Aktuelles

Am 23. Oktober 2023 leitet Staatsministerin Anna Lührmann, zusammen mit ihrer französischen Kollegin Staatssekretärin Laurence Boone, als Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die zweite Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) des Jahres 2023 in Offenburg.

Die Diskussionen im Ausschuss werden insbesondere folgende Themen betreffen: grenzüberschreitende Bahnverbindungen (mit einem Austausch mit Vertretern der DB und SNCF), Bürokratieabbau sowie Wirtschaft und Umwelt.

Darüber hinaus wird der AGZ das Forum zur grenzüberschreitenden Ausbildung behandeln sowie Perspektiven für das Jahr 2024 erörtern, in dem der 5. Jahrestag des Vertrags von Aachen, des Gründungstexts des AGZ, ansteht.

Die Reise nach Offenburg wird auch Anlass für einen Besuch des Work-Life-Robotics Institute am Campus West der Hochschule Offenburg zusammen mit Staatssekretär Florian Hassler sein. Im Rahmen des trinationalen Hochschulverbunds TriRhenaTech e.V. wird hier auch an den Grundlagen für die Stärkung der technologischen Souveränität Europas gearbeitet. Das Thema Künstliche Intelligenz war ein Schwerpunkt der Deutsch-Französischen Kabinettsklausur vomm 09. - 10.10.23 in Hamburg. Staatsministerin Lührmann und Staatssekretär Hassler werden sich auch mit Studierenden über ihre konkreten Erfahrungen im grenzüberschreitenden Alltag am Oberrhein austauschen.

Am Rande der Sitzung des AGZ wird auch ein Abkommen zur Zusammenarbeit der Feuerwehren zwischen Rheinland-Pfalz und dem Département Moselle unterzeichnet.

Weitere Informationen zur AGZ-Sitzung: www.agz-cct.eu und secretariat(ad)agz-cct.eu

Weitere Informationen zum Besuch der Hochschule Offenburg am 23. Oktober: www.hs-offenburg.de

Stadtansicht von Chisinau © Caro / Bastian

Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Chisinau, um morgen an der 4. Konferenz der Moldau-Unterstützungsplattform teilzunehmen.

Die Krisendiplomatie dieser Tage verlangt großen Einsatz. Dabei führt die Lage im Nahen Osten vor Augen, welch große Errungenschaft der Europäischen Union es ist, hier in Europa in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können.

„So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Partner in Europas Osten wie Moldau.“

Die Moldau-Unterstützungsplattform
Die Moldau-Unterstützungsplattform wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im April 2022 durch Außenministerin Annalena Baerbock, zusammen mit ihren Kolleginnen aus Frankreich und Rumänien sowie dem Außenminister von Moldau, ins Leben gerufen. Als kleinstes Nachbarland der Ukraine bekam Moldau die Konsequenzen des Angriffs besonders zu spüren. Es nahm Hunderttausende von Flüchtlinge auf, stand insbesondere bei Fragen der Energieversorgung vor großen Herausforderungen und sieht sich immer wieder russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt.

Außenministerin Baerbock unterstrich dazu:
„Als Russland im Frühjahr 2022 die Ukraine angriff, war die Lage der Republik Moldau dramatisch: Russlands Krieg direkt vor der Haustür, mit russischen Soldaten in Transnistrien, die sich Moldau nur zu leicht zur Beute hätten machen können, Energiekosten, die in den Himmel schossen, und pro Kopf so viele ukrainische Geflüchtete wie in keinem anderen Land. Gemeinsam mit Rumänien und Frankreich standen und stehen wir Schulter an Schulter mit Moldau, zum Beispiel mit Energiehilfen, die dazu beitrugen, den Menschen dort einen Kältewinter zu ersparen und Moldau Schritt für Schritt aus der russischen Energieabhängigkeit loszueisen.“

Mit der Plattform wurde ein Mechanismus für konkrete Solidarität mit Moldau geschaffen, mit dem die europäischen Partner Moldau im Umgang mit diesen Herausforderungen unterstützen. In diesem Rahmen erfolgten Konferenzen in Berlin(April 2022), Bukarest(Juli 2022) und Paris (im November 2022). Auf der vierten Konferenz in Chisinau wird das zentrale Thema sein, die Moldau-Unterstützungsplattform weiterzuentwickeln, gerade auch mit Blick auf den Weg des Landes in die Europäische Union.

