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Aktuelles

1 Juli
2020

IMAJINA – ein deutsch-französisches Projekt zur persönlichen und beruflichen Integration junger Erwachsener aus Südfrankreich (1. Juli 2020)

Im Herbst 2018 startete in Marseille auf Initiative des Deutschen Generalkonsulates in Marseille das Pilotprojekt Imajina, (Insertion par la Mobilité, l’Apprentissage et le Jobcoaching: Investissons dans Notre Avenir !) welches 2019 mit Imajina+ weiterentwickelt wurde und ab Januar 2021 in seiner dritten und noch ambitionierteren Version, Imajina 3, durchgeführt wird.

Kern dieses Projektes ist die Ergänzung der traditionellen Jugendaustauschprojekte im Kontext der deutsch-französischen Zusammenarbeit um den Aspekt der beruflichen Integration. In Südfrankreich und insbesondere in der Region um Marseille gibt es eine hohe Anzahl junger Menschen, denen berufliche Perspektiven fehlen und die einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ziel des Projektes ist daher, die Aus- und Beschäftigungschancen dieser jungen Erwachsenen im Raum Marseille mit dem Nachweis eines zweimonatigen Berufspraktikums in Deutschland – unter gezielter Ausnutzung des nach wie vor hohen Renommees, dessen sich eine deutsche Berufsausbildung im Ausland erfreut – deutlich zu verbessern.

Dieses Ziel ist auch Ausgangspunkt für die Überlegungen des Projektnamens: Insertion par la Mobilité, l’Apprentissage et le Jobcoaching: Investissons dans Notre Avenir ! (übersetzt: Eingliederung durch Mobilität, Berufsbildung und Jobcoaching: Lasst uns in unsere Zukunft investieren!)
Bei dem Projektnamen spielt auch das französische Wort "imaginer" eine besondere Rolle: Ziel des Projektes soll es auch und vor allem sein, den teilnehmenden jungen Leuten das nötige Selbstbewusstsein zu vermitteln und sie zu ermutigen, auch außerhalb ihrer bisherigen täglichen Lebenswirklichkeit nach Chancen zu suchen, sich ihrer eigenen Fähigkeiten bewusst zu werden - das, was unmöglich scheint, kann möglich sein und jede und jeder hat Vorstellungen und Träume, welche es wert sind, verfolgt zu werden.

Das Pilotprojekt Imajina, ausgelegt für 16 junge Frauen und Männer, die in keinem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehen (not in education, employment or training = NEETs), wurde vom Auswärtigen Amt in Berlin über das Deutsche Generalkonsulat in Marseille und durch die Präfektur des Departements Bouches-du-Rhône finanziert und von der europäischen NGO Eurocircle, deren Schwerpunkt europäische Projektentwicklung und internationale Jugendmobilität ist, in Kooperation mit dem Verein "Une Terre Culturelle", Experte in deutsch-französischen Austauschprojekten, in Marseille durchgeführt.

In diesem Modellprojekt standen neben dem zentralen Element des zweimonatigen Berufspraktikums in Betrieben in Deutschland eine Vor- und Nachbereitungsphase auf dem Programm. Erstere setzte sich aus Sprachunterricht, einem dreitägigen "Schnupperpraktikum" in Marseille und einem interkulturellen Training zusammen; in der Nachbereitungsphase wurden die Auslandserfahrung, die entwickelten Kompetenzen und die damit verbundenen Chancen für die Teilnehmenden evaluiert.

