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Der Notfallplan für Griechenland ist nach Ansicht von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein deutsch-französischer Erfolg. Berlin und Paris hätten ihren Willen zu einer tiefen Zusammenarbeit bekundet, sagte Sarkozy in Brüssel. Dem Schuldensünder Griechenland sollen nach Worten Sarkozys vor allem die Euroländer mit Krediten helfen.

Sie gilt als blitzgescheit und sagt, was sie denkt. So kam es zur Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an Deutschland. Ihr Lob ging dabei unter. Madame Lagarde wird am Mittwoch an einer Sitzung des deutschen Bundeskabinetts teilnehmen.

Bernard de Montferrand - Foto: © MAEE, F. de La Mure

In eine Beitrag des Handelsblatts vom 25.3.2010 plädierte Botschafter Bernard de Montferrand für eine Strategie für das Wachstum in Europa. Dabei konstatierte er die Schwäche Europas, sich „noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern“. So hätten wir zwar „ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden", wobei die Eigentümer aber keine Möglichkeit hätten, "auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind.“

Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden

Die Krise hat zumindest einen Vorteil für Europa; sie fördert kompromisslos die Stärken und die Schwächen der EU zutage. Durch die Krise sind wir aufgefordert, unsere Unzulänglichkeiten zu beheben. Die größten Stärken Europas sind ein gut austariertes Sozialsystem sowie eines der originellsten politischen Systeme weltweit, in dem die europäische Vielfalt auf bemerkenswerte Weise Achtung findet. Und nicht zuletzt ist es heute die Wirtschaftszone mit dem größten Wohlstand in der Welt und einer der solidesten Währungen. Das erklärt, warum Europa so attraktiv ist.

Europas Schwäche liegt darin, sich bisher noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir haben ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden, wobei die Eigentümer keine Möglichkeit haben, auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind. In guten Zeiten die Existenz eines großen Marktes und einer gemeinsamen Währung zu sichern, ist möglich. In Krisenzeiten jedoch werden die Grenzen unseres Modells sichtbar. Wie lässt sich in Zukunft ein Fall wie Griechenland vermeiden? Wie lässt sich eine Wirtschaftsstrategie festlegen, die eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ermöglicht?

Wir haben uns abgestimmt und Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur getroffen. Damit haben wir den Zusammenbruch unserer Volkswirtschaften verhindert, allerdings zum Preis einer höheren Verschuldung. Es war dennoch die richtige Entscheidung. Jetzt müssen wir den Weg aus der Krise herausfinden. Das wird uns nur gemeinsam gelingen. Wir sollten also Glaubensfragen und Theorien beiseitelassen und die eigentlichen Probleme pragmatisch angehen.

Eine Währungsunion wie die seit zehn Jahren so erfolgreiche Euro-Zone in ihrer Existenz zu sichern erfordert Kohärenz in den wirtschaftspolitischen Ansätzen ihrer Mitglieder. Die erste Stufe zur Kohärenz besteht darin, eine echte Debatte über die Festlegung einer gemeinsamen Wachstumsstrategie anzustoßen, die einer Verstärkung der Ungleichgewichte entgegenwirkt und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Muss nicht Europa, um stabil zu sein, durch seine Investitionen und seinen Konsum für ein unabhängigeres Wachstum sorgen? Darf Europa sich nur auf die Außennachfrage verlassen und sich von deren Schwankungen abhängig machen? Dies zu fragen gefährdet keinesfalls die notwendige Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitglieds.

Die zweite Stufe ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien: Achtung der Unabhängigkeit der EZB, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier liegt ein grundlegender Vertrauensvertrag vor, der eingehalten werden muss. Und in einer dritten Stufe müssen entsprechende Mittel bestimmt werden, damit die notwendige Kohärenz auch durchgesetzt werden kann.

Jeder weiß heute, dass wir die Wirtschaftsführung in Europa verbessern müssen. Prüfen wir ganz genau, was wir im Rahmen der bestehenden Verträge machen können. Das ist schon ein erster beachtlicher Schritt, wie Premierminister Fillon in der Humboldt-Universität betonte. Müssen neue Befugnisse erteilt werden, damit die Richtigkeit und Transparenz der Wirtschaftsdaten von Einzelstaaten besser überprüft werden können? Und wer soll diese Befugnisse übernehmen - Eurogruppe, Ecofin-Rat, EZB, Eurostat? Wie geht man mit Politikbereichen um, die mit dem gemeinsamen Interesse nicht mehr vereinbar sind? Sind wir bereit, Mechanismen einzuführen, die eine Art verstärkte Disziplinargewalt auf die Haushaltspolitik der Einzelstaaten ausüben? Wie kann ihre demokratische Legitimität und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet werden? Und wie soll man, in Einklang mit den Verträgen, solidarische Verfahren gegenüber Mitgliedern festlegen, die Hilfe brauchen?

Eine bessere europäische Wirtschaftsführung wird auch und in entscheidender Weise durch die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielt, die wiederum durch eine entschlossene Reformpolitik zu erreichen ist. Deutschland ist in diesem Bereich, wie Staatspräsident Sarkozy wiederholt gesagt hat, ein Vorbild. Wir müssen auf europäischer Ebene und in jedem Einzelstaat - entsprechend den Zielen der Lissabon-Strategie - Politikansätze verfolgen, die den Standort Europa im Sinne der neuen Wirtschaft und der neuen Arbeitsplätze stärken. Sonst gibt es kein Wachstum.