EU-Perspektive für Moldau
Am 3. März 2022, also kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied sich Moldau dazu, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen. Seit dem 24. Juni 2022 ist die Republik Moldau offiziell Beitrittskandidat.

Seitdem hat Moldau für seinen Weg in die EU eine ambitionierte Reformagenda aufgesetzt. Bis Jahresende steht die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen an. Die Herausforderungen, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven für die junge Bevölkerung Moldaus, bleiben groß. Moldau trotzt russischen Destabilisierungsversuchen, die mit Fake News in sozialen Medien und bezahlten Demonstranten einhergehen.

Außenministerin Baerbock hob hervor:
„Wir werden bei unserem Treffen in Chisinau daher besprechen, wie wir unsere Unterstützung für Moldau auf eine neue Stufe heben und dafür die strukturelle Hilfe, die wir leisten, mit der politischen Unterstützung für den Weg Moldaus in die EU verschränken.“

Wasserstoffmoleküle - 3-D-Illustration © picture alliance/zoonar.com/Alexander Limbach

Die gesamte Europäische Union will bis spätestens 2050 klimaneutral werden, Deutschland bereits bis 2045. Bis dahin muss die Energieversorgung weltweit durch grüne, erneuerbare Energien gesichert sein. Um das zu erreichen müssen in diesem Jahrzehnt die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden: also massiver Ausbau der Erneuerbarer Energien und soweit wie möglich von anderen Energiequellen auf Strombetrieb umstellen - Elektrifizierung. Langfristig soll Wasserstoff in den Bereichen, die nur sehr schwer zu elektrifizieren sind – wie etwa in der Schwerindustrie – einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele in Europa leisten.

Gemeinsam online diskutieren…

Am 11. Oktober findet das 6. Deutsch-Französische Energieforum statt. Dass Deutschland und Frankreich dabei in Energiefragen nicht bei allen Aspekten einer Meinung sind, zum Beispiel mit Blick auf die Nuklearenergie, steht einem engen Dialog in diesen Fragen nicht entgegen – im Gegenteil. Auf dem Energieforum diskutieren wir, wie wir gemeinsam den globalen Markthochlauf für Wasserstoff vorantreiben und damit unsere Klimaziele erreichen können. Organisiert wird das Forum in Kooperation zwischen dem Deutsch-Französischen Büro für die Energiewende, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem französischen Ministerium für den energetischen Wandel statt.

Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan sagte dazu:

„Deutschland ist entschlossen gemeinsam mit Frankreich und weiteren Partner*innen die Entwicklung von Wasserstoff voranzutreiben. Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, den Markthochlauf des globalen Wasserstoffmarktes aktiv zu gestalten und so Klimaschutz und ökonomische Chancen zu verbinden.“

… über die Zukunfts­perspektiven des Wasserstoffs

Deutschland wird zur Wasserstoff-Wirtschaft. Dafür hat die Nationale Wasserstoffstrategie die Basis geschaffen. Das Update der Strategie in diesem Jahr setzt noch ehrgeizigere Ziele und trägt den neuen Herausforderungen am Energiemarkt Rechnung. Sie gibt staatliche Leitplanken für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten und bündelt die Maßnahmen der Bundesregierung. Außerdem ist eine eigene Importstrategie für Wasserstoff in Arbeit. Es geht darum, ausreichend Wasserstoff und seine Derivate in Deutschland zu Verfügung zu stellen.

