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Aktuelles

6 Februar
2023

Vizekanzler Habeck und Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire werben bei US-Regierung für gemeinsame grüne Leitmärkte (6. Februar 2023)

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Copyright: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute für politische Gespräche nach Washington D.C. Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise stehen wirtschaftspolitische und geopolitische Fragen sowie der Aufbau grüner Leitmärkte für klimafreundliche Technologien.

Dazu wird Bundesminister Habeck am morgigen Dienstag dann auch gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung treffen. Vergangene Woche hatte Minister Habeck am Donnerstag und Freitag Gespräche mit der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm zum Thema Inflation Reduction Act geführt.

Am heutigen Montag sind in der amerikanischen Hauptstadt Gespräche von Minister Habeck mit deutschen Unternehmensvertreterinnen und - vertretern geplant. Zusammen mit dem französischen Wirtschaftsminister Le Maire trifft Minister Habeck dann am Dienstag auf US-Finanzministerin Janet Yellen, Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Raimondo. Wichtigstes Thema ist der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) und dessen Bedeutung für die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Details sollen demnächst in der EU-US Task Force zu Handelsfragen besprochen werden.

Vizekanzler Habeck: „Die USA sind einer unserer engsten Freunde und Verbündeten, und die transatlantische Partnerschaft ist immens wichtig. Gerade seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind wir noch enger zusammengerückt und haben in großer Geschlossenheit entschieden geantwortet. Diese Gemeinsamkeit ist auch ein Schlüssel im Kampf gegen die Klimakrise. Wir können eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen und gemeinsame grüne Leimärkte aufbauen. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie - das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten. Und auch die USA haben mit dem Inflation Reduction Act diesen Kurs eingeschlagen. Die USA richten ihre Wirtschaft nun auf grüne Märkte aus und treiben die Kostensenkung bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien voran. Das ist gut, es ist aber wichtig, dass dies im freundschaftlichen, fairen Wettbewerb geschieht und so zu Fortschritten bei klimaneutralen Technologien führt. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen ist es außerdem entscheidend, die Resilienz zu stärken und einseitige Abhängigkeiten zu überwinden. Auch hier ist die Zusammenarbeit mit den USA von großer Bedeutung.

Der Minister erklärte weiter: „Ich freue mich, einen Teil der Gespräche gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire zu führen. Unsere Volkswirtschaften sind stark mit der US-amerikanischen verknüpft, und unsere Industrien sind wiederum mit vielen Zulieferern in anderen EU-Mitgliedstaaten verbunden. Daher stehen Frankreich und Deutschland auch in einer besonderen Pflicht, die Arbeit der EU- Kommission in der transatlantischen Handelspolitik und insbesondere in der Taskforce zum IRA zu unterstützen. Das tun wir mit dieser Reise.“

© BMWK ( BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ)

3 Februar
2023

Gemeinsamer Namensartikel: „Nein, das deutsch-französische Paar gehört nicht der Vergangenheit an“ (3. Februar 2023)

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Copyright: picture alliance/dpa

Der ehemalige französische Botschafter in Deutschland, Maurice Gourdault-Montagne, gründet gemeinsam mit Matthias Fekl, Hélène Miard-Delacroix, François Villeroy de Galhau und anderen eine deutsch-französische Akademie in Paris, welche Akademiker, Unternehmensleiter und hohe Beamte zusammenführt, um die deutsch-französische Freundschaft zu feiern (17. Januar 2023).

„Der Élysée-Vertrag wird 60 Jahre alt. Jetzt ist das deutsch-französische Paar also im Seniorenalter angekommen, vielleicht sogar im Alter der Weisheit. Aber manche sagen, das sei auch die Zeit des Alterns und des Renteneintritts: Die deutsch-französische Freundschaft sei eine abgedroschene Worthülse. All das glauben wir nicht, aber wir streiten auch keine der Herausforderungen ab, vor denen sie steht.

Deshalb ergreifen wir, eine Gruppe von Französinnen und Franzosen, heute die Initiative: Nach dem Vorbild der Académie de Berlin, die seit 2006 existiert, gründen wir eine Académie franco-allemande de Paris. Wir gründen sie unabhängig von allen offiziellen Strukturen, mit der persönlichen Unterstützung des deutschen Botschafters in Frankreich, der unsere Treffen ausrichten wird, wie dies auch der französische Botschafter in Berlin tut. Abseits der üblichen Expertensilos für deutsch-französische Themen werden wir dort neue, interdisziplinäre Sichtweisen von Akademikern und Unternehmensleitern, Kulturschaffenden und Menschen aus der Verwaltung, langjährigen und neu hinzugekommenen Germanophilen zusammenführen. Aber wir wollen gemeinsam ein paar Überzeugungen mit Leben füllen, die wir drei Klischees gegenüberstellen: Wie immer sprechen diese Klischees bei aller Übertreibung auch durchaus reale Bedrohungen an.

