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Aktuelles

18 Januar
2022

Kulturstaatsministerin Claudia Roth besucht deutsch-französische Konzertreihe "Jugend gestaltet Freundschaft" (17. Januar 2022)

Deutschland und Frankreich verbindet ein enges Band. Beide Länder haben die Vergangenheit bewältigt und eine tiefe Freundschaft geknüpft, die auf verschiedenen Ebenen regelmäßig belebt wird – auch kulturell. Zum Auftakt des Europäischen Jahres der Jugend 2022, das vor allem die jungen Menschen beider Länder in den Fokus nimmt, besucht Kulturstaatsministerin Claudia Roth heute ein gemeinsames Konzert des Bundesjugendorchesters mit dem Bundesjugendballett und Mitgliedern des Orchestre Français des Jeunes in der Berliner Philharmonie. Inszeniert werden Geschichten sowie Märchen aus Deutschland und Frankreich, unter anderem mit Werken von Richard Strauss und Maurice Ravel. Die Aufführung ist Teil einer Konzertreihe unter dem Motto „Jugend gestaltet Freundschaft – La jeunesse forge l‘amitié“, die in Dortmund, Essen, Lille, Paris und Hamburg Station macht.

Staatsministerin Claudia Roth: „Die gemeinsame Konzertreihe junger Musikerinnen und Musiker aus Deutschland und Frankreich lassen das Europäische Jahr der Jugend mit einem Leuchtfeuer starten. Dieses grenzüberscheitende, künstlerische Zusammenspiel spiegelt ganz wunderbar das besondere deutsch-französische Verhältnis in seiner Vielfalt und Tiefe, spiegelt die deutsch-französische Verbundenheit, spiegelt den Geist des Aachener Vertrags wider, in dem Deutschland und Frankreich ihre Beziehungen neu justiert und dabei die besondere Rolle der Kultur betont haben. Die Konzertreihe spiegelt auch wider, wie wichtig der Austausch über Grenzen hinweg bleibt, für Künstler*innen und uns alle. Kunst und Kultur leben und wirken über Grenzen hinweg, sind für das gesamte Projekt Europa ebenso wichtig wie wir alle. An uns ist es, das enge Band auch künftig jeden Tag neu mit Leben zu füllen, damit es wächst, damit es gelingt.“

Die Konzertreihe wird aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert. Die Veranstaltungen sind zugleich kultureller Beitrag zum bevorstehenden Deutsch-Französischen Tag anlässlich des 30. Jubiläums des Maastricht-Vertrages am 7. Februar sowie der Feier zum Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Februar 1963. Der Aachener Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration wurde am 22. Januar 2019 unterzeichnet.

12 Januar
2022

Europäisches Jahr der Jugend - Junge Menschen ins Rampenlicht rücken (13. Januar 2022)

Das Wichtigste in Kürze

Junge Menschen leiden besonders unter der Corona-Pandemie, die Europäische Union rückt sie 2022 daher in den Fokus.

Unter anderem soll die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und die Meinungen junger Menschen stärker einbezogen werden.

In Absprache mit lokalen Behörden und Jugendorganisationen sind über das gesamte Jahr eine Reihe von Aktivitäten geplant.

Was sind konkret die Ziele des Europäischen Jahres der Jugend?

Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden der EU-Mitgliedstaaten, will die Europäische Kommission junge Menschen unterstützen, einbinden und ihre Wertschätzung ausdrücken, indem sie...

  • allen jungen Menschen Mut machen möchte, sich staatsbürgerlich und politisch zu betätigen, um zu aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden zu können.
  • Jugendarbeitslosigkeit bekämpft. Im Zentrum steht dabei der Corona-Aufbauplan NextGenerationEU, der jungen Menschen neue Perspektiven eröffnet, wie hochwertige Arbeitsplätze sowie Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Europa von morgen.
  • die Meinungen und Ideen junger Menschen stärker in ihre Entscheidungsfindung mit einbezieht. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch der EU-Jugenddialog, die Konferenz zur Zukunft Europas und das Europäische Jugendforum.

Wie wird das Aktionsjahr organisiert?

Die Kommission wird während des gesamten Jahres eine Reihe von Aktivitäten koordinieren. Dies geschieht in engem Kontakt mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden, Jugendorganisationen und den jungen Menschen selbst. Die Initiativen, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend entwickelt werden, werden mit acht Millionen Euro aus Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps unterstützt.

Das vollständige Programm der Aktivitäten und weitere Informationen werden auf dem Europäischen Jugendportal zu finden sein.

Warum gibt es das Europäische Jahr der Jugend?

Am 15. September hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. Ihre Begründung: Junge Menschen in Europa haben während der Covid-19 Pandemie aus Rücksicht für andere auf Vieles verzichtet. Junge Menschen sollen daher in den Fokus gerückt werden und eine gute Perspektive für ihr Leben bekommen.

Europäische Jahre werden seit 1983 durch die Europäische Union ausgerufen. Sie sind stets bestimmten Themen gewidmet und sollen Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene anstoßen. In Europäischen Jahren werden in der Regel zusätzliche Finanzmittel für einschlägige lokale, nationale und grenzübergreifende Projekte bereitgestellt.

24 Dezember
2021

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika zu Libyen (24. Dezember 2021)

Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die Erklärung der Sonderberaterin des Generalsekretärs (SASG) für Libyen, Stephanie Williams, vom 23. Dezember und würdigen ihren Einsatz in den vergangenen zehn Tagen zur Herbeiführung breit angelegter Konsultationen im ganzen Land. Wir bekunden unsere nachdrückliche Unterstützung für die fortgesetzten Anstrengungen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) zur Förderung eines Prozesses unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung hin zur Abhaltung freier, fairer und niemanden ausschließender Wahlen.