Die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Um den Bedarf an Wasserstoff zu sichern, werden wir einen Teil dieser Zukunftsenergie importieren müssen. Vor diesem Hintergrund diskutieren deutsch-französische Expertinnen und Experten beim Energieforum die vielen Fragen rund um Bedarf, Kosten, Infrastruktur und Regulierung. Auch bei der Umsetzung und Gestaltung der Energiewende in Europa bauen wir auf die deutsch-französische Zusammenarbeit und einen engen Austausch beider Länder – in Industrie, Zivilgesellschaft und Politik.

Info:
Was ist eigentlich grüner Wasserstoff?
Wasserstoff ist flexibel einsetzbar, zum Beispiel in der Stahlproduktion oder in Gaskraftwerken. Es gibt zahlreiche Verfahren, mit denen Wasserstoff gewonnen werden kann. Nur beim „grünen“ Wasserstoff allerdings ist die Herstellung vollständig klimaneutral. Wasser wird mithilfe erneuerbaren Stroms in Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt – also mit Strom, der beispielsweise von Windkraftanlagen oder Solarmodulen erzeugt wird. Der Prozess heißt Elektrolyse, dabei werden keinerlei klimaschädliche Gase freigesetzt. Grüner Wasserstoff ist der einzige Energieträger, der die Nachhaltigkeitsanforderungen der Nationalen Wasserstoffstrategie und des von der Bundesregierung einberufenen Nationalen Wasserstoffrates aus Expertinnen und Experten erfüllt, die unabhängig und überparteilich durch Vorschläge und Handlungsempfehlungen bei der Gestaltung und Umsetzung der Wasserstoffstrategie beraten. Als solcher kann er als Basis für sogenannte “Power to X”-Technologien (PtX) genutzt werden, bei denen klimaneutraler Strom als Quelle für die Gewinnung von Kraft- und Rohstoffen genutzt wird. Grüner Wasserstoff hat damit das Potenzial, in der Zukunft viele fossile Energieträger zu ersetzen.

Kanzler Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Hamburger Airbus-Werk. Foto: Bundesregierung/Kugler

Mit dem erstmalig veranstalteten Format einer zweitägigen Kabinettsklausur wollten Deutschland und Frankreich „ein weiteres Kapitel in dem wunderbaren Buch der deutsch-französischen Freundschaft beginnen.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Hamburg. Frankreich sei für die Bundesrepublik nicht nur ein, sondern der europäische Nachbar schlechthin, so Scholz.

Sicherheit Israels ist „Staatsräson“
Bevor der Bundeskanzler auf die Klausur zu sprechen kam, lenkte er den Blick auf die Lage in Israel, ein Blick „voller Sorge“, wie Scholz betonte. „Der Überfall der Hamas auf Israel ist furchtbar und er ist barbarisch.“ Der Terror der Hamas erschüttere die einzige Demokratie im Nahen Osten weiter, so der Bundeskanzler.

Im Rahmen des Auftakts der deutsch-französischen Kabinettsklausur erneuerte Scholz seine klaren Worte vom Sonntag: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – auch und gerade in dieser Lage. Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite Israels.“

Terror und Hass werden nicht siegen
Dabei betonte der Bundeskanzler noch einmal das Recht Israels, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen: „Der Terror wird nicht gewinnen, der Hass wird nicht siegen. Die Gewalt wird nicht triumphieren. Israel wird sich und seine Bürgerinnen und Bürger verteidigen und schützen.“

Scholz hob zum Auftakt der deutsch-französischen Kabinettsklausur auch die gemeinsame Überzeugung der beiden Nachbarländer hervor: „In diesen dunklen Stunden für den Jüdischen Staat stehen wir, stehen Deutschland und Frankreich, ganz fest an der Seite Israels.“

Regionalen Flächenbrand vermeiden
Scholz kündigte an, voraussichtlich am späten Montagabend mit Macron, US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premier Rishi Sunak zu telefonieren, um die Lage in Israel und das weitere Vorgehen zu erörtern. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland seien sich einig, dass es nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen dürfe. „Deshalb sollte niemand in dieser Situation den Terror weiter befeuern“, mahnte der Kanzler.