Das Nachfolgeprojekt Imajina+ findet zwischen September 2019 und Dezember 2020 und ist für 48 junge Erwachsene aus dem Raum Marseille konzipiert. Imajina+ wird neben dem Auswärtigen Amt und der Präfektur von der Europäischen Kommission via des Europäischen Solidaritätskorps ko-finanziert und von Eurocircle und Une Terre Culturelle in enger Zusammenarbeit mit der Mission Locale von Marseille durchgeführt. Letztere ist die zentrale Anlaufstelle für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren hinsichtlich Fragen zur beruflichen Integration; die Mitarbeiter/innen der Mission Locale fungieren daher im Projekt als Expert/innen auf diesem Gebiet und als Vermittler/innen potentieller Teilnehmenden an Eurocircle und Une Terre Culturelle. Die beiden Vereine organisieren so mit je 12 Teilnehmenden in vier Durchläufen abwechselnd einen Vorbereitungsmonat und die Nachbereitungsphase sowie gemeinsam mit den jeweiligen deutschen Partnerorganisationen das zweimonatige Berufspraktikum in verschiedenen deutschen Städten. Im Unterschied zum vorangegangenen Pilotprojekt wurde mit Imajina+ die Kooperation mit der Mission Locale stark ausgebaut und durch deren Implikation vor allem der Aspekt des beruflichen Coachings in der Nachbereitungsphase durch die Simulation von Bewerbungsgesprächen und Workshops zu Potentialanalyse und Jobrecherche erweitert.

Aufgrund der Erfolge von Imajina und Imajina+ sind die Mitarbeitenden von Eurocircle und Une Terre Culturelle aktuell dabei, das Projekt weiterauszubauen und zu perfektionieren: Im Projekt Imajina 3 soll einerseits mehr personalisiertes, auf die individuellen Bedürfnisse angepasstes Jobcoaching betrieben werden und dies bereits ganz zentral in die Vorbereitungsphase eingefügt werden. Aus diesem Grund, und um einen intensiveren Deutschunterricht durchführen zu können, wird die Vorbereitungsphase um mindestens zwei Wochen verlängert werden. Andererseits wird Imajina 3 um den Charakter eines Austauschprojektes erweitert und die Begegnung zwischen gleichaltrigen, sich in ähnlichen Situationen befindenden jungen Erwachsenen aus Deutschland ermöglicht werden.

30 Juni
2020

Grütters: "Langjährig gewachsene Strukturen der europäischen Kulturlandschaft erhalten" (30. Juni 2020)

Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters zusammen mit Italiens Kulturminister Dario Franceschini und Frankreichs Kulturminister Franck Riester in einem gemeinsamen Schreiben an
EU-Kommissarin Mariya Gabriel eine angemessene Berücksichtigung von Kultur und Medien bei den Wiederaufbau-Instrumenten der EU angemahnt. Dazu müsse unter anderem auch das EU-Förderprogramm "Kreatives Europa" mit einem entsprechenden Finanzrahmen ausgestattet werden.

Mit Blick auf aktuelle Zahlen der EU-Kommission, denen zufolge die europäische Kulturbranche mit Einbußen von bis zu 70 Prozent im zweiten Quartal 2020 zu kämpfen hat, erklärte Staatsministerin Grütters: "Diese Zahlen zeigen noch einmal eindringlich: Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft in ganz Europa. Es geht für viele Künstlerinnen, Künstler und Kreative schon längst um die nackte Existenz. Was wir jetzt brauchen, sind breitenwirksame, nachhaltige Hilfsprogramme in der Fläche, um die langjährig gewachsenen Strukturen der europäischen Kulturlandschaft zu erhalten und damit eben auch wieder Arbeitsmöglichkeiten für Kreative zu schaffen."

Monika Grütters weiter: "Wichtig ist, dass wir bei den laufenden Verhandlungen mit einer Stimme sprechen. Deshalb ist das gemeinsame Schreiben mit meinen beiden Amtskollegen aus Italien und Frankreich ein starkes Signal gelebter europäischer Solidarität für die Belange von Kultur und Medien. Jetzt zählen wir voll und ganz auf die Unterstützung von Kommissarin Gabriel in den Verhandlungen."

29 Juni
2020

Kanzlerin empfängt Präsident Macron: "Europa ist unsere Zukunft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Im Vordergrund stand dabei der Wiederaufbau Europas nach der Corona-Pandemie, für den Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Initiative im Mai einen Fonds über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen hatten.

Gemeinsam in die Zukunft investieren
Vor dem Hintergrund der am 1. Juli beginnenden halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sowie der französischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 besprachen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron europapolitische Fragen besonders intensiv. So stünden für die Zukunft Europas vor allem die Themen Klimaschutz und Digitalisierung sowie internationale Beziehungen im Fokus. Die Bundeskanzlerin betonte: "Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine Rolle spielen, die deutlich macht: Europa ist unsere Zukunft." Aber auch zahlreiche andere bilaterale und internationale Themen beschäftigten die Gesprächspartner.