Das erste Klischee meint, dass unsere Beziehungsgeschichte der Vergangenheit angehöre, entweder, weil unser Verhältnis glücklicherweise endlich alltäglich geworden sei, oder schlimmer, weil Deutschland sich „anderswo“ umsehe – im Osten, fürchten wir – und es an der Zeit sei, dass Frankreich es ihm gleichtut – im Süden, träumen wir. In Wirklichkeit muss unsere Aussöhnung, die zunächst nach innen, das heißt für unsere beiden Länder erfolgte, ihren Wirkstoff für die anderen nach außen neu erfinden. Genauer gesagt nach Osteuropa, das uns gemeinsam eigentlich zurecht vorwirft, die russische Bedrohung falsch eingeschätzt zu haben, das aber unsere einzigartige Fähigkeit, die Geschichte neu zu lesen, um die Zukunft zu verändern und den Frieden fest zu verankern, brauchen wird. Und hin zur übrigen Welt, von den Vereinigten Staaten über Afrika und Lateinamerika bis nach Asien, deren vermeintlich geringeres Interesse an Europa sich direkt am Zustand unserer Beziehung bemisst: Wenn wir uneins sind, werden wir mit Sicherheit ausradiert und vergessen, was weitreichende Folgen für Europa hätte. Die Spannungen der letzten Monate haben uns daran erinnert, dass Interessen divergieren können, aber seit de Gaulle und Adenauer macht genau dies den Wert der Einigung aus, die am Ende immer gefunden wurde: Gerade weil wir unterschiedlich sind und bleiben, ergänzen wir uns. Jetzt ist es an uns, strategische Kompromisse bei der Energie, der Migrationspolitik und beim Aufbau einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zu finden.

Ein weiteres Klischee behauptet, es sei inzwischen überflüssig, Deutsch zu lernen. Niemand kann den deutlichen Rückgang der Zahl der Deutschlernenden in Frankreich leugnen, und auch nicht, dass die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen, die gut funktionieren, jetzt im Wesentlichen auf Englisch ablaufen. Dieses praktische Medium ermöglicht es, sich auszutauschen und gemeinsam zu arbeiten, aber es ermöglicht keine wirkliche Verständigung. Sich um ein Zusammensein zu bemühen bedeutet, über die Worte und die Sprache des Anderen mit gemeinsamen Werten aus den Lumières und der Aufklärung die Unterschiede in der Kultur, der Psychologie und den Verhaltensweisen zu erforschen.

Und das dritte Klischee lautet: Das deutsch-französische Verhältnis ist ein bisschen vertrocknet und emotionslos. Um es ganz unverblümt zu sagen: Deutschland sei nicht besonders „Fun“, und die Deutschen seien irgendwie langweilig, weil sie immer so vernünftig sind. Das ist häufig das Alibi für unsere Unkenntnis, während viele Deutsche Frankreich aus ihren Urlauben etwas besser kennen. Es ist an der Zeit, sich bewusst zu machen, dass Deutschland auch Berlin, die Stadt, die für viele junge Europäer und Franzosen ein Magnet ist, neu belebt hat, dass es von den Weinbergen und Dörfern an der Mosel bis hin zu den Ostseeinseln ein wunderschönes Land ist, auch wenn es sich bei uns schlecht verkauft. Und dass ARTE Millionen von Europäern jeden Sonntag mit unseren „Karambolagen“ zum Lachen bringt.

Um diese Überzeugungen mit Leben zu erfüllen, wird unsere Akademie offene Aktionsformen bieten: Vergabe eines jährlichen Preises, Veranstaltungen, freie Stellungnahmen usw. Dabei soll der Jugend besondere Beachtung geschenkt werden, die diese Geschichte viel mehr betrifft, als sie es ermessen kann. Und ganz bescheiden gesagt: Unsere Berufung zielt nicht darauf ab, einen offiziellen politischen Dialog, der für die Bearbeitung unserer unzähligen gemeinsamen Themen unabdingbar ist, zu ersetzen, sondern darauf, das, was der Nährboden dafür sein muss, miteinander zu teilen und wachsen zu lassen: eine bessere Kenntnis des Anderen, das Abenteuer eines „Wieder-Entdeckens Deutschlands“ und damit die Erneuerung eines europäischen Versprechens.“

Vollständige Liste der Unterzeichner:

  • Matthias Fekl, Präsident der Académie franco-allemande de Paris, Rechtsanwalt, ehemaliger Minister
  • Hélène Miard-Delacroix, Generalsekretärin, Professorin an der Universität Sorbonne}

sowie in alphabethischer Reihenfolge:

