Deutsch-französische Zusammenarbeit
Rede von Pierre Lellouche in Verdun (22. September 2009)
Aus Anlass des 25. Jahrestags der Begegnung zwischen Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, am 22. September 2009 Verdun.
Sehr geehrter Herr Minister und Senator, lieber Gérard,
sehr geehrte Herren Minister, lieber Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas,
sehr geehrter Herr Botschafter Deutschlands, lieber Reinhard Schäfers,
sehr geehrter Herr Abgeordneter, Jean-Louis Dumont,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Verdun, Arsène Lux,
sehr geehrter Herr Direktor des Weltfriedenszentrums, (Luc Becquer),
sehr geehrte Herren Professoren,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe französische und deutsche Freunde,
sehr gerne habe ich Ihre Einladung für heute angenommen und ich fühle mich sehr geehrt, dass Sie mich gebeten haben, den Vorsitz bei dieser Veranstaltung zu übernehmen, die unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten und der Deutschen Botschaft in Paris steht.
Ich freue mich über diese schöne Initiative und danke im Namen der Regierung allen französischen und deutschen Persönlichkeiten, die heute hierher gekommen sind.
Wir leben in einer Zeit des Gedenkens. Gedenken zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs: Premierminister François Fillon war am 1. September zeitgleich mit Bundeskanzlerin Angela Merken in Danzig. Gedenken zum 65. Jahrestags des Warschauer Aufstands im August/September 1944, der von den Nazis unter den teilnahmslosen Blicken der Roten Armee blutig niedergeschlagen wurde: Ich war letzte Woche in Warschau und ich kann Ihnen sagen, wie tief diese Geschichte unsere polnischen Freunde bis heute berührt. Und schließlich – darauf komme ich noch zurück – Gedenken zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November und des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems in allen Ländern Mittel- und Osteuropas. Und das – nachdem im letzten Jahr, 2008, also 90 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, dieser unvergänglichen Wunde in der Geschichte Europas, der letzte deutsche Teilnehmer dieses Krieges, Erich Kästner, verstorben ist und kurz danach der letzte „Poilu“, Lazare Ponticelli – ich begrüße ihre Kinder und Enkelkinder, die heute unter uns sind.
Diese Aufgabe des Erinnerns ist für uns natürlich ein unumgängliches Gebot: Wir haben die Pflicht, die Erinnerung an unsere Kinder und an künftige Generationen weiterzugeben, damit das Leid nie vergessen wird: das Leid von einer Million junger Menschen, die ihr Leben hier ganz in der Nähe verloren haben; von Hunderttausenden Verletzten, die gelitten haben; von 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs, die zu dieser schrecklichen Bilanz hinzugezählt werden müssen.
Nie vergessen auch, damit sich die Irrtümer und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nie vergessen schließlich, weil wir auch, angesichts der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, an der Schwelle einer Zeit des Aufbaus und des Handelns für Europa stehen – des heute vereinigten Europas. Es ist also ein willkommener Moment des Innehaltens und des Nachdenkens, zu dem Sie uns heute hier versammelt haben. Er soll dazu dienen, die großen Ereignisse der Vergangenheit herauszustellen, damit die Zukunft für uns klarer wird.
Konzentrieren wir uns auf drei Daten: 1984, 1989, 2009.
Drei Jahreszahlen, die für die drei Phasen der europäischen Nachkriegsgeschichte stehen und ganz besonders für die Geschichte der deutsch-französischen Beziehung; drei Etappen, die ich wie folgt definieren möchte: Versöhnung, Bestimmung, Einheit.
Auf diese drei Phasen also möchte ich eingehen und Ihnen einfach einige Überlegungen mitteilen, in der Hoffnung, dass sie für die Debatte hilfreich sind.
1. Das Treffen in Verdun und die deutsch-französische Aussöhnung
Man muss keineswegs Historiker sein, um zu ermessen, dass diese Begegnung in Verdun zu den Höhepunkten der deutsch-französischen Nachkriegsbeziehung zählt. Allen Franzosen, allen Deutschen, allen, die diesen Tag miterlebt haben, brannte sich diese Geste ins Gedächtnis ein. Die Bilder von Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl, wie sie sich vor dem Beinhaus in Douaumont an den Händen hielten und den französischen und deutschen Gefallenen des Ersten Weltkriegs Ehre erwiesen, im Hintergrund das endlose Meer von weißen Kreuzen – diese Bilder gingen um die Welt. Auf den Titelseiten der französischen, deutschen, britischen und amerikanischen Magazine. Wenige Monate nach den Gedenkfeiern zum 40. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, zu denen Bundeskanzler Kohl nicht eingeladen worden war, waren sie ein Symbol für den neuerlichen Aussöhnungswillen der französischen und deutschen Politiker, hier an dem Ort, wo sich eine andere Tragödie abgespielt hatte, die beispielhaft war für die deutsch-französische Zerrissenheit des vergangenen Jahrhunderts.
1984 lebten wir noch in der Welt des Kalten Krieges, in der seit 1945 der Aufbau eines halben Europas mit einem halben Deutschland vonstatten ging. Dieses Europa, daran muss erinnert werden, entstand unter amerikanischem Schutz: Damals waren nicht weniger als 300.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert, denen 20 sowjetische Divisionen in Ostdeutschland und im Warschauer Pakt gegenüberstanden. Auch die Première Armée Française war auf beiden Seiten des Rheins stationiert. Das Scheitern des französischen Plans einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, durch eine berühmt gewordene Abstimmung in der Nationalversammlung im Sommer 1954, hatte die deutsche Wiederbewaffnung in der NATO zur Folge und letztlich die Wiederaufnahme des europäischen Plans in bescheidenerer Form, weniger politisch und mehr auf die Wirtschaft bezogen, mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957.
