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Aktuelles

28 Juli
2020

Gemeinsame Erklärung zum Tod des kirgisischen Menschenrechtsverteidigers und Journalisten Azimjan Askarov (28. Juli 2020)

Der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, und die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärten heute (28.07.) zum Tod des kirgisischen Menschenrechtsverteidigers und Journalisten Azimjan Askarov:

„Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod des kirgisischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Azimjan Askarov am 25. Juli in der Haft erfahren. Bereits im Jahr 2016 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen seine unverzügliche Freilassung gefordert. Dabei unterstrich der Ausschuss auch die Verantwortung des kirgisischen Staates, gemäß den Nelson-Mandela-Regeln allen Gefängnisinsassen adäquaten Zugang zu medizinischer Versorgung zu garantieren. Im Mai diesen Jahres haben wir unsere Besorgnis über die Gefahr für Herrn Askarovs Leben im Kontext der Covid-19-Pandemie verdeutlicht. Mit Blick auf sein Alter und seine geschwächte Gesundheit haben wir auf seine Freilassung aus humanitären Gründen gedrängt.

Alle Staaten sind verantwortlich für den Schutz von Leben und Gesundheit der Insassen von Haftanstalten und geschlossenen Einrichtungen. Daher sind wir der Auffassung, dass die kirgisische Regierung die Umstände von Herrn Askarovs Tod umfassend aufklären muss. Besonderes Augenmerk verdient die Frage, warum er nicht bereits viel früher in gut ausgestatteten Einrichtungen medizinisch behandelt wurde, insbesondere, da sein sich verschlechternder Gesundheitszustand den kirgisischen Behörden bekannt war. Wir rufen die kirgisische Regierung dazu auf, dringend Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Gefängnisinsassen zu ergreifen und damit ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.“

Hintergrund:

Am 25.07. verstarb der seit 2010 inhaftierte kirgisische, ethnisch-usbekische Menschenrechtsaktivist und Journalist Azimjan Askarov, nachdem sich sein Gesundheitszustand zuletzt rapide verschlechtert hatte. Der Fall Askarov hatte im Zusammenhang mit den tödlichen inter-ethnischen Auseinandersetzungen im Süden Kirgisistans im Jahr 2010 internationale Aufmerksamkeit erregt. Askarov befasste sich in seiner Menschenrechtsarbeit vor allem mit Polizeigewalt und Folter. Er wurde wegen des Vorwurfs der Aufhetzung und Beteiligung am Mord an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der VN-Menschenrechtsausschuss kam 2016 zu dem Ergebnis, dass Askarov Opfer von Folter geworden war, kein faires Verfahren erhalten hatte und daher freizulassen sei.

21 Juli
2020

Europäischer Rat "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet" (21. Juli 2020)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach intensiven Beratungen auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sowie auf einen neuen "Mehrjährigen Finanzrahmen" verständigt. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Merkel.

"Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben", erklärte Kanzlerin Merkel nach Abschluss der intensiven Beratungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Merkel betonte, dass die Verhandlungen nicht einfach gewesen seien – "aber was für mich zählt, ist, dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben und dass wir jetzt auch alle davon überzeugt sind, aus dem, was wir beschlossen haben, auch wirklich etwas zu machen".

18 Juli
2020

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Staatspräsident Emmanuel Macron zu Libyen (18. Juli 2020)

"Wir haben uns heute am Rande des Europäischen Rates in Brüssel über die Lage in Libyen ausgetauscht. Uns eint die ernsthafte Sorge über die zunehmenden militärischen Spannungen im Land sowie über das gestiegene Risiko einer Eskalation in der Region. Wir rufen daher alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen.

Wir fordern außerdem alle ausländischen Akteure auf, ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten. Wir leisten unseren eigenen Beitrag und setzen uns für die volle Wirksamkeit der EU-Operation Irini ein, um eine Eskalation vor Ort zu verhindern. Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten. Wir sehen den Vorschlägen entgegen, die der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission hierzu vorlegen wird.

Wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, die Vereinbarung eines nachhaltigen und belastbaren Waffenstillstands durch Verhandlungen innerhalb des 5+5 Komitees zu erreichen. Wir ermutigen die Vereinten Nationen an diesem Punkt, sämtliche Optionen für einen Abbau der Spannungen zu sondieren, einschließlich der Optionen einer weitgehenderen Entflechtung der Streitkräfte sowie einer möglichen Demilitarisierung bestimmter Gebiete. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, rasch einen Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs zu ernennen.