Nur in europäischer Gemeinschaft stark
Macron ist der erste ausländische Gast in der Bundesrepublik seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie. "Ein guter Tag nicht nur für das deutsch-französische Verhältnis, sondern für Europa", so die Kanzlerin. Beide Politiker verbindet ihr starkes Engagement für die Europäische Union. Ihre gemeinsame Initiative für die wirtschaftliche Erholung Europas vom 18. Mai spiegelt dies wider. Die deutsch-französische Einigkeit solle einen positiven Impuls für ganz Europa setzen. "Wir kommen alle aus verschiedenen Ländern, aber nur in der europäischen Gemeinschaft werden wir stark sein und unsere Rolle in der Welt spielen können", sagte die Kanzlerin.

Das 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Schloss Meseberg bot den geeigneten Rahmen für ein Treffen zu Corona-Zeiten: Abstands- und Hygieneregeln können hier sehr genau eingehalten werden. Das Schloss, umgeben von einem barocken Park, dient seit 2007 als Gästehaus der Bundesregierung. Die Münchener Messerschmitt-Stiftung, in deren Auftrag das Gebäude restauriert wurde, überlies es der Bundesregierung zum symbolischen Mietpreis von einem Euro. Präsident Macron war übrigens nicht zum ersten Mal dort zu Gast: Am 19. Juni 2018 beschloss er dort gemeinsam mit der Kanzlerin die sogenannte Meseberg-Erklärung zur Reform Europas.

21 Juni
2020

Viele gemeinsame Pläne: Jean-Yves Le Drian zu Gast bei Heiko Maas (19. Juni 2020)

Der deutsch-französische Draht ist seit Beginn der Corona-Krise nochmal enger geworden: Bei wöchentlichen Telefonate stimmen sich Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian über die dringenden außenpolitischen Themen ab und legen gemeinsame Positionen fest. Doch nichts ersetzt ein persönliches Treffen, welches heute zum ersten Mal wieder stattfand. Beim Treffen am Freitag in der Villa Borsig am Tegeler See stellte Maas noch einmal die Schwerpunkte der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft vor:

«Mit unserem deutsch-französischen Vorschlag haben wir nicht nur einen ersten Impuls geliefert, sondern auch die Basis, auf der ein Kompromiss gefunden werden kann. Es ist ganz wichtig gewesen, dass Frankreich und Deutschland diesen Vorschlag gemacht haben, weil er gezeigt hat, dass wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, es einfacher wird, andere zu überzeugen und daran werden wir uns jetzt machen.»

Für Maas ist klar: Es richten sich in Europa immer viele Blicke auf das deutsch-französische Tandem. Aber in den nächsten drei Jahren wird es noch mehr auf unsere Zusammenarbeit ankommen. Denn auch Frankreich wird im Jahr 2022 den Vorsitz im Rat übernehmen. Um die Zusammenarbeit langfristig zu organisieren, wollen sich beide auch hier bei den Programmen eng abzustimmen.

UN-Sicherheitsrat: Multilateralismus verteidigen

Nicht nur in Europa sind die zu lösenden Aufgaben groß:

Im Juli steht Deutschlands zweiter Monatsvorsitz im UN-Sicherheitsrat an - gleich nach Frankreich. Auch dort gibt es gemeinsame deutsch-französische Schwerpunkte. In diesen schwierigen Zeiten ist für Deutschland es umso wichtiger, einen Partner wie Frankreich zu haben, um die Anliegen besser in den Sicherheitsrat einzubringen. Deutschlands und Frankreichs oberstes Ziel ist es, den Multilateralismus zu verteidigen und die regelbasierte internationale Ordnung stärken. Im Fokus stehen der Nexus zwischen Klima und Sicherheit, der gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht und die Beziehung zwischen Gesundheit und Sicherheit.

