Aktuelles

1993 reichte Israels Ministerpräsident Rabin dem PLO-Vorsitzenden Arafat vor dem Weißen Haus in Washington die Hand. Das Foto ging um die Welt, Frieden schien möglich. 30 Jahre später ist der Nahostkonflikt noch immer nicht gelöst, sondern fordert weiter zahlreiche Menschenleben. Was kann Deutschland gemeinsam mit Partnern in Europa und der Region unternehmen, um die Lage zu deeskalieren? Außenministerin Annalena Baerbock lädt die französische Außenministerin Colonna, ihren jordanischen Kollegen Safadi und den ägyptischen Außenminister Shukry heute nach Berlin ein, um genau dieser Frage nachzugehen.

Auch, wenn der Konflikt bislang auf diplomatischem Weg nicht gelöst werden konnte, ist Wegschauen und die Hände in den Schoß legen keine Alternative. Es ist Aufgabe der Diplomatie, selbst in aussichtslosen Konfliktsituationen Perspektiven zu schaffen. Aus Sicht der Bundesregierung geht kein Weg an einer politischen, verhandelten Zweistaatenlösung für den Konflikt vorbei. Eine Einigung, auf deren Grundlage Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinenser in Frieden und in Sicherheit leben können. Dass dieser Konflikt bereits Jahrzehnte andauert, führt uns umso mehr vor Augen, wie dringlich international koordiniertes, diplomatisches Engagement in diesem Fall ist.

Das Kleeblatt-Format: eine europäisch-arabische Schnittstelle

Das Kleeblatt Format - auch Münchner Gruppe genannt - besteht aus vier Teilnehmenden: Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien. Aktuell ist es die einzige Gruppe, in dem europäische und arabische Partner zusammenarbeiten, die sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt. Das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der EU, den USA und Russland, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dauerhaft blockiert. Für Deutschland und Frankreich sind die aktuellen Lageeinschätzungen von Jordanien und Ägypten besonders wertvoll. Diese beiden Länder sind als unmittelbare Nachbarn direkt von den Auswirkungen des Nahostkonflikts betroffen.

Die Mitglieder der Münchner Gruppe sind sich einig: Gemeinsam wollen sie dazu beitragen, dass es dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region geben kann. Gemeinsam verfügen sie über starke Beziehungen zu den Konfliktparteien, in die Region und darüber hinaus. Gemeinsam als europäisch-arabische Schnittstelle stehen sie bereit, um Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser dabei zu unterstützen, die Logik der Gewalt in dem Konflikt zu durchbrechen.

Insbesondere im Vor- und Umfeld der jüdischen/muslimischen Feiertage im April ist es dank internationaler Kooperation gelungen, größere Eskalation zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern zu verhindern. Dabei leistete der unter US-Ägide lancierte Aqaba-Prozess einen wichtigen Beitrag, bei dem auch Jordanien und Ägypten eine wichtige Rolle spielten. Die Perspektive des Aqaba-Prozesses ist sicherheitszentriert, der Prozess dient dem Krisenmanagement. Das Kleeblatt-Format verfolgt eine langfristigere Perspektive mit dem Ziel, einen Pfad zur politischen Lösung des Konfliktes offen zu halten.

Was ist mit der Zweistaatenlösung?
Eine Zweistaatenregelung im Nahostkonflikt ist weiter möglich. Die Hürden, eine Zweistaatenlösung umzusetzen, sind jedoch sehr hoch, da solch eine Umsetzung für beide Konfliktparteien mit hohen politischen Kosten verbunden wäre. Die schwierigen Voraussetzungen sind den Mitgliedern des Kleeblatt-Formats bewusst. Aus Sicht der Bundesregierung ist und bleibt die Zwei-Staaten-Lösung jedoch die beste Grundlage, auf der Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinenser in Frieden und in Sicherheit leben können. Und auch wenn eine solche Lösung nicht unmittelbar vor der Tür steht: Die Mitglieder des Münchner Formats setzen sich genau dafür ein, dass diese Tür zumindest offengehalten wird.

