Deutsch-Französische Agenda 2020

Grundlage

Die deutsch-französische Agenda 2020 wurde auf dem 12. deutsch-französischen Ministerrat im Februar 2010 von den Regierungen beider Staaten verabschiedet. Bei dem zehnseitigen Dokument handelt es sich um eine politische Absichtserklärung, die insgesamt achtzig gemeinsame Projekte benennt, die im Verlauf der nächsten zehn Jahre intensiv vorangetrieben werden sollen.

Ziele

Die Agenda 2020 zielt darauf ab, die von beiden Seiten gewünschte Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich durch eine Vielzahl möglichst konkret gefasster Projekte auszugestalten und gleichzeitig die Rolle beider Staaten als Motor der EU zu festigen. Die verschiedenen Projekte lassen sich dabei in sechs Aktionsfelder gliedern:

Im Feld Wirtschaft und Finanzenwollen beide Staaten bei den Entscheidungen über die Finanzmarktregulierung im Rahmen der G20 sowie bei den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU gemeinsame Standpunkte vertreten. Eine darüber hinaus geplante Studie zu neuen Messverfahren für den Wohlstand eines Landes konnte bereits ebenso realisiert werden wie die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation durch die in der Evian-Gruppe vertretenen deutschen und französischen Unternehmen.

Im Bereich Energie und Klima streben beide Staaten u.a. die Konstruktion eines gemeinsamen Klimasatelliten, die Einrichtung eines bilateralen Büros für erneuerbare Energien und die Förderung von Pilotprojekten im Bereich der Solar- und Windenergie sowie der CO2-Abscheidung und -Speicherung an. Bei der überdies gewünschten Effizienz- und Nachhaltigkeitssteigerung im bilateralen Verkehrssystem wurden mit dem Ausbau des grenznahen Schienennetzes erste Fortschritte erzielt.

Hinsichtlich Bildung und Forschung soll u.a. die Anzahl bilingualer Kindertagesstätten erhöht, der Schüleraustausch intensiviert und ein gemeinsames Schulbuch zum Thema Europa ausgearbeitet werden. Für den Ausbau des Angebots an zweisprachigen Hochschulkursen erhielt die Deutsch-Französischen Hochschule bereits 2010 zusätzliche Mittel. Überdies wird die Einführung des Status eines deutsch-französischen Praktikanten vorbereitet.

Die Anstrengungen im Feld Außen- und Sicherheitspolitik sind u.a. auf gemeinsame Initiativen zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten der EU beim zivilen und militärischen Krisenmanagement sowie auf den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes gerichtet. Unabhängig davon konnte die Einsatzfähigkeit der deutsch-französischen Brigade bereits durch die Stationierung eines deutschen Jägerbataillons in Frankreich mit Blick auf gemeinsame Einsätze gesteigert werden.

Im Bereich der zwischengesellschaftlichen Kontakte sollen rechtliche und verwaltungstechnische Hürden für den persönlichen Austausch zwischen Bürgern beider Staaten abgebaut und bilaterale Austauschprogramme ausgebaut werden. Diesbezüglich wurden mit der Gründung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein und den Regelungen zum gemeinsamen Ehegüterstand wesentliche Fortschritte erzielt.

Im Aktionsfeld der institutionellen Vernetzung wird u.a. die Einrichtung gemeinsamer Botschaften und Kulturzentren anvisiert. Die Außenministerien haben ein deutsch-französisches Ausbildungsmodul für Nachwuchsdiplomaten entwickelt. Ferner sind in allen Ministerien Ansprechpartner für die deutsch-französische Zusammenarbeit benannt worden.

Organisation

Die Umsetzung der konkreten Projekte erfolgt in den jeweils zuständigen Fachressorts beider Staaten, wobei die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit dem Ministerrat mindestens einmal jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

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Agenda 2020|pdf

Stand: Dezember 2010

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