Libyen: Hoffnung auf 5+5 Gespräche

Maas und Le Drian sind sich einig: Es ist gut, dass sich beide Seiten in dem Konflikt nun zu direkten Verhandlungen im Rahmen der 5+5 Gespräche bereit erklärt haben. Nun gilt es, dass den Worten auch Taten folgen. Dafür ist es unabdingbar, dass die Einmischungen und das Aufrüsten aus dem Ausland schnellstmöglich aufhört und die Menschen in Libyen endlich selbst über ihre Zukunft entscheiden können – in einem souveränen und territorial intakten Land. Die Lösung muss eine politisch, keine militärische, sein.

19 Juni
2020

Erklärung der E3-Außenminister zu Iran (19. Juni 2020)

Im Nachgang ihres Treffens in Berlin erklärten Außenminister Heiko Maas, der Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian und der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Dominic Raab, heute (19.06.):

"Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vertreten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern grundlegende gemeinsame Sicherheitsinteressen. Dazu gehört die Aufrechterhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und die Sicherstellung, dass Iran niemals eine Nuklearwaffe entwickelt. Die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) spielt hier eine Schlüsselrolle.

Gemeinsam haben wir unmissverständlich unser Bedauern und unsere Besorgnis über die Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht, aus dem JCPoA auszutreten und erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Seit Mai 2018 haben wir unermüdlich daran gearbeitet, die Nuklearvereinbarung aufrechtzuerhalten.

Als E3 sind wir unseren Verpflichtungen aus dem JCPoA, darunter der in der Vereinbarung vorgesehenen Aufhebung der Sanktionen, uneingeschränkt nachgekommen. Ferner sind wir über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen – auch durch INSTEX, das nun funktionsfähig ist und Transaktionen ermöglicht.

Seit 2019 hat Iran Nuklearmaßnahmen ergriffen, die im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA stehen. Wir sind tief besorgt über diese Maßnahmen, die den Nichtverbreitungscharakter der Übereinkunft ernsthaft untergraben. Aus diesem Grund haben die E3 am 14. Januar den Streitbeilegungsmechanismus (DRM) des JCPoA in gutem Glauben und in der Hoffnung ausgelöst, einen nach vorne gerichteten diplomatischen Weg zu finden, um die Übereinkunft aufrechtzuerhalten und Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt zu erfüllen.

Wir rufen Iran in diesem Zusammenhang dringend zu inhaltlichen Diskussionen und konkreten Maßnahmen in Abstimmung mit uns und den anderen verbleibenden JCPoA-Teilnehmern auf. Die E3 bekräftigen, dass sie bereit sind, zu diesem Zweck einen fundierten und realistischen Ansatz zu verfolgen, und eine konstruktive Antwort Irans erwarten. Wir streben ein Ministertreffen an, um Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen wieder voll einzuhalten und um eine Bestandsaufnahme des Streitschlichtungsmechanismus zu machen.

Ferner nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis, dass Iran trotz der anhaltenden Bemühungen der IAEO den von der Organisation seit vielen Monaten geforderten Zugang verwehrt, was dazu führt, dass die Organisation ihr Mandat nicht erfüllen kann, und die Gefahr birgt, dass das globale Safeguardssystem schwerwiegend untergraben wird, wenn keine Fortschritte erzielt werden.

Auf Initiative der E3 wurde auf der letzten Sitzung des IAEO-Gouverneursrats mit sehr großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Wir danken der IAEO für ihre Arbeit in Bezug auf die Überprüfung der Safeguardsverpflichtungen Irans und fordern Iran auf, zeitnah und umfassend mit der IAEO zusammenzuarbeiten und den von der Organisation geforderten Zugang zu den Stätten zu gewähren.

Die E3 engagieren sich nach wie vor dafür, Resolution 2231, mit der das JCPoA 2015 auf den Weg gebracht wurde, uneingeschränkt umzusetzen. Allerdings vertreten wir die Auffassung, dass die geplante Aufhebung des VN-Embargos auf konventionelle Waffen nach Resolution 2231 im kommenden Oktober weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben würde. Wir erinnern daran, dass die EU-Embargos in Bezug auf die Ausfuhr konventioneller Waffen und Trägertechnologie bis 2023 in Kraft bleiben werden. Wir möchten die Angelegenheit in enger Abstimmung mit Russland und China als verbleibende Teilnehmer des JCPoA sowie allen anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats und weiteren wichtigen Akteuren besprechen. Dabei lassen wir uns von folgenden Zielen leiten: Wahrung der Autorität und Integrität des VN-Sicherheitsrats und Bemühen um regionale Sicherheit und Stabilität.