Anlässlich des Treffens des Weimarer Dreiecks am 11. Mai erklärt Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann:

„Deutschland, Polen und Frankreich stehen seit Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs an der Seite der Ukraine. Kurz nach dem Europatag wollen wir gemeinsam auf die Zukunft der EU blicken: Wir werden darüber sprechen, wie wir den Erweiterungsprozess voranbringen und die Handlungsfähigkeit der EU stärken können. Hier kommt dem Weimarer Dreieck eine besondere Verantwortung zu.“

Hintergrund

Die Staatsministerin für Europa und Klima, Dr. Anna Lührmann, reist morgen nach Poznań (Polen) für ein Treffen des Weimarer Dreiecks mit ihrem polnischen Amtskollegen Szymon Szynkowski vel Sęk und ihrer französischen Amtskollegin Laurence Boone.

Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sollen die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine sowie Fragen der Erweiterung der Europäischen Union und institutionelle Reformen im Zentrum der Gespräche stehen. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine wird erstmals die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, an dem Treffen teilnehmen.

Das letzte Treffen des Weimarer Dreiecks auf Ebene der Europa-Ministerinnen und Minister fand am 15. Und 16. September im Kloster Eberbach, Hessen statt.

Vor dem Treffen des Weimarer Dreiecks wird Staatsministerin Lührmann ihre französische Amtskollegin Laurence Boone in Berlin empfangen, um über aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren und die Mitglieder der deutsch-französischen Expertengruppe für institutionelle Reformen der EU zu einem informellen Austausch treffen.

Anna Lührmann und Laurence Boone werden anschließend die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) besuchen, wo sie im Rahmen der „Europawoche“ ein Gespräch über die Zukunft Europas und aktuelle Herausforderungen mit dort Studierenden führen werden.

Für Information zur Veranstaltung in der Europa-Universität Viadrina:

Europa-Universität Viadrina
Abteilung Hochschulkommunikation
Tel.: +49 (0)335 - 5534 4515
presse@europa-uni.de
www.europa-uni.de

Dienstag und Mittwoch wird Außenministerin Baerbock für zwei Tage in die französische Hauptstadt reisen. Dabei auf dem Programm: Intensiver Austausch mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna sowie die Teilnahme an der französischen Kabinettssitzung. Zudem wird die Außenministerin auch Präsident Macron zu einem Gespräch treffen.

Erst im Januar war das Bundeskabinett für einen gemeinsamen Ministerrat zu Gast in Paris. Außenministerin Baerbock knüpft mit ihrer Reise hieran an. Denn in Paris und Berlin haben die gemeinsamen Teilnahmen Tradition: Deutschland und Frankreich haben 2019 im Aachener Vertrag festgelegt, dass regelmäßig Ministerinnen und Minister an den Kabinettssitzungen des anderen Landes teilnehmen. Denn die jahrzehntelange Freundschaft und das gegenseitige Vertrauen zwischen unseren Ländern sind die Grundlage für ein zukunftsfestes Europa.
Für eine starke Europäische Union

Die Europäische Union hat sich gerade im letzten Jahr stärker und geeinter gezeigt, als es viele ihr zugetraut hätten. Aber auch die oft langsamen Entscheidungsprozesse in Brüssel wurden sichtbar. Daher wird es in den Gesprächen von Außenministerin Baerbock auch darum gehen, die EU handlungsfähiger und fit für künftige Erweiterungen zu machen. Dafür sind schnellere und effektivere Entscheidungen in Brüssel von Nöten, gerade auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit Frankreich und sieben weiteren EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland eine Freundesgruppe gegründet, die sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat einsetzt.

In der Sitzung des französischen Kabinetts, an der die Außenministerin morgen teilnimmt, wird es auch um die Unterstützung für die Menschen in der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für einen gerechten Frieden gehen. Auch der europäische Umgang mit China und eine enge deutsch-französische Abstimmung für die Resilienz, Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen auf der Tagesordnung.

Wahre Freunde zeigen sich in der Not: gemeinsame Evakuierung aus Sudan

Die vertraute Zusammenarbeit und Koordinierung Deutschlands und Frankreichs zeigte sich zuletzt eindrucksvoll während der Evakuierung aus Sudan. Deutschland und Frankreich haben während der gefährlichen Operationen Hand in Hand gearbeitet und eng koordiniert deutsche, französische und andere Staatsangehörige ausgeflogen, damit sie sicher nach Hause zurückkehren konnten - ganz egal ob nach Berlin oder Brest. Für das Vertrauen und diese Teamleistung wird sich Außenministerin Baerbock bei ihren französischen Kolleginnen und Kollegen bedanken.

