Europa der Chancengleichheit: Integration ist Zukunft - 6. Deutsch-französischer Ministerrat (14. März 2006)

Die Europäische Union muss die Globalisierung gestalten und ihre Chancen nutzen. Chancengleichheit und Integration sind Schlüssel für die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Zukunft Europas. Europas Jugend braucht beruflich, sozial, kulturell und politisch sichere Zukunftsperspektiven. Sie muss die Möglichkeit haben, sich unabhängig von Herkunft und sozialem, kulturellem oder familiärem Hintergrund selbst zu verwirklichen. Zugleich ist die Förderung gemeinsamer Werte auch auf europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung für die Integration junger Menschen.

Eingedenk der europäischen Dimension von Integration und Chancengleichheit wollen sich unsere beiden Länder gemeinsam der Herausforderung stellen. Der französische Staatspräsident und die Bundeskanzlerin haben die Staatsminister für Integration und Chancengleichheit, Frau Böhmer und Herrn Begag, und die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Frau Colonna und Herrn Gloser, mit der Koordinierung dieser deutsch-französischen Initiative beauftragt.

Grundlage von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaften sind nicht nur Höchstleistungen in der Forschung, sondern vor allem auch gut ausgebildete, motivierte Frauen und Männer, die sich auf eine soziale Sicherung auf hohem Niveau verlassen können. Eine aktive Politik für Integration und Chancengleichheit ist für den Erfolg Europas unter den Bedingungen der Globalisierung entscheidend.

Durch die Verabschiedung eines "europäischen Paktes für die Jugend" im Rahmen des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ihrem Willen Ausdruck verliehen, die Integration junger Menschen und ihren sozialen Aufstieg zu fördern. Mit Blick auf das europäische Jahr der Chancengleichheit 2007 und der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr wird sich der Europäische Rat vom März 2006, der der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft der EU gewidmet ist, auch mit der Beschäftigungssituation von Jugendlichen und ihrer Eingliederung in die Arbeitswelt befassen. Frankreich und Deutschland plädieren dafür, auf diesem Europäischen Rat die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu bekräftigen und einen Pakt gegen Diskriminierungen zu schließen.

Zuwanderung und Integration sind prägend für die Geschichte unserer beiden Länder. Die Politik der Chancengleichheit ermöglicht es, die Bedürfnisse der Kinder und Enkelkinder von Migranten und Migrantinnen in besonderer Weise zu berücksichtigen. Sie dürfen nicht diskriminiert werden. Die deutsch-französische Initiative stützt sich auf eine Partnerschaft von Staat und Gesellschaft. Sie umfasst die Bereiche Bildung und Ausbildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung, Jugend- und Sozialpolitik sowie innere Sicherheit. Sinn und Zweck dieser Zusammenarbeit liegt in der Verknüpfung unterschiedlicher Problemstellungen, Herangehensweisen sowie politischer und juristischer Traditionen in Deutschland und Frankreich.

1) Schaffung eines Best-Practice-Forums

Unsere beiden Länder möchten auf der Grundlage einer gemeinsamen Evaluierung und eines breit angelegten Erfahrungsaustauschs über Beispiele guter Praxis, konkrete Initiativen auf bilateraler Ebene festlegen, die möglicherweise auf die europäische Ebene übertragen werden können. Dabei knüpfen wir an bereits bestehende Instrumente und Initiativen an.

Wir sehen fünf Bereiche als grundlegend für diese gemeinsamen Projekte und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch an: den Bereich Bildung, Ausbildung und Arbeit sowie die Bereiche Stadtentwicklung, Sport, Kultur und die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen. In der Tradition unserer bilateralen Zusammenarbeit wollen wir durch Einbindung aller staatlichen Akteure, Gebietskörperschaften, Verbände und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die im Bereich der deutsch-französischen Beziehungen aktiv sind, unser Wissen und unsere Energien bündeln. Dabei haben wir, wo immer es geht, den Austausch und die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und weiteren europäischen Partnern im Auge.