In diesem Europa, das noch von den Wunden der Nachkriegszeit und der Besatzung gezeichnet war, das in der ständigen Gefahr einer Fehlkalkulation oder einer Machtprobe lebte, die eine Steigerung bis zum Äußersten zur Folge gehabt hätten – in diesem Europa ist es Frankreich und Deutschland trotz allem gelungen, sich auszusöhnen. Die Begegnung in Verdun war nichts anderes als eine Art Würdigung des Werkes von Bundeskanzler Adenauer und General de Gaulle. Denn die deutsch-französische Freundschaft war nicht selbstverständlich. Auf den Trümmern einer schrecklichen Geschichte aus drei Kriegen in weniger als einem Jahrhundert wurde diese Freundschaft aufgebaut, weil die Politiker es wollten, aber auch, weil die Völker es wollten. Die Bundesrepublik Deutschland war es, die, indem sie ihre schreckliche Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm, als erste die deutsch-französische Aussöhnung und den europäischen Aufbau möglich machte. Wie sollte man hier nicht den moralischen Mut begrüßen, den das deutsche Volk bewiesen hat, „das große deutsche Volk“, von dem General de Gaulle sprach – das Volk von Immanuel Kant und Karl Jaspers –, das seiner ungeheuren Verirrung ins Auge geschaut hat, das nach den Ursachen gesucht und die Schuld übernommen hat? Dazu musste es Trauerarbeit leisten, sein kollektives Gewissen prüfen und den moralischen Wiederaufbau mit den zentralen Werten der Verantwortung und der Demokratie leisten. Diese Arbeit der Vergangenheitsbewältigung hat das deutsche Volk seit 1945 immer wieder unternommen; und es tut es auch heute noch, Generation für Generation, wie kein anderes Volk in Europa den Mut hatte, es zu tun. Diese unerschütterliche Einsicht, diesen Mut möchte ich hier würdigen. Eben diese Bewusstwerdung, die tief im deutschen Volk verankert ist, hat dazu geführt, dass wir zwischen unseren beiden Ländern Bindungen herstellen konnten, die das Vergessen oder die Verdrängung nie möglich gemacht hätten.
Denn wenn auch die deutsch-französische Aussöhnung das Werk der großen Politiker von damals ist, so ist sie doch mehr als das. Sie erfolgte zunächst auf der Ebene von lokalen Initiativen, mit Tausenden von Partnerschaften, die in den Nachkriegsjahrzehnten von französischen und deutschen Bürgermeistern geschlossen wurden. Geduldig musste wieder Vertrauen hergestellt werden, in einem Klima, das noch von Hass und Angst gezeichnet war (Sie erinnern sich, dass man damals von den „Boches“ sprach, um den Feind von gestern zu bezeichnen, der heute unser engster Partner in Europa ist); Hass und Angst aus den dunklen Kriegs- und Besatzungsjahren. Auf diese Tausenden von lokalten Initiativen konnte sich das Deutsch-Französische Jugendwerk stützen, das 1963 geschaffen wurde, um den Austausch zu fördern und Aufenthalte junger Franzosen in Deutschland und junger Deutscher in Frankreich zu organisieren: Das war ein ungeheurer Erfolg, der wieder Hoffnung und Vertrauen entstehen ließ anstelle von Bitterkeit und Misstrauen. Für all das steht das Treffen von Verdun, das 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags 1963 der letzte große Markstein der deutsch-französischen Versöhnung nach dem Krieg war.
Denn schon zeichnete sich eine andere Epoche ab, in der das Ende des Kalten Krieges vorbereitet wurde. Ein Jahr zuvor hatten die Beziehungen zwischen den „beiden Blöcken“, wie man damals sagte, beachtliche Entwicklungen erfahren. Reagans Amerika brachte seinen Plan des Kriegs der Sterne ins Spiel und löste einen Rüstungswettlauf aus, in dem sich die UdSSR verausgabte. Und vor allem war, ebenfalls 1983, mit der Euromissile-Krise der letzte Versuch eines sowjetischen Machtstreichs zu Ende gegangen. Jeder erinnert sich noch daran: Nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 zur Stationierung von Pershing II-Mittelstreckenraketen gegen die bereits in Ostdeutschland und Polen stationierten sowjetischen SS-20, die auf Westeuropa gerichtet waren, hatte die Sowjetunion ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um das Atlantische Bündnis zu einer Art „einseitiger Abrüstung“ zu zwingen, wobei Moskau das Ziel verfolgte, der Bundesrepublik den Status der Atomwaffenfreiheit aufzuzwingen und damit ihre Neutralisierung vorzubereiten. Die Angelegenheit zog sich über vier Jahre hin und hat in ganz Europa zu Massenkundgebungen geführt, besonders in Deutschland, wo Millionen Menschen mit dem Ruf „Lieber rot als tot“ protestierten. Frankreich hat lange gezögert, sich dann aber, unter Giscard d’Estaing, damit zufriedengegeben, dass es außen vor blieb. Nach der Wahl von François Mitterrand 1981 sorgte sich Frankreich über den „deutschen Taumel“ (um den Titel eines Buches der inzwischen verstorbenen Brigitte Sauzay zu zitieren, die damals persönliche Dolmetscherin von François Mitterrand und als solche vor 25 Jahren in Douaumont dabei war); der Taumel eines Deutschland, das in die Versuchung des Neutralismus geraten war. Es ist bekannt, welch herausragende Rolle François Mitterrand in dieser Machtprobe zu spielen wusste, als er mit seiner Rede vor dem Bundestag im Januar 1983 in die Debatte in Deutschland eingriff. Der französische Präsident verstand es, im entscheidenden Moment die Worte zu finden („Die Pazifisten sind im Westen, die Raketen sind im Osten“), um die deutschen Parlamentarier und die öffentliche Meinung jenseits den Rheins zu überzeugen. Aber hinter diesen Worten stand noch ein Frankreich, das am Status quo des Kalten Kriegs festhielt; das den Bruch mit dem strategischen Gleichgewicht ebenso fürchtete wie das Gespenst der „Neutralisierung“ – bzw. der „Finlandisierung“, wie es damals hieß – Deutschlands. Die Begegnung in Verdun war also all das auf einmal: die Feier der Versöhnung, aber auch die Anerkennung des Status quo.
2. 20 Jahre Mauerfall und die Wiedervereinigung Europas
Fünf Jahre später sollte dieser Status quo schlagartig in sich zusammenfallen: mit der Öffnung der Grenzen Ungarns für die Ostdeutschen, die Ende August gen Westen streben; den Demonstrationen in Leipzig und Dresden anlässlich des 40-jährigen Bestehens der DDR im September und Oktober; dem zunehmenden Widerstand des Volkes und den Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SED-Hierarchie; und schließlich mit dem „Fall“ der Berliner Mauer – vielleicht wäre es korrekter, von „Öffnung“ zu sprechen, denn letztendlich ist die Mauer ja nicht von alleine gefallen! Sagen wir es klar und deutlich: Der 9. November 1989, dieses Schlüsselereignis in der europäischen Geschichte sollte sich auch als eine verpasste Gelegenheit für Deutschland und Frankreich erweisen. Denn genau jener französische Staatspräsident, der 1983 einem von Zweifeln und von der neutralistischen Versuchung geplagten Deutschland zur Hilfe geeilt war, vermochte es nicht, Deutschland in dem Moment offen aufzunehmen, als es sich vom sowjetischen Joch befreite.
Wer erinnert sich nicht daran, als der damalige Staatspräsident der Einladung Erich Honeckers gefolgt und am 20. Dezember 1989 zu einem Staatsbesuch in Ost-Berlin war? Ein Besuch in einer daniederliegenden DDR – der erste und letzte eines französischen Staatspräsidenten, welche Ironie, in diesem Land – ein Besuch, der schon damals in völligem Widerspruch zur Geschichte stand. Hatte nicht Bundeskanzler Helmut Kohl erst drei Wochen zuvor seinen 10-Punkte-Plan angekündigt, der den Weg hin zu einer Wiedervereinigung ebnen sollte?