Wir nehmen die Erklärung der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) vom 22. Dezember über die Verschiebung der für den 24. Dezember anberaumten Wahlen ebenso zur Kenntnis wie ihren Vorschlag für einen baldigen neuen Termin für die Abhaltung dieser Abstimmung. Wir rufen die einschlägigen libyschen Behörden auf, dem Wunsch des libyschen Volkes nach zeitnahen Wahlen durch die zügige Festlegung eines endgültigen Datums für diese Abstimmung und die unverzügliche Veröffentlichung der endgültigen Liste der Präsidentschaftskandidaten Rechnung zu tragen.

Wir würdigen die von der HNEC bereits unternommenen technischen und logistischen Vorbereitungen für die Abhaltung von Wahlen entsprechend den Festlegungen des Fahrplans des Forums für den Libyschen Politischen Dialog, gebilligt in Resolution 2570 (2021) des VN‑Sicherheitsrats, sowie in den Schlussfolgerungen der zweiten Berliner Konferenz vom 23. Juni 2021 und während der Internationalen Pariser Libyen-Konferenz vom 12. November 2021. Wir erinnern daran, dass freie, faire und glaubwürdige Wahlen es dem libyschen Volk ermöglichen werden, eine repräsentative und geeinte Regierung zu wählen und die Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Libyens zu stärken. Es ist wichtig, dass die Dynamik mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele erhalten bleibt.

Im Einklang mit der Pariser Erklärung bekräftigen Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Auffassung, dass der Übergang der Macht von der amtierenden Übergangsexekutivbehörde auf die neue Exekutivbehörde nach Bekanntgabe der Ergebnisse dieser zeitnahen und unverzüglichen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden soll. Um Interessenskonflikten vorzubeugen und gleiche Bedingungen für alle zu fördern, sollten Kandidaten, die Ämter in öffentlichen Institutionen bekleiden, damit fortfahren, diese bis zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse niederzulegen.

Wir schließen uns dem Aufruf von UNSMIL an, Unstimmigkeiten über aufkommende politische oder militärische Fragen ohne Rückgriff auf Gewalt beizulegen. Wir sind bereit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die durch Gewalt oder Aufruf zur Gewalt die Stabilität gefährden oder den politischen Prozess und den Wahlprozess in Libyen untergraben. Wir bekräftigen, dass Einzelpersonen oder Einrichtungen, innerhalb und außerhalb Libyens, die den Wahlprozess und den politischen Übergang behindern, untergraben, manipulieren oder verfälschen, zur Rechenschaft gezogen und vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen im Einklang mit Resolution 2571 benannt werden. Wir bekennen uns dazu, den von den Vereinten Nationen geförderten politischen Prozess unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung zu achten, und rufen alle anderen internationalen Akteure auf, dasselbe zu tun.

12 Dezember
2021

Erklärung der G7-Außenministerinnen und Außenminister zu Russland und der Ukraine (12. Dezember 2021)

Wir, die G7-Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sind uns einig in unserer Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine.

Wir rufen Russland auf, die Situation zu deeskalieren, diplomatische Wege einzuschlagen und seinen internationalen Verpflichtungen zur Transparenz militärischer Aktivitäten nachzukommen, wie es Präsident Biden in seinem Gespräch mit Präsident Putin am 7. Dezember getan hat. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands im Normandie-Format, die das Ziel der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verfolgen, um den Konflikt in der Ostukraine zu lösen.

Jede Gewaltanwendung mit dem Ziel einer Grenzveränderung ist nach dem Völkerrecht streng verboten. Russland sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde.
Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie zum Recht eines jeden souveränen Staates, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Die zurückhaltende Haltung der Ukraine begrüßen wir.
Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Blick auf unsere gemeinsame und umfassende Reaktion vertiefen.

10 Dezember
2021

Deutschland und Frankreich: Gemeinsam für Menschenrechte (10. Dezember 2021)

Deutschland und Frankreich zeichnen heute 15 Menschen aus, die sich besonders um den Schutz der Menschenrechte verdient gemacht haben: Sei es für Frauenrechte in Afghanistan, freie Presse in Südafrika oder den Einsatz für Kinder, die aus Kriegsvergewaltigungen geboren wurden.

Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, würdigen Außenministerin Annalena Baerbock und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian fünfzehn Personen mit dem deutsch-französischen Menschenrechtspreis. Die Auszeichnung erkennt den Einsatz all jener an, die Tag für Tag unermüdlich für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit kämpfen. Die Preise werden dezentral durch die französischen und deutschen Vertretungen überreicht.

Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger sind:

Shaharzad Akbar ist eine afghanische Menschenrechtsverteidigerin, die sich für die Rechte insbesondere von Frauen in Afghanistan engagiert. Seit 2019 ist sie Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission. Ihr Augenmerk lag bis zur Machtergreifung der Taliban auf der Inklusion von Frauen, Jugendlichen und Zivilgesellschaft in den Friedensprozess und der Aufarbeitung schwerwiegender Rechtsverstöße. Sie hält sich derzeit außerhalb des Landes auf.

Chang Weiping ist ein chinesischer Menschenrechtsanwalt. Er befindet sich seit dem 22. Oktober 2020 erneut in Haft. Chang hat sich vor allem für LGBTI-Rechte sowie gegen die Diskriminierung von Frauen und HIV-positiven Menschen eingesetzt, weswegen er seine Anwaltslizenz verlor. Chang wurde das erste Mal im Januar 2020 in Zusammenhang mit dem sogenannten Xiamen-Crackdown verhaftet. Nach der Haftentlassung hatte er über seine Folter berichtet, woraufhin er im Oktober 2020 erneut verhaftet wurde. Trotz seiner formellen Verhaftung und Anklage im April 2021 hat er bisher er keinen direkten Zugang zu Anwälten erhalten.

Jacques Letang ist ausgebildeter Richter und Anwalt in Haiti, wo er sich für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einsetzt. Als Gründungsmitglied des Büros für Menschenrechte in Haiti leitet der Preisträger seit 2015 ein juristisches Team, das die Freilassung von mehr als 150 willkürlich inhaftierten Personen ermöglicht, hunderte von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt begleitet und symbolträchtige Fälle von Menschenrechtsverletzungen betreut hat, wie das Massaker von La Saline.

