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3 Juli
2023

Steinmeier bedauert Verschiebung von Macrons Besuch (3. Juli 2023)

Copyright: deutschland.de

In einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Die von Sonntag bis Dienstag geplante Reise solle baldmöglichst nachgeholt werden, teilte das deutsche Bundespräsidialamt mit. Macron habe mit Steinmeier telefoniert und ihn über die Situation in seinem Land unterrichtet, sagte eine Sprecherin Steinmeiers: „Präsident Macron hat darum gebeten, den geplanten Staatsbesuch in Deutschland zu verschieben.“ Steinmeier bedauere die Absage, er habe vollstes Verständnis für die Gründe. Er verfolge die Entwicklung und hoffe, „dass die Gewalt auf den Straßen baldmöglich beendet und der soziale Friede wieder hergestellt werden kann“, erklärte der Bundespräsident.

Es wäre der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren gewesen. Hintergrund der Verschiebung sind die anhaltenden Krawalle in Frankreich, nachdem ein 17-Jähriger bei einer Polizeikontrolle am Dienstag bei Paris erschossen worden war.

© deutschland.de

29 Juni
2023

Staatsbesuch aus Frankreich (29. Juni 2023)

Zeremonielles Hissen der französischen Flagge im Hof von Schloss Bellevue
Copyright: Picture alliance/Steffen Kugler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender empfangen den Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und Brigitte Macron vom 2. bis 4. Juli zu einem Staatsbesuch in Deutschland. Präsident Macron würdigt mit seinem Staatsbesuch im 60. Jahr des Bestehens des Élysée-Vertrages die enge Freundschaft der beiden Länder. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren.

Gemeinsam besuchen der französische Präsident und Bundespräsident Steinmeier mehrere Regionen Deutschlands und heben damit auch die einzigartigen Beziehungen zwischen beiden Staaten, ihren Bürgerinnen und Bürgern und besonders der deutschen und französischen Jugend hervor. Auf dem Programm stehen Stationen in Ludwigsburg, Dresden und Berlin.

Ludwigsburg

Nach der Ankunft des Ehepaars Macron am 2. Juli in Stuttgart beginnt das offizielle Besuchsprogramm am 3. Juli mit einer Begrüßung mit militärischen Ehren im Garten von Schloss Ludwigsburg in Anwesenheit einer Abordnung der Deutsch-Französischen Brigade sowie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Im Anschluss nehmen Bundespräsident Steinmeier und Präsident Macron im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des Deutsch-Französischen Instituts an einer Diskussion zum Thema Künstliche Intelligenz teil. Elke Büdenbender und Brigitte Macron besuchen währenddessen das Goethe-Gymnasium in Ludwigsburg. Dort sind Begegnungen mit Schülerinnen und Schülern sowie die Teilnahme an einem Workshop geplant.

Berlin

Nach der Weiterreise nach Berlin begrüßen Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender die Staatsgäste aus Frankreich am Amtssitz des deutschen Staatoberhaupts in Schloss Bellevue. Dort geben beide Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz.

Im Anschluss an eine Bootsfahrt von Präsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Spree und einem Gang mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner durch das Brandenburger Tor fällt am Pariser Platz in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier der symbolische Startschuss für den Sportsommer 2024. Im kommenden Jahr finden in Paris die Olympischen Sommerspiele und in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Männer statt.

Am späten Montagnachmittag besuchen die beiden Staatsoberhäupter gemeinsam das Zukunftscamp des Deutsch-Französischen Jugendwerks in der Malzfabrik in Berlin-Schöneberg. Das Jugendwerk feiert in diesem Jahr sein sechzigjähriges Bestehen, die beiden Präsidenten sind traditionell Schirmherren der Organisation. Am Abend geben Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender ein Staatsbankett zu Ehren des französischen Präsidenten und Brigitte Macrons. Unter den rund 200 Gästen sind auch die rund 60 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des deutsch-französischen Zukunftscamps, darunter etwa 20 ukrainische junge Menschen.

Dresden

Am 4. Juli steht das Bundesland Sachsen im Mittelpunkt des Staatsbesuchs. Die beiden Paare reisen gemeinsam mit dem Zug nach Dresden. Gegen Mittag stehen ein Besuch nahe Schloss Moritzburg und eine Begegnung mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf dem Programm. Am Nachmittag besuchen Bundespräsident Steinmeier und Präsident Macron in Dresden das Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme (IPMS). Elke Büdenbender und Brigitte Macron besichtigen währenddessen das Grüne Gewölbe.

