Deutsch-französischer Finanz- und Wirtschaftsrat (Paris, 21.07.2010)

Am Mittwoch (21.07.10) nahm Minister Schäuble als erster ausländischer Minister an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil, nachdem im März diesen Jahres die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bereits an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen hatte.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung tagte der Deutsch-französische Wirtschaftsrat im französischen Finanzministerium. Schäuble, der von einem Vertreter der Bundesbank begleitet wurde, wurde von der französischen Finanzministerin und dem stellvertretenden Chef der Banque de France empfangen zu diesem bereits traditionellen Treffen im Rahmen des deutsch-französischen Dialoges empfangen.

In einer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an dieses Treffen bekräftigen die beiden Staaten, detaillierte Vorschläge für die Arbeit der Van Rompuy Arbeitsgruppe vorzulegen, "damit sich unser Engagement in glaubwürdige und wirksame Veränderungen in der gemeinsamen Steuerung unserer Wirtschaftspolitik niederschlägt."

Am Mittwoch (21.07.10) nahm Minister Schäuble als erster ausländischer Minister an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil, nachdem im März diesen Jahres die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bereits an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen hatte.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung tagte der Deutsch-französische Wirtschaftsrat im französischen Finanzministerium. Schäuble, der von einem Vertreter der Bundesbank begleitet wurde, wurde von der französischen Finanzministerin und dem stellvertretenden Chef der Banque de France empfangen zu diesem bereits traditionellen Treffen im Rahmen des deutsch-französischen Dialoges empfangen.

In einer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an dieses Treffen bekräftigen die beiden Staaten, detaillierte Vorschläge für die Arbeit der Van Rompuy Arbeitsgruppe vorzulegen, "damit sich unser Engagement in glaubwürdige und wirksame Veränderungen in der gemeinsamen Steuerung unserer Wirtschaftspolitik niederschlägt."

Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa – Deutsch-französisches Positionspapier –

In den letzten Monaten hat Europa ein unerschütterliches Engagement für die Stabilität, Einheit und Integrität der Eurozone unter Beweis gestellt.
Wir haben nicht nur Regelungen zur Sicherung der Finanzstabilität der Eurozone entwickelt, sondern uns auch – wie zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin am 14. Juni 2010 in Berlin vereinbart -für eine wirksame wirtschaftspolitische Steuerung der EU eingesetzt, gestützt auf die Lehren aus der tiefgreifenden Krise, die wir zu bewältigen hatten.

Wir sind entschlossen und stehen in der Pflicht, zu handeln und konkrete, detaillierte Vorschläge vorzulegen, damit sich unser Engagement in glaubwürdige und wirksame Veränderungen in der gemeinsamen Steuerung unserer Wirtschaftspolitik niederschlägt. Wir müssen schnell aber auch umsetzungsorientiert vorgehen und dabei alle Optionen der bestehenden Verträge auszuschöpfen, um die Finanzstabilität unserer Union zu untermauern mit dem Ziel, einen größeren Mehrwert und mehr Beschäftigung zu schaffen. Daher verpflichten sich Frankreich und Deutschland gemeinsam, Europa so auszustatten, dass es seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann.

Eine gemeinsame Währung kann ohne eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung nicht richtig funktionieren. Die bereits vorhandenen Koordinierungs-und Überwachungsinstrumente – die Stabilitäts-und Konvergenzprogramme und Grundzüge der Wirtschaftspolitik sowie die Überprüfungen der Wettbewerbsfähigkeit und Analysen der Finanzstabilität - müssen wirksamer miteinander verknüpft werden, wenngleich sie formal getrennt bleiben sollten. Zusammen mit der Strategie Europa 2020 müssen sie die Grundlage für eine wahre europäische Wirtschaftsstrategie bilden, die Wachstum und Beschäftigung schafft.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind im Großen und Ganzen ein Schritt in die richtige Richtung. Am 17. Juni hat der Europäische Rat die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten und von Präsident van Rompuy vorgelegten Leitlinien bestätigt.

Auf Grundlage dieser Leitlinien wollen Frankreich und Deutschland hiermit konkrete und umsetzungsfähige Vorschläge vorlegen. Dabei geht es in erster Linie darum, nennenswerte Fortschritte bei der Weiterentwicklung sowohl der (1) präventiven als auch der (2) korrektiven Komponente des Stabilitäts-und Wachstumspaktes zu erzielen. Aufbauend auf unserer bisherigen Erfahrung sollten wir auch einen glaubwürdigen Rahmen für die Krisenbewältigung schaffen.

1. Stärkung der multilateralen Haushaltsüberwachung zur besseren Abstimmung der nationalen Haushaltspläne mit dem Stabilitäts-und Wachstumspakt

• Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung im Vorfeld, jedoch ohne Eingriff in die Haushaltsvorrechte der nationalen Parlamente
- Einführung eines „Europäischen Semesters“ zur besseren EU-Koordinierung, jedoch ohne Eingriff in die Haushaltsvorrechte der nationalen Parlamente, denen weiterhin die Hauptrolle bei der Gestaltung und Kontrolle der nationalen Haushalte zukommt. Der Zeitplan sollte so flexibel sein, dass den nationalen Haushaltsverfahren Rechnung getragen werden kann.
• Die Mitgliedstaaten müssten nationale Gesetze verabschieden, in denen der Haushaltskonsolidierungspfad formal festgelegt wird und Haushaltsziele aufgestellt werden, die mit den mittelfristigen Zielen des Stabilitäts-und Wachstumspaktes vereinbar sind.
• Bei der Haushaltsüberwachung sollte ein wesentlich größeres Augenmerk auf den Schuldenstand und die Schuldenentwicklung sowie auf die gesamte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gelegt werden. Je weiter sich das Schuldenniveau eines Mitgliedstaates vom 60%-Schwellenwert entfernt, desto eher werden zusätzliche Anstrengungen zur Reduzierung der Schulden bei hoch verschuldeten Staaten erforderlich, welche dann auch ihren Niederschlag bei der Festlegung der Mittelfristziele finden müssen.