Den Gesprächen François Mitterrands mit seinem ostdeutschen Amtskollegen Manfred Gerlach, dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, der über einen Monat nach dem Mauerfall noch versuchte, die in Gang gebrachte Dynamik zu bremsen, war eine durch Misstrauen bedingte Besorgnis des französischen Staatspräsidenten zu entnehmen. Tilo Schabert zitiert ihn in seinem 2002 erschienenen Werk Mitterand et la réunification allemande: So eröffnet François Mitterrand - ohne sich explizit gegen die deutsche Wiedervereinigung auszusprechen – dem Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach seine Besorgnis über „das, was die Deutschen aus ihrer Freiheit machen“ und über die „internationalen Konsequenzen“ einer eventuellen deutschen Wiedervereinigung, die er vor allem als eine Quelle der „Unruhe“ sieht. Helmut Kohl geht in seinen Memoiren („Ich wollte Deutschlands Einheit“) noch weiter. Nach seiner Einschätzung habe François Mitterrand Manfred Gerlach „die Solidarität Frankreichs mit der Deutschen Demokratischen Republik zugesichert“. Das würde – wenn es tatsächlich so gewesen sein soll, was ich nicht weiß, da ich nicht dabei gewesen bin – einiges erklären. Denn wer erkennt nicht, was damals in der Luft lag zwischen dem französischen Präsidenten, der die Wiedervereinigung Deutschlands fürchtete, und dem Bundeskanzler, der enttäuscht war, in Frankreich nicht die erhoffte Unterstützung zu finden. Haben wir den Mut, zuzugeben, dass all diese Befürchtungen, Enttäuschungen und Missverständnisse, die es auf beiden Seiten gegeben hat, Spuren hinterlassen haben – vor allem als der Jugoslawien-Konflikt ausgebrochen ist.
Das neu eröffnete Archiv des Foreign Office zeigt sehr gut, dass François Mitterrand fünf Jahre nach Verdun nach wie vor stark von der Geschichte der 30er Jahre gezeichnet war und immer noch Sorgen und Zweifel in sich trug. Einige mögen im Übrigen legitim gewesen sein (so die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze). Und da war er sicherlich nicht der Einzige: Auf britischer Seite etwa hat die damalige Premierministerin Margaret Thatcher, wie ich den jüngst veröffentlichten Dokumenten des Foreign Office entnehme, nicht die allergrößte Klarsicht bewiesen. Sie schien in den so wichtigen Momenten, als es um die Wiedervereinigung Deutschlands und des Kontinents ging, von einer stark vom 19. Jahrhundert inspirierten Vision der europäischen Gleichgewichte geleitet zu sein.
Dass man mich nicht missverstehe: Ich will nicht polemisch sein, will kein Urteil abgeben oder – schlimmer noch – versuchen, diese Frage zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren; das würde keinen Sinn ergeben und wäre noch dazu ziemlich schwach. Aber die Feierlichkeiten zum Jubiläum des Verdun-Treffens veranlassen uns, innezuhalten; und das ist sinnvoll, um über diesen Abschnitt unserer Geschichte nachzudenken; um zu verstehen, warum die Gelegenheit 1989 verpasst worden war und warum sie jetzt, zum 20. Jahrestag, wahrgenommen werden muss.
Die historische Aufarbeitung sollte, denke ich, in aller Ruhe und mit dem Sinn für das Detail erfolgen. Das ist nur möglich, wenn die Historiker Zugang zu den gesamten Archivbeständen haben. Deshalb habe ich in Abstimmung mit Bernard Kouchner vorgeschlagen, die Sonderregelung zu nutzen und vorzeitig das französische diplomatische Archiv von 1989 zu öffnen und zu veröffentlichen. Das möchte ich Ihnen heute mitteilen.
In einigen Wochen feiern wir 20 Jahre Mauerfall. Dieses Ereignis läutete, wie Eingangs bereits gesagt, den Beginn der zweiten Phase der europäischen Nachkriegsgeschichte ein: nämlich die Periode der vergangenen 20 Jahre. Ich bin alt genug, um diese Mauer und den Kalten Krieg gekannt zu haben, und auch die Minenfelder und die VoPo, die 20 in der DDR konzentrierten sowjetischen Divisionen, die fast greifbaren Bedrohungsszenarien einer nuklearen Apokalypse, die damals den Planung unserer Armeen zu Grunde lag.
Ich für meinen Teil würde mir wünschen, dass der 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls; dass der kommende 9. November wirklich ein geteilter Moment zwischen Deutschland und Frankreich wird – eine Art Geschenk, das wir unseren deutschen Freunden machen könnten, um ihnen zu zeigen, dass wir heute voll und ganz die Bedeutung dieses Ereignisses ermessen, das heute integrierter Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte ist. Heute, wo die letzten Kombattanten des Ersten Weltkrieges nicht mehr unter uns weilen, würde ich mir wünschen, dass wir uns vor ihrer Erinnerung verneigen, indem wir den 11. November in Zukunft als „Tag der Aussöhnung Europas“ begehen.
Die Wiedervereinigung Deutschlands hat sich nicht in einem Tag, am 9. November 1989 vollzogen. Aber von diesem Tag an sollte – dank der Klarsicht und der Vision von Persönlichkeiten wie Bundeskanzler Kohl, aber ebenso seines Beraters Horst Teltschik und natürlich auch meines Freunds Wolfgang Schäuble- mit der Einführung der Deutschen Mark eine erfolgreiche Währungsvereinigung, dann die Verhandlungen über den Einigungsvertrag und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, einschließlich der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie möglich werden.
Gleichzeitig wurde in den Ländern Mittel- und Osteuropas ein Prozess in Gang gesetzt, der im Sommer 1989 mit dem Runden Tisch in Polen begann und sich nach dem 9. November mit der Samtrevolution des 17. November in Prag fortsetzte und schließlich kurz vor Neujahr mit dem Sturz des rumänischen Diktators Ceaucescu endete. Darauf folgte die Auflösung des Warschauer Paktes 1990, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten, die Auflösung der UdSSR nach dem gescheiterten Putsch von August 1991 gegen Gorbatschow.