Cristina Palabay von den Philippinen leitet seit 2010 den nationalen Verbund der Menschenrechtsorganisationen und –verteidiger Karapatan. Mit ihm unterstützt Palabay Opfer vor Gericht und setzt sich gegen die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch die Duterte-Regierung ein. Palabay hat die Gabriela Women’s Party mitbegründet, die für Frauenrechte eintritt und sich u.a. für den Schutz von Frauen gegen Gewalt sowie gegen Menschenschmuggel einsetzt.

Noelah Godfrey Msuya enagiert sich in Tansania für die Rechte von Kindern und Frauen. Sie ist ausgebildete Sonderpädagogin, Gründerin und Leiterin der NGO Child Support Tanzania. Sie widmet sich und ihre Organisation der Aufgabe, benachteiligten und gesundheitlich behinderten Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen. Die Preisträgerin hat Selbsthilfegruppen für Frauen sowie auch Kinderrechtsclubs gegründet, in denen 2.500 Mitglieder aktiv sind.

Erika Lorena Aifán Dávila ist seit über 19 Jahren Richterin in Guatemala und seit über fünf Jahren als Strafrichterin Erster Instanz eines Hochrisikogerichts tätig, wo sie die Fälle schwerer Straftaten von Unternehmern, Beamten, Richtern und Drogenhändlern behandelt. Sie setzt sich dabei für unabhängige und transparente Rechtsprechung ein, wie sie von der großen Mehrheit der guatemaltekischen Gesellschaft gewünscht wird. Trotz enormer Behinderungen und Drohungen setzt sie ihre Arbeit mit Beharrlichkeit und unermüdlichem Einsatz fort.

Die deutsch-libanesische Dokumentarfilmerin Monika Borgmann gründetet 2001 mit ihrem Ehemann Lokman Slim die Filmproduktionsfirma UMAM Productions. Zum vielfach ausgezeichneten Werk gehört der Film „Tadmor“, der die Erfahrungen Gefangener in syrischer Haft erzählt. Einen Schwerpunkt bildete zuletzt die Arbeit am „MENA Prison Forum“, mit dem Monika Borgmann die Aufmerksamkeit auf unmenschliche Haftbedingungen im Nahen Osten lenkt. Seit der Ermordung ihren Ehemanns Lokman Slims am 4. Februar 2021 führt Monika Borgmann das gemeinsam begonnene Werk fort.

Narges Mohammadi engagiert sich gegen die Todesstrafe und gegen sexualisierte Gewalt in iranischen Gefängnissen. Sie wurde erstmals 1998 verhaftet und in der Folge mehrfach wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und ihres Einsatzes für die Abschaffung der Todesstrafe zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Mai wurde Narges Mohammadi erneut wegen „Propaganda gegen das Regime“, „Organisation eines Sitzstreiks vor einem Gefängnis“ und „Ungehorsam gegenüber Gefängnispersonal“ zu 80 Peitschenhieben und 30 Monaten Haft verurteilt. Sie ist seit dem 16. November inhaftiert.

Nebahat Akkoç widmet sich seit der Ermordung ihres Mannes 1993 ganz der Menschenrechtsarbeit. Sie gründete 1997 die Frauenrechtsorganisation Kamer mit Sitz in Diyarbakır, die sich vor allem gegen Gewalt an Frauen engagiert. Für ihr Engagement hat Frau Akkoç bereits mehrere Auszeichnungen erhalten, u.a. den Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung (2015).

Die venezolanische NGO PROVEA wird in diesem Jahr mit dem Preis ausgezeichnet, da sie sich bereits seit 1988 besonders für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte einsetzt. Mit Sitz in Caracas ist sie unter anderem als Rechtsbeistand für Menschenrechtsverteidiger und NGOs aktiv. PROVEA dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und hat so zu einer deutlich besseren internationalen Kenntnis der Lage in Venezuela beigetragen. Ihre Arbeit leisten die Mitarbeiter unter Einsatz der eigenen Sicherheit, der Leiter Rafael Uzcátegui wurde bereits mehrfach verhaftet.

Jake Epelle setzt sich in Nigeria mit Hilfe einer im Jahre 2006 gegründeten Organisation „The Albino Foundation“ gegen die fortbestehende Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit Albinismus ein. Die Benachteiligungen reichen von erschwertem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung über Nachteile bei der Arbeitssuche bis hin zu Gewalterfahrungen. Jake Epelle ist zudem Sprachrohr für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eine treibende Kraft für ihre bessere Integration ins gesellschaftliche und politische Leben.

Alexandrine Victoire Saizonou engagiert sich in Benin für Frauen- und Kinderrechte. 2013 hat sie den Verein der Rechtsanwältinnen gegründet, der Frauen und Kindern, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, kostenlose Rechtshilfe und Unterstützung bietet. Die Preisträgerin war zweimal Vorstandsmitglied der Anwaltskammer von Benin und ist seit 2019 als Mitglied der beninischen Menschenrechtskommission verantwortlich für die Unterkommission „Kinder, Staatenlose, Flüchtlinge und Binnenvertriebene“.

Tabelo Timse erhält den deutsch-französischen Menschenrechtspreis für ihre herausragende Arbeit als Mitglied eines unabhängigen non-profit Medienzentrums in Südafrika. Als investigative Journalistin berichtet Tabelo Timse mit ihren Kolleginnen und Kollegen über den Einfluss privater Interessengruppen auf den Staat, staatliches Versagen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter und Missmanagement.

Seit die Bosnierin Ajna Jusic im Alter von 15 Jahren erfuhr, dass sie aus einer Kriegsvergewaltigung geboren wurde, engagiert sie sich für Kinder, die ihr Schicksal teilen. Mit Unterstützung einer Therapeutin machte sie sich 2015 auf die Suche nach anderen Jugendlichen, die ebenfalls „Kinder des Krieges“ sind und gründete eine Organisation gegen die Diskriminierung dieser Kinder. Jusic zielt vor allem auf die Verbesserung des Alltages der Betroffenen ab, etwa durch die Anerkennung als zivile Kriegsopfer und die Umsetzung der Forderung, den Namen des Vaters formal nicht angeben zu müssen.

