und wir sind entschlossen, der Ukraine zu helfen, sich für den Winter zu rüsten.

Heute haben wir einen G7-Koordinierungsmechanismus eingerichtet, um die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre kritische Energie- und Wasserinfrastruktur zu reparieren, wiederherzustellen und zu verteidigen. Wir sehen der von der Ukraine und Frankreich organisierten internationalen Konferenz am 13. Dezember in Paris erwartungsvoll entgegen, deren Ziel es ist, die zivile Resilienz der Ukraine zu unterstützen. Wir begrüßen ferner die Ergebnisse der Internationalen Fachkonferenz vom 25. Oktober in Berlin und sind weiter entschlossen, zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine beizutragen. Wir werden fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig ist.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Pressefreiheit und den Zugang zu verlässlichen Informationen weltweit. Wir werden Russlands Desinformation, einschließlich falscher Beschuldigungen in Bezug auf Biowaffen, weiter entgegenwirken. Wir stärken die Fähigkeit des Krisenreaktionsmechanismus der G7 für eine koordinierte Reaktion.

Unter Verweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 vom 11. Oktober begrüßen wir Präsident Selenskys Bereitschaft für einen gerechten Frieden auf der Grundlage des Respekts der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine sowie ihres legitimen Rechts, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Russlands Forderungen nach Verhandlungen sind nicht glaubwürdig, solange es die Eskalation des Krieges weiter vorantreibt und neue Drohungen und Desinformation verbreitet.

2. Globale Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine

Russlands Angriffskrieg verschärft die schwerwiegendste globale Ernährungs- und Energiekrise der jüngeren Geschichte. Wir verurteilen Russlands Versuche, Energie- und Lebensmittelexporte als Instrument der geopolitischen Druckausübung zu verwenden. Die daraus resultierenden Turbulenzen treffen die schwächsten Länder und Gemeinschaften auf der ganzen Welt besonders hart und verschärfen eine bereits bedrohliche Situation aufgrund der Klimakrise, der COVID-19-Pandemie und bestehender Konflikte. Wir werden uns auch weiterhin innerhalb der G7 und darüber hinaus abstimmen, um dazu beizutragen, die Folgen von Russlands Angriffskrieg für die weltweite wirtschaftliche Stabilität und internationale Lebensmittel-, Ernährungs- und Energiesicherheit durch die Befriedigung akuter Bedürfnisse sowie durch mittel- und langfristige Investitionen in resiliente Systeme abzumildern.

Wir unterstützen den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Verlängerung des Schwarzmeerabkommens über die Ausfuhr von Getreide, durch das die weltweiten Lebensmittelpreise gesenkt wurden. Wir rufen Russland mit Nachdruck auf, dem Appell des Generalsekretärs nachzukommen. Die G7 leitet auch andere wichtige internationale Initiativen, einschließlich des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit und der von der EU angestoßenen Solidaritätskorridore. Wir beschleunigen ferner unsere Bemühungen, damit Düngemittel zu den Schwächsten gelangen können. Wir sind entschlossen, nachhaltigere, widerstandsfähigere und integrativere Ernährungssysteme weltweit zu fördern und rufen die G20 auf, diese Bemühungen zu unterstützen.

Wir ermutigen nach wie vor Erdölförderländer, die Produktion zu erhöhen, was zu einer Verringerung der Schwankungen auf den Energiemärkten führen wird. Wir werden die Umsetzung der Preisobergrenze für russisches Öl, das auf dem Seeweg transportiert wird, in den kommenden Wochen fertigstellen.

3. Globale Fragen

Wir bekräftigen die Notwendigkeit einer Stärkung und Modernisierung der Vereinten Nationen, um ihr angesichts zunehmender globaler Herausforderungen größere Schlagkraft zu verleihen, und wir äußern Unterstützung für die in „Unsere gemeinsame Agenda“ des VN-Generalsekretärs dargelegte Vision.

Wir sind entschlossen, Bemühungen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zur Schaffung einer sichereren und stabileren Welt zu verstärken. Wir stärken Ausfuhrkontrollen für Materialien, Technologie und Forschung, die für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen verwendet werden könnten, auch durch internationale Exportkontrollregime. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Indiens baldigen Eintritt in die Gruppe der Nuklearlieferländer.

Wir werden auch weiterhin unsere Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb der G7 und darüber hinaus verbessern, auch im Bereich wirtschaftlicher Sicherheitsherausforderungen, und werden Handlungen wirtschaftlicher Druckausübung entgegentreten.

