Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris (03. März 2009)

Am 3. März trafen in Paris Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Bundesbankpräsident Axel Weber und der Gouverneur der französischen Notenbank, Christian Noyer, zum Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat zusammen.

Steinbrück sagte, er sei bereit, beim EU-Finanzministerrat in einer Woche einen Kompromiss durchzusetzen, der von Frankreich gewünschte Senkungen für "arbeitsintensive Dienstleistungen" und Gaststätten möglich mache. Stark ermäßigte Steuersätze sind nur mit Zustimmung der EU möglich.

Steinbrück erklärte, der Kompromiss sei für Deutschland "ein weiter Schritt". Denn nun sei innenpolitischer Druck zu erwarten, gleichfalls Steuern für bestimmte Branchen zu senken. "Aber das schwierige Thema muss von der Tagesordnung." Lagarde würdigte die "Exzellenz der deutsch- französischen Beziehungen".

Im Mittelpunkt des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrats stand die Vorbereitung des Londoner G20-Gipfels zur Krisenbekämpfung. Sowohl Lagarde als auch Steinbrück betonten, weitere Konjunkturprogramme stünden nicht auf der Tagesordnung. Erst müssten die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Förderprogramme müssten "zeitgenau, befristet und gezielt" sein und dürften die langfristige Sanierung der Finanzen nicht verhindern, sagte Lagarde.

Beide Politiker bekräftigten, dass künftig "kein Land, keine Institution und kein Finanzprodukt" außerhalb der Marktaufsicht stehen dürften. Man müsse auch gegen Finanzzentren vorgehen, die im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche nicht kooperierten. Bis zum G20-Gipfel soll die OECD eine Liste der Verweigerer erstellen.

Lagarde erklärte, alle Banken, die auch in Steuerparadiesen tätig seien, sollten darüber in ihren Jahresberichten Rechenschaft ablegen. Die Aufsichtsämter sollten die zusätzlichen Risiken solcher Tätigkeit bei der Anforderung an das Eigenkapital der Banken berücksichtigen.

Steinbrück erklärte, "selbstverständlich" würden die Steueroasen beim G20-Gipfel am 2. April in London eine Rolle spielen. Auf die Schweiz angesprochen, sagte er: "Offiziell hat sich die Schweiz gar nicht kooperativ gezeigt." Er erwarte von Bern eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wie von anderen Ländern. Mehr wollte er dazu nicht äußern. "Ich werde nicht immer in Paris eine Erklärung machen können und wollen, die mir die Einreise in die Schweiz erschwert." Lagarde erklärte, erst müsse die OECD ihre Kriterien für Steueroasen vorlegen, dann müsse die Schweiz reagieren.

Einig waren sich Steinbrück und Lagarde, dass die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds von 250 Milliarden auf 500 Milliarden Dollar verdoppelt werden sollten. Die G20 müsse sich zudem mit der Regulierung auch der Hedgefonds, Private Equity Fonds und Benotungsagenturen und der Zusammenarbeit bei der Bankenaufsicht beschäftigen. Die Finanzmarktkrise sei "ein Brandbeschleuniger der Rezession", sagte Steinbrück.

Quelle: AA, Nachrichten aus Deutschland/dpa Druckversion