Die friedliche Wiedervereinigung Europas, die wir in den vergangenen 20 Jahren erlebt haben, ist ein enormer Erfolg. Wer hätte vor 20 Jahren noch gedacht, dass die UdSSR zusammenbrechen würde, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fiel, und dass die ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR ganz natürlich ihren Platz in der europäischen Familie finden würden, nach einem langen Erweiterungsprozess, den wir heute abschließen? Der europäische Rahmen ist seit 20 Jahren der Rahmen der friedlichen Wiedervereinigung des Kontinents. Und es ist genau diese europäische Hoffnung, die allmählich als starke Stütze für den Wiederaufbau der Staaten des ehemaligen Jugoslawien dient, die vor noch nicht langer Zeit in Bruderkriegen zerrissen wurden.
Diese Erinnerungen an die Geschichte sind nicht unangebracht, um zu verstehen, woher wir kommen. Auch um zu verstehen, welche Verbindung tatsächlich zwischen der deutsch-französischen Aussöhnung – das Verdun-Treffen steht hierfür als Symbol schlechthin in den Geschichtsbüchern geschrieben – und der Wiedervereinigung Europas in Freiheit, vollendet durch die letzten EU-Beitritte 2004 und 2007, besteht.
3. Eine neue deutsch-französische Agenda für Europa
Die Zeiten der Aussöhnung wie auch der Wiedervereinigung Europas liegen heute hinter uns. Wir treten derzeit in eine dritte Phase ein, in die Phase der deutsch-französischen und der europäischen Einheit – eine Einheit, die ganz wichtig sein wird, um die Herausforderungen zu bewältigen, die uns erwarten.
Europas Schicksals ist an einem Wendepunkt angelangt. Es wird einen Epochenwechsel geben. Das neue Zeitalter, das anbricht, sollte das Ende der institutionellen Debatten markieren, die 15 Jahre lang im Vordergrund standen und gewiss auch bemerkenswerte Erfolge wie die Euro-Zone oder die EU-Erweiterung gebracht haben, die wir heute auf der Ebene des Kontinents abschließen. Mit dem – wie ich hoffe baldigen – Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, das im Wesentlichen von einem positiven Ausgang des irischen Referendums abhängt, werden wir endlich den geeigneten Instrumentenkasten haben, um die Herausforderungen der Globalisierung angehen zu können. In dieser neuen europäischen Konfiguration wird die deutsch-französische Beziehung von zentraler Bedeutung sein, denn allein sie vereint den politischen Willen und die Fähigkeit, große Projekte anzustoßen.
Diese deutsch-französische Zusammenarbeit innerhalb des wiedervereinigten Europa muss vor allem im Dienste Europas stehen. Unsere anderen Partner dürfen dabei nicht zu Schaden kommen. Im Gegenteil: Deutschland und Frankreich tragen eine ganz besondere Verantwortung, aber sie haben auch die Pflicht, mit den anderen EU-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, die, wie der Staatspräsident vor der Botschafterkonferenz bekräftigte, dieselben Rechte haben. Aber man muss auch die Scharfsinnigkeit haben, zu erkennen, dass ohne eine enge Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern keine Ziele erreichbar sind. Vielmehr gilt: Wenn es eine deutsch-französische Position gibt, dann existiert Europa. Das haben wir beim Londoner G20 gesehen, und das gilt für alle wichtigen Themen: Institutionen, Erweiterung - auch in Sachen Türkei -, Finanzregulierung, Klima und Energie.
Ich wünsche mir, dass wir nach den Bundestagswahlen in Deutschland eine neue deutsch-französische Dynamik an den Tag legen können – symbolisch, wie ich bereits erläuterte, aber auch politisch. Mit dem neuen deutschen Team müssen wir eine neue „deutsch-französische Agenda für Europa“ gestalten. Daher habe ich schon im Juli eine interministerielle Initiative angestoßen, damit wir der neuen Bundesregierung konkrete Vorschläge unterbreiten können.
Frankreich und Deutschland müssen gemeinsam eine strategische Agenda für Europa aufbauen. Premierminister François Fillon hat es jüngst bekräftigt: In diesen neuen Zeiten „genügt es nicht mehr, einfach nur die institutionelle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern fortzusetzen“. Deutschland und Frankreich müssen in der Lage sein, den Herausforderungen des Europa von morgen zu begegnen: eine Industrie-Strategie fördern, die europäische „Champions“ hervorbringt; über Investitionen in die Zukunfts-Sektoren und die Förderung sauberer Technologien den Ausgang aus der Krise vorbereiten; neben der Entwicklung eines CO2-armen Wachstums gemeinsam die so unverzichtbare Energie-Unabhängigkeit entwickeln. Diese Fragen müssen fester Bestandteil der deutsch-französischen Agenda im Hinblick auf den kommenden deutsch-französischen Ministerrat voraussichtlich Ende des Jahres sein. Als Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit werde ich mich um die Vorbereitung kümmern.
Ich will Ihnen einen letzten Gedanken mit auf den Weg geben. Ende Juli bei dem ersten Treffen im Rahmen des wirtschaftlichen und strategischen Dialogs zwischen den USA und China hat US-Präsident Obama, der diese bilaterale Beziehung als „vielleicht die wichtigste in der Welt“ bezeichnete, den über 150 anwesenden chinesischen Unternehmenschefs ein sino-amerikanisches 21. Jahrhundert vorausgesagt. Es ist nun an uns Europäern, zu entscheiden, ob wir übergangslos vom sowjetisch-amerikanischen Kondominium, von dem die ganze zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts dominiert war, in ein sino-amerikanisches Kondominium wechseln, das man uns für das 21. Jahrhundert ankündigt.
„Alles ist eine Frage des Willens“, so Staatspräsident Sarkozy. Auf dem wiedervereinigten Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern, mit seiner Rolle als wichtigster internationaler Wirtschaftsakteur, mit seiner Industrie, seiner Landwirtschaft, aber auch mit seinen wie nie zuvor in der Welt wichtigen demokratischen Werten – auf diesem Europa lastet keine Fatalität. Dieses Europa kann, davon bin ich überzeugt, zu einem der drei oder vier grundlegenden Pole im internationalen Systems von morgen werden.
Meine Damen und Herren,
diese Hoffnung, diese Einschätzungen und Initiativen wollte ich Ihnen zum Abschluss dieses Studientags zuteil werden lassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Druckversion
sehr geehrte Herren Minister, lieber Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas,
sehr geehrter Herr Botschafter Deutschlands, lieber Reinhard Schäfers,
sehr geehrter Herr Abgeordneter, Jean-Louis Dumont,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Verdun, Arsène Lux,
sehr geehrter Herr Direktor des Weltfriedenszentrums, (Luc Becquer),
sehr geehrte Herren Professoren,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe französische und deutsche Freunde,
sehr gerne habe ich Ihre Einladung für heute angenommen und ich fühle mich sehr geehrt, dass Sie mich gebeten haben, den Vorsitz bei dieser Veranstaltung zu übernehmen, die unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten und der Deutschen Botschaft in Paris steht.