2) Bildung, Fortbildung, Arbeit und Mobilität

Bildung, Fortbildung und Arbeit sind die Schlüssel für Integration und Chancengleichheit und halten die Gesellschaft zusammen. Es ist uns deshalb ein zentrales Anliegen, Bildung und Ausbildung sozial benachteiligter Menschen und insbesondere von Jugendlichen, zu verbessern und einen gemeinsamen Grundstock an Wissen, Werten und Kultur zu sichern. Aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse wird der Zugang zu Beschäftigung und Eingliederung vor allem Menschen mit Migrationshintergrund erschwert.

In einer Best-Practice-Konferenz und gezielten Workshops wollen wir den Austausch über Programme und Reformvorhaben vertiefen, die auf eine Verbesserung der Situation junger Menschen abzielen, die unter mangelnder Chancengleichheit zu leiden haben:

  • Wir werden uns über den Zugang sozial benachteiligter junger Menschen zu Aus- und Weiterbildung einschließlich der Hochschulen in beiden Ländern und der Grandes Ecoles austauschen.
  • Des Weiteren wollen wir erörtern, wie die Sprachkompetenz dieser jungen Menschen verbessert werden kann.
  • Auch der Zugang zum öffentlichen Dienst unserer Länder könnte Gegenstand eines Erfahrungsaustausches sein. Dazu gehört auch der Polizeidienst.
  • Auch auf Buchmessen wird jungen Menschen, die normalerweise wenig Zugang zu Büchern haben, die Möglichkeit eröffnet, Literatur kennen zu lernen. Wir wollen einen Workshop über die Initiativen zur Förderung des Lesens organisieren, die von deutschen und französischen Verbänden in sozial benachteiligten Stadtteilen veranstaltet werden.
    Für den Erfolg von Integration und Chancengleichheit ist die Einbindung von Unternehmen entscheidend:
  • Die französische Charta der Vielfalt in Unternehmen, eine Selbstverpflichtung für eine Unternehmenskultur der Pluralität, kann als Vorbild für deutsche Unternehmen dienen und dazu beitragen, jungen Menschen mit Migrationshintergrund bessere Ausbildungs- und Arbeitschancen zu geben.
  • Der französische Preis "Talents des cités" könnte auf junge Unternehmerinnen und Unternehmer aus sozial benachteiligten Stadtteilen in Deutschland ausgeweitet werden.
    Dabei berücksichtigen wir auch die Mobilität zwischen unseren beiden Ländern und auf europäischer Ebene.
  • Wir wollen sozial benachteiligten jungen Menschen die Möglichkeit eröffnen, Bildungs- und Ausbildungserfahrungen im jeweiligen Nachbarland zu machen. Das Deutsch-Französische Jugendwerk und das Deutsch-Französische Sekretariat für den Austausch in der beruflichen Bildung werden hierzu beitragen.
  • Deutschland und Frankreich werden sich der Frage zuwenden, ob auf europäischer Ebene die Zahl der Erasmus- und Leonardostipendien im Programm Lebenslanges Lernen signifikant erhöht werden können, was bis zu einer Verdoppelung gehen könnte, um die Mobilität junger Auszubildender und Studierender zu fördern.
    Frankreich und Deutschland werden die Möglichkeiten gemeinsamer Freiwilligenaufenthalte junger Menschen in und außerhalb der EU prüfen. Hierzu wird das Deutsch-Französische Jugendwerk eine Studie über das von ihm durchgeführte Freiwilligenprojekt in Marokko im Jahr 2005 erstellen, die auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen eingehen soll. Das Jugendwerk wird Verantwortliche beider Länder einladen, um auf der Basis seiner Studie über eine Intensivierung gemeinsamer Freiwilligenaufenthalte zu beraten.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir zusammenwirken, um im bereits vereinbarten Rahmen der Dreieckspartnerschaften alle bestehenden Möglichkeiten zu bündeln und zu befördern.