Airbus-Erfolgsgeschichte fortschreiben
Er verbinde persönlich sehr viel mit der Stadt Hamburg, leitete Kanzler Scholz anschließend über zum Thema Kabinettsklausur. Die Hansestadt sei aber auch der Ort einer der erfolgreichsten deutsch-französischen Kooperationen im Industrie-Sektor.

„Gerade haben wir den Airbus-Standort hier in Finkenwerder besichtigt. Emmanuel und ich sind uns einig: Wir wollen, dass Airbus seine einzigartige Erfolgsgeschichte fortschreibt“, bekräftigte Scholz. Die Gespräche mit Auszubildenden von Airbus hätten gezeigt, wie die deutsch-französische Zusammenarbeit Tag für Tag mit Leben gefüllt wird.

Besonderes Vertrauensverhältnis nutzen
Bis Dienstagmittag finden im Rahmen der Kabinettsklausur neben den Gesprächen Scholz‘ und Macrons auch Gespräche der Ministerinnen und Minister in verschiedenen Formaten statt, blickte Scholz auf den Ablauf der Kabinettsklausur voraus.

„Wir tun dies ganz in dem Geiste, den wir zu Jahresbeginn in Paris beschworen haben: Wir nutzen das besondere Vertrauensverhältnis der deutsch-französischen Freundschaft dafür, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für unsere Länder und für ganz Europa gemeinsam in den Blick zu nehmen“, sagte der Bundeskanzler.

Europa in der Weltspitze platzieren
Im Mittelpunkt der Klausur stehen Scholz zufolge zwei Themen von grundsätzlicher Bedeutung: Neben der Frage „Wie gelingt gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten fundamentalen Wandels?“ gehe es auch darum, wie sich technologische Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz auf unser Leben auswirken.

„Klar ist: Wir wollen ein einiges, ein starkes, ein souveränes Europa. Ein Europa, das auch technologisch in der Weltspitze mitspielt“, schloss Scholz.

© Bundesregierung.de

Generation Europa - Deutsch-Französische Nachwuchskräfte, © Boris Bocheinski

Am 22. Januar 2023, am 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages, lancierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris das Netzwerk „Generation Europa: Deutsch-Französische Nachwuchskräfte“. Nunmehr fällt der Startschuss für den zweiten Jahrgang des Programms.

Deutschland und Frankreich haben in den letzten 60 Jahren bewiesen, dass Geschichte kein Schicksal ist und Gegenwart und Zukunft durch Engagement und Mut gemeinsam gestaltet werden. Angesichts der multiplen Herausforderungen sind Zukunftsmacher:innen gesucht, die bereit sind, sich gemeinsam für ein Europa der Demokratie, der Freiheit und des Friedens einzusetzen.

Das vom DFJW koordinierte Netzwerkprogramm bringt kluge Köpfe, aufstrebende Persönlichkeiten und junge Engagierte in Beruf und/oder Ehrenamt zusammen, die in Deutschland oder Frankreich leben. Jeder Jahrgang ist multidisziplinär und setzt sich aus etwa zwanzig jungen, engagierten Persönlichkeiten aus vielfältigen Bereichen der Gesellschaft zusammen, wie Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Kultur, Klima- und Umweltschutz, IT und Künstliche Intelligenz, Wissenschaft, Medien, Sport oder Landwirtschaft.

Die Zukunftsmacher:innen nehmen an drei Seminaren im Laufe des Jahres teil, die im Jahr der Europawahlen in Paris, Berlin und Brüssel stattfinden. Bei diesen Seminaren wird ein Schwerpunkt auf das Thema der Demokratie in europäischen Gesellschaften gelegt werden. Kenntnisse der Partnersprache sind nicht erforderlich, die Treffen werden ins Französische und ins Deutsche übersetzt.

