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Aktuelles

23 Februar
2021

E3-Außenministererklärung zum JCPoA (23. Februar 2021)

„Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, bedauern zutiefst, dass Iran mit dem heutigen Tag begonnen hat, das Zusatzprotokoll und die Transparenzmaßnahmen im Rahmen der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) auszusetzen. Mit seinen Maßnahmen verletzt Iran einmal mehr seine Verpflichtungen aus dem JCPoA und verringert in erheblichem Maße die Überprüfungs- und Verifikationsmaßnahmen (Safeguards) der IAEO.

Die E3 unterstreichen gemeinsam, wie gefährlich diese Entscheidung ist. Sie schränkt den Zugang der IAEO zu den Einrichtungen und den für die Safeguards relevanten Informationen erheblich ein. Auch die Fähigkeit der IAEO – entsprechend ihres Berichtsmandats gemäß der Sicherheitsratsresolution 2231 - Irans Nuklearprogramm und die damit einhergehenden Aktivitäten zu überwachen und zu verifizieren wird dadurch eingeschränkt.

Wir unterstützen den Generaldirektor und das Sekretariat der IAEO ausdrücklich in ihren Bemühungen, die erforderliche Verifikation und Überwachung von Irans nuklearen Verpflichtungen aus dem JCPoA im aktuellen Kontext umzusetzen, wie es der Besuch des Generaldirektors in Teheran am 20. und 21. Februar untermauert hat. Wir nehmen die befristete bilaterale Einigung zwischen der IAEO und Iran zur Kenntnis, die für bis zu drei Monate die Möglichkeit des Zugangs zu bestimmten Informationen aufrechterhält.

Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Transparenz reduzierenden Maßnahmen zu beenden und rückgängig zu machen und eine zeitnahe umfassende Zusammenarbeit mit der IAEO sicherzustellen. Unser Ziel bleibt es, das JCPoA zu bewahren und die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu unterstützen, die es Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht, zur vollständigen Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückzukehren.“

23 Februar
2021

Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar (23. Februar 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen mit Nachdruck die Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen. Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit. Das systematische Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft muss aufhören und der Ausnahmezustand beendet werden. Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten.

In unserer Verurteilung des Putsches in Myanmar bleiben wir vereint. Wir fordern erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, und stehen weiterhin an der Seite der Menschen Myanmars in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit.“

18 Februar
2021

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika (18. Februar 2021)

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben zum zweiten Mal seit Amtsantritt von US‑Außenminister Blinken ein virtuelles Treffen abgehalten, um über Iran und andere drängende Themen zu sprechen. Sie bekräftigten die zentrale Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft im Umgang mit den Herausforderungen, vor denen die Welt in den Bereichen Sicherheit, Klima, Wirtschaft, Gesundheit und anderem steht.

Mit Blick auf Iran äußerten die E3 und die USA ihr gemeinsames grundlegendes sicherheitspolitisches Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann. Der Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) war in diesem Zusammenhang eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie. Die E3 begrüßten die erklärte Absicht der USA, zur Diplomatie mit Iran zurückzukehren, sowie die Wiederaufnahme eines zuversichtlichen und vertieften Dialogs zwischen den E3 und den USA. In Anerkennung der Rolle des Hohen Vertreters der Europäischen Union als Koordinator der Gemeinsamen Kommission aller JCPoA-Teilnehmer („Joint Commission“) bekräftigten die Minister ihr ausgeprägtes Interesse an einer Fortführung der Konsultationen und der Abstimmung, auch mit China und Russland, zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Thema.

Die E3 und die USA bekräftigten das gemeinsame Ziel der Rückkehr Irans zur uneingeschränkten Einhaltung seiner JCPoA-Verpflichtungen. US-Außenminister Blinken bekräftigte erneut die Worte von Präsident Biden: Wenn Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen; die USA sind bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.

In diesem Kontext riefen die E3 und die USA Iran auf, keine zusätzlichen Schritte zu unternehmen, insbesondere bezüglich der Aussetzung des Zusatzprotokolls und jedweder Beschränkung der IAEO‑Verifikationsmaßnahmen in Iran. Die E3 und die USA betonten einhellig, dass es eine gefährliche Entscheidung wäre, den Zugang der IAEO zu beschränken. Sie rufen Iran eindringlich dazu auf, die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen. Sie bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die professionelle und unparteiische Rolle der IAEO und ihres Generaldirektors sowie deren Bemühungen zur Umsetzung der erforderlichen Verifikation und Überwachung von Irans JCPoA-Verpflichtungen im Nuklearbereich.

Die E3 und die USA äußerten zudem ihre gemeinsame Sorge über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 % angereichertem Uran sowie von Uranmetall. Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung. Die Herstellung von Uranmetall ist ein zentraler Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe.