3) Stadtentwicklung und Stadtpolitik

Wir müssen den Herausforderungen von Integration und Chancengleichheit vor Ort begegnen. Hier entscheidet sich, ob der soziale Zusammenhalt gelingt. Unsere beiden Länder wollen sich unter Einbeziehung der verschiedenen staatlichen Akteure, vor allem auf lokaler Ebene, und der Vereine vor Ort sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Programme zur sozialen Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, vor allem solchen mit Migrationshintergrund austauschen und Kooperationen anregen.

Geplant sind der Austausch unter Fachkräften sowie eine Best-Practice-Konferenz im Herbst 2006, bei der vor allem die Erfahrungen der neuen französischen Präfekten für Chancengleichheit und herausragender kommunaler Ausländerbeauftragten in Deutschland einfließen sollen. Auf Vorschlag des deutsch-französischen Jugendwerkes ist dabei an eine Zusammenschau guter Praxis in jeweils einer Region im Sinne des Poitiers-Prozesses gedacht. Darüber hinaus wollen wir in einem Wettbewerb Integrationsprojekte im kommunalen Bereich identifizieren und öffentlichkeitswirksam vorstellen. Wir wollen unsere Zusammenarbeit im Rahmen bereits bestehender europäischer Programme vertiefen (URBAN II, Europolis).

Zwischen der ANRU (Agence Nationale pour la Rénovation Urbaine/Nationales Amt für Stadterneuerung) und den Sanierungsprogrammen für die neuen Bundesländer könnte ein Erfahrungsaustausch entwickelt werden.

Die deutsch-französischen Städtepartnerschaften gehören zum Kern der deutsch-französischen Beziehungen und wollen ihre Erfahrungen und Möglichkeiten aktiv einbringen. Der Austausch über die Programme "Soziale Stadt" und "Politique de la Ville" wird intensiviert. Geprüft wird ein intensiverer Erfahrungsaustausch von Polizistinnen und Polizisten, die in sozialen Brennpunkten arbeiten.

4) Sport

Sport ist ein herausragendes Integrationsinstrument. Er eröffnet individuelle Chancen und Möglichkeiten, lässt Freundschaften entstehen und hilft, Ressentiments abzubauen. Dieses Potential wollen wir gemeinsam nutzen.

Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland und der Tour de France werden unsere beiden Länder gemeinsame sportliche Aktivitäten organisieren, um den Teamgeist der Jugendlichen und das interkulturelle Lernen zu fördern. Das Deutsch-Französische Jugendwerk organisiert darüber hinaus im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft Seminare, Begegnungen und sportliche Wettkämpfe. Dieses Programm richtet sich auch an sozial benachteiligte junge Menschen.

In den meisten Sportarten sind Mädchen mit Migrationshintergrund unterdurchschnittlich vertreten. Vor diesem Hintergrund prüfen unsere beiden Länder gemeinsame Projekte, mit denen die Teilnahme von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund am Amateur- und Leistungssport gefördert werden kann. Zugleich wollen wir prüfen, inwiefern wir ihnen den beruflichen Zugang zum Sportjournalismus erleichtern können.

5) Kultur und Kampf gegen Diskriminierung

Unsere beiden Länder haben sich der Förderung des sozialen Zusammenhalts verschrieben, der auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Werten gründet, welche dem Reichtum und der Vielfalt ihrer Kulturen entspringen. Durch Dialog und eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Diskriminierung möchten wir den gemeinsamen politischen und sozialen Raum fördern und festigen. Zugleich wollen wir den Blick der Deutschen und Franzosen für die Schwierigkeiten der Integration und der sozialen Ungleichheit im Partnerland schärfen.