Unser gemeinsamer Horizont ist die globalisierte Welt, die der Markt für unsere Unternehmen und der Bezugsrahmen für die großen Währungen ist. Doch die Grundlage für unsere Wirtschaftsaktivitäten, auf der wir alle mehr als zwei Drittel unseres Außenhandels und den größten Teil des Sozialprodukts erwirtschaften, ist die Europäische Union. In dieser EU müssen wir unseren Beitrag zum weltweiten Wachstum leisten.

Sie warnten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung vor "allen protektionistischen Versuchungen". Merkel und Sarkozy kündigten zugleich an, in Abstimmung mit der EU-Kommission und den betroffenen europäischen Partnern die Auswirkungen künftiger Entwicklungen in dieser Angelegenheit zu prüfen.

Das europäische Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS sowie sein US- Partner Northrop Grumman hatten sich aus dem Bieterwettbewerb über 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar zurückgezogen. Beide Konzerne begründeten dies mit unfairen Wettbewerbsbedingungen. Die Ausschreibung sei voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschrieben. EADS ist ein deutsch-französisch dominiertes Unternehmen.

Merkel und Sarkozy zeigten sich "besorgt angesichts der Umstände, die den US-Konzern Northrop Grumman und seinen europäischer Partner EADS veranlasst haben, sich aus der Ausschreibung für das neue Luftbetankungsflugzeug für die US-Luftwaffe zurückzuziehen". Sie verwiesen darauf, dass die US-Luftwaffe sich 2008 zugunsten des Angebots von Northrop Grumman und EADS ausgesprochen habe, nachdem der US-Kongress den Boeing erteilten Auftrag annulliert habe.

© dpa

Protektionismus, die Behinderung des freien Handels, ist schlecht. Das wissen Amerikaner ebenso wie Europäer. Deshalb sind beide Handelspartner seit Jahren bestrebt, entsprechende Hemmnisse Schritt für Schritt abzubauen. Mal gibt es schnellere, mal langsamere Fortschritte, aber die Richtung stimmt. Das muss man wissen, wenn man über die Art und Weise der Vergabe eines Auftrags für neue Tankflugzeuge der amerikanischen Luftwaffe diskutiert.

Demographische Umwälzungen diesseits und jenseits des Rheins, copyright: dpa/ picture alliance

Die demographische Entwicklung in Deutschland und in Frankreich verläuft gegensätzlich. Während die deutsche Bevölkerung seit 2003 schrumpft, wächst Frankreich aufgrund seines Geburtenüberschusses kontinuierlich. Früher als erwartet, vermutlich schon zur Mitte des Jahrhunderts, dürfte Frankreich mehr Einwohner als Deutschland zählen.
Das sieht eine vom französischen Forschungsinstitut Ifri im Januar veröffentlichte Studie voraus, die den Titel „Le décrochage démographique“ (deutscher Titel: Ungleiche Nachbarn) trägt.

Neue Töne: Die Kanzlerin spricht erstmals von einer „Wirtschaftsregierung“ in der EU und nähert sich damit der Position von Präsident Sarkozy an. Bis vor kurzem hatte sich die Bundesregierung noch dagegen gewehrt, bereits der Begriff „Wirtschaftsregierung“ galt als Reizwort. Das ist nicht der einzige Sinneswandel der Kanzlerin.

Kleine Schritte statt großer Gesten: So könnte die deutsch-französische „Agenda 2020“ überschrieben sein, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französischer Kollege Nicolas Sarkozy gestern vorgestellt haben. ... Imposant mögen die Ideen zunächst nicht wirken, aber umsetzbar. Keine krachenden Ansagen, aber die Grundlage, einander die Kultur des jeweils anderen näherzubringen. Ob in der deutsch-französischen Kindertagesstätte, bei der Städtepartnerschaft oder im länderübergreifenden Jugendparlament: Das sind die Orte, wo Menschen zusammenkommen und -bleiben.

Europa braucht Führungskraft meint Ursula Welter vom Deutschlandfunk - Führungskraft, für die nur Deutschland und Frankreich gemeinsam einstehen könnten. Doch ein Selbstläufer sei das nicht, deshalb könne es nicht schaden, wenn Frankreich und Deutschland, sich von Zeit zu Zeit aufschrieben, dass sie eng miteinander zusammenarbeiten wollten. Die Agenda 2020 sei eine to-do - Liste für die Ressortchefs beidseits des Rheins. Was dabei herauskomme werde man sehen.

Nicolas Sarkozy liebt große Auftritte. An diesem Donnerstag bietet sich dafür wieder einmal eine Gelegenheit, wenn Frankreichs Präsident in Paris die Bundeskanzlerin empfängt. Zum 12. deutsch-französischen Ministerrat bringt Angela Merkel (CDU) fast ihr gesamtes Kabinett mit. Einige Minister der schwarz-gelben Koalition hätten ihre französischen Kollegen noch nicht getroffen, hieß es in Berlin, dies sei eine Gelegenheit, sich kennenzulernen. Eine „Agenda 2020“ wollen die beiden Regierungen vorlegen, ein ganzes Paket gemeinsamer Initiativen für die Zusammenarbeit in den kommenden zehn Jahren.
Insgesamt geht es um 80 Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Klima und Energie, Bildung und Forschung, Sicherheit und Verteidigung, zivilgesellschaftliches Engagement und institutionelle Zusammenarbeit. Nach den Veränderungen in der EU mit dem Vertrag von Lissabon und neuem Personal sei dies „der geeignete Zeitpunkt, den deutsch-französischen Motor in den siebten Gang zu schalten“, hieß es vorab aus deutschen Regierungskreisen.