Die E3 begrüßten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA und Irans zur Einhaltung des JCPoA. Die E3 und die USA bekräftigten ihre Entschlossenheit, das JCPoA dann zu stärken sowie gemeinsam mit regionalen Akteuren und der internationalen Gemeinschaft weiterreichende Sicherheitsanliegen im Zusammenhang mit Irans Raketenprogramm und Aktivitäten in der Region anzugehen. Die E3 und die USA sind bestrebt, gemeinsam auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Die Minister riefen Iran außerdem auf, alle willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen ihrer Länder freizulassen und sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Sie äußerten überdies ihre große Besorgnis angesichts der fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Die E3 und die USA sehen der Zusammenarbeit mit Partnern zur Erreichung dieser Kernziele erwartungsvoll entgegen.

Gemeinsam zeigten sie sich entschlossen, auf den Abbau von Spannungen in der Golfregion hinzuwirken. Sie betonten insbesondere die Dringlichkeit, den Krieg in Jemen zu beenden, und bekräftigten ihr festes Bekenntnis zur Sicherheit ihrer regionalen Partner. Die Minister vereinbarten, eng zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen des VN‑Sondergesandten Griffiths, den Krieg zu beenden, zu unterstützen und die humanitäre Krise zu lindern. Sie äußerten ihre Sorge über die jüngste Huthi‑Offensive in Marib sowie über die Anschläge auf zivile Infrastruktur in Saudi-Arabien. Sie riefen die Huthis und alle jemenitischen Konfliktparteien auf, sich konstruktiv am politischen Prozess zu beteiligen.

Zum Thema Irak bekräftigten die Minister ihre Verurteilung des Raketenangriffs vom 15. Februar in Erbil. Sie sprachen den Opfern, ihren Familien und dem irakischen Volk ihr Beileid aus und betonten, dass Angriffe auf Personal oder Einrichtungen der USA, der Anti‑IS‑Koalition und der NATO nicht hingenommen werden. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die irakische Regierung.

Die Minister erörterten die sich verändernde Herausforderung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ und verpflichteten sich erneut, ihr Engagement zur Bekämpfung und Beseitigung der Bedrohung durch IS in Irak und Syrien fortzuführen, inklusive der Bemühungen der 83 Mitglieder der Internationalen Anti-IS-Koalition. Sie betonten zudem die wachsende Bedeutung koordinierter Maßnahmen, um der Bedrohung von Ablegern und Netzwerken der Terrororganisation IS weltweit zu begegnen.

Die Minister waren sich einig, sich in Bezug auf die globalen Herausforderungen durch China eng abzustimmen. Sie stimmten überein, dass dazu Zusammenarbeit über eine ganze Bandbreite von Themen hinweg erforderlich ist, zu denen auch der Klimawandel gehört.

In Bezug auf Myanmar verurteilten sie den Militärputsch. Sie riefen die Militärführung auf, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, die demokratisch gewählte Regierung wiedereinzusetzen, keine Gewalt anzuwenden, alle unrechtmäßig festgenommenen Personen freizulassen sowie die Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.

Aufbauend auf den Empfehlungen der NATO‑Reflexionsgruppe waren sich die Minister einig, wie wichtig es ist, die NATO weiter zu stärken und zu gewährleisten, dass die Allianz in der Lage ist, mit den strategischen Realitäten der heutigen Zeit umzugehen.

Die Minister kamen überein, dass für die Beendigung der COVID‑19‑Pandemie und ein gestärktes Hervorgehen aus der Krise eine intensive internationale und multilaterale Zusammenarbeit unabdingbar ist. Sie besprachen die weltweite Coronavirus‑Krisenreaktion, einschließlich des raschen Einsatzes von Impfstoffen weltweit, vor allem durch die ACT-A/COVAX-Allianz.

Sie vereinbarten, sich bereits im Vorfeld der 26. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im November in Glasgow prioritär mit der Klimakrise zu befassen. Sie waren sich einig, dass für eine Umsetzung des Übereinkommens von Paris entschlossenes gemeinsames Handeln erforderlich ist, auch damit das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, erreichbar bleibt. Sie freuen sich auf den von den USA ausgerichteten Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs und sehen diesen als wichtiges Forum für eine ambitioniertere Klimapolitik.

17 Februar
2021

Außenminister Maas reist nach Paris (17. Februar 2021)

Außenminister Heiko Maas reist am Donnerstag (18. Februar 2021) nach Paris, um dort an einem Treffen im E3-Format (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) teilzunehmen. Der Fokus des Treffens wird auf Iran liegen. Dazu soll im Anschluss auch ein gemeinsamer virtueller Austausch mit US-Außenminister Blinken stattfinden. Nach einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Außenminister, reist Außenminister Maas am gleichen Abend zurück.