  • Dominique Bourel, Forschungsdirektor am CNRS
  • David Capitant, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Panthéon-Sorbonne
  • Chris Dercon, Präsident der Vereinigung der nationalen Museen und des Grand Palais
  • Sylvain Fort, Essayist und Übersetzer
  • Maurice Gourdault-Montagne, französischer Botschafter
  • Brigitte Klinkert, Abgeordnete des Departements Haut-Rhin, ehemalige Ministerin
  • Philippe Knoche, Generaldirektor der Unternehmensgruppe Orano
  • Christine de Mazières
  • Philippe Oddo, General Partner der Unternehmensgruppe Oddo BHF
  • Claire de Oliveira, Übersetzerin, Dozentin an der Universität Sorbonne
  • Elisabeth Ourliac
  • Bruno Patino, Präsident von ARTE
  • Boualem Sansal, Schriftsteller
  • Anne Tallineau, Generalsekretärin des Deutsch-Französischen Jugendwerks
  • François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France
28 Januar
2023

Gemeinsame Erklärung zum Bericht der OVCW, dem zufolge das syrische Regime für den Chemiewaffenangriff am 7. April 2018 in Duma, Syrien, verantwortlich ist (28. Januar 2023)

Antony Blinken, Außenminister, Vereinigte Staaten von Amerika, James Cleverly, Minister für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung, Vereinigtes Königreich, Catherine Colonna, Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Frankreich, und Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, Deutschland, geben folgende Erklärung ab:

„Heute hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge das Assad-Regime für den tödlichen Chemiewaffenangriff am 7. April 2018 auf Duma verantwortlich ist. Der Bericht weist die russische Behauptung zurück, dass dies ein Angriff der Opposition war.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es begründeten Anlass zu der Annahme gibt, dass mindestens ein Mi-8/17-Hubschrauber der syrischen Luftstreitkräfte, der vom Luftstützpunkt Dmeir aus gestartet war und unter der Kontrolle der „Tiger Forces“ stand, am 7. April 2018 gegen 19:30 Uhr Ortszeit zwei gelbe zylindrische Behälter abwarf, die zwei Wohnhäuser in einem zentral gelegenen Stadtteil trafen und Chlorgas freisetzten, wodurch 43 namentlich genannte Personen getötet wurden und Dutzende weitere Menschen zu Schaden kamen.

Dieser Bericht behandelt den neunten Fall eines Einsatzes chemischer Waffen, den VN‑ und OVCW-Mechanismen unabhängig voneinander dem Assad-Regime zugeschrieben haben.

Unsere Regierungen verurteilen den wiederholten Einsatz dieser abscheulichen Waffen durch das syrische Regime auf das Schärfste und halten entschlossen an unserer Forderung fest, dass das Assad-Regime unverzüglich seinen Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und den einschlägigen Resolutionen des VN‑Sicherheitsrats nachkommt. Syrien muss sein Chemiewaffenprogramm vollständig offenlegen und vernichten und muss die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der OVCW in sein Land gestatten, damit dies verifiziert werden kann.

Der Bericht weist ferner darauf hin, dass das Ermittlungs‑ und Identifizierungsteam (IIT) glaubwürdige, von mehreren Quellen gestützte Informationen erhalten hat, denen zufolge sich russische Streitkräfte gemeinsam mit den „Tiger Forces“ auf dem Luftstützpunkt Dmeir befanden. Dem IIT liegen ebenfalls Informationen vor, wonach der Luftraum über Duma zum Zeitpunkt des Angriffs ausschließlich von den syrischen Luftstreitkräften und den russischen Luft- und Weltraumkräften kontrolliert wurde.

Wir rufen die Russische Föderation auf, Syrien nicht länger hinsichtlich seiner Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen zu decken. Desinformation durch den Kreml, egal welchen Ausmaßes, kann dessen Beteiligung an der Unterstützung des Assad-Regimes nicht verbergen. Nach Syriens Chemiewaffenangriff am 7. April 2018 half die russische Militärpolizei dem syrischen Regime dabei, den Zugang der OVCW zum Ort des Angriffs zu behindern, und versuchte, Spuren am Ort zu beseitigen. Darüber hinaus produzierten russische und syrische Truppen inszenierte Fotos, die später im Internet verbreitet wurden, in dem Versuch, die eigenen falschen Narrative über den Vorfall zu untermauern.

Wir würdigen die unabhängige, unparteiische und sachkundige Arbeit der OVCW-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter und verurteilen den Einsatz chemischer Waffen, unabhängig davon, wo, durch wen und unter welchen Umständen er erfolgt. Ferner bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, in Bezug auf alle Chemiewaffenangriffe innerhalb und außerhalb Syriens die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“

24 Januar
2023

Mit der „Generation Europa“ deutsch-französische Freundschaft stärken (24. Januar 2023)

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Die Deutsche Theresia Crone und der Franzose Adrien Guillot sind Teil des ersten Jahrgangs des „Generation Europa“-Netzwerks. Foto: Thomas Tiefseetaucher und Adrien Guillot

Der Vertrag von Élysée ist das politische Symbol für die historische Versöhnung von Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Warum möchten Sie heute – 60 Jahre später – die deutsch-französische Freundschaft stärken?