Wir bekräftigen unsere Absicht, die Schuldentransparenz zu erhöhen und Lösungen für Schuldenanfälligkeiten zu finden, insbesondere mithilfe rascher Ergebnisse, durch den Gemeinsamen Rahmen zum Umgang mit Schulden über die Initiative zur Aussetzung des Schuldendiensts (DSSI) hinaus.

Unter Verweis auf einen geostrategischen und globalen Ansatz zu Konnektivität bekräftigen wir unser Bekenntnis zur Umsetzung der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen, auch durch die Mobilisierung von bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen in den kommenden fünf Jahren.

4. Iran

Wir, die G7-Mitglieder, bringen unsere Unterstützung für das grundlegende Streben der iranischen Bevölkerung nach einer Zukunft, in der die menschliche Sicherheit und ihre universellen Menschenrechte geachtet und geschützt werden, zum Ausdruck. Wir verurteilen den gewaltsamen Tod der jungen iranischen Frau „Jina“ Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch Irans sogenannte „Sittenpolizei“. Wir verurteilen ferner die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder. Wir rufen die iranischen Behörden dringend auf, ihren internationalen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, nachzukommen.

Wir setzen uns für das Recht aller Iranerinnen und Iraner auf Zugang zu Informationen ein und bedauern die Zerstörung des öffentlichen Raumes und des unabhängigen Journalismus durch die iranische Regierung sowie ihre Verfolgung von Menschrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, auch durch die Abschaltung des Internets und der sozialen Medien. Wir rufen die iranischen Behörden nachdrücklich auf, Frauen gleichberechtigt zu behandeln und die universellen Rechte, die sie aufgrund der einschlägigen internationalen Menschenrechtsnormen haben, zu achten. Wir rufen die iranischen Behörden ferner auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden auch weiterhin alle verfügbaren diplomatischen Maßnahmen einsetzen, um die iranischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir rufen Iran auf, den entsprechenden Mandatsträgern für die Sondermechanismen des VN-Menschenrechtsrats Zugang zum Land zu gewähren.

Wir weisen Irans Praxis zurück, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und ausländische Staatsangehörige in unfairer Weise festzuhalten, und rufen Iran auf, die abstoßende Praxis solch ungerechtfertigter Inhaftierungen in der Hoffnung auf politischen Nutzen zu beenden.

Wir unterstützen nachdrücklich internationale Bemühungen, Iran für den Abschuss von PS752, bei dem 176 unschuldige Zivilpersonen getötet wurden, zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern, dass Iran seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen unverzüglich nachkommt.

Wir verurteilen die fortwährenden destabilisierenden Aktivitäten Irans im Nahen Osten und in angrenzenden Gebieten. Diese umfassen Irans Aktivitäten mit ballistischen Flugkörpern und Marschflugkörpern ebenso wie mit unbemannten Luftfahrzeugen, das heißt Drohnen, und die Weitergabe von solch modernster Waffentechnik an staatliche und nichtstaatliche Akteure. Eine derartige Verbreitung von Waffen ist destabilisierend für die Region und führt zu einer Eskalation der bereits großen Spannungen. Wir rufen Iran nachdrücklich auf, seine Unterstützung für gewalttätige staatliche und nichtstaatliche Akteure und Stellvertretergruppen einzustellen und allen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats, uneingeschränkt nachzukommen. Wir unterstützen ferner die Bemühungen bei den Vereinten Nationen, Russland und Iran für ihre eklatanten Verletzungen von Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir bekräftigen unsere klare Entschlossenheit, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf. Die G7 wird weiter zusammenarbeiten, auch mit anderen internationalen Partnern, um Irans nuklearer Eskalation und unzureichender Zusammenarbeit mit der IAEO hinsichtlich seines NVV-Abkommens über Sicherungsmaßnahmen zu begegnen. Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über die unverminderte Ausweitung von Irans Nuklearprogramm, das keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung hat. Wir rufen Iran auf, einen Kurswechsel vorzunehmen und seinen rechtlichen Verpflichtungen und politischen Zusagen im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen unverzüglich nachzukommen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Iran trotz vieler Monate intensiver diplomatischer Verhandlungen zur Wiederaufnahme des JCPoA bislang nicht die erforderlichen Entscheidungen getroffen hat.