  • Um unsere Gesellschaften für kulturelle Differenzen, die Integration, die Chancengleichheit und für den Kampf gegen Diskriminierung zu sensibilisieren, regen wir die Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Journalistinnen und Journalisten sowie Produzenten und Regisseuren aus Film und Fernsehen als wichtige Vermittlungsinstanzen an und bitten sie, gemeinsame Projekte zu erarbeiten und sich dabei vor allem auf den "Eurimages"-Fonds des Europarats zu stützen.
  • Die Deutsche Welle (DW) und Radio France International (RFI) verstärken ihre Kooperation zum Themenbereich Migration.
  • Der Beitrag, den ARTE durch sein Programm zum Bewusstsein über die Probleme und Fragen in Verbindung mit Integration und Chancengleichheit in unseren beiden Ländern leistet, ist begrüßenswert und muss gefördert werden.
  • Das Programm des Deutsch-Französischen Jugendwerks zur besseren gegenseitigen Information mit dem Schwerpunkt Integration wird fortgeführt und vertieft.
  • Wir wollen zugleich Ausstellungen und Austausch zu den Themen Heimatverlust und Kampf gegen Diskriminierungen fördern und gemeinsame Projekte der deutschen und französischen Kulturinstitute zum Dialog der Kulturen lancieren.
  • Wir wollen den Austausch zwischen den sozialwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen beider Länder verstärken. Daraus soll ein deutsch-französisches Forscher- und Praktikernetzwerk entstehen, aus dem Berater und Referenten für Integration und Chancengleichheit in Theorie und Praxis kommen.
  • In Zusammenarbeit mit dem deutsch-französischen Institut in Genshagen wollen wir je eine Tagung in Deutschland und Frankreich zum Themenfeld Kulturnation, Identitäten, Religionen initiieren.
  • Wir schlagen vor, deutsche und französische Schulklassen aus sozial benachteiligten Gebieten zu einer Reflexion über das Thema Chancengleichheit anzuregen und darauf Austauschmaßnahmen und Zusammenkünfte folgen zu lassen.
  • Als Pilotprojekt planen wir Lesungen deutscher und französischer Schriftsteller und Schriftstellerinnen mit Migrationshintergrund in Schulen.
  • Wir wollen uns über Beispiele guter Praxis und die Erfahrung mit Pilotprojekten im Kampf gegen die Diskriminierung bei der Einstellung und Eignungsprüfungen von Berufsanfängern austauschen. Die Erfahrungen und innovativen Impulse der Hohen Behörde zum Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichheit HALDE (Haute Autorité de Lutte contre les Discriminations et pour lÉgalité), der Kommission zur Förderung der Chancengleichheit und der Staatsbürgerschaft COPEC (Commission pour la promotion de lÉgalité des Chances et la Citoyenneté), dem Aktions- und Unterstützungsfonds für Integration und den Kampf gegen Diskriminierung FASILD (Fonds dAction et de Soutien pour lIntégration et la Lutte contre les Discriminations) und dem Vertrag zur Aufnahme und Integration werden darin einfließen.

6) Förderung der Chancengleichheit für junge Frauen mit Migrationshintergrund

Die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen ist eine zentrale Herausforderung für unsere beiden Länder. Überdies ist sie entscheidend für eine gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund: Wir möchten die Emanzipation und die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen fördern.
Auch ein gemeinsamer Grundstock an Wissen ist ein wichtiges Mittel zur Emanzipation von Mädchen und Frauen. Unsere beiden Länder möchten Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen, kulturelle Institutionen und Unternehmen dazu anregen, eine Festigung dieses Grundstocks und den Zugang junger Frauen zum Arbeitsmarkt zu fördern.

In beiden Ländern existieren in diesem Bereich zahlreiche Projekte und Initiativen. Wir wollen den diesbezüglichen Austausch von Beispielen guter Praxis vertiefen, vor allem im Bereich der Bildung und der beruflichen Bildung.

Im Frühjahr 2007 werden wir in Zusammenarbeit mit deutschen und französischen Frauenorganisationen sowie Organisationen von Frauen mit Migrationshintergrund und der European Women´s Lobby einen Kongress durchführen.

7) Europäische Perspektiven

Wir werden die hier vorgeschlagenen Maßnahmen in enger Absprache zwischen allen Beteiligten auf deutscher und französischer Seite koordinieren, wissenschaftlich begleiten und im Frühjahr 2007 evaluieren. Unsere Bemühungen werden 2007 in eine ehrgeizige Initiative im Rahmen des europäischen Jahres der Chancengleichheit und der deutschen EU-Präsidentschaft münden.

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