Im Anschluss ist ein gemeinsamer Gang durch die Dresdner Altstadt zur Frauenkirche vorgesehen. Auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche wird Präsident Macron eine Rede halten. Den Abschluss bildet ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des deutsch-französischen Nachwuchskräftenetzwerks "Generation Europa".

@ Bundespraesident.de

28 Juni
2023

Gemeinsam für feministische Außenpolitik – Außenministerin Baerbock reist in die Mongolei (28. Juni 2023)

Ulan Bator - Stadtansicht © picture alliance / Zoonar

Zwischen Russland und China eingebettet liegt die Mongolei – ein Staat, der trotz seiner beiden weitaus größeren Nachbarn seinen demokratischen und eigenständigen Weg geht und mit Deutschland viele Werte teilt.

Aufgrund ihrer exponierten geopolitischen Lage sucht sich die Mongolei zusätzlich „dritte Nachbarn“, enge Partner auch weit weg von den eigenen Grenzen mit Russland und China. Deutschland ist ein solcher „dritter Nachbar“, auch weil die Demokratien der Welt zusammenstehen müssen – über hohe Gebirge und Steppen hinweg.

Annalena Baerbock:

„Die Mongolei befindet sich in einer unglaublich herausfordernden geographischen Lage. Als dünn besiedeltes Binnenland mit der Einwohnerzahl von Berlin teilt sich die Mongolei mehr als 8.000 Kilometer Grenze mit zwei deutlich größeren Nachbarn: Russland im Norden und China im Süden. Alle Exporte und Importe der Mongolei müssen durch diese beiden Länder. Zwischen diesen Riesen behauptet sich die Mongolei als Demokratie und entwickelt daraus Strahlkraft weit über die eigene Nachbarschaft hinaus.“

Am ersten Tag ihrer Reise wird Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit der mongolischen Außenministerin Batmunkh Battsetsegund der französischen Außenministerin Catherine Colonna Gastgeberin des Außenministerinnentreffens sein. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie etwa die Rolle von Frauen bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit.

Annalena Baerbock:

„Ich möchte das Außenministerinnen-Treffen in Ulan Bator vor allem nutzen, um unseren asiatischen und afrikanischen Partnerinnen zuzuhören und im direkten Austausch mehr über ihren Einsatz für Frauenrechte und Gleichberechtigung zu erfahren. Die Mongolei gehört zum Beispiel seit Jahren zu den Ländern, die die meisten Frauen in Peacekeeping-Operationen der Vereinten Nationen entsenden. Mich interessiert, wie wir von diesen Erfahrungen auch für unsere Beteiligung an UN-Missionen lernen können. Denn die Beteiligung von Frauen ist ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften. Wo alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben, profitieren alle.“

Am zweiten Tag wird Außenministerin Baerbock bilaterale Gespräche mit der mongolischen Regierung führen, sowie das mongolische Engagement bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen würdigen.

Hierfür wird sie ein mongolisches Einsatzkontingent besuchen, bei dem Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausgebildet werden. Von 2009 bis 2021 standen mongolische Streitkräfte als verlässlicher Partner an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan.

26 Juni
2023

Nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen: Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien vereinbaren enge Kooperation (26. Juni 2023)

Copyright: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck treffen sich der französische Minister für Wirtschaft, Finanzen und die industrielle und digitale Souveränität, Le Maire und der italienische Minister für Unternehmen und „Made in Italy“, Urso, heute in Berlin gemeinsam mit Industrievertretern der drei Länder, um sich über Aspekte der nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen auszutauschen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck: „Wir wollen die Rohstoffversorgung unserer Industrien gemeinsam nachhaltiger und diversifizierter gestalten und Rohstoffkooperationen stärken. Eine bessere Diversifizierung unserer Rohstoffversorgung ist Wirtschaftssicherheit. Engere Rohstoffkooperationen sind Wirtschaftssicherheit. Und genau darauf müssen wir unseren Blick genauer richten. Konkret wollen wir daher im Bereich der Gewinnung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen enger kooperieren und die Kreislaufwirtschaft gemeinsam voranbringen. Zudem wollen wir die Unternehmen bei ihren Anstrengungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung noch besser unterstützen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe zu kritischen Rohstoffen eingerichtet, um den Fokus zu richten auf Aspekte der nachhaltigen Rohstoffversorgung und auf die Umsetzung strategischer Projekte bei der Gewinnung, Weiterverarbeitung und dem Recycling von Rohstoffen.“

„Das Treffen in Berlin markiert den Beginn einer neuen Phase und der Gestaltung einer europäischen Industriepolitik zur Bewältigung aller Herausforderungen des grünen und digitalen Wandels.“ Dies wird die strategische Wirtschaft der EU sicherstellen. Italien, Deutschland und Frankreich machen einen erheblichen Teil der Wirtschaft der Union aus und teilen sich in vielen Sektoren Wertschöpfungsketten. Wir sind einer der großen globalen Wirtschaftsmotoren. Gemeinsam können wir unsere Zukunft mit den gemeinsamen Werten unseres gemeinsamen Hauses gestalten“, sagte Adolfo Urso, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und „made in Italy".

Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen: „Wir können den ökologischen und digitalen Wandel nicht gewährleisten, wenn wir unseren Unternehmen nicht dabei helfen können, den Zugang zu den Rohstoffen zu sichern, die sie dringend benötigen. Während das CRM-Gesetz ein sehr wichtiger erster Schritt ist, wird uns unser Treffen am 26. Juni die Gelegenheit bieten, zwischen Regierungen und Vertretern der Branche darüber zu diskutieren, wie wir weiter vorgehen können. Besonders wichtig ist, dass wir konkrete Maßnahmen zu strategischen Projekten und gemeinsamer Unterstützung definieren und Themen wie gemeinsame Bevorratung und gemeinsamen Einkauf besprechen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Zusammenarbeit den Weg für ein grünes und widerstandsfähiges Europa ebnen wird.“

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie stark Deutschland, Frankreich, Italien und die EU bei der Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen von einzelnen Staaten und insbesondere von China abhängig sind.

Eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung ist die Grundlage für die Wirttschaft und Industrien der drei Länder, insbesondere auch für die Technologien, die für den ökologischen und digitalen Wandel benötigt werden. Ziel des Treffens ist es deshalb, gemeinsam Maßnahmen zu identifizieren, wie die drei Länder enger zusammenarbeiten können, um die sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung (insbesondere mit kritischen Rohstoffen) der europäischen Industrie zu stärken.

Die europäische Gesetzgebung zu kritischen Rohstoffen (CRMA) soll einen Rahmen bieten, um die strategische Abhängigkeit der Europäischen Union in diesem Sektor zu reduzieren. Beim trilateralen Austausch soll auch besprochen werden, welche Maßnahmen und strategischen Projekte im Bereich Gewinnung, Weiterverarbeitung und Recycling kritischer Rohstoffe notwendig sind, um sich von problematischen Abhängigkeiten zu lösen.

Dieses Treffen ist der Auftakt einer neuen Reihe trilateraler Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Italien, die darauf abzielen, unsere Zusammenarbeit bei strategischen Themen auf europäischer Ebene zu stärken.

Ein ergänzendes Communique mit den Kerninhalten des heutigen Treffens zur Rohstoffkooperation finden Sie hier.

23 Juni
2023

Summit for a New Global Financing Pact: Die Länder des globalen Südens werden nicht allein gelassen (23. Juni 2023)

Deutschland hat in der Vergangenheit bereits weitreichende Zusagen im Bereich der Klimafinanzierung gemacht. „Das werden wir auch weiter so halten und uns unseren Zusagen verpflichtet fühlen“, so Scholz.
Foto: Bundesregierung/Bergmann

„Wir brauchen eine gerechte ökologische Wende, die nachhaltige Entwicklung fördert, Armut lindert und niemanden zurücklässt“, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Deshalb sei es wichtig gewesen, auf dem Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und über Lösungen zu diskutieren.

Der „Summit for a New Global Financing Pact“ fand am 22. und 23. Juni auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris statt. Neben zahlreichen Staatsoberhäuptern nahmen Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Finanzwirtschaft teil.

Gemeinsam Verantwortung tragen

Der Bundesregierung ist es wichtig, die Länder des globalen Südens mit ihren großen Herausforderungen nicht allein zu lassen. Für Hunger, Armut und die Folgen des menschengemachten Klimawandels tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb müssen wir diese Herausforderungen als globale Staatengemeinschaft angehen.

Deutschland hat in der Vergangenheit bereits weitreichende Zusagen gemacht – insbesondere im Bereich der Klimafinanzierung. „Das werden wir auch weiter so halten und uns unseren Zusagen verpflichtet fühlen“, versicherte Scholz. Klar ist aber auch, dass es für die Zukunft eine tragfähige globale Zusammenarbeit braucht.

Eine Win-win-Situation für alle

Drei Punkte sind der Bundesregierung dabei besonders wichtig:

1. Wir müssen unsere internationalen Finanzinstitutionen reformieren, allen voran die Weltbank und die Multilateralen Entwicklungsbanken.