17 Februar
2021

Gemeinsame Erklärung zu den Raketenangriffen in Erbil (17. Februar 2021)

Gemeinsame Erklärung von Außenminister Heiko Maas, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio, dem britischen Außenminister Dominic Raab und dem amerikanischen Außenminister Antony J. Blinken zu dem Anschlag vom 15. Februar in der irakischen Region Kurdistan:

„Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen den Raketenangriff vom 15. Februar in der irakischen Region Kurdistan auf das Schärfste. Wir sprechen den Opfern, ihren Familien und dem irakischen Volk unser Beileid aus. Unsere Regierungen werden die irakische Regierung gemeinsam bei ihren Ermittlungen zu diesem Angriff unterstützen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sind uns einig, dass Angriffe auf Personal oder Einrichtungen der USA und der Anti-IS-Koalition nicht hingenommen werden.“

12 Februar
2021

JCPoA: Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (12. Februar 2021)

JCPoA: Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs:

„Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, nehmen mit großer Sorge die jüngst erfolgte Bestätigung der IAEO zur Kenntnis, dass Iran in Verletzung der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) Uranmetall herstellt. Gemäß des JCPoA hat sich Iran für 15 Jahre dazu verpflichtet, Uranmetall weder herzustellen oder zu erwerben, noch Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Uranmetallurgie zu betreiben.

Wie in unserer Erklärung vom 16. Januar bekräftigen wir erneut, dass Iran keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung für diese Aktivitäten hat, die ein entscheidender Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe sind.

Wir rufen Iran dringend dazu auf, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und keine neuen vereinbarungswidrigen Schritte bezüglich seines Nuklearprogramms zu unternehmen. Durch die eskalierende Ausweitung seiner Verstöße untergräbt Iran die Chance, mit neuen diplomatischen Anstrengungen die Ziele des JCPoA vollständig zu verwirklichen.“

11 Februar
2021

E3-Erklärung zum Angriff auf den internationalen Flughafen Abha (11. Februar 2021)

„Die E3 (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich) verurteilen mit Nachdruck den Angriff auf den internationalen Flughafen Abha im Süden Saudi-Arabiens am 10. Februar, zu dem die Huthis sich bekannt haben. Wiederholte Angriffe dieser Art, einschließlich solcher, die sich unter Verletzung des Völkerrechts gegen zivile Ziele richten, verdeutlichen die schwerwiegende Bedrohung, die die Proliferation von Drohnen für die Stabilität der Region darstellt. Wir stehen weiterhin fest zur Sicherheit und territorialen Unversehrtheit Saudi-Arabiens und bekräftigen unsere nachdrückliche Unterstützung für eine zügige Lösung des Jemen-Konflikts, die in der Region dringend erforderliche Stabilität schaffen wird.“

5 Februar
2021

P3+2 Erklärung zu Libyen (5. Februar 2021)

„Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die vom Libyschen Politischen Dialogforum erzielte Einigung auf eine libysche Übergangs-Einheitsregierung, die damit beauftragt ist, das Land zu nationalen Wahlen am 24. Dezember 2021 zu führen.

Dieser entscheidende Schritt hin zu einer verhandelten, inklusiven politischen Lösung ist das Ergebnis eines Prozesses unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung, der Vermittlung durch die Vereinten Nationen und der Unterstützung des libyschen Volkes. In diesem Zusammenhang würdigen wir den außergewöhnlichen Einsatz der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen und der amtierenden Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie Williams. Wir freuen uns darauf, die Arbeit des Sondergesandten Ján Kubiš vollumfänglich zu unterstützen.

Wir rufen alle derzeitigen libyschen Verantwortlichen und Akteure auf, eine reibungslose und konstruktive Übergabe aller Kompetenzen und Befugnissen an die neue libysche Übergangs-Einheitsregierung sicherzustellen.

Seit der Berliner Libyen-Konferenz hat Libyen erhebliche Fortschritte hin zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und langfristiger Stabilität erzielt, auch durch die Wiedereröffnung des Energiesektors, den landesweiten Waffenstillstand vom 23. Oktober 2020, den Fahrplan zum Abhalten nationaler Wahlen im Dezember 2021 und nun durch die Auswahl einer vereinten libysche Übergangs-Einheitsregierung.

Ein langer Weg bleibt noch zu gehen. Die vereinte libysche Übergangs-Einheitsregierung muss die Waffenstillstandsvereinbarung umsetzen, dem libyschen Volk grundlegende öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, einen Prozess aufrichtiger Aussöhnung anstoßen, wichtige Probleme des nationalen Haushalts lösen und landesweite Wahlen organisieren. Das neue Kabinett, das vom designierten Premierminister vorzuschlagen ist, sollte wahrhaft inklusiv sein und alle Libyerinnen und Libyer repräsentieren, auch bezüglich Geschlecht, Ethnie und regionaler Herkunft.