Die Seminare dienen dem Austausch zwischen den Teilnehmenden und ermöglichen ihnen einen vertrauensvollen Dialog mit hochrangigen Expert:innen und etablierten Akteuren aus Politik, Kultur, Zivilgesellschaft oder aus der Wirtschaft. Der Austausch soll ein umfassendes Verständnis für die Herausforderungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit fördern. Das Programm bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten aus Deutschland und Frankreich auszutauschen und persönliche Kontakte zu knüpfen. Dabei stärken sie ihre interkulturellen Kompetenzen und erweitern ihr Wissen über das Nachbarland. Sie werden Teil eines Alumni-Netzwerks – bestehend aus den unterschiedlichen Jahrgängen -, das langfristig die deutsch-französischen Beziehungen unterstützt und die deutsch-französischen Freundschaft in die Zukunft weiterträgt.

Teilnahmebedingungen

• Nachweis über berufliche Tätigkeiten und/oder ehrenamtliches Engagement 
• Interesse an der (zukünftigen) deutsch-französischen Zusammenarbeit 
• Verpflichtende Teilnahme an den Seminaren an folgenden Terminen: 22. bis 24. Januar 2024 in Paris, 13. bis 15. Mai 2024 in Berlin und Umgebung, 21. bis 23. Oktober 2024 in Brüssel 
• Eigeninitiative und Engagement während und zwischen den Seminaren sowie innerhalb des Alumni-Netzwerks 
• Höchstalter: 35 Jahre 
• in Deutschland oder Frankreich leben und/oder aus einem dieser beiden Länder kommen
• Kenntnisse der Partnersprache sind wünschenswert aber nicht erforderlich

Bewerbungs- und Auswahlprozess

• Ihre Bewerbungsunterlagen bestehen aus einem kurzes Motivationsvideo (max. 2 Minuten), Lebenslauf und Empfehlungsschreiben.
• Bitte reichen Sie Ihre vollständige Bewerbung bis zum 03.11.2023 online ein.
• Eine Vorauswahl der Bewerbungen wird vom DFJW durchgeführt. In einer zweiten Phase wählt ein unabhängiges Gremium etwa 20 Personen für den Jahrgang paritätisch (Deutschland/Frankreich) aus. Es achtet dabei auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und vielfältige Bewerbungsprofile.
• Die Kosten für die Programmteilnahme werden übernommen.

Um sich für den Jahrgang 2024 von „Generation Europa“ zu bewerben, reichen Sie Ihre Bewerbung bitte unter folgendem Link ein:
Ich bewerbe mich für den Jahrgang „Generation Europa 2024“

Kontakt

Deutsch-Französisches Jugendwerk
Tomasz Bertram
generationeuropa(ad)dfjw.org
Tel.: +49 (0)30 288 757 42

© OFAJ/DFJW

Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz in Hamburg
Copyright: picture alliance/dpa/dpa Pool | Michael Kappel

Am 9. und 10. Oktober 2023 wird in Hamburg unter der Leitung von Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron der Deutsch-Französische Ministerrat zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Kabinettsklausur zusammenkommen.

Zum Auftakt des Treffens ist eine gemeinsame Besichtigung des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder vorgesehen.

Im Mittelpunkt der Kabinettsklausur werden die Themen industrieller Wandel, der Zusammenhalt der Gesellschaft sowie die technologische Souveränität Europas stehen.

Am Nachmittag des 9. Oktober 2023 sind für 17:00 Uhr gemeinsame Pressestatements vorgesehen.

Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für den 10. Oktober 2023, 11:15 Uhr geplant.

Die Gruppe der Expertinnen und Experten bei der Übergabe des Berichts in Brüssel., © AA

Wie bleibt die EU handlungsfähig, auch wenn sie perspektivisch über 30 Mitglieder haben wird? Das ist die große Frage, die sich eine deutsch-französische Gruppe von Expertinnen und Experten in den letzten Monaten gestellt hat. Unter dem Titel „Sailing on High Seas – Reforming and Enlarging the EU for the 21st Century“ formuliert der heute vorgestellte Bericht (auf Englisch) Vorschläge zur Reform der EU, einschließlich der Instrumente zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und zum EU-Erweiterungsprozess. Er bietet wichtige Impulse für die aktuelle europäische Debatte, wie die EU fit für die Erweiterung gemacht werden kann.