Crone: Wir werden gerade in verschiedenen Bereichen daran erinnert, dass Sicherheit und unsere Freiheiten nicht selbstverständlich sind. Demokratische Werte müssen immer wieder verteidigt und erkämpft werden. Ich engagiere mich politisch, weil eine wehrhafte Demokratie eine aktive Zivilgesellschaft braucht. Zudem bin ich überzeugt, dass die deutsch-französische Freundschaft in den aktuellen Krisen nicht nur ein Fundament für Stabilität, sondern immer auch Instrument dafür sein kann, zu viel Eigennutz und Eigensinn zu überwinden – politisch und menschlich. Wer eine andere Kultur kennen lernt, wer in einen Dialog eintritt, wird weniger ignorant sein und Verständnis gewinnen. Man wird lernen, den Blick zu weiten. Ein effektiveres Mittel gegen Abschottung und Selbstisolation kann ich mir kaum vorstellen.

Guillot: Ich bin noch nie jemandem begegnet, der Frankreich und Deutschland als Feinde betrachtet hat. Ich glaube also, dass die Bevölkerung beider Länder in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg nicht nachtragend ist, was natürlich eine große Errungenschaft des Élysée-Vertrags ist. Frankreich und Deutschland tauschen sich in vielen Bereichen aus und arbeiten sehr gut zusammen. Ich bezeichne unsere beiden Länder oft als die besten Freunde der Welt, und ich hoffe aufrichtig, dass das stimmt. Doch eine Freundschaft muss gepflegt werden. Ich habe das Gefühl, dass noch mehr getan werden könnte, insbesondere im Hinblick auf den kulturellen Austausch und die berufliche Mobilität.

Das Nachwuchsprogramm „Generation Europa“ setzt sich für ein solidarisches Europa und gemeinsames soziales Handeln über Grenzen hinweg ein. Frau Crone, wo spüren Sie „Europa“ in Ihrem täglichen Leben am stärksten?

Crone: Meine Großeltern sind im Zweiten Weltkrieg aufgewachsen, meine Mutter in der DDR. Wenn ich das mit meinem Leben vergleiche, wird mir klar, was Europa als Friedensprojekt bedeutet. Schon in der Grundschule habe ich an deutsch-polnischen Austauschprogrammen teilgenommen. In der weiterführenden Schule konnte ich mit dem Brigitte-Sauzay-Programm für drei Monate nach Frankreich. Ich bin also mit einem Selbstverständnis aufgewachsen, dass ich von anderen Perspektiven viel lernen kann und dass uns Jugendliche mehr verbindet als trennt. Heute lebe ich in Paris und fahre regelmäßig mit dem Zug über die Grenze, ohne das Bewusstsein, dass diese Art von Mobilität nicht selbstverständlich ist. Ich studiere und lebe mit jungen Menschen aus anderen Ländern Europas zusammen, stelle Gemeinsames und Unterschiede fest. Ich glaube außerdem, dass die europäische Vernetzung mich mit einem Grundgefühl von Sicherheit aufwachsen ließ.

Die deutsche und die französische Regierung haben gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft das Netzwerkprogramm „Generation Europa: Deutsch-Französische Nachwuchskräfte“ gegründet. Zweck des einjährigen Programms ist der Aufbau eines Netzwerkes, welches über die Ländergrenze hinweg gemeinsame Projekte entwickelt und umsetzt. Das Ziel: die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich stärken.
Der erste Jahrgang des Nachwuchsprogramms besteht aus 24 jungen Menschen aus vielfältigen Bereichen der Gesellschaft. Sie werden ihre unterschiedlichen Perspektiven bei den gemeinsamen Projekten einfließen lassen.

Gemeinsam mit allen 24 Teilnehmenden sollen Ideen entwickelt werden, wie Zukunftsthemen rund um die deutsch-französische Freundschaft gestaltet werden können. Haben Sie bereits Ideen für Projekte und Aktivitäten in diesem Rahmen, Herr Guillot?

Guillot: Ausgehend von meiner beruflichen Tätigkeit ist mein erster Gedanke, mich stärker in Kooperationsprojekte zwischen Frankreich und Deutschland einzubringen. Dies könnte durch die Werbung für Forschungsförderungsmöglichkeiten, die Erleichterung des deutsch-französischen Wissenschaftleraustauschs und die Übernahme einer aktiveren Rolle bei wissenschaftlichen Informationsveranstaltungen geschehen. Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass der Zugang zu zweisprachigen Schulen verbessert wird, was ich für Familien mit Kindern für sehr wichtig halte. Zum jetzigen Zeitpunkt fällt es mir schwer, einen genauen Plan im Kopf zu haben, da ich mich erst noch mit den anderen Teilnehmern treffen und sehen muss, welche Möglichkeiten sich aus dem Programm „Generation Europa“ ergeben werden.

Frau Crone, Sie studieren Deutsch-Französische Rechtswissenschaften an der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne und der Universität zu Köln. Wie erleben Sie das Miteinander in ihrem deutsch-französischem Jahrgang?