Wir erinnern alle libyschen und internationalen Akteure daran, dass eine verhandelte politische Lösung der Krise in Libyen vollumfänglich inklusiv sein und auf den Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz aufbauen muss. Ferner erinnern wir daran, dass die sofortige Aufhebung der Ölblockade notwendig ist und dass eine faire und transparente Verteilung der Ölerlöse zum Nutzen aller Libyerinnen und Libyer gewährleistet sein muss."

9 Juli
2020

Erklärung der deutschen und französischen Menschenrechtsbeauftragten zur Lage der Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger in China (9. Juli 2020)

Anlässlich des fünften Jahrestags des landesweiten Vorgehens gegen Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger in China am 9. Juli 2015 erklären der Französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Fragen im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (09.07.):

"Heute vor fünf Jahren wurden in China mehrere hundert Anwälte und Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen im Rahmen eines landesweiten repressiven Vorgehens festgenommen. Viele von ihnen wurden ohne fairen Prozess zu harten Strafen verurteilt. Wir appellieren daher erneut an die chinesischen Institutionen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen zu handeln und dem selbst erklärten Ziel, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, endlich Geltung zu verschaffen. Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger leisten hierzu einen wertvollen Beitrag. Deutschland und Frankreich werden auch zukünftig das Schicksal der chinesischen Menschenrechtsverteidiger sowie ihrer Angehörigen verfolgen.

Aus diesem Anlass bringen wir unsere tiefe Betroffenheit zum Ausdruck über das Schicksal der Anwälte Li Yuhan und Yu Wensheng sowie des Aktivisten Ge Jueping und des Intellektuellen Xu Zhangrun, der am 6. Juli 2020 festgenommen wurde. Es beunruhigt uns zutiefst, dass es in China immer wieder zu Festnahmen von Menschenrechtsanwälten und –verteidigern kommt. Wir rufen die chinesischen Behörden dazu auf, die grundlegenden Menschenrechte zu achten und faire Prozesse zu gewährleisten. Wir fordern China zudem zur lückenlosen Aufklärung aller Fälle auf, in denen Menschenrechtsverteidiger oder ihre Angehörigen von Behörden drangsaliert und verfolgt werden oder festgenommen wurden. Alle willkürlich inhaftierten Menschenrechtsverteidiger müssen freigelassen werden und dürfen in ihrer Bewegungsfreiheit und Arbeit nicht behindert werden."

7 Juli
2020

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses (7. Juli 2020)

Nach einer gemeinsamen Videokonferenz erklärten die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens heute (07.07.):

"Wir haben uns über den gegenwärtigen Stand des Nahostfriedensprozesses und seine regionalen Auswirkungen ausgetauscht. Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde. Wir sind uns ferner darin einig, dass ein solcher Schritt ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein großes Hindernis für die Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden und gerechten Friedens darstellen würde. Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben. Wir betonen unser nachdrückliches Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen VN-Resolutionen. Wir erörterten, wie ein konstruktiver Neuanfang zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite gelingen kann, und bieten unsere Unterstützung dabei an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen."

3 Juli
2020

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Premierminister der Französischen Republik, Jean Castex (3. Juli 2020)

Sehr geehrter Herr Premierminister,

anlässlich Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, in der unsere Länder sowie die Europäische Union vor bedeutenden Herausforderungen stehen. Diese können wir nur gemeinsam meistern. Ich bin deshalb dankbar dafür, dass Deutschland und Frankreich aufgrund ihrer einzigartigen Freundschaft und der über Jahrzehnte gewachsenen vertrauensvollen Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf ein starkes Fundament zur Bewältigung dieser Herausforderungen und zur Stärkung Europas bauen können.

Für Ihr neues Amt und die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

1 Juli
2020

Deutschland unterstützt INTERPOL bei Digitalisierung (1. Juli 2020)

Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: "INTERPOL leistet mit dem schnellen und zuverlässigen weltweiten Informationsaustausch und seinen Datenbanken einen unverzichtbaren Beitrag für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Eine der wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft der Strafverfolgung liegt im Bereich der Informationstechnologie. Wir müssen Verbrechen im 21. Jahrhundert auch mit Mitteln des 21. Jahrhunderts bekämpfen. Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung das Modernisierungsprogramm von INTERPOL mit einem Beitrag von fünf Millionen Euro. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, grenzüberschreitende Straftaten schneller zu erkennen und wirkungsvoller zu bekämpfen."