5. Demokratische Volksrepublik Korea

Wir, die Mitglieder der G7, verurteilen auf das Schärfste die beispiellose Serie rechtswidriger Starts ballistischer Flugkörper durch die Demokratische Volksrepublik Korea im Jahr 2022, darunter mehrere interkontinentale ballistische Flugkörper, sowie den Start eines ballistischen Flugkörpers mittlerer Reichweite am 4. Oktober 2022, der rücksichtslos über Japan gestartet wurde. Diese Starts zeigen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea weiterhin bestrebt ist, ihre Kapazitäten im Bereich ballistischer Flugkörper auszubauen, und stellen einen eklatanten Verstoß gegen mehrere Resolutionen des VN-Sicherheitsrats dar.

Wir bekräftigen unsere Forderung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ihre Nuklearwaffen, bestehenden Nuklearprogramme sowie weiteren Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörperprogramme im Einklang mit allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vollständig, nachprüfbar und unwiderruflich aufgibt. Wir fordern die Demokratische Volksrepublik Korea nachdrücklich auf, ihre destabilisierenden Aktivitäten unverzüglich einzustellen, allen rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vollständig nachzukommen sowie den NVV und die IAEO-Sicherungsmaßnahmen uneingeschränkt einzuhalten.

Jeder Nuklearversuch und jede weitere rücksichtslose Handlung erfordert eine rasche, einheitliche und entschlossene internationale Antwort. Wir rufen alle Staaten auf, sämtliche Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vollständig und wirksam umzusetzen und Aktivitäten zur Umgehung von Sanktionen aufmerksam zu beobachten, zu verhindern und zu bestrafen. Wir fordern die Demokratische Volksrepublik Korea auf, von weiterer Eskalation abzusehen und in einen konstruktiven diplomatischen Austausch über ihre rechtswidrigen Nuklear- und Ballistikprogramme einzutreten. Wir sind nach wie vor entschlossen, mit allen einschlägigen Partnern auf das Ziel eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten und uns für die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung einzusetzen.

Wir würdigen die Arbeit des VN-Sicherheitsratsausschusses nach Resolution 1718, der alle COVID‑19-bezogenen Anfragen in Bezug auf Ausnahmen von den Sanktionen im Interesse der humanitären Hilfe für die Demokratische Volksrepublik Korea zügig bewilligt hat. Wir fordern die Demokratische Volksrepublik Korea auf, den Zugang für die Vereinten Nationen sowie Diplomatinnen und Diplomaten im Einklang mit angemessenen und tragbaren COVID‑19-Regelungen wieder zuzulassen. Wir verurteilen weiterhin die von der Demokratischen Volksrepublik Korea systematisch begangenen weitverbreiteten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße und fordern die Demokratische Volksrepublik Korea auf, mit allen einschlägigen VN-Gremien zusammenzuarbeiten und die Frage der Entführungen unverzüglich zu klären. Wir sind nach wie vor tief besorgt angesichts der humanitären Lage in der Demokratischen Volksrepublik Korea, die darauf zurückzuführen ist, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ihren rechtswidrigen Programmen für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper einen höheren Stellenwert einräumt als dem Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung.

6. Indopazifik

Wir, die Mitglieder der G7, betonen erneut die Bedeutung eines freien, offenen und inklusiven Indopazifik, der auf Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, demokratischen Grundsätzen, Transparenz, territorialer Unversehrtheit sowie einer friedlichen und alle Seiten einbeziehenden Streitbeilegung beruht. Wir setzen uns dafür ein, die regelbasierte internationale Ordnung zu schützen und zu fördern, die Vernetzung innerhalb der Region zu verbessern, den freien und fairen Handel zu stärken, die nationale Widerstandsfähigkeit zu steigern, inklusives Wirtschaftswachstum zu unterstützen, globale Gesundheitssicherheit voranzubringen sowie dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzutreten. Wir unterstreichen erneut unsere Absicht, mit den Staaten in der Region zusammenzuarbeiten, bekräftigen unsere Unterstützung der Einheit und Zentralität des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und sagen zu, im Einklang mit der ASEAN‑Erklärung „Outlook on the Indo-Pacific“ Möglichkeiten für konkrete Zusammenarbeit auszuloten.