Und am Ende der zweitägigen Paris-Reise? Da geht’s für Außenministerin Baerbock und ihre französische Amtskollegin Colonna diese Woche noch weiter zum Kleeblatt-Treffen nach Berlin und zum Gymnich-Treffen nach Stockholm. Bei vier von fünf gemeinsamen Arbeitstagen kann man wohl sagen: C’est de l’amitié franco-allemande vécue!​​​​​​​

Heute (4. Mai 2023) hat eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine inklusive Freundesgruppe zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ins Leben gerufen.

Ziel dieser Freundesgruppe ist es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den wachsenden internationalen Herausforderungen für die EU sind die Mitglieder der Freundesgruppe davon überzeugt, dass die Verfahren zur Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik angepasst werden müssen, um die EU als globalen Akteur zu stärken. Verbesserte Entscheidungsfindung ist auch mit Blick auf andere Zukunftsaufgaben der EU zentral.

Die Freundesgruppe zielt darauf ab, pragmatisch konkrete Fortschritte bei den Entscheidungs­prozessen für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen zu erreichen, auf Basis der bereits im Vertrag über die EU enthaltenen Regelungen.

Die Mitglieder der Gruppe werden regelmäßig eine Bestandsaufnahme durchführen und eng mit allen Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten sowie sich mit den EU-Institutionen abstimmen. Allen Mitgliedstaaten, die ein Interesse daran haben, die Entscheidungsprozesse in der EU-Außenpolitik, insbesondere durch Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit, zu verbessern, steht die Mitgliedschaft in der Gruppe offen.

Die Freundesgruppe wird die Ergebnisse ihrer Beratungen transparent mit allen Mitgliedstaaten teilen.

Info:
Die Freundesgruppe für Qualifizierte Mehrheits­entscheidungen in der Gemeinsamen EU Außen- und Sicherheitspolitik besteht aktuell aus: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Slowenien, Spanien.

Les opérations d’évacuation qui ont été lancées à Khartoum se poursuivent. Quatre nouvelles rotations ont été assurées par les moyens de l’Armée de l’Air et de l’Espace, entre Khartoum et Djibouti dans la nuit du 24 au 25 avril.

Depuis le début de l’opération, ces rotations ont permis d’évacuer un total de 538 personnes, dont 209 ressortissants français qui souhaitaient quitter le Soudan, ainsi qu’un nombre significatif de citoyens de 41 autres nationalités, notamment européennes (Allemagne, Autriche, Belgique, Danemark, Finlande, Grèce, Hongrie, Italie, Irlande, Islande, Moldavie, Norvège, Pays-Bas, Pologne, Portugal, Roumanie, Royaume-Uni, Suède, Suisse) mais également africaines (Afrique du Sud, Burundi, Éthiopie, Kenya, Lesotho, Maroc, Namibie, Niger, Nigeria, Ouganda, Rwanda, Sénégal, Soudan, Togo, Tchad), d’Amérique (Etats-Unis, Canada) et d’Asie (Australie, Inde, Japon, Nouvelle-Zélande, Philippines).

En outre, la France a procédé au transfert sécurisé de Khartoum vers Wadi Seidna d’un nombre important de personnes ensuite évacuées par les moyens aériens d’autres pays européens.

Enfin, la frégate Lorraine de la Marine nationale assistera ce jour les Nations unies dans l’opération d’évacuation en cours à Port Soudan.

Afin de coordonner cette opération, le centre de crise et de soutien du ministère de l’Europe et des affaires étrangères, qui a mis en place une cellule de crise depuis le 15 avril, a été en contact permanent avec nos ressortissants sur place et tous nos partenaires.

Les ministères de l’Europe et des Affaires étrangères et des Armées poursuivent leurs efforts pour assurer la mise en sécurité de nos compatriotes.

La France réitère son appel à toutes les parties à un arrêt des combats et au retour au dialogue politique.

La France reste en lien permanent et étroit avec ses partenaires européens.

Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius leiten den Krisenstab der Bundesregierung zu Sudan © Photothek

Heute Abend findet der vorerst letzte Evakuierungsflug aus Sudan nach Jordanien statt. Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, sind keine weiteren deutschen Evakuierungsflüge aus dieser Region geplant. Das Krisenunterstützungsteam des Auswärtigen Amtes und die Bundeswehr werden dann ihre Kräfte zurück nach Deutschland verlegen, bleiben jedoch reaktionsfähig. Noch in Sudan verbliebene Deutsche, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von unseren internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen.