Crone: Unser Studium begann in Köln, wo meine französischen Kommiliton*innen sich in einem anderen Land, mit einer anderen Sprache und einem anderen Rechtssystem zurechtfinden mussten. Seit dem Sommer ist es genau andersherum. Jetzt sind wir deutschen Student*innen in der Situation, dass alles neu und ungewohnt ist. Dadurch ist ein ganz besonderer Zusammenhalt entstanden. Ich habe oft das Gefühl, dass wir uns gar nicht mehr als eine Gruppe zweier Nationalitäten verstehen, sondern als eine „europäische Leidensgemeinschaft“, zumindest in den Prüfungsphasen. Abgesehen von den anstrengenden Phasen, bin ich super dankbar, dass wir zwei Rechtssysteme kennenlernen können. Wir lernen dadurch, das Recht von mehreren Seiten zu betrachten und zu hinterfragen. Ich habe zum Beispiel den Eindruck, dass öffentliche Interessen, wie auch der Umweltschutz, im französischen Recht traditionell eine größere Rolle spielen.

Herr Guillot, Sie leben mit Ihrer deutschen Frau und zwei gemeinsamen Kindern in Berlin. Welche Rolle spielt die deutsch-französische Geschichte in der Beziehung zwischen Ihrer deutschen und französischen Familie?

Guillot: Ehrlich gesagt, war das nie ein Diskussionsthema in unseren Familien. Wir sind uns alle der Vergangenheit bewusst, aber wir sind viel mehr in der Gegenwart verankert und genießen einfach die Kultur des jeweils anderen, so wie sie jetzt ist. Nichtsdestotrotz ist Berlin ein so einzigartiger Ort, der mich immer wieder daran erinnert, dass unsere Länder vor nicht allzu langer Zeit im Krieg waren und die Folgen der deutschen Teilung mehrere Jahrzehnte andauerten. Wir erleben jeden Tag die Folgen internationaler Konflikte vor den Toren der EU, und meiner Meinung nach ist die EU sehr erfolgreich darin gewesen, dies zu verhindern, zumindest zwischen ihren Mitgliedern.

Frau Crone, Sie engagieren sich vielfältig für den Klimaschutz. Welchen Mehrwert hat es für die EU, wenn sich Deutschland und Frankreich im Bereich Klimaschutz vernetzen?

Crone: Die EU scheitert beim Klimaschutz immer wieder an der Angst, zu radikal zu sein. Man will den Status quo erhalten und übersieht, dass wir uns „auf dem Weg in die Klimahölle befinden“, wie es der UN-Generalsekretär zuletzt sagte. Das Bundesverfassungsgericht hat daher zutreffend im sogenannten „Klimabeschluss“ festgestellt, dass wir unsere zukünftige Freiheit und Sicherheit nur sicherstellen können, wenn wir heute die Emissionen reduzieren. Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens arbeiten, wird das auch andere Länder motivieren, ihrer Pflicht nachzukommen. Beide Länder gehören historisch zu den größten Emittenten der Welt und sind die größten Volkswirtschaften der EU, daraus ergibt sich eine mehrfache Verantwortung, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Das Schlusswort hat Herr Guillot...

Guillot: Wenn ich meine Antworten auf Ihre Fragen zusammenfassen müsste, würde ich sagen, dass Frankreich und Deutschland in der Tat sehr gut zusammenarbeiten, und als Teil der EU sind beide Länder von Gegnern zu sehr guten Freunden geworden. Nichtsdestotrotz gibt es Raum für Verbesserungen, um die deutsch-französische Beziehung zu stärken, und ich hoffe, dass das Programm „Generation Europa“ uns die Möglichkeit gibt, neue Ideen einzubringen.

© Bundesregierung.de

24 Januar
2023

Deutschland und Frankreich stärken europäische Verteidigung (24. Januar 2023)

Der deutsch-französische Ministerrat hat in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages getagt. Beide Länder haben eine noch intensivere Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte beschlossen.

Das Bundeskabinett ist zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar in die französische Hauptstadt gereist. 1963 wurde dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen eine enge Abstimmung und regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen vorsieht. Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde von seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu mit militärischen Ehren empfangen.
Nach der Sitzung des Ministerrates bekräftigten beide Regierungen ihren Wunsch, die Streitkräftekooperation in Europa zu verbessern. „Die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ist von entscheidender Bedeutung, auch zur Unterstützung des europäischen Pfeilers der NATO und über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Deutsch-Französische Brigade übt in Litauen und Rumänien
In den Bereichen Verteidigung und Rüstung sind Deutschland und Frankreich seit Jahren Vorreiter bei der Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Projekte. Beispielgebend war die Aufstellung der Deutsch-Französischen Brigade 1989. Seite an Seite dienen deren Soldatinnen und Soldaten. Zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten wurde nun vereinbart, dass der binationale Großverband nun auch in Litauen und Rumänien üben soll.