7. Ost- und Südchinesisches Meer

Wir sind nach wie vor ernsthaft besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer sowie in den angrenzenden Regionen. Jegliche Schritte, die zu einer Verschärfung der Spannungen führen und die regionale Stabilität und regelbasierte internationale Ordnung untergraben, lehnen wir entschieden ab. Wir betonen den universellen und einheitlichen Charakter des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und bekräftigen die wichtige Rolle des Seerechtsübereinkommens bei der Festlegung des Rechtsrahmens, durch den alle Aktivitäten im Ozean und in den Meeren geregelt werden. Wir unterstreichen erneut, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 12. Juli 2016 einen bedeutenden Meilenstein darstellt, rechtlich bindend ist und eine hilfreiche Grundlage für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten bietet. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsatz zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu bewahren.

8. China

Wir, die Mitglieder der G7, streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit China an, wo immer dies möglich ist und in unserem Interesse liegt, insbesondere in Bezug auf globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klima‑ und Biodiversitätskrise sowie die Bewahrung der natürlichen Ressourcen. Diese Herausforderungen können nur durch Zusammenarbeit im Rahmen einer regelbasierten internationalen Ordnung erfolgreich bewältigt werden.

Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundprinzipien zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu achten und von Drohungen, Zwang, Einschüchterung und der Anwendung von Gewalt abzusehen. Wir lehnen einseitige Versuche zur gewaltsamen oder erzwungenen Änderung des Status quo entschieden ab.

Wir betonen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße sind, und rufen zu einer friedlichen Lösung der diesbezüglichen Fragen auf. Die G7‑Mitglieder haben ihre grundsätzlichen Positionen in Bezug auf Taiwan nicht geändert, auch nicht die erklärte Ein-China-Politik.

Wir werden weiterhin unsere Sorgen angesichts der berichteten chinesischen Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße China gegenüber zur Sprache bringen, auch bezüglich Xinjiang und Tibet. Wir bekräftigen unsere Besorgnis angesichts der anhaltenden Aushöhlung der Rechte, Freiheiten und der Autonomie von Hongkong und fordern China auf, im Einklang mit seinen internationalen Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen zu handeln.

Ferner rufen wir China auf, ausländische Diplomatinnen und Diplomaten im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zu behandeln.

9. Zentralasien

Wir, die Mitglieder der G7, haben die vielfältigen Herausforderungen erörtert, denen die fünf zentralasiatischen Staaten gegenüberstehen, von den wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine über regionale Sicherheitsfragen und ‑streitigkeiten bis hin zum Klimawandel. Wir sind entschlossen, unsere Kooperation mit den zentralasiatischen Staaten zu verstärken und gemeinsam mit ihren Regierungen und Bevölkerungen in Bezug auf sozioökonomische Entwicklung, Achtung der Menschenrechte, Umsetzung innerstaatlicher und institutioneller Reformen sowie regionale Sicherheit zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werden wir zusammenarbeiten, um Konnektivität, Verkehr und Handelsbeziehungen zu fördern.

10. Afrika

Wir, die Mitglieder der G7, unterstreichen die geopolitische und strategische Bedeutung des afrikanischen Kontinents. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern ist weiterhin von entscheidender Bedeutung. Afrika ist von zahlreichen weltweiten Krisen wie der Klimakrise, der anhaltenden COVID‑19-Pandemie, Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung, Energieunsicherheit, den sozioökonomischen Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine, der Erosion der Demokratie und dem massiven weltweiten wirtschaftlichen Gegenwind besonders stark betroffen. Unsere Zusammenarbeit mit Afrika und unsere Unterstützung für den Kontinent werden geleitet von den Zielen der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Zielen des Übereinkommens von Paris und den Grundsätzen der VN-Charta. Wir werden weiterhin mit unseren afrikanischen Partnern zusammenarbeiten, um widerstandsfähige und nachhaltige Systeme im Agrar‑ und Lebensmittel‑ sowie Energiebereich aufzubauen, den Klimawandel abzumildern und Desinformation zu bekämpfen.

Wir bekennen uns weiterhin zu Investitionen in hochwertige Infrastruktur in Afrika auf der Grundlage der G20‑Grundsätze für Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur, auch im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen. Wir werden auch künftig regionale Produktionskapazitäten für Impfstoffe und andere unentbehrliche Medizinprodukte unterstützen, getragen von nachhaltigen Märkten.

Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Lage ebenso wie des Zugangs für humanitäre Hilfe im Sahel. Wir sind entsetzt über die gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße, auch diejenigen, die von terroristischen Gruppierungen sowie den mit Russland verbundenen Truppen der Gruppe Wagner in Mali begangen werden. Wir fordern, dass alle, die für Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Wir äußern unsere Besorgnis über die wachsende Präsenz von mit Russland verbundenen Truppen in Mali und anderen Regionen des Kontinents sowie deren potenziell destabilisierenden Einfluss. Wir fordern die frühzeitige Vorbereitung freier und fairer Wahlen sowie die umfassende Umsetzung der Übergangschartas in Mali, Burkina Faso und Guinea und bekräftigen unsere diesbezügliche Unterstützung für die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und die Afrikanische Union. Wir verurteilen die Gewalt gegen Demonstrierende in Tschad ebenso wie die Tatsache, dass sich die dortige Übergangsregierung nicht an Grundsätze und Kommuniqués der Afrikanischen Union hält. Wir bekräftigen unser entschiedenes Bekenntnis, die Bevölkerung in den Sahelstaaten zu unterstützen, insbesondere die Jugend, und betonen die Notwendigkeit, mit den Menschen und den Regierungen in den Anrainerstaaten des Golfs von Guinea zusammenzuarbeiten, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Bedrohung durch den Terrorismus umfassend zu stärken.

Wir sind unverändert besorgt hinsichtlich des Friedens und der Sicherheit am Horn von Afrika und des auch durch die Hungersnot in Somalia entstandenen akuten Bedarfs an humanitärer Hilfe, der Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark trifft. Wir werden mit den Staaten, den Institutionen und der Zivilgesellschaft in der Region zusammenarbeiten, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir begrüßen die von der Afrikanischen Union, Südafrika und Kenia vermittelte Vereinbarung zwischen der Regierung von Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front – TPLF) zur Beilegung des Konflikts in Nordäthiopien. Wir fordern die Regierung von Äthiopien und die TPLF nachdrücklich auf, diese Verpflichtung vollständig einzuhalten und umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und Misshandlungen müssen unverzüglich aufhören. Diejenigen, die derartige Verletzungen und Misshandlungen begangen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden; Überlebenden und Opfern muss Gerechtigkeit zuteilwerden.

Wir zollen Somalia unsere Anerkennung für die Wahl einer neuen Regierung und rufen zu gemeinsamen internationalen Anstrengungen auf, um die Reformschwerpunkte von Präsident Hassan Sheikh Mohamud und den Kampf gegen Al-Shabaab zu unterstützen. Mit aller Entschiedenheit verurteilen wir den abscheulichen Angriff von Al-Shabaab auf die Zivilbevölkerung am 29. Oktober und sprechen den Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Mehr als ein Jahr nach der militärischen Machtübernahme in Sudan fordern wir das Militär weiterhin mit Nachdruck auf, seine Zusage einzuhalten, sich aus der Politik zurückzuziehen, und stehen zu unserer Forderung nach einer Rückkehr zu einer zivil geführten Regierung auf der Grundlage einer breiten Unterstützung durch die sudanesische Bevölkerung.

Wir sind zunehmend besorgt angesichts der anhaltenden, eskalierenden Gewalt und des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie angesichts der regionalen Spannungen in der Region der Großen Seen. Wir rufen die bewaffnete Bewegung M23 nachdrücklich zur Zurückhaltung auf und fordern die Beendigung ihrer gegenwärtigen Offensive. Wir begrüßen die jüngsten Schritte hin zu mehr Stabilität in der Region, auch durch Gespräche mit bewaffneten Gruppen im Rahmen des Friedensprozesses der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik Kongo (EAC DRC Peace Process) und auf der Grundlage regionaler Vermittlung durch Angola. Wir rufen alle Beteiligten auf, sich in redlicher Absicht an diesen Bemühungen zu beteiligen und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln. Wir sind überzeugt, dass dauerhafte Stabilität in der Region nur durch eine breite, multisektorale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erreicht werden kann.

11. Haiti

Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Haiti zum Ausdruck, insbesondere über die zunehmende Ausbreitung der Cholera und die sich verschärfende Ernährungs- und Treibstoffkrise. Wir verurteilen die von bewaffneten Gruppen und ihren Unterstützern verübte Gewalt. Sie terrorisieren die Bevölkerung und nehmen sie in Geiselhaft. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Unterstützung aller Bemühungen um eine rasche Lösung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und humanitären Krise. Wir rufen alle Interessengruppen in Haiti auf, Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen und die Bereitstellung der benötigten Hilfe zu ermöglichen, um die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Wir würdigen die Annahme eines Sanktionsregimes durch den VN-Sicherheitsrat am 21. Oktober. Wir unterstreichen erneut, wie wichtig es ist, die nötigen Bedingungen für freie und faire Wahlen zu schaffen.