Die Finanzierungsvereinbarung wurde von INTERPOL-Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock und BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer unterzeichnet. Da der reguläre Haushalt von Interpol für die Finanzierung des Programms mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 80 Millionen Euro keinen Spielraum enthält, wirbt INTERPOL bei den Mitgliedstaaten um finanzielle Unterstützung.

INTERPOL-Generalsekretär Prof Dr. Jürgen Stock: "Deutschlands Entscheidung zugunsten dieses finanziellen Beitrags zeigt deutlich, dass Deutschland an INTERPOL und seinen Auftrag, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, glaube. Die letzten Monate haben deutlicher als jemals zuvor gezeigt, dass es erforderlich ist, global zusammenzuarbeiten, um globale Bedrohungen zu bekämpfen. INTERPOL bietet eine einzigartige und essentiell wichtige Plattform zur Koordinierung von Anstrengungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus, und je mehr Unterstützung wir von unseren Mitgliedsländern bekommen, umso wirkungsvoller werden wir. Diese finanzielle Unterstützung von Deutschland wird eine wichtige Rolle dabei spielen, das INTERPOL der Zukunft zu gestalten, und ist eine Geste, zu der ich auch andere Länder ermuntern möchte."

Michael Kretschmer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt: "Kriminalität wird internationaler und digitaler. Das hat Folgewirkungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Ziel muss sein, polizeilich relevante Informationen schnell, effizient und datenschutzkonform verfügbar zu machen. Dieses Ziel haben wir mit INTERPOL gemeinsam – deswegen unterstützt das BKA das Projekt ‚I-CORE‘. Von der angestrebten Modernisierung der Interpol-Informationsarchitektur werden Polizeibehörden und damit die Kriminalitätsbekämpfung weltweit profitieren."

INTERPOL spielt mit seinem einzigartigen weltweiten Fahndungssystem eine unverzichtbare Rolle für die polizeiliche Zusammenarbeit. Um diese zentrale Funktion zukunftsorientiert zu erfüllen, muss die technische Infrastruktur kontinuierlich fortentwickelt und an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Zu diesem Zweck hat INTERPOL-Generalsekretär Stock das mehrjährige Programm I-CORE ins Leben gerufen. Mit dem Programm, dessen Umsetzung von den Mitgliedstaaten auf der INTERPOL-Generalversammlung im Oktober 2019 in Santiago de Chile einstimmig unterstützt wurde, modernisiert das INTERPOL-Generalsekretariat die Informationsarchitektur und baut eine moderne Plattform für den globalen polizeilichen Informationsaustausch auf. Dadurch wird die globale Polizeizusammenarbeit über INTERPOL zielgerichteter, flexibler und schneller. Nationale Polizeibehörden können ihren Verwaltungsaufwand reduzieren und haben mehr Zeit für die polizeiliche Arbeit.

INTERPOL ist der älteste multilaterale Kooperationsrahmen für grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und mit 194 Mitgliedsländern eine der größten zwischenstaatlichen Organisationen der Welt. Die wichtigsten Ziele der Organisation, "eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze und im Geiste der Erklärung der Menschenrechte sicherzustellen und auszubauen", haben sich seit ihrer Gründung nicht verändert.

1 Juli
2020

IMAJINA – ein deutsch-französisches Projekt zur persönlichen und beruflichen Integration junger Erwachsener aus Südfrankreich (1. Juli 2020)

Im Herbst 2018 startete in Marseille auf Initiative des Deutschen Generalkonsulates in Marseille das Pilotprojekt Imajina, (Insertion par la Mobilité, l’Apprentissage et le Jobcoaching: Investissons dans Notre Avenir !) welches 2019 mit Imajina+ weiterentwickelt wurde und ab Januar 2021 in seiner dritten und noch ambitionierteren Version, Imajina 3, durchgeführt wird.

Kern dieses Projektes ist die Ergänzung der traditionellen Jugendaustauschprojekte im Kontext der deutsch-französischen Zusammenarbeit um den Aspekt der beruflichen Integration. In Südfrankreich und insbesondere in der Region um Marseille gibt es eine hohe Anzahl junger Menschen, denen berufliche Perspektiven fehlen und die einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ziel des Projektes ist daher, die Aus- und Beschäftigungschancen dieser jungen Erwachsenen im Raum Marseille mit dem Nachweis eines zweimonatigen Berufspraktikums in Deutschland – unter gezielter Ausnutzung des nach wie vor hohen Renommees, dessen sich eine deutsche Berufsausbildung im Ausland erfreut – deutlich zu verbessern.