May Sabe Phyu ist seit 2014 Direktorin des Gender Equality Network in Myanmar. Das Netzwerk engagiert sich gegen Gewalt gegen Frauen und vereinigt dabei 120 zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Preisträgerin setzt sich ein für eine Ethnien übergreifende Vertrauensbildung und die Verbesserung der Lage ethnischer Minoritäten im Land, insbesondere der Kachin. Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 hat sie auf die besondere Situation von Frauen hingewiesen und kämpft für einen fairen Zugang zur Justiz.

8 Dezember
2021

Antrittsreise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Paris, Brüssel und Warschau (08. Dezember 2021)

Außenministerin Annalena Baerbock bricht heute Abend (08.12.) zu ihrer ersten Reise nach Paris, Brüssel und Warschau auf.

Ministerin Baerbock wird am Mittwochabend (08.12.) zunächst nach Paris reisen, wo sie am Donnerstagmorgen (09.12.) ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zu einem Gespräch treffen wird. Im Anschluss ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen.

Am Donnerstagmittag wird Ministerin Baerbock weiter nach Brüssel reisen, um dort Gespräche mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Darüber hinaus wird Ministerin Baerbock in Brüssel unter anderem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch treffen. Im Rahmen des Brüssel-Aufenthalts ist eine Begegnung der Ministerin mit der Presse geplant.

Am Freitagmorgen (10.12.) wird Ministerin Baerbock nach Warschau weiterreisen, um den polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem Gespräch zu treffen. Anschließend ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Auf dem weiteren Programm der Bundesaußenministerin in Warschau stehen eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten sowie ein Gespräch mit dem Ombudsman, Marcin Wiącek. Am Freitagnachmittag wird Ministerin Baerbock zurück nach Berlin reisen.

Im Mittelpunkt der Gespräche der Außenministerin in Paris, Brüssel und Warschau werden aktuelle bilaterale, europa- und außenpolitische Themen stehen, unter anderem die Lage zwischen Russland und der Ukraine, die Bewältigung der globalen Klimakrise, der polnische OSZE-Vorsitz im Jahr 2022, die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sowie die Zukunft der Europäischen Union und der französische EU-Ratsvorsitz.

7 Dezember
2021

Ukraine: Telefonat der Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs und der USA, dem Ministerpräsidenten Italiens und dem Premierminister Großbritanniens (7. Dezember 2021)

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montagabend, 6.12., an einer Telefonkonferenz mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi, und dem Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, teilgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Entwicklungen in und im Umfeld der Ukraine.

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs teilten ihre Sorge um russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine. Sie bekannten sich uneingeschränkt zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und riefen Russland dazu auf, die Spannungen abzubauen und sich konstruktiv bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu engagieren. Alle Teilnehmer sprachen in diesem Zusammenhang ihre volle Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Formats aus.

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs vereinbarten, sich zu weiteren Schritten eng abzustimmen.

6 Dezember
2021

Rede von Staatsminister Roth anlässlich seines Abschiedsbesuchs in Paris (6. Dezember 2021)

Heute schließt sich der Kreis: Am 18. Dezember 2013, einen Tag nach der Übernahme meines Amts als Staatsminister für Europa, habe ich meine erste Reise nach Paris angetreten. Ich erinnere mich noch gut an meine erste Begegnung mit meinem damaligen Amtskollegen Thierry Repentin. Knapp acht Jahre später, zwei Tage vor dem Ende meiner Amtszeit, führt mich nun auch meine letzte Reise als Europa-Staatsminister wieder nach Paris. Das war mir persönlich ein Herzensanliegen – auch als Signal für die herausgehobene Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit in meiner Arbeit der vergangenen Jahre.

Lieber Clément, es freut mich sehr, heute hier von Dir im Beisein von einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in die Ehrenlegion aufgenommen zu werden. Ich danke der französischen Republik für diese Anerkennung und Ehre.

Wir stehen jetzt kurz vor der anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des Jahres 2022. Die Erwartungen an Euch sind ähnlich groß wie an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr. Ich bin mir sicher, dass sie bei Euch in guten Händen liegt! Aus eigener Erfahrung weiß ich, wer die EU erfolgreich führen will, muss moderieren, Brücken bauen - und den Dingen Schwung verleihen!

Lieber Clément, Du hast in Deiner Rede gesagt, dass Europa schon immer der Kompass meines politischen Handelns war. Und damit hast Du recht! Die Zukunft Europas, das europäische Miteinander, der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen mir ganz besonders am Herzen. Und ich bin dankbar dafür, dass ich in den vergangenen acht Jahren meinen bescheidenen Anteil dazu beitragen durfte, dass Europa trotz des grassierenden Nationalismus und Populismus in vielen Bereichen spürbar vorangekommen ist. Denn Europa ist und bleibt doch unsere Lebensversicherung in einer Welt voller Krisen und Konflikte!

Seit ich 1998 erstmals als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, begleitet mich das Thema Europa. Aber ich gebe ganz offen zu: Die Nähe zu Frankreich wurde mir nun nicht unbedingt in die Wiege gelegt. Aufgewachsen bin ich Nordhessen, nahe der ehemaligen innerdeutschen Grenze – das ist ziemlich weit weg von Frankreich. Sommerurlaube in Frankreich? Fehlanzeige! Auch in der Schule habe ich mich damals leider gegen Französisch und für Latein entschieden. Meine Lehrer rieten mir zu französisch, weil so ein Arbeiterkind wie ich es im Gymnasialzweig vielleicht nicht schaffen würde. Französisch wurde schließlich auch auf der Realschule angeboten, Latein nur auf dem Gymnasium! Diesen Lehrern wollte ich es zeigen - und entschied mich für Latein.