Deutschland und Frankreich stellen zudem Truppen für die multinationale eFPenhanced Forward Presence-Battlegroup in Litauen, die aufgrund der veränderten Bedrohungslage in Osteuropa schon Anfang 2017 aufgebaut wurde. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland hatte die Allianz ihre Ostflanke verstärkt. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden außerdem im vergangenen Jahr deutsche und französische Kräfte nach Rumänien an die Südostflanke des Bündnisgebietes verlegt. Vereinbart wurde auch die Fortsetzung der entschlossenen und abgestimmten Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland.

Darüber hinaus wollen Deutschland und Frankreich ihr Engagement im Indo-Pazifik koordinieren. Eine gemeinsame Übung in der indopazifischen Region wurde verabredet. Dies entspricht der Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs, die regelbasierte internationale Ordnung im Indo-Pazifik zu unterstützen.

Gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen
Beide Regierungen begrüßen die aktuellen Entwicklungen beim zukünftigen Luftkampfsystem (FCASFuture Combat Air System) und wollen auch beim Bodenkampfsystem (MGCSMain Ground Combat System) weiter vorankommen. Bei den beiden Projekten geht es darum, unter französischer Führung ein neues europäisches Kampfflugzeug und unter deutscher Führung einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln.

Bei FCASFuture Combat Air System wurden kürzlich die Verhandlungen mit der Industrie beendet und auf politischer Ebene eine Einigung erzielt. So konnten Verträge mit der Industrie geschlossen werden zur Einleitung einer neuen Phase des deutsch-französisch-spanischen Projektes.

Neben diesen großen Rüstungsvorhaben wollen Deutschland und Frankreich darüber hinaus die gemeinsame Arbeit in den Bereichen Cyber und Weltraum intensivieren. Die Annahme und Umsetzung der geplanten europäischen Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung hat für beide Regierungen einen hohen Stellenwert.

24 Januar
2023

DFMR: Frankreich und Deutschland beschließen engere Zusammenarbeit bei globalen Krisen und der Reform der Weltbank (22. Januar 2023)

Entwicklungsministerin Svenja Schulze traf am 22.1.2023 beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris mit ihrer französischen Amtskollegin Chrysoula Zacharopoulou zusammen. Sie bekräftigten, sich gemeinsam als Europäerinnen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie für die Bekämpfung globaler Krisen wie dem Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemien einzusetzen.

Zacharopoulou: „Als Franzosen, Deutsche und Europäer teilen wir die Entschlossenheit, die Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Wir teilen ebenfalls das Engagement für den Multilateralismus und die internationale Solidarität. Meine deutsche Amtskollegin und ich werden eng zusammenarbeiten, um die zahlreichen Aufgaben 2023 zu einem Erfolg zu machen.“

Schulze: „2015 haben wir uns als Weltgemeinschaft globale Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 gegeben. 2023 ist Halbzeit und es sieht nicht gut aus. Pandemie, Konflikte und nicht zuletzt der völkerrechtswidrige, menschenverachtende russische Angriffskrieg haben uns um Jahre zurückgeworfen bei Armut, Hunger, Gesundheit oder Bildung. Meine französische Amtskollegin und ich haben besprochen, enger zusammenzuarbeiten, um Fortschritte im Klimaschutz und bei der Armutsbekämpfung schneller und effektiver zu erreichen. Dafür braucht es auch eine Reform der Weltbank. Die Weltbank muss fit dafür werden, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen.“

Beim deutsch-französischen Ministerrat am 22. Januar beschlossen die französische und die deutsche Entwicklungsministerinnen, Chrysoula Zacharopoulou und Svenja Schulze, in den kommenden Jahren als deutsch-französisches Duo und im Team Europe eng zusammenzuarbeiten. Sie erörterten insbesondere die Umsetzung der folgenden zentralen Vorhaben:

  • Multilaterale Herausforderungen für Entwicklung und für den Schutz der globalen öffentlichen Güter

Mit Blick auf den Gipfel über einen „Neuen Finanzpakt“ mit dem Globalen Süden, der für den 23. Juni in Paris geplant ist, verständigten sich beide Länder darauf, sich zu konsultieren und abzustimmen, sowie gemeinsame Standpunkte zur Weiterentwicklung der internationalen Entwicklungs-Architektur und zum Schutz der globalen öffentlichen Güter in die verschiedenen multilateralen Foren einzubringen, insbesondere die G7 und die G20.

  • Just Energy Transition Partnership (JETP) im Senegal

Frankreich und Deutschland, die gemeinsam für die Verhandlung einer Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Senegal federführend sind, werden gemeinsam den Abschluss eines Abkommens in den nächsten Monaten voranbringen. Frankreich und Deutschland haben auf der COP27 als erste bilaterale Geber Finanzierungen im Rahmen der JETP mit Südafrika bereitgestellt (600 Millionen Euro). Des Weiteren beteiligen sich beide Länder aktiv an der Umsetzung der kürzlich unterzeichneten JETP mit Indonesien und Vietnam.