Ich freue mich über diese schöne Initiative und danke im Namen der Regierung allen französischen und deutschen Persönlichkeiten, die heute hierher gekommen sind.
Wir leben in einer Zeit des Gedenkens. Gedenken zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs: Premierminister François Fillon war am 1. September zeitgleich mit Bundeskanzlerin Angela Merken in Danzig. Gedenken zum 65. Jahrestags des Warschauer Aufstands im August/September 1944, der von den Nazis unter den teilnahmslosen Blicken der Roten Armee blutig niedergeschlagen wurde: Ich war letzte Woche in Warschau und ich kann Ihnen sagen, wie tief diese Geschichte unsere polnischen Freunde bis heute berührt. Und schließlich – darauf komme ich noch zurück – Gedenken zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November und des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems in allen Ländern Mittel- und Osteuropas. Und das – nachdem im letzten Jahr, 2008, also 90 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, dieser unvergänglichen Wunde in der Geschichte Europas, der letzte deutsche Teilnehmer dieses Krieges, Erich Kästner, verstorben ist und kurz danach der letzte „Poilu“, Lazare Ponticelli – ich begrüße ihre Kinder und Enkelkinder, die heute unter uns sind.
Diese Aufgabe des Erinnerns ist für uns natürlich ein unumgängliches Gebot: Wir haben die Pflicht, die Erinnerung an unsere Kinder und an künftige Generationen weiterzugeben, damit das Leid nie vergessen wird: das Leid von einer Million junger Menschen, die ihr Leben hier ganz in der Nähe verloren haben; von Hunderttausenden Verletzten, die gelitten haben; von 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs, die zu dieser schrecklichen Bilanz hinzugezählt werden müssen.
Nie vergessen auch, damit sich die Irrtümer und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nie vergessen schließlich, weil wir auch, angesichts der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, an der Schwelle einer Zeit des Aufbaus und des Handelns für Europa stehen – des heute vereinigten Europas. Es ist also ein willkommener Moment des Innehaltens und des Nachdenkens, zu dem Sie uns heute hier versammelt haben. Er soll dazu dienen, die großen Ereignisse der Vergangenheit herauszustellen, damit die Zukunft für uns klarer wird.
Konzentrieren wir uns auf drei Daten: 1984, 1989, 2009.
Drei Jahreszahlen, die für die drei Phasen der europäischen Nachkriegsgeschichte stehen und ganz besonders für die Geschichte der deutsch-französischen Beziehung; drei Etappen, die ich wie folgt definieren möchte: Versöhnung, Bestimmung, Einheit.
- Das Treffen Kohl-Mitterrand 1984 in Verdun, das uns hier ganz besonders betrifft, ist der Höhepunkt der ersten Etappe der Nachkriegsgeschichte, die von 1945 bis 1989 einzuordnen ist. Weder Bundeskanzler Kohl noch Staatspräsident Mitterrand wussten am 22. September 1984 mit Gewissheit, dass der Kalte Krieg fünf Jahre später mit dem Fall der Berliner Mauer zu Ende gehen würde, aber ihnen war voll und ganz bewusst, dass sie in gewisser Weise das Kapitel der Massengräber von 14-18 und das Kapitel Oradour-sur-Glane abschlossen; das Kapitel der drei großen deutsch-französischen Kriege, die Europa das ganze 20. Jahrhundert hindurch in Trauer gestürzt haben.
- Am 9. November 1989 begann die zweite Phase der europäischen Nachkriegsgeschichte: Das sind die 20 Jahre, in denen Europa sich in Frieden vereint hat, in denen aber auch Franzosen und Deutsche versucht haben, ihren jeweils eigenen Platz und besonders ihr Verhältnis in einem völlig neuen geopolitischen Umfeld neu zu bestimmen.
- Und schließlich 2009: 20 Jahre später treffen sich Frankreich, Deutschland, Europa, mit endlich stabilen oder in Kürze stabilen Institutionen, zu einem Rendez-vous mit der Globalisierung, und zwar bei zwei unmittelbar bevorstehenden Gelegenheiten:
· Pittsburgh Ende dieser Woche, wo es um den Umbau einer internationalen Finanzarchitektur geht, die durch die Krise 2008 völlig durcheinander geraten ist;
· Kopenhagen und das Klima Ende des Jahres, wo eine Herausforderung für die ganze Menschheit anzunehmen ist, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Rettung unseres Planeten.
Auf diese drei Phasen also möchte ich eingehen und Ihnen einfach einige Überlegungen mitteilen, in der Hoffnung, dass sie für die Debatte hilfreich sind.
1. Das Treffen in Verdun und die deutsch-französische Aussöhnung
Man muss keineswegs Historiker sein, um zu ermessen, dass diese Begegnung in Verdun zu den Höhepunkten der deutsch-französischen Nachkriegsbeziehung zählt. Allen Franzosen, allen Deutschen, allen, die diesen Tag miterlebt haben, brannte sich diese Geste ins Gedächtnis ein. Die Bilder von Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl, wie sie sich vor dem Beinhaus in Douaumont an den Händen hielten und den französischen und deutschen Gefallenen des Ersten Weltkriegs Ehre erwiesen, im Hintergrund das endlose Meer von weißen Kreuzen – diese Bilder gingen um die Welt. Auf den Titelseiten der französischen, deutschen, britischen und amerikanischen Magazine. Wenige Monate nach den Gedenkfeiern zum 40. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, zu denen Bundeskanzler Kohl nicht eingeladen worden war, waren sie ein Symbol für den neuerlichen Aussöhnungswillen der französischen und deutschen Politiker, hier an dem Ort, wo sich eine andere Tragödie abgespielt hatte, die beispielhaft war für die deutsch-französische Zerrissenheit des vergangenen Jahrhunderts.
1984 lebten wir noch in der Welt des Kalten Krieges, in der seit 1945 der Aufbau eines halben Europas mit einem halben Deutschland vonstatten ging. Dieses Europa, daran muss erinnert werden, entstand unter amerikanischem Schutz: Damals waren nicht weniger als 300.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert, denen 20 sowjetische Divisionen in Ostdeutschland und im Warschauer Pakt gegenüberstanden. Auch die Première Armée Française war auf beiden Seiten des Rheins stationiert. Das Scheitern des französischen Plans einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, durch eine berühmt gewordene Abstimmung in der Nationalversammlung im Sommer 1954, hatte die deutsche Wiederbewaffnung in der NATO zur Folge und letztlich die Wiederaufnahme des europäischen Plans in bescheidenerer Form, weniger politisch und mehr auf die Wirtschaft bezogen, mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957.