Das habe ich in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal ziemlich bereut, wenn ich mit Dir, lieber Clément, und mit Deinen Vorgängerinnen und Vorgängern zusammengetroffen bin. Auf Englisch hat es dann aber doch ganz gut funktioniert mit der Kommunikation. Auch wenn wir die Muttersprache des anderen leider nicht beherrschen, so haben wir politisch doch zueinander gefunden und einander gut verstanden: Wir waren uns einig in unserem Einsatz für ein starkes, solidarisches Europa, für ein Europa des Rechts und der Demokratie, das nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft ist.

In den vergangenen Jahren habe ich wahnsinnig viel über Frankreich dazugelernt. Geholfen hat mir dabei die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir, Clément, und Deinen fünf Vorgängerinnen und Vorgängern. Sehr dankbar bin ich auch, dass ich mich während meiner Amtszeit immer auf den Rat einer französischen Diplomatin oder eines französischen Diplomaten in meinem Team verlassen konnte. Marc Servies, Lucie Stepanyan und Emmanuelle Gallet haben es auf großartige Art und Weise verstanden, mir die Tücken und Raffinessen der französischen Politik näher zu bringen. Dafür von Herzen Danke, Ihr wart wirklich wunderbare Botschafterinnen und Dolmetscher für Eurer Heimatland! Ich werde Euch das nie vergessen!

Wenn ich auf die vergangenen acht Jahre zurückblicke, denke ich an unzählige Begegnungen, Sitzungen und gemeinsame Reisen zurück: Ich denke an sechs französische Amtskolleginnen und -kollegen, immerhin drei deutsche Außenminister, viele wunderbare Kolleginnen und Kollegen aus den Botschaften und den Fachreferaten, und nicht zu vergessen: unzählige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Zivilgesellschaft. Ich bin dankbar dafür, dass wir bei vielen gemeinsamen Bewährungsproben miteinander an europäischen Lösungen gearbeitet haben. Das hat uns zwar bisweilen viel Geduld und Kompromissbereitschaft abverlangt – aber es war jede Mühe wert.

Denn eines ist doch klar: Ohne das deutsch-französische Tandem als Impulsgeber läuft es in der EU nicht so richtig rund. Und auf eines konnten wir uns immer verlassen: Trotz anfänglich oftmals abweichender Haltungen siegt am Ende meist der politische Wille, diese Gegensätze zu überwinden und eine gemeinsame deutsch-französische und schließlich europäische Position zu finden. Es ist eben diese Kompromissfähigkeit, die die deutsch-französischen Beziehungen so besonders und unsere Zusammenarbeit so wertvoll für Europa macht. Denn die Erfahrung zeigt immer wieder: Wenn Deutschland und Frankreich erst einmal zusammen gefunden haben, dann ist dies meist auch eine gute Grundlage für eine gesamteuropäische Verständigung. Das deutsch-französische Team dient Europa! Wir verachten Egotrips! Wir sind inklusiv und einladend, nicht exklusiv und abgehoben.

Ich würde gern einige Themen herausgreifen, die uns in den vergangenen Jahren ganz besonders beschäftigt haben:

Diese vergangen Jahre haben uns wirklich keine Krisen und Bewährungsproben erspart. Von der Ukraine bis zur griechischen Staatsschuldenkrise, vom nationalistisch-populistischen Gebaren der Trump-Administration bis zum Brexit, von einer furchtbaren Pandemie bis zur Krise der Rechtsstaatlichkeit. Europa hat aus den unterschiedlichsten Richtungen ordentlich Gegenwind bekommen. Umso wichtiger ist es, die EU als Ganzes zusammenzuhalten und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Gemeinsam haben wir versucht, Brücken zwischen Ost und West, Nord und Süd, alten und neuen Mitgliedstaaten zu bauen. Ich bin froh, dass wir in den vergangenen Jahren mehrere Treffen des Weimarer Dreiecks gestalten konnten. Denn es ist doch der besondere Auftrag der deutsch-französischen Partnerschaft eben keine „geschlossene Gesellschaft“ zu sein, sondern offen und anschlussfähig für andere EU-Partner zu bleiben. Besonders in Erinnerung bleiben werden mir die Treffen des Weimarer Dreiecks abseits der Hauptstädte, 2020 in Lens mit Amélie oder 2014 in meiner nordhessischen Heimat mit Harlém.

Dabei standen auch unbequeme Themen auf der Tagesordnung, so wie mein Herzensthema Rechtsstaatlichkeit. Es eint uns die Überzeugung, dass es bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unseren gemeinsamen Werten keine Rabatte geben darf. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat 2020 einen ganz besonderen Akzent auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Dabei haben wir neue Instrumente eingeführt. Und ich freue mich, dass auch die französische Ratspräsidentschaft das Thema weiterhin hoch auf die Agenda setzen und diese Instrumente weiterführen will.

Das Europa, das wir uns wünschen, ist ein Europa, das zusammenhält und vorankommt, aber eben keine Rabatte bei unseren Werten und Grundprinzipien gewährt. Die deutsch-französischen Beziehungen waren hierfür Motor und Tempomacher. Als Beispiel möchte ich das Konjunkturpaket für die Pandemiebekämpfung nennen. Hätten Frankreich und Deutschland nicht gemeinsam einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt, hätten wir wahrscheinlich immer noch keine Einigung über den Corona-Aufbaufonds.

Und auch mit dem Aachener Vertrag sind wir vorangegangen: Dieser neue Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa. Damit haben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben, in den Dienst Europas.