Wir glauben fest daran, dass jeder unilaterale Versuch, einen Snapback zu UN-Sanktionen auszulösen schwerwiegende nachteilige Konsequenzen für den UN-Sicherheitsrat haben würde. Wir würden eine solche Entscheidung, die unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen zum Erhalt des JCPoA sein würden, nicht unterstützen.

Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsame schwierige Fragen im Hinblick auf Irans Nuklearprogramm, sein Programm für ballistische Flugkörper und seine destabilisierenden regionalen Aktivitäten langfristig klären müssen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Strategie maximaler Druckausübung diesem Zweck nicht dienlich ist, und setzen uns stattdessen weiterhin dafür ein, Iran zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig einen sinnvollen Weg der Diplomatie und des Dialogs zu beschreiten.

Wir bleiben dem JCPoA verpflichtet und rufen Iran nachdrücklich auf, zum Erhalt der Übereinkunft alle mit ihr nicht vereinbaren Maßnahmen rückgängig zu machen und unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung zurückzukehren. Wir weisen erneut auf unsere Bereitschaft hin, uns umfänglich inhaltlich mit Iran auseinanderzusetzen."

15 Juni
2020

Informationen für Reisende und Pendler (15. Juni 2020)

Die Bundesregierung hat ihre Reisewarnung für die EU-Länder und einige weitere europäische Staaten zum 15. Juni aufgehoben. Für Länder außerhalb Europas besteht die Reisewarnung vorerst bis zum 31. August fort. Wichtige Fragen und Antworten für Pendler und Reisende sowie Informationen zu Güterverkehr und Logistik.

10 Juni
2020

Ende der Kontrollen an deutschen Landgrenzen (10. Juni 2020)

Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen werden bis 15. Juni 2020 beendet, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute vor Journalisten in Berlin. Darüber habe er das Kabinett am Morgen unterrichtet.

Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz und Dänemark. Die insgesamt drei Monate dauernden Grenzkontrollen hätten einen maßgeblichen Beitrag zur Unterbrechung der Infektionsketten geleistet, so der Bundesinnenminister. Die deutlich zurückgehenden täglichen Neuinfektionen erlaubten es nun, Stück für Stück zur Normalität zurückzukehren.

Ende aller luftseitigen Grenzkontrollen in Europa zum 21. Juni

Die Grenzkontrollen im Luftverkehr bei Einreisen aus Italien werden ebenfalls mit dem 15. Juni beendet, Einreisende aus Spanien werden nach dem 21. Juni nicht mehr kontrolliert. "Damit ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wieder hergestellt", betonte Seehofer.

Sollte sich die Infektionslage wider Erwarten verschlechtern, werde man die Situation neu bewerten. Eine Beurteilung hänge in jedem Einzelfall auch immer davon ab, wie nah sich das Infektionsgeschehen an der deutschen Grenze befindet. "Die Pandemie ist in Europa zwar deutlich eingedämmt, aber noch nicht vorüber. Es ist weiterhin verantwortliches Verhalten und Vorsicht geboten."

Auch die Quarantänebeschränkungen für Einreisende aus der EU entfallen nach dem 15. Juni. All diese Beschlüsse seien eng mit den Bundesländern und den Nachbarstaaten innerhalb der EU abgestimmt.

Für Einreisende aus der EU, dem Schengen-Raum und Großbritannien gibt es grundsätzlich keine Quarantänepflicht in Deutschland. Diese ist aber bei steigendem Infektionsgeschehen erneut anzuordnen. All diese Beschlüsse seien eng mit den Bundesländern und den Nachbarstaaten innerhalb der EU abgestimmt.

9 Juni
2020

Erklärung zu Libyen (9. Juni 2020)

Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der EU Josep Borrell, des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, des deutschen Außenministers Heiko Maas und des italienischen Außenministers Luigi Di Maio.