In diesem Europa, das noch von den Wunden der Nachkriegszeit und der Besatzung gezeichnet war, das in der ständigen Gefahr einer Fehlkalkulation oder einer Machtprobe lebte, die eine Steigerung bis zum Äußersten zur Folge gehabt hätten – in diesem Europa ist es Frankreich und Deutschland trotz allem gelungen, sich auszusöhnen. Die Begegnung in Verdun war nichts anderes als eine Art Würdigung des Werkes von Bundeskanzler Adenauer und General de Gaulle. Denn die deutsch-französische Freundschaft war nicht selbstverständlich. Auf den Trümmern einer schrecklichen Geschichte aus drei Kriegen in weniger als einem Jahrhundert wurde diese Freundschaft aufgebaut, weil die Politiker es wollten, aber auch, weil die Völker es wollten. Die Bundesrepublik Deutschland war es, die, indem sie ihre schreckliche Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm, als erste die deutsch-französische Aussöhnung und den europäischen Aufbau möglich machte. Wie sollte man hier nicht den moralischen Mut begrüßen, den das deutsche Volk bewiesen hat, „das große deutsche Volk“, von dem General de Gaulle sprach – das Volk von Immanuel Kant und Karl Jaspers –, das seiner ungeheuren Verirrung ins Auge geschaut hat, das nach den Ursachen gesucht und die Schuld übernommen hat? Dazu musste es Trauerarbeit leisten, sein kollektives Gewissen prüfen und den moralischen Wiederaufbau mit den zentralen Werten der Verantwortung und der Demokratie leisten. Diese Arbeit der Vergangenheitsbewältigung hat das deutsche Volk seit 1945 immer wieder unternommen; und es tut es auch heute noch, Generation für Generation, wie kein anderes Volk in Europa den Mut hatte, es zu tun. Diese unerschütterliche Einsicht, diesen Mut möchte ich hier würdigen. Eben diese Bewusstwerdung, die tief im deutschen Volk verankert ist, hat dazu geführt, dass wir zwischen unseren beiden Ländern Bindungen herstellen konnten, die das Vergessen oder die Verdrängung nie möglich gemacht hätten.
Denn wenn auch die deutsch-französische Aussöhnung das Werk der großen Politiker von damals ist, so ist sie doch mehr als das. Sie erfolgte zunächst auf der Ebene von lokalen Initiativen, mit Tausenden von Partnerschaften, die in den Nachkriegsjahrzehnten von französischen und deutschen Bürgermeistern geschlossen wurden. Geduldig musste wieder Vertrauen hergestellt werden, in einem Klima, das noch von Hass und Angst gezeichnet war (Sie erinnern sich, dass man damals von den „Boches“ sprach, um den Feind von gestern zu bezeichnen, der heute unser engster Partner in Europa ist); Hass und Angst aus den dunklen Kriegs- und Besatzungsjahren. Auf diese Tausenden von lokalten Initiativen konnte sich das Deutsch-Französische Jugendwerk stützen, das 1963 geschaffen wurde, um den Austausch zu fördern und Aufenthalte junger Franzosen in Deutschland und junger Deutscher in Frankreich zu organisieren: Das war ein ungeheurer Erfolg, der wieder Hoffnung und Vertrauen entstehen ließ anstelle von Bitterkeit und Misstrauen. Für all das steht das Treffen von Verdun, das 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags 1963 der letzte große Markstein der deutsch-französischen Versöhnung nach dem Krieg war.
Denn schon zeichnete sich eine andere Epoche ab, in der das Ende des Kalten Krieges vorbereitet wurde. Ein Jahr zuvor hatten die Beziehungen zwischen den „beiden Blöcken“, wie man damals sagte, beachtliche Entwicklungen erfahren. Reagans Amerika brachte seinen Plan des Kriegs der Sterne ins Spiel und löste einen Rüstungswettlauf aus, in dem sich die UdSSR verausgabte. Und vor allem war, ebenfalls 1983, mit der Euromissile-Krise der letzte Versuch eines sowjetischen Machtstreichs zu Ende gegangen. Jeder erinnert sich noch daran: Nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 zur Stationierung von Pershing II-Mittelstreckenraketen gegen die bereits in Ostdeutschland und Polen stationierten sowjetischen SS-20, die auf Westeuropa gerichtet waren, hatte die Sowjetunion ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um das Atlantische Bündnis zu einer Art „einseitiger Abrüstung“ zu zwingen, wobei Moskau das Ziel verfolgte, der Bundesrepublik den Status der Atomwaffenfreiheit aufzuzwingen und damit ihre Neutralisierung vorzubereiten. Die Angelegenheit zog sich über vier Jahre hin und hat in ganz Europa zu Massenkundgebungen geführt, besonders in Deutschland, wo Millionen Menschen mit dem Ruf „Lieber rot als tot“ protestierten. Frankreich hat lange gezögert, sich dann aber, unter Giscard d’Estaing, damit zufriedengegeben, dass es außen vor blieb. Nach der Wahl von François Mitterrand 1981 sorgte sich Frankreich über den „deutschen Taumel“ (um den Titel eines Buches der inzwischen verstorbenen Brigitte Sauzay zu zitieren, die damals persönliche Dolmetscherin von François Mitterrand und als solche vor 25 Jahren in Douaumont dabei war); der Taumel eines Deutschland, das in die Versuchung des Neutralismus geraten war. Es ist bekannt, welch herausragende Rolle François Mitterrand in dieser Machtprobe zu spielen wusste, als er mit seiner Rede vor dem Bundestag im Januar 1983 in die Debatte in Deutschland eingriff. Der französische Präsident verstand es, im entscheidenden Moment die Worte zu finden („Die Pazifisten sind im Westen, die Raketen sind im Osten“), um die deutschen Parlamentarier und die öffentliche Meinung jenseits den Rheins zu überzeugen. Aber hinter diesen Worten stand noch ein Frankreich, das am Status quo des Kalten Kriegs festhielt; das den Bruch mit dem strategischen Gleichgewicht ebenso fürchtete wie das Gespenst der „Neutralisierung“ – bzw. der „Finlandisierung“, wie es damals hieß – Deutschlands. Die Begegnung in Verdun war also all das auf einmal: die Feier der Versöhnung, aber auch die Anerkennung des Status quo.
2. 20 Jahre Mauerfall und die Wiedervereinigung Europas
Fünf Jahre später sollte dieser Status quo schlagartig in sich zusammenfallen: mit der Öffnung der Grenzen Ungarns für die Ostdeutschen, die Ende August gen Westen streben; den Demonstrationen in Leipzig und Dresden anlässlich des 40-jährigen Bestehens der DDR im September und Oktober; dem zunehmenden Widerstand des Volkes und den Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SED-Hierarchie; und schließlich mit dem „Fall“ der Berliner Mauer – vielleicht wäre es korrekter, von „Öffnung“ zu sprechen, denn letztendlich ist die Mauer ja nicht von alleine gefallen! Sagen wir es klar und deutlich: Der 9. November 1989, dieses Schlüsselereignis in der europäischen Geschichte sollte sich auch als eine verpasste Gelegenheit für Deutschland und Frankreich erweisen. Denn genau jener französische Staatspräsident, der 1983 einem von Zweifeln und von der neutralistischen Versuchung geplagten Deutschland zur Hilfe geeilt war, vermochte es nicht, Deutschland in dem Moment offen aufzunehmen, als es sich vom sowjetischen Joch befreite.