  • Schutz der Wälder des Kongobeckens

Im Rahmen der Übergabe des Vorsitzes der Kongobeckenwaldpartnerschaft von Deutschland an Frankreich stehen beide Länder im regelmäßigen Dialog über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Zentralafrikas, insbesondere mit Blick auf den One Forest Summit.
Die beiden Ministerinnen kamen überein, sich regelmäßig über den Fortschritt dieser Leuchtturmprojekte auszutauschen und die Umsetzung anderer strategischer Vorhaben in ihrem Bereich zu verfolgen.

23 Januar
2023

Deutsch-französische Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU (23. Januar 2023)

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten:

Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats wurde eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die Empfehlungen für institutionelle Reformen der EU entwickeln soll. Im Anschluss an die Konferenz über die Zukunft Europas wurde die Arbeitsgruppe von der deutschen Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, und der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone, initiiert. Sie setzt sich aus zwölf Nichtregierungs-Expertinnen und -Experten aus beiden Ländern zusammen. Um eine breitere europäische Perspektive einzubeziehen, wird sich die Expertengruppe auch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Mitgliedsstaaten und Kandidatenländer austauschen.

„ Es ist klar, dass die EU institutionelle Reformen braucht, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Das gilt besonders im Hinblick auf künftige Erweiterungen. Um mögliche Wege für Reformen zu identifizieren, bringen wir deutsche und französische Expertinnen und Experten an einen Tisch. So sammeln wir wertvolle Ideen, wie wir unser gemeinsames europäisches Projekt weiterentwickeln können.“
Anna Lührmann

„ Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, in den nächsten Monaten konkrete Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Handlungsfähigkeit der EU erweitert, ihre grundlegende Werte geschützt, ihre Widerstandsfähigkeit - insbesondere auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - gestärkt und die Union den Bürgerinnen und Bürgern Europas näher gebracht werden kann.“
Laurence Boone

Die von der Gruppe erarbeiteten Schlussfolgerungen sollen Staatsministerin Lührmann und Staatssekretärin Boone bis Herbst 2023 übergeben werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wollen dabei auch die Perspektiven anderer europäischer Länder in ihre Analyse einbeziehen.

Die Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe sind:

Pervenche Beres, Fondation Jaurès
Olivier Costa, CNRS CEVIPOF
Gilles Gressani, Grand Continent
Gaëlle Marti, Université de Lyon III
Franz Mayer, Universität Bielefeld
Thu Nguyen, Jacques Delors Centre
Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik
Sophia Russack, Centre for European Policy Studies (CEPS)
Daniela Schwarzer, Open Society Foundations
Funda Tekin, Institut für Europäische Politik (IEP)
Shahin Vallée, DGAP
Christine Verger, Institut Jacques Delors

23 Januar
2023

DFMR: Deutschland und Frankreich vereinbaren enge Zusammenarbeit in zentralen Fragen europäischer Landwirtschaftspolitik (23. Januar 2023)

Dazu erklärt Bundesminister Özdemir: „Deutschland und Frankreich verfügen über eine einzigartige und unersetzliche Beziehung, deren Grundstein vor 60 Jahren gelegt wurde. Daraus leitet sich für mich auch eine Verantwortung ab, eine gemeinsame Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu finden, vor denen ganz Europa steht: Klimakrise, Artensterben und Putins schrecklicher Krieg in der Ukraine – angesichts dieser sich überlagernden Krisen müssen wir uns mehr denn je für eine resiliente und krisenfeste Landwirtschaft einsetzen. Das wird uns nur miteinander gelingen.“

Die beiden Minister haben sich verständigt, gemeinsam folgende Punkte auf europäischer Ebene verstärkt voranzubringen:

  • Lebensmittelkennzeichnung: Förderung einer einheitlichen Kennzeichnung von auf europäischer Ebene, um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren, die Transparenz in Bezug auf die Herkunft, Zusammensetzung, ernährungsphysiologische Qualität der Lebensmittel sowie die Produktionsverfahren zu erhöhen, und die Anstrengungen unserer Erzeuger beim Wandel hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen gegenüber den Verbrauchern aufzuwerten.
  • Pflanzenproteine: Zusammenarbeit, um die Produktion von Pflanzenproteinen in der Europäischen Union auszubauen, um ihre günstigen Eigenschaften im Hinblick auf Umwelt, Klima und Ernährung zu nutzen und so unsere Nahrungsmittelsysteme unabhängiger und widerstandsfähiger zu machen. Dies beinhaltet die Förderung von Forschung, Produktion, Verarbeitung und Verbrauch.
  • Anpassung der Wälder: Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich Anpassung der Wälder an die Herausforderungen der Klimakrise sowie Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit, insbesondere bei der Bekämpfung von Schädlingen. Diese gemeinsame Arbeit wird mit der Einrichtung einer Expertengruppe beginnen, die sich mit der Bekämpfung des Borkenkäferbefalls in den Wäldern Deutschlands und Frankreichs befasst.
  • Pestizideinsatz: Die Minister bekräftigen ihr jeweiliges Engagement für die Reduzierung des Einsatzes und der Risiken von Pflanzenschutzmitteln durch die Förderung des Austauschs über alternative Methoden. Ein gemeinsames Arbeitsseminar wird es beiden Seiten ermöglichen, auf den bereits von den Forschungsinstituten gemeinsam durchgeführten Arbeiten aufzubauen.