2. Wir müssen Entwicklungsmöglichkeiten schaffen, die tragfähig sind. Dazu gehört die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels mit den „Just Energy Transition Partnerships“, wie es sie bereits mit Senegal, Südafrika und Indien gibt. Deutschland hat im vergangenen Jahr mit dem Global Shield ein Instrument ins Leben gerufen, das Ländern beim Umgang mit Naturkatastrophen helfen soll. Und zur verstärkten Zusammenarbeit bei den Klimazielen hat Deutschland einen internationalen, offenen und kooperativen Klimaclub gegründet.

3. Wir müssen die lokale Wertschöpfung in den Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützen. Diese Länder müssen von ihren eigenen Ressourcen stärker profitieren. Scholz unterstrich: „Das hilft dann auch, dort Arbeitsplätze zu schaffen, und das ist ein wichtiger Beitrag.“ Dafür bieten die Energiewende und der Ausbau von Windkraft und Solarenergie eine besondere Chance. Genauso müssen wir dabei helfen, dass zum Beispiel Düngemittel überall in der Welt produziert werden können und nicht nur an wenigen Orten.

„Das würde auch dazu führen, dass die Weltwirtschaft insgesamt resilienter wird und die Lieferketten viel breiter aufgestellt sein werden, also zu einer Win-win-Situation für alle“, so das Fazit des Bundeskanzlers.

19 Juni
2023

Menschenrechtsexpertin Vladislava Stoyanova erhält den Henrik Enderlein Preis 2023 (19. Juni 2023)

Der Henrik Enderlein-Preis geht in diesem Jahr an die Rechtswissenschaftlerin und Menschenrechtsexpertin Vladislava Stoyanova (Universität Lund, Schweden) - Copyright: Hertie School of Governance

Heute wurde im Auswärtigen Amt der Preis zu Ehren des ehemaligen Hertie School Präsidenten vergeben. Neben der Gewinnerin Vladislava Stoyanova erhält Phillip Ayoub eine lobende Anerkennung der Jury.

Die deutsch-französische Wissenschaftsauszeichnung Henrik Enderlein Preis geht in diesem Jahr an die Rechtswissenschaftlerin Vladislava Stoyanova. Die Menschenrechtsexpertin der Universität Lund (Schweden) erhält die Auszeichnung für ihre exzellente Forschung zu Fragen der europäischen Migration, den Rechten Geflüchteter und der Bekämpfung des Menschenhandels. Mit einer lobenden Anerkennung zeichnete die Jury den Politikwissenschaftler Phillip Ayoub aus. Der Professor am University College London (Vereinigtes Königreich) beschäftigt sich mit marginalisierten Bevölkerungsgruppen und ihren Interessensvertretungen. Die Preise wurden heute Abend in einer feierlichen Zeremonie im Auswärtigen Amt verliehen, in Anwesenheit der beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit in der deutschen und der französischen Regierung, der Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, und der Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone.

Der Henrik Enderlein Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wurde 2022 gemeinsam von der Hertie School, der Universität Sciences Po in Paris, dem Auswärtigen Amt sowie dem französischen Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten ins Leben gerufen.

Exzellente Forschung trifft Praxis

Professorin Stoyanova und Professor Ayoub wurden von einer internationalen Jury unter Vorsitz von Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School, ausgewählt. Neben der wissenschaftlichen Exzellenz überzeugte die Jury die hohe Praxisrelevanz der Forschungsergebnisse.

Prof. Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School und Juryvorsitzende, sagte zur diesjährigen Preisträgerin:
„Mit ihrer kritischen Forschung zu den rechtlichen Belangen geflüchteter Menschen im Kontext der europäischen Migrationspolitik trägt Vladislava Stoyanova zu Forschung und Praxis drängender europäischer Zeitfragen bei. Für ihr außerordentliches Engagement an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik gratuliere ich im Namen der gesamten Jury herzlich.“

Matthias Vicherat, Präsident der Universität Sciences Po in Paris:
„Der Henrik-Enderlein-Preis steht im Mittelpunkt des Bestrebens von Sciences Po, einer internationalen, weltoffenen Universität, Europa zu einem der Schwerpunkte ihrer Lehr- und Forschungsarbeit zu machen. Herzlichen Glückwunsch an Vladislava Stoyanova und Phillip Ayoub für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte in Europa leistet.“

Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann erklärte:
„Eine starke europäische Demokratie hat auch die Aufgabe, die Rechte von geflüchteten und marginalisierten Menschen zu schützen. Dafür geben Vladislava Stoyanova und Phillip Ayoub wichtige Impulse.“