Wer erinnert sich nicht daran, als der damalige Staatspräsident der Einladung Erich Honeckers gefolgt und am 20. Dezember 1989 zu einem Staatsbesuch in Ost-Berlin war? Ein Besuch in einer daniederliegenden DDR – der erste und letzte eines französischen Staatspräsidenten, welche Ironie, in diesem Land – ein Besuch, der schon damals in völligem Widerspruch zur Geschichte stand. Hatte nicht Bundeskanzler Helmut Kohl erst drei Wochen zuvor seinen 10-Punkte-Plan angekündigt, der den Weg hin zu einer Wiedervereinigung ebnen sollte?
Den Gesprächen François Mitterrands mit seinem ostdeutschen Amtskollegen Manfred Gerlach, dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, der über einen Monat nach dem Mauerfall noch versuchte, die in Gang gebrachte Dynamik zu bremsen, war eine durch Misstrauen bedingte Besorgnis des französischen Staatspräsidenten zu entnehmen. Tilo Schabert zitiert ihn in seinem 2002 erschienenen Werk Mitterand et la réunification allemande: So eröffnet François Mitterrand - ohne sich explizit gegen die deutsche Wiedervereinigung auszusprechen – dem Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach seine Besorgnis über „das, was die Deutschen aus ihrer Freiheit machen“ und über die „internationalen Konsequenzen“ einer eventuellen deutschen Wiedervereinigung, die er vor allem als eine Quelle der „Unruhe“ sieht. Helmut Kohl geht in seinen Memoiren („Ich wollte Deutschlands Einheit“) noch weiter. Nach seiner Einschätzung habe François Mitterrand Manfred Gerlach „die Solidarität Frankreichs mit der Deutschen Demokratischen Republik zugesichert“. Das würde – wenn es tatsächlich so gewesen sein soll, was ich nicht weiß, da ich nicht dabei gewesen bin – einiges erklären. Denn wer erkennt nicht, was damals in der Luft lag zwischen dem französischen Präsidenten, der die Wiedervereinigung Deutschlands fürchtete, und dem Bundeskanzler, der enttäuscht war, in Frankreich nicht die erhoffte Unterstützung zu finden. Haben wir den Mut, zuzugeben, dass all diese Befürchtungen, Enttäuschungen und Missverständnisse, die es auf beiden Seiten gegeben hat, Spuren hinterlassen haben – vor allem als der Jugoslawien-Konflikt ausgebrochen ist.
Das neu eröffnete Archiv des Foreign Office zeigt sehr gut, dass François Mitterrand fünf Jahre nach Verdun nach wie vor stark von der Geschichte der 30er Jahre gezeichnet war und immer noch Sorgen und Zweifel in sich trug. Einige mögen im Übrigen legitim gewesen sein (so die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze). Und da war er sicherlich nicht der Einzige: Auf britischer Seite etwa hat die damalige Premierministerin Margaret Thatcher, wie ich den jüngst veröffentlichten Dokumenten des Foreign Office entnehme, nicht die allergrößte Klarsicht bewiesen. Sie schien in den so wichtigen Momenten, als es um die Wiedervereinigung Deutschlands und des Kontinents ging, von einer stark vom 19. Jahrhundert inspirierten Vision der europäischen Gleichgewichte geleitet zu sein.
Dass man mich nicht missverstehe: Ich will nicht polemisch sein, will kein Urteil abgeben oder – schlimmer noch – versuchen, diese Frage zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren; das würde keinen Sinn ergeben und wäre noch dazu ziemlich schwach. Aber die Feierlichkeiten zum Jubiläum des Verdun-Treffens veranlassen uns, innezuhalten; und das ist sinnvoll, um über diesen Abschnitt unserer Geschichte nachzudenken; um zu verstehen, warum die Gelegenheit 1989 verpasst worden war und warum sie jetzt, zum 20. Jahrestag, wahrgenommen werden muss.
Die historische Aufarbeitung sollte, denke ich, in aller Ruhe und mit dem Sinn für das Detail erfolgen. Das ist nur möglich, wenn die Historiker Zugang zu den gesamten Archivbeständen haben. Deshalb habe ich in Abstimmung mit Bernard Kouchner vorgeschlagen, die Sonderregelung zu nutzen und vorzeitig das französische diplomatische Archiv von 1989 zu öffnen und zu veröffentlichen. Das möchte ich Ihnen heute mitteilen.
In einigen Wochen feiern wir 20 Jahre Mauerfall. Dieses Ereignis läutete, wie Eingangs bereits gesagt, den Beginn der zweiten Phase der europäischen Nachkriegsgeschichte ein: nämlich die Periode der vergangenen 20 Jahre. Ich bin alt genug, um diese Mauer und den Kalten Krieg gekannt zu haben, und auch die Minenfelder und die VoPo, die 20 in der DDR konzentrierten sowjetischen Divisionen, die fast greifbaren Bedrohungsszenarien einer nuklearen Apokalypse, die damals den Planung unserer Armeen zu Grunde lag.
Ich für meinen Teil würde mir wünschen, dass der 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls; dass der kommende 9. November wirklich ein geteilter Moment zwischen Deutschland und Frankreich wird – eine Art Geschenk, das wir unseren deutschen Freunden machen könnten, um ihnen zu zeigen, dass wir heute voll und ganz die Bedeutung dieses Ereignisses ermessen, das heute integrierter Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte ist. Heute, wo die letzten Kombattanten des Ersten Weltkrieges nicht mehr unter uns weilen, würde ich mir wünschen, dass wir uns vor ihrer Erinnerung verneigen, indem wir den 11. November in Zukunft als „Tag der Aussöhnung Europas“ begehen.
Die Wiedervereinigung Deutschlands hat sich nicht in einem Tag, am 9. November 1989 vollzogen. Aber von diesem Tag an sollte – dank der Klarsicht und der Vision von Persönlichkeiten wie Bundeskanzler Kohl, aber ebenso seines Beraters Horst Teltschik und natürlich auch meines Freunds Wolfgang Schäuble- mit der Einführung der Deutschen Mark eine erfolgreiche Währungsvereinigung, dann die Verhandlungen über den Einigungsvertrag und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, einschließlich der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie möglich werden.