Staatsministerin Anna Lührmann erklärte anlässlich der Übergabe des Berichts heute (19.09.2023):
„Die Europäische Union muss sich auf die Erweiterung vorbereiten. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir die notwendigen internen Reformen der EU umsetzen. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit verbessern, vor allem mit Blick auf den Beitritt neuer Mitglieder. Dafür bietet der Bericht wertvolle Impulse. Er enthält ambitionierte sowie pragmatische Reformvorschläge. Einige davon können wir ohne Vertragsänderungen umsetzen, etwa die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Der Bericht betont richtigerweise die Notwendigkeit, dass wir auch die Rechtsstaatlichkeit stärker schützen müssen. EU-Erweiterung und EU-Reformen müssen Hand in Hand gehen.“

Der Bericht der Arbeitsgruppe

Im Januar hat Europastaatsministerin Anna Lührmann gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Laurence Boone zwölf Expertinnen und Experten beauftragt. Dabei ging es explizit nicht um die Erstellung einer offiziellen Regierungsposition, sondern darum, Ideen für die Debatte zu liefern und Impulse zu setzen. Herausgekommen ist der unabhängige Bericht einer Arbeitsgruppe, die in ihrer Zusammensetzung deutsch-französisch war, aber Input aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern einbezogen hat.

Der weitere Reformprozess

Der Bericht und die weitere Diskussion im Kreis der Mitgliedstaaten ist eine der vielen Wegmarken auf dem Reformweg der EU. Der Bericht hilft, die Überlegungen zu konkretisieren und diese voranzubringen, z.B. wie Mehrheitsentscheidungen in der EU ausgeweitet werden können. Auch die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken, ist ein Anliegen der Bundesregierung, das auch im Bericht der Gruppe eine wichtige Rolle spielt. Die Reformdebatte in der EU hat begonnen. Weitere Wegmarken sind die geplanten Befassungen des Europäischen Rates zu Reform und Erweiterung – auch im Lichte der jährlichen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zur Erweiterung, die im Herbst erwartet werden.

Info :
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten stellt die Kohärenz der Arbeiten aller Ratsformationen sicher. Er ist außerdem für verschiedene übergreifende Themen zuständig, darunter EU-Erweiterung und Fragen des institutionellen Aufbaus der EU. Für die Bundesregierung nimmt die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, teil.

Die zwölf Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: Daniela Schwarzer (Bertelsmann Stiftung) und Olivier Costa (CNRS CEVIPOF) als Berichterstatter sowie Pervenche Berès (Fondation Jean Jaurès), , Gilles Gressani (Group of Geopolitical Studies/GEG), Gaëlle Marti (Université de Lyon III), Franz Mayer (Universität Bielefeld), Thu Nguyen (Jacques Delors Centre), Nicolai von Ondarza (Stiftung Wissenschaft und Politik), Sophia Russack (Centre for European Policy Studies/CEPS), Funda Tekin (Institut für Europäische Politik/IEP), Shahin Vallée (DGAP) und Christine Verger (Institut Jacques Delors).

Gemeinsames Pressestatement im Anschluss an die Kabinettsitzung

Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprachen im Pressestatement über gemeinsame Herausforderungen für Frankreich, Deutschland und Europa im Wirtschafts- und Energiebereich.

Zu den jüngsten Entwicklungen in Niger erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (02.08.):

„Wir konnten gestern und heute mit Hilfe unserer französischen Freunde bereits über 40 Deutsche aus Niger ausfliegen. Heute wird es noch weitere Flüge geben. Ich danke meiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna dafür von ganzem Herzen. Diese unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit in Krisenzeiten zeigt, was Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik leisten kann, wenn wir zusammenarbeiten. Mit ebendieser Geschlossenheit und Entschlossenheit unterstützen wir als Europäische Union auch die internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger.“