In vielen Bereichen haben wir Meilensteine gelegt, um unsere beiden Länder und Zivilgesellschaften noch näher zu bringen. Denn die deutsch-französischen Beziehungen sind ja keine reine Regierungsveranstaltung. Sie leben vielmehr von einem dichten Netzwerk zivilgesellschaftlicher Kontakte zwischen unseren beiden Ländern. Ob Städtepartnerschaften, Schüleraustausche oder gemeinsam Kulturprojekte - durch den Adenauer-De Gaulle-Preis haben wir großartige Projekte gewürdigt, die die Vielfalt und Dichte der deutsch-französischen Partnerschaft verkörpern: die berufliche Schule in Kehl, das Hip-Hop Duo Zweierpasch oder den Verein Une Terre Culturelle. Sie alle haben im wahrsten Sinne des Wortes Türen geöffnet, Grenzen überwunden und Brücken gebaut.

Und selbstverständlich kann ich auch den Aachener Vertrag nicht erwähnen, ohne die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu nennen. Je mehr man in die Tiefe geht, desto komplizierter ist es. Es geht hier um die Politik der sogenannten „letzten Meile“ und es reicht manchmal nicht nur der politische Wille, sondern es braucht konkrete und umsetzbare Lösungen. Mit diesem hochpolitischen Dossier und dem Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind wir gut vorangekommen, auch wenn noch nicht alle täglichen Schwierigkeiten gelöst werden konnten. Geben den Verantwortlichen vor Ort noch mehr Freiheit. Vertrauen wir ihnen!

Es gab, es gibt immer noch Themen, die zwischen uns auch mal umstritten sind. Lieber Clément, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ja hier unter Freundinnen und Freunden und Sie kennen mich. Ich sage immer, was mir auf dem Herz liegt.

Die Erweiterung. Das ist mit meinen französischen Freundinnen und Freunden immer ein kompliziertes Thema gewesen. Wie Sie wissen bin ich ein starker Verfechter der Erweiterung der EU auf dem Westlichen Balkan. Das ist nicht nur meine tiefe Überzeugung, sondern auch pragmatisch gesehen der richtige Weg: der westliche Balkan ist nicht der Hinterhof, sondern der Innenhof des europäischen Hauses. Wenn sich die EU-Beitrittsperspektive nicht rasch verwirklicht, führt das zu Instabilität und Öffnung von Tür und Tor für andere Großmächte. Als ich vergangene Woche in Sarajevo war, habe ich mich dort mit vielen Vertreterinnen und Vertreter unterhalten. Das hat meine Überzeugung noch bestätigt. Und hier erlaube ich mir ein letztes Plädoyer – es ist jetzt höchst Zeit, die Diskussionen voranzubringen. Ob die EU außen- und sicherheitspolitisch souveräner wird, entscheidet sich zuerst und vor allem, ob wir ganz Europa stabilisieren und befrieden - da gibt es im Osten und im Südosten noch sehr viel für uns zu tun!

Zukunft braucht Erinnerung. Als Staatsminister für Europa und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit habe ich versucht, so oft wie möglich meinen Beitrag dazu zu leisten, da der Blick in die Vergangenheit immer auch den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft schärft.

Eine Reise nach Frankreich ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben: Im November 2018 habe ich – als erstes deutsches Regierungsmitglied überhaupt - das kleine Dorf Maillé besucht. Dort begingen deutsche Truppen am 25. August 1944 ein barbarisches Massaker, bei dem 124 Menschen grausam ermordet wurden. Dort hatte ich die große Ehre, Serge Martin das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen. Herr Martin war einer der Dorfbewohner, der das grauenvolle Massaker überlebt hat. Herr Martin hat sein ganzes Leben dem Gedenken und der Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung gewidmet. Wenn ich heute diese Auszeichnung der französischen Republik erhalte, möchte ich seiner gedenken - in tiefer Bewunderung und großer Sympathie.

Maillé ist wie Ypern und Verdun, Auschwitz und Stalingrad und Srebrenica einer der vielen Orte des Grauens in Europa. Sie erinnern uns daran, wohin Hass und blinder Nationalismus führen können. Heute werden Konflikte in der EU glücklicherweise nicht mehr gewaltsam auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch ausgetragen. Aus erbitterten Feinden sind Freunde und Partnerinnen geworden, die friedlich und respektvoll miteinander leben und eng zusammenarbeiten. Welch großartiger zivilisatorischer Fortschritt!

In zwei Tagen verabschiede ich mich nach acht Jahren als Staatsminister für Europa und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Es waren acht wunderbare Jahre.

Aber wie hat es die wunderbare Sängerin Trude Herr, die ihren Lebensabend übrigens in Südfrankreich verbracht hat, in einem ihrer Lieder musikalisch mal auf den Punkt gebracht: „Niemals geht man so ganz, irgendwas von mir bleibt hier.“

Das soll jetzt keine Drohung sein, aber ich bin mir sicher: Wir sehen uns wieder! Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!

3 Dezember
2021

Rede des Bundespräsidenten bei der Gedenkfeier für Valéry Giscard d’Estaing (2. Dezember 2021)

Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:

„Wir gedenken heute, hier im Europäischen Parlament, des großen französischen und europäischen Staatsmannes Valéry Giscard d’Estaing, der vor einem Jahr im gesegneten Alter von 94 Jahren verstorben ist. Für mich als deutscher Bundespräsident ist es eine Ehre, das Wort zu ergreifen. Denn Präsident Giscard d’Estaing war ein Freund Deutschlands und der Deutschen, mit einem leidenschaftlichen Herzen für die deutsch-französische Freundschaft – und mit einem ebenso leidenschaftlichen Herzen für die immer tiefere europäische Einigung.

Für uns Deutsche, die ihn als Präsident erlebt haben, das sage ich gleich zu Anfang, verkörperte er all das, was uns am Frankreich seiner Zeit so anziehend, so attraktiv erschien: Eleganz und Esprit, politische Vernunft und Liberalität, Zivilität und Engagement für das Gemeinwesen, umfassende Bildung und Sinn für die hohe Bedeutung von Kultur und Geschichte, Kultiviertheit und politischer Sachverstand. Unsere Hochachtung für diese Werte und Eigenschaften galt und gilt nicht minder Ihnen, verehrte Frau Giscard d’Estaing. Ihnen und Ihrer Familie möchte ich im Namen meiner Landsleute erneut unsere Anteilnahme und unseren Respekt ausdrücken.
Wir Deutsche schauten mit Bewunderung auf das moderne Frankreich, für das Valéry Giscard d’Estaing stand: das Frankreich etwa der Concorde, des Centre Pompidou, des TGV und des Minitel. Aber vor allem wussten wir in Deutschland: In Giscard haben wir auf der anderen Seite des Rheins einen verlässlichen Freund und Partner. Dafür sind wir ihm über seinen Tod hinaus dankbar.