Dieses Ziel ist auch Ausgangspunkt für die Überlegungen des Projektnamens: Insertion par la Mobilité, l’Apprentissage et le Jobcoaching: Investissons dans Notre Avenir ! (übersetzt: Eingliederung durch Mobilität, Berufsbildung und Jobcoaching: Lasst uns in unsere Zukunft investieren!)
Bei dem Projektnamen spielt auch das französische Wort "imaginer" eine besondere Rolle: Ziel des Projektes soll es auch und vor allem sein, den teilnehmenden jungen Leuten das nötige Selbstbewusstsein zu vermitteln und sie zu ermutigen, auch außerhalb ihrer bisherigen täglichen Lebenswirklichkeit nach Chancen zu suchen, sich ihrer eigenen Fähigkeiten bewusst zu werden - das, was unmöglich scheint, kann möglich sein und jede und jeder hat Vorstellungen und Träume, welche es wert sind, verfolgt zu werden.

Das Pilotprojekt Imajina, ausgelegt für 16 junge Frauen und Männer, die in keinem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehen (not in education, employment or training = NEETs), wurde vom Auswärtigen Amt in Berlin über das Deutsche Generalkonsulat in Marseille und durch die Präfektur des Departements Bouches-du-Rhône finanziert und von der europäischen NGO Eurocircle, deren Schwerpunkt europäische Projektentwicklung und internationale Jugendmobilität ist, in Kooperation mit dem Verein "Une Terre Culturelle", Experte in deutsch-französischen Austauschprojekten, in Marseille durchgeführt.

In diesem Modellprojekt standen neben dem zentralen Element des zweimonatigen Berufspraktikums in Betrieben in Deutschland eine Vor- und Nachbereitungsphase auf dem Programm. Erstere setzte sich aus Sprachunterricht, einem dreitägigen "Schnupperpraktikum" in Marseille und einem interkulturellen Training zusammen; in der Nachbereitungsphase wurden die Auslandserfahrung, die entwickelten Kompetenzen und die damit verbundenen Chancen für die Teilnehmenden evaluiert.

Das Nachfolgeprojekt Imajina+ findet zwischen September 2019 und Dezember 2020 und ist für 48 junge Erwachsene aus dem Raum Marseille konzipiert. Imajina+ wird neben dem Auswärtigen Amt und der Präfektur von der Europäischen Kommission via des Europäischen Solidaritätskorps ko-finanziert und von Eurocircle und Une Terre Culturelle in enger Zusammenarbeit mit der Mission Locale von Marseille durchgeführt. Letztere ist die zentrale Anlaufstelle für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren hinsichtlich Fragen zur beruflichen Integration; die Mitarbeiter/innen der Mission Locale fungieren daher im Projekt als Expert/innen auf diesem Gebiet und als Vermittler/innen potentieller Teilnehmenden an Eurocircle und Une Terre Culturelle. Die beiden Vereine organisieren so mit je 12 Teilnehmenden in vier Durchläufen abwechselnd einen Vorbereitungsmonat und die Nachbereitungsphase sowie gemeinsam mit den jeweiligen deutschen Partnerorganisationen das zweimonatige Berufspraktikum in verschiedenen deutschen Städten. Im Unterschied zum vorangegangenen Pilotprojekt wurde mit Imajina+ die Kooperation mit der Mission Locale stark ausgebaut und durch deren Implikation vor allem der Aspekt des beruflichen Coachings in der Nachbereitungsphase durch die Simulation von Bewerbungsgesprächen und Workshops zu Potentialanalyse und Jobrecherche erweitert.

Aufgrund der Erfolge von Imajina und Imajina+ sind die Mitarbeitenden von Eurocircle und Une Terre Culturelle aktuell dabei, das Projekt weiterauszubauen und zu perfektionieren: Im Projekt Imajina 3 soll einerseits mehr personalisiertes, auf die individuellen Bedürfnisse angepasstes Jobcoaching betrieben werden und dies bereits ganz zentral in die Vorbereitungsphase eingefügt werden. Aus diesem Grund, und um einen intensiveren Deutschunterricht durchführen zu können, wird die Vorbereitungsphase um mindestens zwei Wochen verlängert werden. Andererseits wird Imajina 3 um den Charakter eines Austauschprojektes erweitert und die Begegnung zwischen gleichaltrigen, sich in ähnlichen Situationen befindenden jungen Erwachsenen aus Deutschland ermöglicht werden.