Stand heute 12 Uhr haben die Soldatinnen und Soldaten rund 490 Personen evakuiert, darunter 20 Jordanier. Mehr als ein Drittel der Evakuierten sind Deutsche. Stand heute 12 Uhr sind es rund 170 deutsche Staatsbürger. Die Bundeswehr hat insgesamt Menschen aus rund 30 Nationen evakuiert, zum Beispiel 90 Kanadier (Stand 12 Uhr) und mehr als 40 Niederländer (Stand 12 Uhr). Der Anteil deutscher Staatsangehöriger an den letzten Evakuierungsflügen war nur noch sehr gering.

Die Evakuierungsmission wird federführend vom Krisenstab des Auswärtigen Amts geleitet. Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius dankten allen zivilen und militärischen Kräften für ihre großartige Leistung im Rahmen der Evakuierungsmission.

Annalena Baerbock sagte:

„ Uns war wichtig, dass eine Evakuierung anders als bei anderen Staaten nicht nur unserem Botschaftspersonal gilt, sondern allen Deutschen vor Ort und unseren Partnern. Fast 500 Menschen aus 30 Ländern konnten durch unsere Unterstützung aus Khartum ausgeflogen werden – das ist eine Riesenleistung. Dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich auch im Ausland darauf verlassen können, im Notfall nicht auf sich allein gestellt zu sein, ist keine bürokratische Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis von Mut, Teamwork und unermüdlicher Einsatzbereitschaft von vielen hundert Beteiligten in Bundeswehr, Bundespolizei und Auswärtigem Amt. Die beiden Mitarbeiterinnen und einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die am Sonntag für die Evakuierung nach Khartum geflogen sind möchte ich hier einmal ausdrücklich nennen – ihre Bereitschaft, als Zivilisten freiwillig in eine solche Krisensituation zu gehen, ist beeindruckend. Auch für diejenigen Deutschen, die immer noch in Sudan sind, arbeiten wir weiter an Wegen in die Sicherheit – sei es mit Flügen von Partnern, auf dem Land- oder dem Seeweg.“

Boris Pistorius hob zuvor die Leistung der Soldatinnen und Soldaten hervor. Er unterstreicht:

„Das Ergebnis der Operation nehme ich mit Erleichterung und sehr zufrieden zur Kenntnis. Auf die Truppe können wir gemeinsam stolz sein. Sie hat aus dem Stand funktioniert und alle Anforderungen erfüllt. Die Mühen der regelmäßigen Ausbildung, die sorgfältigen Planungen und die Entschlussfreudigkeit der militärischen Führung haben sich ausgezahlt und letztlich Leben gerettet.“

Rund 1000 Soldatinnen und Soldaten waren im Nahen Osten und Nordafrika im Einsatz. Zudem waren auch in Deutschland viele in Bereitschaft. Sie hätten jederzeit in das Einsatzgebiet gebracht werden können.

Dass die Evakuierungsmission so reibungslos verlaufen konnte, lag auch an einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium sowie engen Abstimmungen mit den Ansprechpartnern im Sudan und den Partnerländern, die Bürgerinnen und Bürger evakuieren.

Stand heute 12 Uhr gab es bislang fünf Evakuierungsflüge aus Sudan nach Jordanien. Da am Abend ein weiterer Evakuierungsflug geplant ist, ist derzeit von insgesamt sechs Evakuierungsflügen auszugehen. Das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes telefoniert seit dem Wochenende alle auf der Krisenvorsorgeliste registrierten deutschen Staatsangehörigen ab. Das wird auch fortgesetzt, um sicherzustellen, dass alle Deutschen, die noch vor Ort sind, über die weiteren Evakuierungsmöglichkeiten – auch mit unseren internationalen Partnern - informiert sind.

Deutschland hat gestern die Führung der multinationalen Flugkoordinierung am Flughafen in der Nähe von Khartum übernommen. Derzeit ist der Generalinspekteur Carsten Breuer im Austausch mit Partnerländern, wer die Führung dieser Flugkoordinierung ab morgen übernehmen wird. Deutschland stimmt sich in dieser Frage eng mit den Ansprechpartnern in Sudan ab.