Der Rhein, an dem auch Straßburg liegt, so oft Schicksalsfluss, so oft umkämpft zwischen Franzosen und Deutschen: An seinem Ufer ist Giscard d’Estaing geboren. In Koblenz, wo sein Vater nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, der Grande Guerre, zur französischen Militärpräsenz gehörte. Sie hielt auch die Festung Ehrenbreitstein besetzt, hoch über der Moselmündung, einst von Preußen als wehrhaftes Verteidigungszentrum ausgebaut – gegen den damals sogenannten Erbfeind im Westen: Frankreich.

Hier also, in Koblenz, im besetzten Feindesland, stand seine Wiege. Und an dieser Wiege wurde dem späteren französischen Präsidenten ganz gewiss noch nicht gesungen, dass er einst mit dem Regierungschef eines liberalen, demokratischen, friedlichen Deutschlands die engste Freundschaft seines politischen Lebens schließen würde: mit Helmut Schmidt. Nach dessen Tod, so heißt es, habe Giscard noch wochenlang getrauert und gesagt, er fühle sich, als sei er amputiert.

Bevor es aber zu dieser für ganz Europa so fruchtbaren Freundschaft kommen konnte, verging noch einmal ein schrecklicher Krieg. Ein Krieg, in dem Deutschland Frankreich überfallen hatte und der erst nach der bedingungslosen Kapitulation zu Ende gebracht werden konnte – als die Rote Armee den letzten Widerstand in Deutschlands Hauptstadt Berlin niederkämpfte und zuvor die westlichen Alliierten den Rhein überschritten hatten. Auch Giscard d‘ Estaing hat als Widerstandskämpfer und zum Schluss auch noch als Soldat für das freie Europa gekämpft.

Dennoch und deswegen war ihm die Aussöhnung mit Deutschland in einem geeinten Europa mehr als ein Herzensanliegen. Und so konnte er seine Tränen nicht zurückhalten, als im Jahre 1995 beim Defilee zum 14. Juli deutsche Soldaten als Teil des Eurokorps über die Champs-Élysées marschierten – diesmal in durch und durch friedlicher Absicht und als Partner und Freunde.

Es war nicht zuletzt seine entschiedene Politik, die die deutsch-französische Gemeinsamkeit und Freundschaft bis zu diesem Ereignis führen konnte. Und es war die Freundschaft mit Bundeskanzler Helmut Schmidt, die schon begonnen hatte, als beide die Finanzminister ihrer Länder waren – eine Freundschaft, der die französisch-deutschen Beziehungen und die europäische Einigung so viel zu verdanken haben.

Wir werden vielleicht nie ganz genau wissen, was beide so tief verband. Vielleicht war es auch ihr christlicher Glaube, so unterschiedlich er bei beiden ausgeprägt war. Der tiefgläubige Katholik Giscard, der bis zum Tod, wenn es ihm möglich war, sonntags zur Kirche ging, in Paris auch gerne in die deutsche Gemeinde, und von dem ein Cousin zu den Gründern der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé gehörte – und auf der anderen Seite der hanseatische Protestant Schmidt, der auf seine nüchterne Art seinem Gewissen und einer pragmatischen Nächstenliebe verpflichtet war.

Beide verloren darüber nicht viele Worte. Beide waren keine Träumer. Beide wussten, dass politische Phantasie nur so viel wert ist, wie sie sich in konkretem Handeln niederschlägt und wie weit sie in konkreten, funktionierenden Institutionen dauerhafte Gestalt annimmt.

So entwickelten sie beide in Zeiten großer internationaler und weltwirtschaftlicher Turbulenzen die Idee, informelle Treffen der wirtschaftlich stärksten Länder zu beginnen, gerade um im direkten Austausch der verantwortlichen Staats- und Regierungschefs Probleme schon im Ansatz zu definieren und Lösungen zu erörtern. Beim ersten Treffen auf Schloss Rambouillet waren es tatsächlich die von beiden angestrebten ""Kamingespräche"" in fast familiärer Atmosphäre – und niemand konnte damals ahnen, zu welchen organisatorischen Superevents diese später sogenannten G7-Treffen sich auswachsen würden. Immerhin: Giscard und Schmidt hatten das dauerhafte Format einer internationalen Begegnung erfunden, auf die die internationale Politik bis heute nicht verzichten kann und will.

Giscard d’Estaing ergriff dann auch die Initiative, regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der damaligen Europäischen Gemeinschaft zu veranstalten. Treffen, aus denen dann der Europäische Rat hervorging. Bis heute ist dieser gemeinsame Tisch, an dem sich alle Staats- und Regierungschefs der EU regelmäßig versammeln, mit seiner integrierenden Kraft ein Motor des europäischen Zusammenhalts und als Problemlöser durch alle europäischen Krisen hindurch unverzichtbar.

Vertrauensbildung durch direkten Dialog, vernünftige und pragmatische Lösungen in strittigen Fragen durch unmittelbaren Austausch – das schienen Giscard d’Estaing die besten politischen Mittel. Der Pragmatiker, der aber immer über den Augenblick hinausdachte, vertraute auf den vernünftigen Diskurs und auf die Kraft des Arguments.

Auch das verband ihn tief mit Helmut Schmidt, mit dem zusammen er schließlich auch das europäische Währungssystem initiierte, mit der daraus entstandenen Rechnungswährung ECU, dem Vorläufer des Euro.