Die beiden Minister kamen zudem überein, regelmäßig Informationen zum Fortschritt dieser Zusammenarbeit auszutauschen und die Durchführung der laufenden Kooperationsprojekte fortzusetzen.

23 Januar
2023

DFMR: Deutschland und Frankreich vereinbaren enge Zusammenarbeit für öffentliche Gesundheit (22.Januar 2023)

Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der französische Gesundheitsminister François Braun beschlossen, in den kommenden Jahren bei der Umsetzung der folgenden Schlüsselprojekte eng zusammenzuarbeiten:

  • Projekt 1: Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen, einschließlich Vereinbarungen auf Gebietsebene, um den Bürgern den Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung innerhalb eines gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraums zu gewährleisten.
  • Projekt 2: Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der globalen Gesundheit in europäischen und internationalen Foren im Rahmen des Ansatzes "One Health", um kommenden Gesundheitsbedrohungen und den Auswirkungen des Klimawandels besser begegnen zu können.
  • Projekt 3: Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Gesundheit, um einen besseren Zugang zu Gesundheitsdaten zu ermöglichen, der insbesondere den Bürgern, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und auch der medizinischen Forschung zugutekommt.

Die beiden Minister haben vereinbart, sich regelmäßig über die Fortschritte dieser zentralen Projekte auszutauschen und die Umsetzung der Vorhaben in ihrem Bereich gemäß der Artikel 13 und 18 des Vertrags von Aachen fortzusetzen.

23 Januar
2023

DFMR: Die gemeinsame Pressemitteilung des deutschen und französischen Justizministers (22. Januar 2023)

Die gemeinsame Pressemitteilung des deutschen und französischen Justizministers; Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart, bei der Umsetzung folgender Schlüsselprojekte in den kommenden Jahren eng zusammenzuarbeiten:

  • Als starkes Zeichen ihres gemeinsamen Willens zur Bekämpfung der Computerkriminalität werden die französische und die deutsche Botschafterin beim Europarat das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität gemeinsam im Europarat in Straßburg unterzeichnen.
  • Um sicherzustellen, dass jüngere Generationen die weltweite Abschaffung der Todesstrafe weiterhin aktiv unterstützen, ist es der gemeinsame Wunsch der Minister, junge Juristinnen und Juristen im Hinblick auf den Einsatz gegen die Todesstrafe fortzubilden. Im Kontext des Europarats und mit Unterstützung weiterer Akteure wird im Laufe des Jahres eine Schulung zum Thema Einsatz gegen die Todesstrafe organisiert.
  • Beim Familienrecht fördern die Minister der Justiz den Meinungsaustausch zu neuen Familienmodellen. Sie betonen die Notwendigkeit, die Kenntnisse des Rechts- und Justizsystems des jeweils anderen Landes zu verbessern, um die Qualität der operativen Zusammenarbeit zwischen den Behörden ihrer Länder aufrechtzuerhalten. Um lebensnahe und konkrete Antworten auf die Schwierigkeiten zu finden, die sich aus grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten ergeben, werden sie neue Initiativen wie beispielsweise gemeinsame Schulungen für Rechtspraktiker und -praktikerinnen sowie einen Informationsaustausch zum Familienrecht fördern.
  • In dem Bewusstsein, dass die Entwicklung von KI das Justizsystem vor große Herausforderungen stellen wird, haben die Minister beschlossen, auf Arbeitsebene einen engen Austausch zu den Potentialen, Risiken, Leitlinien und Grenzen der KI aufzunehmen.

Die Zusammenarbeit innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein Ziel der Europäischen Union, das zur Stabilität auf dem europäischen Kontinent beiträgt. In dieser Hinsicht fördert der zwischen Frankreich und Deutschland geschlossene Vertrag von Aachen ehrgeizige Zielsetzungen auf europäischer wie auf bilateraler Ebene. Die Minister der Justiz begrüßen in diesem Zusammenhang die ersten Erfolge der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die innerhalb eines Jahres operativer Tätigkeit 929 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Sicherstellungsentscheidungen bezüglich Vermögenswerten in Höhe von 259 Millionen Euro erwirkt hat. In ihrem gemeinsamen Artikel vom 29. November teilen sie die Vorstellung, dass die EUStA ihre Zuständigkeiten auf die strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung in Bezug auf die Verantwortlichen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen, die von der Europäischen Union verhängt wurden, ausweiten sollte. Sie sind in der Tat überzeugt, dass diese Verstöße schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension darstellen und gegen die Interessen der Union gerichtet sind.

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