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Trotz eines Rückschlags beim G20-Gipfels pochen Deutschland und Frankreich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die EU sollte mit den Plänen vorangehen, schrieben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christiane Lagarde in einem am Freitag in Brüssel bekanntgewordenen Brief. Mit der Transaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden.

Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich Deutschland und Frankreich auf einen gemeinsamen Ansatz für eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Union geeinigt. Beim Besuch des französischen Präsidenten Sarkozy in Berlin bekannte sich Merkel zu einer "starken europäischen Wirtschaftsregierung".

Als "Debakel für Europa" bezeichnet der Herausgeber der Frankfurter Allegemeinen Zeitung, Gunther Nonnenmacher, die Schwierigkeiten Deutschlands und Frankreichs, einen gemeinsamen Weg für die Wirtschafts- und Währungsunion zu finden. Alle Beteuerungen von Gemeinsamkeit könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Paris und Berlin einen tiefgehenden Dissens gebe, wie die Euro-Krise zu bekämpfen sei. Der Streit über eine „Wirtschaftsregierung“ sei dabei nur die Oberfläche des Problems.

Es wird eine europäische Wirtschaftsregierung geben, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten. Im Bedarfsfalle könne sich außerdem jederzeit die Gruppe der 16 Staaten treffen, die den Euro als gemeinsame Währung haben. Es ist ein Kompromiss, der so simpel ist, dass man kaum glauben kann, wie lange es dauerte, bis er gefunden war. Sarkozy hatte stets auf eine Wirtschaftsregierung im Rahmen der Euro-Gruppe gedrängt, was Merkel stets abgelehnt hatte, weil es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU geben sollte. Nun zeigt sich Merkel gönnerhaft: Frankreich habe den Begriff der Wirtschaftsregierung eingeführt, sagt die Kanzlerin, "und ich habe ihn gerne übernommen". Die "große Arbeit" werde nun in der Gruppe der 27 Staaten gemacht, wann immer nötig könne sich die kleine Gruppe treffen. Damit gehen "ein Signal an Europa, dass wir nicht spalten wollen", so die Kanzlerin. Auch der Präsident zeigt sich zufrieden.

Ausgerechnet in der Krise versagt die europäische Achse Frankreich-Deutschland. Jetzt endlich treffen sich Sarkozy und Merkel - höchste Zeit für eine Aussprache. Seit Wochen versagen Frankreich und Deutschland bei einer Schlüsselaufgabe - nämlich in der derzeitigen Krise Europas gemeinsame politische Führung zu übernehmen, die Reform der Euro-Zone auf einen guten Weg zu bringen, internationales Vertrauen wieder herzustellen.

Von Daniela Schwarzer - Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Deutschland und Frankreich machen vor dem nächsten G20-Gipfel Ende Juni in Kanada Druck für schärfere Finanzmarkt-Regeln. In einem gemeinsamen Brief an die kanadische G20-Präsidentschaft wollen Berlin und Paris auch auf Fortschritte bei der Besteuerung des Finanzsektors pochen.

Mittschnitt der gemeinsamen Pressebegegnung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14.06.10 in Berlin.

Frankreich und Deutschland – zwei enge Partner, die sich zwar in vielem nah, doch auch in vielem sehr fremd sind. Frankreich ist im Herzen immer noch die “Grande Nation”. Man hat sich zwar vernunftbedingt damit abgefunden, dass man als einstige Siegernation sowohl in machtpolitischen als auch in wirtschaftlichen Fragen hinter den ewigen Konkurrenten Deutschland zurückgefallen ist. Französische Eliten verstehen es jedoch ganz hervorragend, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in Zusammenhängen zu denken. Anders als in Deutschland züchtet man in französischen Eliteuniversitäten seinen eigenen Verwaltungsnachwuchs. Hierzulande zieht es die Eliten stattdessen in die Wirtschaft und daher wird bereits bei der Ausbildung Wert darauf gelegt, Eigeninteressen ohne die Betrachtung des größeren Zusammenhangs zu verfolgen und einen reglementierenden Staat als potentiellen Feind anzusehen. Während das französische Denken “volkswirtschaftlich” ist, bestimmen in Deutschland “betriebswirtschaftliche” Gesichtspunkte den politischen Konsens.

Bronisław Komorowksi, Norbert Lammert, Bernard Accoyer vor der Villa Hügel in Essen - Foto: © DBT/Dennis Straßmeier

Die Präsidenten des Deutschen Bundestages, der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) und des polnischen Parlaments Sejm wollen sich künftig regelmäßig treffen, um ein Forum für einen kontinuierlichen und intensiven Meinungsaustausch über die Entwicklung der Europäischen Union und den Beitrag der Parlamente zu schaffen.

Das haben Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, der Präsident der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und Sejm-Marschall Bronisław Komorowski am Samstag, 29. Mai 2010, in Essen vereinbart. Anlässlich des ersten "trilateralen Treffens" der Parlamentspräsidien der drei Länder des so genannten "Weimarer Dreiecks“ verabschiedeten sie "im Lichte der Herausforderungen des Vertrags von Lissabon“ eine gemeinsame Erklärung.

Die französische Ministerin für Hochschule und Forschung Valérie Pécresse und Wirtschaftsminister Wolfgang Heubisch unterzeichnen das Abkommen zur Hochschulkooperation (München, 18.05.2010) - Foto: © Bayerische Staatskanzlei

Die französische Ministerin für Hochschule und Forschung, Valérie Pécresse, und der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch haben heute ein Abkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit in den Themenfeldern Lebenswissenschaften, Biotechnologie und Biomedizin stärken soll. Minister Heubisch: „Ich bin glücklich, dass Bayern das erste Land in Deutschland ist, das eine derartige enge Partnerschaft mit der französischen Republik vereinbart. Durch das Abkommen werden gerade in den wichtigen strategischen Zukunftsfragen die Kräfte gebündelt. Dies ist ein starkes Signal für binationale Forschungskooperationen im gemeinsamen europäischen Forschungsraum.