30 Juni
2020

Grütters: "Langjährig gewachsene Strukturen der europäischen Kulturlandschaft erhalten" (30. Juni 2020)

Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters zusammen mit Italiens Kulturminister Dario Franceschini und Frankreichs Kulturminister Franck Riester in einem gemeinsamen Schreiben an
EU-Kommissarin Mariya Gabriel eine angemessene Berücksichtigung von Kultur und Medien bei den Wiederaufbau-Instrumenten der EU angemahnt. Dazu müsse unter anderem auch das EU-Förderprogramm "Kreatives Europa" mit einem entsprechenden Finanzrahmen ausgestattet werden.

Mit Blick auf aktuelle Zahlen der EU-Kommission, denen zufolge die europäische Kulturbranche mit Einbußen von bis zu 70 Prozent im zweiten Quartal 2020 zu kämpfen hat, erklärte Staatsministerin Grütters: "Diese Zahlen zeigen noch einmal eindringlich: Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft in ganz Europa. Es geht für viele Künstlerinnen, Künstler und Kreative schon längst um die nackte Existenz. Was wir jetzt brauchen, sind breitenwirksame, nachhaltige Hilfsprogramme in der Fläche, um die langjährig gewachsenen Strukturen der europäischen Kulturlandschaft zu erhalten und damit eben auch wieder Arbeitsmöglichkeiten für Kreative zu schaffen."

Monika Grütters weiter: "Wichtig ist, dass wir bei den laufenden Verhandlungen mit einer Stimme sprechen. Deshalb ist das gemeinsame Schreiben mit meinen beiden Amtskollegen aus Italien und Frankreich ein starkes Signal gelebter europäischer Solidarität für die Belange von Kultur und Medien. Jetzt zählen wir voll und ganz auf die Unterstützung von Kommissarin Gabriel in den Verhandlungen."

29 Juni
2020

Kanzlerin empfängt Präsident Macron: "Europa ist unsere Zukunft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Im Vordergrund stand dabei der Wiederaufbau Europas nach der Corona-Pandemie, für den Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Initiative im Mai einen Fonds über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen hatten.

Gemeinsam in die Zukunft investieren
Vor dem Hintergrund der am 1. Juli beginnenden halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sowie der französischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 besprachen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron europapolitische Fragen besonders intensiv. So stünden für die Zukunft Europas vor allem die Themen Klimaschutz und Digitalisierung sowie internationale Beziehungen im Fokus. Die Bundeskanzlerin betonte: "Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine Rolle spielen, die deutlich macht: Europa ist unsere Zukunft." Aber auch zahlreiche andere bilaterale und internationale Themen beschäftigten die Gesprächspartner.

Nur in europäischer Gemeinschaft stark
Macron ist der erste ausländische Gast in der Bundesrepublik seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie. "Ein guter Tag nicht nur für das deutsch-französische Verhältnis, sondern für Europa", so die Kanzlerin. Beide Politiker verbindet ihr starkes Engagement für die Europäische Union. Ihre gemeinsame Initiative für die wirtschaftliche Erholung Europas vom 18. Mai spiegelt dies wider. Die deutsch-französische Einigkeit solle einen positiven Impuls für ganz Europa setzen. "Wir kommen alle aus verschiedenen Ländern, aber nur in der europäischen Gemeinschaft werden wir stark sein und unsere Rolle in der Welt spielen können", sagte die Kanzlerin.

Das 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Schloss Meseberg bot den geeigneten Rahmen für ein Treffen zu Corona-Zeiten: Abstands- und Hygieneregeln können hier sehr genau eingehalten werden. Das Schloss, umgeben von einem barocken Park, dient seit 2007 als Gästehaus der Bundesregierung. Die Münchener Messerschmitt-Stiftung, in deren Auftrag das Gebäude restauriert wurde, überlies es der Bundesregierung zum symbolischen Mietpreis von einem Euro. Präsident Macron war übrigens nicht zum ersten Mal dort zu Gast: Am 19. Juni 2018 beschloss er dort gemeinsam mit der Kanzlerin die sogenannte Meseberg-Erklärung zur Reform Europas.