Wir rufen die Delegierten des Libyschen politischen Dialogforums auf, ihre wichtige Funktion fortzusetzen und zu gewährleisten, dass der Fokus der neuen vereinten libysche Übergangs-Einheitsregierung gemäß der Entscheidung des Forums auf der Vorbereitung und Abhaltung der Wahlen liegt.

Auf der Libyen-Konferenz in Berlin im letzten Jahr hat sich die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, eine Lösung des Konflikts in Libyen zu unterstützen. Im Geiste dieser Verpflichtung sollten alle Teilnehmer der Konferenz nun die neue libysche Übergangs-Einheitsregierung dabei unterstützen, ihren Pflichten gegenüber dem libyschen Volk nachzukommen, das Waffenembargo vollumfänglich umsetzen und alle ausländischen Kämpfer und Söldner unverzüglich abziehen.

Wir sind bereit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Stabilität gefährden oder den politischen Prozess in Libyen untergraben.“

5 Februar
2021

Deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat Deutschland und Frankreich für europäische Souveränität (5. Februar 2021)

Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron haben in einer Videokonferenz über gemeinsame Richtungsentscheidungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit gesprochen. Das Thema Sicherheit betrifft beide Länder gemeinsam und ist auch in Pandemiezeiten von grundlegender Bedeutung.

Industriepolitische Kooperation
Besprochen wurde das weitere Vorgehen bei der Beschaffung der Eurodrohe, des zukunftsfähigen Flugzeuges FCAS (Future Combat Air System), des Kampfpanzers der Zukunft MGCS (Main Ground Combat System) und des Hubschraubers Tiger. Die Projekte haben eine strategische Bedeutung und sollen gemeinsam entwickelt werden.

Besonders bei den sehr umfangreichen Projekten FCAS und MGCS sind beide Partner bei der weiteren Entwicklung vorangekommen. Deutschland und Frankreich sind sich einig geworden bei der Aufteilung der Pakete, die in Etappen bearbeitet werden sollen.

Sicherheit in Sahel-Region verbessern
Merkel betonte, dass die Sahel-Region eine große strategische Bedeutung für Europa hat. Die Sicherheitslage in der Sahel-Region bleibe beunruhigend. Deutschland und Frankreich sind zivil und militärisch stark vor Ort engagiert, um die Sicherheitslage zu verbessern.

Merkel dankte dem Einsatz der französischen Spezialkräfte, die auch gefallene Soldaten zu beklagen haben. Deutschland wird weiterhin in Mali und Niger die Ausbildung der Soldaten fortsetzen.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Merkel betonte, dass Europa eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht, damit der Kontinent souverän bleibt. Der von Deutschland initiierte Strategische Kompass zur Intensivierung der europäischen Handlungsfähigkeit stand dabei im Fokus. Die Maßnahmen werden dabei im Rahmen der Nato stattfinden.

Deutschland und Frankreich werden gemeinsam dazu beitragen, die eigene Handlungsfähigkeit der EU für die gemeinsame Sicherheit zu stärken. Deutschland und Frankreich stärken mit der Eurodrohne, FCAS und MGCS die europäische Souveränität ganz konkret. Diese Projekte sind deutsch-französisch und gleichzeitig offen für andere europäischen Partner.

Der Deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat ist ein Format, das seit 1998 existiert. Mit dem Vertrag von Aachen haben unsere beiden Länder sich das Ziel gesetzt, Richtungsentscheidungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit noch stärker gemeinsam zu treffen.

3 Februar
2021

Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister (3 Februar 2021)

„Wir, die Außenminister der G7 – Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten – sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen gemeinsam den Putsch des Militärs in Myanmar.

Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Führungspersönlichkeiten und zivilgesellschaftlicher Aktivisten, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, sowie über die gegen die Medien getroffenen Maßnahmen. Wir rufen das Militär auf, den Ausnahmezustand sofort zu beenden, die Macht wieder in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu legen, alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen sowie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten. Die Ergebnisse der Wahlen vom November müssen respektiert werden und das Parlament sollte sich so bald wie möglich konstituieren.

Die Einschränkungen der Informationskanäle durch das Militär sind äußerst besorgniserregend. Zivilpersonen, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Medien, dürfen keinen Repressalien ausgesetzt werden, gleich in welcher Form. Darüber hinaus fordern wir den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, damit die Schwächsten Unterstützung erhalten.

Die Außenminister der G7 erinnern an ihr Kommuniqué von 2019, in dem wir erneut unser Eintreten für den demokratischen Übergangsprozess in Myanmar, für Frieden sowie Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße bekundet haben.

Wir stehen an der Seite der Bevölkerung von Myanmar, die eine demokratische Zukunft anstrebt.“