Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (19. November 2009)

Mitschrift aus der Pressekonferenz
- Auszüge-

Angela Merkel: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und ich haben mit großer Sorge verfolgt, dass doch an einigen Stellen die Ambitionen bezüglich der Kopenhagener Konferenz etwas zu schrumpfen schienen, und wir waren der Überzeugung, dass wir dringend die dänische Präsidentschaft unterstützen wollen und noch einmal ein deutliches Signal geben wollen, dass Kopenhagen ein Erfolg werden muss – und ich sage bei gutem Willen aller Beteiligten: auch werden kann.

Dazu ist es notwendig, dass wir es schaffen, in Kopenhagen ein klares Bekenntnis zu dem Zwei-Grad-Ziel bis 2050 zu erhalten, dass wir realistische Perspektiven aufzeigen. Europa ist hier in Vorleistung gegangen. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, und wir werden auch alles daran setzen, dass wir das Szenario bis 2050 in einer realistischen Weise hinbekommen, dass wir die Entwicklungsländer unterstützen und dass natürlich auch die Schwellenländer mit ambitionierten Zielen auftreten müssen.

Es war sehr gut, dass der dänische Ministerpräsident am Apec-Gipfel teilnehmen konnte, dort noch einmal eindringlich sagen konnte, was die Welt erwartet. Und ich sage, wir haben das Jahr begonnen in einer schwierigen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben uns im G20-Prozess zusammengerauft, international zu kooperieren.

Aber das alles wäre wenig wert im Lichte vieler Menschen auf der Welt, wenn wir bei der Klimakonferenz versagen würden. Und deshalb ist es dringend notwendig, dieses Jahr auch als ein Jahr internationaler Kooperation in einer der großen Menschheitsfragen zu Ende zu bringen. Und dafür muss Kopenhagen ein Erfolg werden.

Es muss klar sein, dass wir es schaffen, dann im nächsten Jahr – und ich sage: möglichst im ersten Halbjahr – ein bindendes Abkommen zu bekommen, wo international überprüft wird, ob die Verpflichtungen der einzelnen Länder auch wirklich eingehalten werden. Das politische Bekenntnis dazu sollte und muss bereits in Kopenhagen erfolgen.

Wir unterstützen weiter –, wir haben besprochen, wie wir vorgehen, wer an welcher Stelle noch hilfreich sein kann, und werden bis zur letzten Minute der Konferenz eng mit unserem dänischen Kollegen zusammenarbeiten.

Nicolas Sarkozy: Ich teile voll und ganz die Meinung der Bundeskanzlerin. Zunächst möchte ich die hervorragende Arbeit des dänischen Premierministers hervorheben. Wir wollen die Konferenz in Kopenhagen zum Erfolg bringen und haben einige Grundzüge festgelegt: Kopenhagen muss konkrete Zahlen und Ziele hervorbringen und zwingende Regeln aufstellen. Wir werden es nicht akzeptieren – und da stimmen die Bundeskanzlerin und ich überein – dass die Konferenz als Erfolg verkauft wird, obwohl sie keiner ist. Und wir stimmen mit Premierminister Rasmussen überein: Damit Kopenhagen ein Erfolg wird, bedarf es klarer Ziele und zwingender Regeln. Wir wollen keinen Gipfel mit faulen Kompromissen. Europa hat schon viel getan; wir sind bereit, noch mehr zu tun; wir unterstützen voll und ganz unsere dänischen Freunde, aber es muss in allen Teilen der Welt Bewegung geben.

Wie Angela Merkel sagte, werden wir bis dahin intensive diplomatische Aktivitäten entwickeln.

Die Bundeskanzlerin und ich werden, in Deutschland und in Frankreich, den indonesischen Präsidenten treffen. Ich werde zum Commonwealth-Gipfel in Trinidad fahren und auch mit Präsident Lula nach Manaus. Und wir haben alle zusammen vereinbart, dass alle europäischen Staats- und Regierungschefs am Gipfel in Kopenhagen teilnehmen sollen. Und damit meinen wir den 17. und 18. Dezember ganztätig und nicht nur am Anfang. Dies ist unser gemeinsamer Wille.

Darüber hinaus haben wir sehr ehrgeizige Ziele in Bezug auf innovative Finanzierungen – der dänische Premierminister arbeitet daran. Wir wollen die Weltumweltorganisation, damit sie die einzelnen Ziele evaluiert und all das umsetzt, was in den Abkommen der Kopenhagen-Konferenz beschlossen wird. Und wir sind wirklich fest dazu entschlossen, alles zu tun, damit Kopenhagen ein Erfolg wird. Ganz Europa steht hinter dem dänischen Premierminister.

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