31 Oktober
2022

Deutsch-Französischer Wirtschaftstag am 8. November (31.10.2022)

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK Frankreich) organisiert die Hybrid-Veranstaltung mit Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Wie kann die bilaterale Wirtschaftskooperation in der aktuellen Situation aussehen? Unter der Überschrift "Klimaschutz und europäische Energie-Souveränität: deutsch-französische Perspektiven" tauschen sich Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik am 8. November über die derzeitigen energiepolitischen Spannungen und die Herausforderungen für die Weiterentwicklung des Energiemarktes aus.

Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung

In Keynotes und Diskussionsrunden geht es ab 14 Uhr um die Energie-Versorgungssicherheit in der EU und um eine passende Strategie für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie.

Zu Wort kommen neben hochkarätigen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern unter anderem Roland Lescure, beigeordneter Minister für Industrie in Frankreich, Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der französische Botschafter François Delattre oder Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.

Wegen der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen ist eine Teilnahme vor Ort nur nach Bestätigung möglich. Alternativ kann die Veranstaltung per Live-Stream verfolgt werden. Der hierfür erforderliche Link wird in der Woche der Konferenz verschickt.

26 Oktober
2022

Naher Osten: Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens (26. Oktober 2022)

Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens:

„Wir sind außerordentlich alarmiert angesichts der anhaltenden Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem. Bisher kamen 2022 mehr als 120 Palästinenser und über 20 Israelis ums Leben, viele weitere wurden verwundet. Wir sind außerdem sehr besorgt über die zunehmende Gewalt, auch von Siedlern. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt absolut entscheidend, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Wir rufen daher alle Parteien mit Nachdruck auf, sich weiterer Provokationen und einseitiger Handlungen zu enthalten, die Spannungen aktiv abzubauen und die Ruhe wiederherzustellen.

Israel hat das Recht, sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies muss jedoch unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts geschehen. Die Gewährleistung der Sicherheit in Zone A durch die Palästinenser muss ermöglicht und die wirksame Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen wiederhergestellt werden.

Die gegenwärtigen Spannungen führen uns auf bittere Weise vor Augen, wie dringend erforderlich es ist, die politischen Anstrengungen zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung wiederaufzunehmen – nur eine solche Lösung wird Israelis und Palästinensern dauerhaft ein Leben in Frieden und Sicherheit garantieren.“

26 Oktober
2022

Besuch des Bundeskanzlers in Paris (26. Oktober 2022)

Tweet des Bundeskanzlers Olaf Scholz über sein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 26. Oktober 2022 in Paris:

„Bonjour @EmmanuelMacron, à Paris. Das war ein sehr gutes und wichtiges Gespräch heute - zur europäischen Energieversorgung, zu steigenden Preisen und gemeinsamen Rüstungsprojekten. Deutschland und Frankreich stehen eng zusammen und gehen die Herausforderungen gemeinsam an.“

24 Oktober
2022

Diesjähriger Elsie-Kühn-Leitz-Preis verliehen (23. Oktober 2022)

Die diesjährigen Preisträger:innen des Elsie-Kühn-Leitz-Preises 2022 stehen fest:
Die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung (vertreten durch Chantal Kopf (MdB) und Birgitt Klinkert (Abgeordnete der französischen Nationalversammlung) und ihre ersten Co-Vorsitzenden Christophe Arend (Leiter des Pariser Büros des Saarlandes) und Andreas Jung (MdB).

Hintergrund:
Der Elsie-Kühn-Leitz-Preis ist ein mit 10.000 Euro dotierter Preis der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa. Er wird seit 1986 etwa alle zwei bis drei Jahre an natürliche oder juristische Personen verliehen für herausragende Verdienste um die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich und die europäische Einigung. Mit der Verleihung soll ein aktiver Beitrag zur Vertiefung der deutsch-französischen Verständigung geleistet werden. Der Preis besteht aus einer Ehrenmedaille mit Ehrenurkunde und ist mit Euro 10.000 dotiert, die dem Preisträger für die Förderung eines gemeinnützigen deutsch-französischen Zweckes seiner Wahl zur Verfügung stehen. Der Preis wird im Rahmen der gemeinsamen Jahreskongresse von VDFG und FAFA überreicht.