• Die Überwachung sollte so erweitert werden, dass sie neben der Finanzstabilität auch Wettbewerbsfähigkeitslücken, Strukturreformen und die Verschuldung privater Haushalte abdeckt.
- Einrichtung eines effektiven, auf eine Reihe objektiver Indikatoren gestützen EU-Überwachungsmechanismus für die Wettbewerbsfähigkeit zur genauen Überwachung von Entwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Verschuldung privater Haushalte. Ziel ist es, nicht tragfähige Entwicklungen, die zu systemischen Risiken führen könnten, möglichst früh zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Konkret brauchen wir Methoden für die Identifizierung und entsprechende Behandlung der Mitgliedstaaten, die eine nicht mehr tragbare Wirtschaftspolitik verfolgen, insbesondere jener, die eine geringe Wettbewerbsfähigkeit ausweisen und letztendlich das reibungslose Funktionieren der Währungsunion gefährden. Auch müssen wir in der Lage sein, klare und verbindliche Empfehlungen auszusprechen.
- Berücksichtigung der Analysen des künftigen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, der die Stabilität des Finanzsystems überwachen soll.
- Berücksichtigung der Analyse einer speziell ernannten Gruppe unabhängiger Sachverständiger.
- Implizite Verbindlichkeiten (einschließlich Strukturreformen wie z. B. Renten-oder Gesundheitsreformen) sind bei der Bewertung der gesamten Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eines Mitgliedstaates stärker zu berücksichtigen.
• Die Befugnisse zur Ausgabe politischer Warnungen und Empfehlungen an Mitgliedstaaten, deren Politik nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Einklang steht oder das ordnungsgemäße Funktionieren der WWU gemäß Artikel 121 Absatz 4 des AEUV gefährdet, sollten – nach entsprechender Erörterung im Rat – stärker genutzt werden.
• Wir könnten die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Statistiken transparenter gestalten und wirksameren Kontrollen unterziehen, indem wir den Kommissionsvorschlag zur Erweiterung der Prüfungsbefugnisse von Eurostat annehmen, der in allen Statistikbehörden die Einhaltung von Verhaltensregeln für fachliche Unabhängigkeit gewährleisten soll.
• Die Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten des Euroraums könnten einer strengeren Prüfung unterzogen werden.

2. Wirksame Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Überwachung mit geeigneten Sanktionen

• Wir müssen die Glaubwürdigkeit der fiskalpolitischen Überwachung der EU durch eine regelbasierte Anwendung von Sanktionen stärken. Diese Sanktionen sind zügig über diejenigen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen den Stabilitäts-und Wachstumspakt (SWP, präventive und korrektive Komponente) verstoßen.
• Von Mitgliedstaaten des Euroraums, die im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung verzeichnen, sollten vorübergehend verzinsliche Einlagen verlangt werden.
• Der EU-Haushalt könnte zusätzlich als Hebel wirken, um die Einhaltung der wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Vorgaben des SWP sicherzustellen. Bei den Sanktionen sollte klar differenziert werden zwischen Mitteln der nationalen Haushalte und Mitteln aus Einzelansprüchen nach EU-Recht. Die Sanktionen sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß des Verstoßes gegen die SWP-Bestimmungen stehen. Außerdem sollten sie mit der Kohäsionspolitik (Struktur-und Regionalfonds) in Verbindung stehen.
• Das Defizitverfahren bzw. auch die Anwendung von Sanktionen für Länder, die wiederholt Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, sollten früher einsetzen.
• Es sollten politische Sanktionen eingeführt werden, wie z. B. Aussetzung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten, die in erheblichem Umfang und/oder wiederholt gegen gemeinsame Verpflichtungen verstoßen. Die Rechtsgrundlage für solche Strafmaßnahmen ist eingehend zu prüfen. Dieser Mechanismus müsste bei einer zukünftigen Änderung des AEUV aufgenommen werden.
• Als unverbindliche politische Alternative könnten die Mitgliedstaaten des Euroraums kurzfristig durch eine politische Vereinbarung entweder einen Mitgliedstaat, der wie oben erläutert vertragswidrig handelt, von der Teilnahme an konkreten Abstimmungen oder gar Beratungen ausschließen oder sich politisch zur Neutralisierung der Stimme dieses Mitglieds verpflichten.

3. Mittelfristige Schaffung eines glaubwürdigen Rahmens für die Krisenbewältigung unter Beachtung der Haushaltsvorrechte der einzelnen Mitgliedstaaten.

Bei der Ausgestaltung eines Rahmens für die Krisenbewältigung muss dem Moral-Hazard-Risiko entgegensteuert werden. Daher müssen wir für Staaten die Anreize zu solider Finanzpolitik und für Finanzmarktteilnehmer die Anreize zu verantwortungsbewusster Kreditvergabe verbessern.

Eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung ist unerlässlich geworden. Dazu brauchen wir
eine kohärente, ehrgeizige europäische Wirtschaftsstrategie, die ein dynamisches, nachhaltiges und beschäftigungswirksames Wachstum fördert.

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