Im Nachgang der am 6. Juni in Kairo abgegebenen konstruktiven Zusagen, die Kampfhandlungen einzustellen, den Dialog wieder aufzunehmen und im Rahmen der gemeinsamen 5+5 Militärkommission einen Waffenstillstand herbeizuführen, rufen der Hohe Vertreter der EU und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens alle libyschen und internationalen Parteien nachdrücklich auf, sämtliche militärischen Operationen sofort und wirksam einzustellen und sich konstruktiv an den 5+5-Verhandlungen zu beteiligen, auf der Grundlage des Entwurfs des Waffenstillstandsabkommens vom 23. Februar.

Diese Bemühungen müssen alle Parteien dazu bringen, sich im 5+5-Rahmen rasch auf ein Waffenstillstandsabkommen zu einigen, einschließlich des Rückzugs aller ausländischer Streitkräfte und Söldner sowie des gesamten militärischen Materials aus allen Landesteilen Libyens, die unter Verletzung des UN-Waffenembargos geliefert wurde. Alle Parteien müssen sich konstruktiv in allen UN-geführten innerlibyschen Dialogsträngen einbringen, um den Weg für eine umfassende politische Einigung im Einklang mit den in Berlin vereinbarten Parametern zu ebnen.

28 Mai
2020

Seehofer: "Deutschland und Frankreich auch in der Corona-Krise engstens verbunden" (28. Mai 2020)

Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt heute gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner an der Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung teil. Thema der Befragung durch die Abgeordneten beider Länder sind die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dabei geht es auch um die derzeitigen Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer: "Der enge Schulterschluss mit unseren französischen Freunden ist und bleibt einer der wichtigsten Pfeiler unserer europäischen Politik. Wir haben in der Corona Krise in beiden Ländern jeweils einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung eines aggressiven Virus zu schützen. Unser gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen ist zutiefst europäisch. Europa ist nur stark, wenn die Mitgliedstaaten zusammenstehen."

Beide Minister betonen den wichtigen Beitrag, den die Einreisebeschränkungen bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus leisten. Die Polizeien beider Länder stehen hierbei ebenso wie die beiden Innenministerien in einem ständigen Austausch. Die Sitzung findet aufgrund der derzeitigen Coronalage als Videokonferenz zwischen den beiden Parlamenten statt.

23 Mai
2020

Deutschland und Frankreich: "Für eine Wiederaufnahme des Dialogs – jetzt!" (23. Mai 2020)

Das Coronavirus hat unseren Alltag auf den Kopf gestellt. Es birgt das Risiko, dass die Konflikte, Verwundbarkeiten und Ungleichheiten, die in Europa und der Welt seit Jahren bestehen, noch verschärft werden. Wir sind uns dieses Risikos bewusst und möchten ihm durch verstärkte internationale und europäische Zusammenarbeit gemeinsam etwas entgegensetzen.

Auch einige unserer alten Konflikte und internen Streitigkeiten werden in ein neues Licht gerückt. Das Virus führt uns vor Augen, wo wir uns ändern müssen. Und mit „wir“ meinen wir ganz Europa – die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Länder, die den Weg in unsere Union eingeschlagen haben. Keine Region ist der EU näher als die sechs Staaten des Westlichen Balkans – geographisch, historisch, politisch und dank zwischenmenschlicher Kontakte.

Dies ist der Grund, warum wir uns heute an unsere Partner in den westlichen Balkanstaaten wenden. Wir sitzen alle im selben Boot. Das Virus kennt keine Grenzen. Dasselbe muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten. Bereits im März hat die Europäische Union ein Förderpaket für die Staaten des Westlichen Balkans angekündigt, um dem unmittelbaren Bedarf im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen und die sozioökonomische Erholung der Region zu stützen. Bisher wurden mehr als 3,3 Mrd. Euro mobilisiert. Der EU-Westbalkan-Gipfel, der unter kroatischer Präsidentschaft am 6. Mai stattfand, hat dieses starke Signal der Solidarität unterstrichen. Die beispiellose Unterstützung übertrifft bei weitem das, was andere Partner der Region zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus bietet die EU auch Hilfe durch die Erleichterung des freien Warenverkehrs an. Dies umfasst den uneingeschränkten Handel mit Schutzausrüstung wie Masken und Handschuhen sowie die Schaffung grüner Vorfahrtsspuren (Green Lanes), um den Grenzverkehr zwischen der EU und den Westbalkanstaaten zu erleichtern. Die Unterstützung, die die EU leistet, wird auf bilateraler Ebene von den Mitgliedstaaten ergänzt. Deutschland beabsichtigt, die Region mit zusätzlichen 10 Mio. Euro zu unterstützen und auch die französische Entwicklungsagentur AFD plant, ihre finanziellen Zusagen für den Umgang mit den Folgen der Krise zu erhöhen.