Hier, in diesem Hohen Haus, muss schließlich auch daran erinnert werden, dass Giscard d’Estaing es war, der entschieden für die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments eingetreten ist. Noch in seiner Amtszeit gab es 1979 dann die erste allgemeine und unmittelbare Direktwahl zu diesem Parlament.

Nach seiner Amtszeit als Präsident, besonders nach den Umbrüchen von 1989, musste die Europäische Gemeinschaft größer und enger werden. Giscard ließ sich noch einmal in den Dienst nehmen und übernahm 2001 die Präsidentschaft über den Europäischen Konvent, der den Entwurf einer Europäischen Verfassung ausarbeitete. Er setzte seine ganze Kraft, sein ganzes diplomatisches Geschick, seine in vielen Ämtern und Aufgaben gewachsene staatsmännische Lebenserfahrung ein, um dieses Projekt zum Gelingen zu bringen.

Die Erarbeitung einer europäischen Verfassung war für Giscard nicht nur eine Herzensangelegenheit. Auch seine politische Vernunft und seine nüchterne Rationalität gaben ihm dazu Kraft und Mut. Umso mehr wird es ihn enttäuscht haben, dass das Referendum zur Europäischen Verfassung ausgerechnet auch in seinem französischen Heimatland abgelehnt wurde.

Europa war für Valéry Giscard d’Estaing mehr als eine Utopie für eine ferne Zukunft und gewiss mehr als ein loses Bündel aus ökonomischer Opportunität auf dem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner. Ganz gewiss hatte Giscard, wie man in Anlehnung an Charles de Gaulle sagen könnte, ""une certaine idée de l’Europe"".

Es ist, denke ich, die Idee eines Europa, das Demokratie und Freiheit, Recht und Gerechtigkeit schützt und fördert. Ein Europa, das in der Welt nur gemeinsam Gewicht haben und Gehör finden wird. Ein Europa, das in der Vielfalt seiner Traditionen, in der Vielfalt seiner Kulturen, in der Vielfalt seiner regionalen und nationalen Geschichten und aus vielen Identitäten besteht und bestehen bleiben muss.

Ein Europa aber auch, das entschlossen ist, aus dieser Vielfalt nie mehr unversöhnliche Gegnerschaft werden zu lassen. Das innere Konflikte nicht überdeckt, aber auch nicht willkürlich verschärft, sondern in geduldigem, vernunftgeleitetem, auf Einheit und Ausgleich gerichtetem Gespräch zu schlichten sucht.

Wenn wir uns die vergangenen Monate und Jahre vor Augen halten, weiß jeder, gerade hier in diesem Haus, dass Europa vor allem konstruktive Arbeit braucht, sehr viel Geduld, sehr viel guten Willen, sehr viel Anstrengung, um das viele, das wir schon erreicht haben, nicht zu verspielen. Er weiß auch, dass das einmal gegebene Wort gelten muss, dass Verträge einzuhalten sind und dass man sich, in leichten wie in schwereren Zeiten, aufeinander verlassen können muss.

Die Pioniere der europäischen Einigung standen nicht nur vor den Trümmern eines katastrophalen Krieges. Sie mussten vielmehr die gemeinsamen geistigen Grundlagen schaffen oder wiederentdecken, ohne die es Europa nicht gibt. Sie mussten generationenalte mentale Grenzen überwinden und oft gerade in den eigenen Völkern Verständnis für den Weg in eine gemeinsame Zukunft wecken.

Es wird Konrad Adenauer nicht unbedingt die Sympathie aller seiner Landsleute eingebracht haben, als er 1948 davon sprach, dass der Kölner Dom, also das große Wahrzeichen seiner rheinischen Heimat, ""seine Wurzeln im französischen Boden"" hat.

Und es wird auch Valéry Giscard d’Estaing nicht nur Freunde eingebracht haben, sich so leidenschaftlich und unbeirrt für die deutsch-französische Freundschaft einzusetzen und dafür, dass die große französische Nation ein gleichberechtigtes Mitglied in der bunten Familie aller Europäer, der mittleren, der kleinen und der kleinsten Staaten, sein soll.

Wir Deutsche sind Valéry Giscard d’Estaing zu großem Dank verpflichtet. Wir haben in ihm einen wahren Freund verloren. Zugleich hoffen wir darauf, dass seine tiefen europäischen Überzeugungen in Frankreich auch in Zukunft Zustimmung und Unterstützung finden. Dass die pro-europäische Überzeugung französische Politik weiterhin prägen wird!

Geben wir uns – auch im Gedenken an ihn – gegenseitig das Versprechen: Wir fallen nicht zurück. Wir tun weiter unsere Arbeit. Gemeinsam für ein einiges Europa.“

18 November
2021

Erklärung der Außenminister der G7 zu Belarus (18. November 2021)

Wir, die G7-Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, verurteilen die gezielte Orchestrierung irregulärer Migration durch das belarussische Regime an seinen Außengrenzen. Dieses zynische Vorgehen gefährdet das Leben von Menschen.

Uns eint unsere Solidarität mit Polen sowie Litauen und Lettland, die Ziel dieses provozierenden Vorgehens sind, in dem Migration als hybride Taktik eingesetzt wird.

Wir rufen das belarussische Regime auf, seine aggressive, das Leid der Menschen ausnutzende Kampagne unverzüglich einzustellen, um weiteres Leid und weitere Todesopfer zu verhindern. Internationalen Organisationen muss sofort ungehinderter Zugang zu den Menschen vor Ort gewährt werden, damit sie humanitäre Hilfe leisten können.

Mit seinem Vorgehen versucht das belarussische Regime, von seiner fortgesetzten Missachtung des Völkerrechts, von Grundfreiheiten und von Menschenrechten, auch denen seiner eigenen Bevölkerung, abzulenken.

Wir würdigen das Handeln der Europäischen Union, die eng mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeitet, um dem Vorgehen des Lukaschenko-Regimes ein Ende zu setzen.

Wir werden weiter zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Zivilgesellschaft und Menschenrechte in Belarus zu unterstützen.