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Große Ehre für Wolfgang Schäuble: Erstmals durfte ein deutscher Minister an einer Sitzung des französischen Kabinetts teilnehmen. Ergebnis: Paris und Berlin machen Druck im Kampf gegen Haushaltsdefizite.

Zu einem stabileren Europa gehört auch die Konvergenz nach innen: Frankreich und Deutschland wollen ihre Steuersysteme besser abstimmen. Das kommt Präsident Sarkozy gelegen - er könnte so alte Versprechen einlösen.

Die französische Finanzministerin Lagarde besucht eine Kabinettssitzung in Berlin, ihr deutscher Kollege Schäuble erhält bei einem Ministerrat in Paris Einblicke in den „innersten Kreis“ des Regierens - Paris und Berlin sollten diese Chancen nutzen, um voneinander zu lernen.

Erstmals besucht ein deutscher Minister eine Kabinettssitzung in Paris. Doch Europas Doppelspitze bewegt wenig - wegen des Streits über die Euro-Stabilisierung. ...

Wie wichtig Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seine Regierung die Beziehungen zur Bundesregierung sind, zeigte eine kleine Begebenheit am Rand. Ausgerechnet gestern, also an jenem Tag, an dem ein deutscher Minister erstmals bei einer französischen Kabinettssitzung teilnahm, empfing der Präsident zwei Männer im Élysée-Palast, die im Gegensatz zu Schäuble nicht für ihre europafreundliche Haltung bekannt sind: den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Horst Seehofer, den jetzigen Regierungschef der Bayern. Und Stoiber hatte gleich noch eine Truppe CSU-Bundestagsabgeordneter im Schlepptau. So kann man als Präsident natürlich auch charmant klarmachen, wie wenig herausragend Schäubles Besuch wirklich empfunden wird.

Eine neu entdeckte Liebe: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Kollegin Christine Lagarde verstehen sich bestens. Die Sympathien zwischen den beiden erleichtern die Zusammenarbeit und verbessern die deutsch-französische Verständigung. Das bekommen auch die anderen EU-Partner zu spüren.

Trotz eines Rückschlags beim G20-Gipfels pochen Deutschland und Frankreich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die EU sollte mit den Plänen vorangehen, schrieben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christiane Lagarde in einem am Freitag in Brüssel bekanntgewordenen Brief. Mit der Transaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden.

Christine Lagarde, Wolfgang Schäuble (c) dpa/picture alliance

Gemeinsamer Vorstoß für eine europaweite Transaktionsteuer: Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs dringen in einem Schreiben an die EU darauf, den Finanzsektor mittels einer Abgabe an den Kosten der Krise zu beteiligen. Sie sei "machbar und nötig", schreiben sie.
Berlin und Paris regen nun eine europäische Debatte über das Thema bei informellen Ministertreffen Ende September in Brüssel an. "Deutschland und Frankreich werden Diskussionsvorschläge machen, um eine europäische Lösung voranzubringen", heißt es in dem Brief.

Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich Deutschland und Frankreich auf einen gemeinsamen Ansatz für eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Union geeinigt. Beim Besuch des französischen Präsidenten Sarkozy in Berlin bekannte sich Merkel zu einer "starken europäischen Wirtschaftsregierung".

Als "Debakel für Europa" bezeichnet der Herausgeber der Frankfurter Allegemeinen Zeitung, Gunther Nonnenmacher, die Schwierigkeiten Deutschlands und Frankreichs, einen gemeinsamen Weg für die Wirtschafts- und Währungsunion zu finden. Alle Beteuerungen von Gemeinsamkeit könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Paris und Berlin einen tiefgehenden Dissens gebe, wie die Euro-Krise zu bekämpfen sei. Der Streit über eine „Wirtschaftsregierung“ sei dabei nur die Oberfläche des Problems.

Es wird eine europäische Wirtschaftsregierung geben, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten. Im Bedarfsfalle könne sich außerdem jederzeit die Gruppe der 16 Staaten treffen, die den Euro als gemeinsame Währung haben. Es ist ein Kompromiss, der so simpel ist, dass man kaum glauben kann, wie lange es dauerte, bis er gefunden war. Sarkozy hatte stets auf eine Wirtschaftsregierung im Rahmen der Euro-Gruppe gedrängt, was Merkel stets abgelehnt hatte, weil es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU geben sollte. Nun zeigt sich Merkel gönnerhaft: Frankreich habe den Begriff der Wirtschaftsregierung eingeführt, sagt die Kanzlerin, "und ich habe ihn gerne übernommen". Die "große Arbeit" werde nun in der Gruppe der 27 Staaten gemacht, wann immer nötig könne sich die kleine Gruppe treffen. Damit gehen "ein Signal an Europa, dass wir nicht spalten wollen", so die Kanzlerin. Auch der Präsident zeigt sich zufrieden.