Unsere Reaktion unterstreicht unser Engagement für die Staaten des Westlichen Balkans und die europäische Perspektive der Region. Trotz des Lockdowns einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März auf eine neue und wirksamere Erweiterungsmethodologie, die allen Akteuren größeren politischen Einsatz abverlangt, um die Reformen, die alle Länder vor einem EU‑Beitritt durchführen müssen, besser zu unterstützten. Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen.

In der Zusammenarbeit mit Serbien und Kosovo sind wir entschlossen, alle verbleibenden Hindernisse auszuräumen. Die ungelöste Situation zwischen beiden Ländern bleibt ein destabilisierender Faktor für den gesamten westlichen Balkan und ist somit für ganz Europa von sicherheitspolitischer Bedeutung. Sie steht der dringend benötigten Wirtschaftsentwicklung im Wege und behindert politischen Fortschritt. Aus diesem Grund haben die EU‑Mitgliedstaaten einen der erfahrensten europäischen Diplomaten, Miroslav Lajčák, zum EU‑Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten des Westlichen Balkans ernannt. Frankreich und Deutschland stehen bereit, ihn und sein Team politisch, diplomatisch und wirtschaftlich nach Kräften zu unterstützen. Im April 2019 sind die Staats- und Regierungschefs der Region auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zu einem Gipfeltreffen nach Berlin gereist. Jetzt, wo Miroslav Lajčák im Amt ist, ist es höchste Zeit, den Dialog wieder aufzunehmen. Ziel ist ein nachhaltiges, umfassendes, rechtlich bindendes Abkommen zwischen Belgrad und Pristina, das alle offenen Fragen regelt und zur regionalen Stabilität beiträgt. Staatspräsident Macron hat seine Bereitschaft erklärt, ein zweites Gipfeltreffen in Paris auszurichten. Dialogbereitschaft ist allerdings die Voraussetzung dafür.

Wir sind uns der zahlreichen offenen Fragen bewusst, die geklärt werden müssen, bevor eine Einigung erzielt werden kann. Es gibt dabei weder Abkürzungen noch „quick fixes“. Eine ernsthafte Herangehensweise erfordert gut strukturierte, fundierte Verhandlungenmit der EU als ehrlichem Makler. Wir brauchen robustere Vermittlungsbemühungen und politische Entschlossenheit. Beides darf man von Miroslav Lajčák und seinem Team erwarten. Zudem werden sowohl der Hohe Vertreter Borrell als auch Berlin und Paris den Prozess unterstützen und begleiten.

Es ist ermutigend zu sehen, wie pragmatisch Kosovo und Serbien bisher grenzübergreifend bei der Bekämpfung des Coronavirus zusammengearbeitet haben. Auch die Entscheidung von Ministerpräsident Kurti, die Zölle in Höhe von 100 % auf Waren aus Serbien sowie Bosnien und Herzegowina auszusetzen, begrüßen wir. Wir erwarten auch von Serbien, dass es seinen Beitrag leistet. Darüber hinaus erwarten wir, dass alle Vereinbarungen, die durch den von der EU unterstützten Dialog seit 2011 zwischen Belgrad und Pristina getroffen wurden, umgesetzt werden.

Jetzt ist nicht die Zeit für politische Winkelzüge. Die aktuelle Krise wird soziale Spannungen und die politische Unzufriedenheit weiter vertiefen. Wer die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Institutionen gestärkt, Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft und wirtschaftliche Chancen für alle Menschen eröffnet werden. Das ist der Weg in die Zukunft, den wir vorschlagen. Das ist der Weg, den wir an Ihrer Seite beschreiten wollen.