Gleichzeitig wurde in den Ländern Mittel- und Osteuropas ein Prozess in Gang gesetzt, der im Sommer 1989 mit dem Runden Tisch in Polen begann und sich nach dem 9. November mit der Samtrevolution des 17. November in Prag fortsetzte und schließlich kurz vor Neujahr mit dem Sturz des rumänischen Diktators Ceaucescu endete. Darauf folgte die Auflösung des Warschauer Paktes 1990, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten, die Auflösung der UdSSR nach dem gescheiterten Putsch von August 1991 gegen Gorbatschow.
Die friedliche Wiedervereinigung Europas, die wir in den vergangenen 20 Jahren erlebt haben, ist ein enormer Erfolg. Wer hätte vor 20 Jahren noch gedacht, dass die UdSSR zusammenbrechen würde, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fiel, und dass die ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR ganz natürlich ihren Platz in der europäischen Familie finden würden, nach einem langen Erweiterungsprozess, den wir heute abschließen? Der europäische Rahmen ist seit 20 Jahren der Rahmen der friedlichen Wiedervereinigung des Kontinents. Und es ist genau diese europäische Hoffnung, die allmählich als starke Stütze für den Wiederaufbau der Staaten des ehemaligen Jugoslawien dient, die vor noch nicht langer Zeit in Bruderkriegen zerrissen wurden.
Diese Erinnerungen an die Geschichte sind nicht unangebracht, um zu verstehen, woher wir kommen. Auch um zu verstehen, welche Verbindung tatsächlich zwischen der deutsch-französischen Aussöhnung – das Verdun-Treffen steht hierfür als Symbol schlechthin in den Geschichtsbüchern geschrieben – und der Wiedervereinigung Europas in Freiheit, vollendet durch die letzten EU-Beitritte 2004 und 2007, besteht.
3. Eine neue deutsch-französische Agenda für Europa
Die Zeiten der Aussöhnung wie auch der Wiedervereinigung Europas liegen heute hinter uns. Wir treten derzeit in eine dritte Phase ein, in die Phase der deutsch-französischen und der europäischen Einheit – eine Einheit, die ganz wichtig sein wird, um die Herausforderungen zu bewältigen, die uns erwarten.
Europas Schicksals ist an einem Wendepunkt angelangt. Es wird einen Epochenwechsel geben. Das neue Zeitalter, das anbricht, sollte das Ende der institutionellen Debatten markieren, die 15 Jahre lang im Vordergrund standen und gewiss auch bemerkenswerte Erfolge wie die Euro-Zone oder die EU-Erweiterung gebracht haben, die wir heute auf der Ebene des Kontinents abschließen. Mit dem – wie ich hoffe baldigen – Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, das im Wesentlichen von einem positiven Ausgang des irischen Referendums abhängt, werden wir endlich den geeigneten Instrumentenkasten haben, um die Herausforderungen der Globalisierung angehen zu können. In dieser neuen europäischen Konfiguration wird die deutsch-französische Beziehung von zentraler Bedeutung sein, denn allein sie vereint den politischen Willen und die Fähigkeit, große Projekte anzustoßen.
Diese deutsch-französische Zusammenarbeit innerhalb des wiedervereinigten Europa muss vor allem im Dienste Europas stehen. Unsere anderen Partner dürfen dabei nicht zu Schaden kommen. Im Gegenteil: Deutschland und Frankreich tragen eine ganz besondere Verantwortung, aber sie haben auch die Pflicht, mit den anderen EU-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, die, wie der Staatspräsident vor der Botschafterkonferenz bekräftigte, dieselben Rechte haben. Aber man muss auch die Scharfsinnigkeit haben, zu erkennen, dass ohne eine enge Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern keine Ziele erreichbar sind. Vielmehr gilt: Wenn es eine deutsch-französische Position gibt, dann existiert Europa. Das haben wir beim Londoner G20 gesehen, und das gilt für alle wichtigen Themen: Institutionen, Erweiterung - auch in Sachen Türkei -, Finanzregulierung, Klima und Energie.
Ich wünsche mir, dass wir nach den Bundestagswahlen in Deutschland eine neue deutsch-französische Dynamik an den Tag legen können – symbolisch, wie ich bereits erläuterte, aber auch politisch. Mit dem neuen deutschen Team müssen wir eine neue „deutsch-französische Agenda für Europa“ gestalten. Daher habe ich schon im Juli eine interministerielle Initiative angestoßen, damit wir der neuen Bundesregierung konkrete Vorschläge unterbreiten können.
Frankreich und Deutschland müssen gemeinsam eine strategische Agenda für Europa aufbauen. Premierminister François Fillon hat es jüngst bekräftigt: In diesen neuen Zeiten „genügt es nicht mehr, einfach nur die institutionelle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern fortzusetzen“. Deutschland und Frankreich müssen in der Lage sein, den Herausforderungen des Europa von morgen zu begegnen: eine Industrie-Strategie fördern, die europäische „Champions“ hervorbringt; über Investitionen in die Zukunfts-Sektoren und die Förderung sauberer Technologien den Ausgang aus der Krise vorbereiten; neben der Entwicklung eines CO2-armen Wachstums gemeinsam die so unverzichtbare Energie-Unabhängigkeit entwickeln. Diese Fragen müssen fester Bestandteil der deutsch-französischen Agenda im Hinblick auf den kommenden deutsch-französischen Ministerrat voraussichtlich Ende des Jahres sein. Als Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit werde ich mich um die Vorbereitung kümmern.
Ich will Ihnen einen letzten Gedanken mit auf den Weg geben. Ende Juli bei dem ersten Treffen im Rahmen des wirtschaftlichen und strategischen Dialogs zwischen den USA und China hat US-Präsident Obama, der diese bilaterale Beziehung als „vielleicht die wichtigste in der Welt“ bezeichnete, den über 150 anwesenden chinesischen Unternehmenschefs ein sino-amerikanisches 21. Jahrhundert vorausgesagt. Es ist nun an uns Europäern, zu entscheiden, ob wir übergangslos vom sowjetisch-amerikanischen Kondominium, von dem die ganze zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts dominiert war, in ein sino-amerikanisches Kondominium wechseln, das man uns für das 21. Jahrhundert ankündigt.
„Alles ist eine Frage des Willens“, so Staatspräsident Sarkozy. Auf dem wiedervereinigten Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern, mit seiner Rolle als wichtigster internationaler Wirtschaftsakteur, mit seiner Industrie, seiner Landwirtschaft, aber auch mit seinen wie nie zuvor in der Welt wichtigen demokratischen Werten – auf diesem Europa lastet keine Fatalität. Dieses Europa kann, davon bin ich überzeugt, zu einem der drei oder vier grundlegenden Pole im internationalen Systems von morgen werden.
Meine Damen und Herren,
diese Hoffnung, diese Einschätzungen und Initiativen wollte ich Ihnen zum Abschluss dieses Studientags zuteil werden lassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Druckversion