Nach Übergabe der Koordinierung beginnt die Bundeswehr mit der Rückverlegung von Material und Personal. Ein Großteil der Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter des Krisenunterstützungsteams werden in den kommenden Tagen zurückverlegt. Der Rücktransport des Materials in Jordanien wird etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Deutsche Staatsangehörige konnten auch andere Evakuierungsmöglichkeiten nutzen: mit dem UN-Konvoi nach Port Sudan sind 23 Deutsche aus Khartum evakuiert worden, für sie ist die Weiterreise nach Djiddah geplant. Drei Deutsche, die sich bei Ausbruch der Kämpfe auf einem Boot vor Sudan befanden, konnten mit einem Kreuzfahrtschiff nach Ägypten ausreisen. Neun Deutsche wurden von Frankreich nach Dschibuti evakuiert. Die Auslandsvertretungen in den jeweiligen Ländern unterstützen auch diesen Deutschen bei einer sicheren Heimreise.

Zur Verurteilung und Festnahme mehrerer Menschenrechtsverteidigerverteidigerinnen und -verteidiger in China erklärten die Sprecher des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums heute (20.04.2023):

"Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 bzw. 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Festnahme des Anwalts und Trägers des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte Yu Wensheng und seiner Ehefrau Xu Yan. Wir fordern ihre umgehende Freilassung und ein Ende der Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger."

Die 10 INSTEX-Gesellschafter – Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich – haben die Auflösung von INSTEX beschlossen. INSTEX wurde 2019 von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gegründet, um den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran, vor allem mit humanitären Gütern, zu erleichtern. Während der letzten vier Jahre war INSTEX durchgängig um eine Erleichterung des Handelsaustauschs zwischen Europa und Iran bemüht. Es gab vonseiten europäischer Exporteure vor allem aus dem humanitären Bereich eine dauerhaft starke Nachfrage nach der Nutzung des INSTEX‑Mechanismus.

Aus politischen Gründen hat Iran systematisch verhindert, dass INSTEX sein Mandat erfüllen kann. Iran hat nur einer einzigen Transaktion zugestimmt, nämlich der Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran Anfang 2020. Danach hat Iran konsequent und vorsätzlich weitere Vorschläge für Transaktionen zwischen dem Vereinigten Königreich, Norwegen, der Europäischen Union und Iran blockiert. Grund dafür war die politisch motivierte Entschlossenheit, die Nutzung von INSTEX unter allen Umständen zu verhindern. Die iranische Führung hat demnach entschieden, gegen die Interessen ihres Volkes zu handeln, indem sie beim Export medizinischer Güter und anderer lebensrettender Produkte die Zusammenarbeit verweigert.

Angesichts der beharrlichen Weigerung Irans, mit der Gesellschaft zusammenzuarbeiten, sind die Gesellschafter von INSTEX zu dem Schluss gekommen, dass es keine Grundlage mehr für die Weiterführung von INSTEX gibt. Die Gesellschafter von INSTEX haben im Rahmen der außerordentlichen Hauptversammlung vom 9. März 2023 für die Auflösung von INSTEX gestimmt. Diese Entscheidung wird unabhängig von anderen Faktoren aus rein wirtschaftlichen Gründen getroffen.

Feministische Außenpolitik © Auswärtiges Amt

Gesellschaften sind friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen gleichermaßen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb hat sich der Auswärtige Dienst Leitlinien gegeben, die dazu beitragen, diese globalen Ziele zu erreichen. Darum gehts konkret:

Kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck

Strukturelle Benachteiligungen herrschen weltweit vielerorts noch immer vor. Feministische Außenpolitik tritt dem entgegen – und setzt dabei in den eigenen Reihen an. Die Leitlinien für feministische Außenpolitik geben dem Handeln aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes einen Rahmen, ermutigen zu Reflektion und Eigeninitiative. Sie wurden gemeinsam mit internationalen Partnern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes und im Dialog mit der Zivilgesellschaft formuliert. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer Länder, wie zum Beispiel Schweden, Kanada oder Mexiko. Außenministerin Baerbock stellt die Leitlinien diesen Mittwoch vor.

Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Feministische Außenpolitik richtet sich jedoch keineswegs nur an Frauen. Vielmehr achtet eine feministische Außenpolitik stärker auf Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexueller Identität oder anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Der Blick über den Globus zeigt: Vielerorts ist der rechtliche Schutz von Frauen und marginalisierten Gruppen lückenhaft, ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen erschwert. Zugänge zu Bildung, Netzwerken und finanziellen Ressourcen sind noch immer ungleich verteilt. Um dies anzugehen, verbindet feministische Außenpolitik Prinzipien mit pragmatischem Vorgehen.

Ein roter Faden für die deutsche Außenpolitik

Zehn Leitlinien geben Rahmen und Richtung für das Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes – nach innen wie nach außen. Feministische Außenpolitik, das Augenmerk auf Rechte, Repräsentanz und Ressourcenausstattung von Frauen und marginalisierten Gruppen, betrifft dabei alle Arbeitsbereiche des Auswärtigen Amtes. In der Friedens- und Sicherheitspolitik geht es zum Beispiel um die Frage von Beteiligung in Friedensprozessen, bei humanitärer Hilfe und Krisenmanagement werden intersektionale und geschlechtsspezifische Risiken stärker berücksichtigt und in der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik können marginalisierte Menschen in Kunst und Kultur, Forschung und Wissenschaft, Bildung und Medien durch Förderung sichtbarer werden.

Und auch bei der Vergabe von Projektmitteln setzt sich der Auswärtige Dienst ehrgeizige Ziele: Bis 2025 sollen 85% der Projektmittel so vergeben werden, dass die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen mitberücksichtigt werden. Es macht nämlich einen Unterschied, ob Frauen mitreden können, wenn z.B. in Nigeria ein von Boko Haram zerstörtes Dorf wiederaufgebaut wird und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Am Ende steht mehr Sicherheit für die ganze Gesellschaft. Und es sollen acht Prozent der Projektmittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung schwerpunktmäßig fördern.

Außenpolitisches Handeln kann dabei nur glaubwürdig sein, wenn sich auch Arbeitsweisen im Auswärtigen Dienst verändern. Die Leitlinien gehen deshalb auch auf die Aspekte ein, die es innerhalb des Auswärtigen Diensts zu tun gibt, um Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion zu stärken und die unterschiedlichsten Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten für eine Tätigkeit im Auswärtigen Dienst zu begeistern, damit er Abbild einer modernen und zukunftsgewandten deutschen Gesellschaft ist

Dabei ist klar: Feministische Außenpolitik ist kein Zauberstab, der alle Schwierigkeiten beseitigen kann – aber sie ist ein wichtiger, überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Sie wird im Dialog mit Zivilgesellschaft und internationalen Partnern stets weiterentwickelt und an Herausforderungen angepasst werden.

Was ist der Joseph-Rovan-Preis?
Seit 2006 wird alljährlich der Joseph-Rovan-Preis von der*dem Botschafter*in der Französischen Republik verliehen. Der Preis würdigt die Arbeit der Deutsch-Französischen Gesellschaften in Deutschland im Rahmen einer offiziellen Preisverleihung in der französischen Botschaft in Berlin. Ausgezeichnet werden gewöhnlich Projekte, die sich in besonderer Weise für den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Frankreich verdient gemacht haben.

„Nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft kann ein menschliches Europa geschaffen werden, in dem die Demokratie durch eine stärkere Solidarität gefestigt wird. Mein Dank gilt all jenen, die sich unermüdlich für die deutsch-französischen und europäischen Beziehungen engagieren", erklärt François Delattre, Botschafter Frankreichs in Deutschland.

Der Joseph-Rovan-Preis 2023
Im Jahr 2023 wird der Rovan-Preis zum zweiten Mal in Kooperation mit dem Deutsch-Französischen Bürgerfonds verliehen: einer der drei Preise wird an ein Projekt verliehen, das der Bürgerfonds im Jahr 2022 in Kategorie 1 (mit bis zu 5.000 €) gefördert hat. Da der Preis von der Französischen Botschaft vergeben wird, die deutsch-französisches Engagement in Deutschland fördert, kommen nur Projektträger in Deutschland als Gewinner in Frage.

Mitmachen? Füllen Sie bitte dieses Bewerbungsformular aus und schicken Sie es bis 10. März 2023 an Magali Censier: bcle@institutfrancais.de

Rahmenveranstaltung und Preisverleihung
Am Samstag, 3. Juni 2023 (10-16 Uhr) findet die Preisverleihung in der Französischen Botschaft in Berlin statt.