Die französische Staatsministerin für Europa Laurence Boone sagte:
„Henrik Enderlein, ein glühender Verfechter der europäischen Sache und ein eifriger Freund Frankreichs, wäre glücklich und stolz zu sehen, dass dieser Preis in seinem Gedenken für Arbeiten verliehen wird, die sich mit Themen befassen, bei denen unser gemeinsames, verantwortungsbewusstes und vereintes Handeln als Europäer unerlässlich ist.“

Menschenrechte und politisch unterrepräsentierte Gruppen im Fokus

Vladislava Stoyanova ist Assoziierte Professorin der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lund in Schweden. Sie erforscht die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. In der Vergangenheit publizierte sie außerdem zu Fragen des Menschenhandels in der EU sowie zur Rolle der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor geschlechterbezogener Gewalt.

Phillip Ayoub ist Professor für Internationale Beziehungen am University College London. In seiner Forschung beschäftigt sich Ayoub mit Einfluss und Rechten politisch unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen wie der LGBTQI+-Gemeinschaft und Frauen. Ein besonderer Fokus liegt auf transnationalen sozialen Bewegungen. Darüber hinaus publizierte er unter anderem zur Gleichstellungspolitik während der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Wahrung der Menschenrechte queerer Personen sowie zu LGBTQI+-Aktivismus innerhalb der Europäischen Union.

Über den Henrik Enderlein Preis

Der Henrik Enderlein Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird an junge Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler unter 40 Jahren vergeben. Die Arbeiten der Preisträgerinnen und Preisträger zeugen von wissenschaftlicher Exzellenz und leisten einen konkreten Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas. Der Henrik Enderlein Preis trägt seinen Namen zu Ehren des ehemaligen Präsidenten der Hertie School, der sich mit Nachdruck für Europa engagierte.

Zu den Jurymitgliedern zählten: Jury-Vorsitzende Prof. Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School; Jean Pisani-Ferry, Professor für Wirtschaftswissenschaften am European University Institute/Florenz und der Universität Sciences Po/ Pairs; Dorit Geva, Professorin für Soziologie und Sozialanthropologie an der Central European University Budapest/Wien; Jakob Vogel, Direktor des Centre Marc Bloch und Professor für Geschichte an der Universität Sciences Po/ Paris; Sergei Guriev, Professor für Ökonomie an der Sciences Po/ Paris; Prof. Thurid Hustedt, Dekanin der Studienprogramme der Hertie School; Dimo Böhme, stellvertretender Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit im französischen Außenministerium; und Léonor Guy, stellvertretende Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.

Pressekontakt

Hertie School
Alina Zurmühlen, Pressereferentin
+49 (0) 30 259 219 – 246
pressoffice(ad)hertie-school.org

Auswärtiges Amt
+49 (0)30 5000 2056
presse(ad)diplo.de

Französisches Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten
+33 (0) 1 43 17 43 57
secretariat-presse.cabaeu(ad)diplomatie.gouv.fr

Universität Sciences Po Paris
Romain Becker, Pressereferent
+33 (0) 1 45 49 50 79
media(ad)sciencespo.fr

12 Juni
2023

Gemeinsame Pressemitteilung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (12. Juni 2023)

Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) trat am Montag, den 12. Juni 2023, in Landau unter dem Vorsitz der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, und der Präfektin der Région Grand Est, Josiane Chevalier, zu seiner ersten Sitzung des Jahres 2023 zusammen. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler widmeten sich die Mitglieder des AGZ einer umfangreichen und vielfältigen Tagesordnung. Sie erörterten den Stand mehrerer AGZ-Projekte, darunter das Kurzarbeitergeld für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Telearbeit sowie die Entwicklung des Schüleraustauschs und der Zweisprachigkeit. Auch das Thema der erneuerbaren Energien im deutschfranzösischen Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Bahnverkehr wurden eingehend erörtert.
Der Ausschuss diskutierte sein Arbeitsprogramm für das Jahr 2023, welches sich nunmehr in fünf strategische Prioritäten gliedert (Wirtschaft und Beschäftigung; Energie und Umwelt; Transport und Raumordnung; Bildung und Kultur; Soziales und öffentliche Dienste). Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Berufsausbildung wurde der AGZ über die bevorstehende Unterzeichnung einer Regierungsübereinkunft zur grenzüberschreitenden beruflichen Ausbildung und der Organisation eines Forums zu diesem Thema (in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-französischen Jugendwerk) informiert. In Bezug auf die Bahnverbindungen befasste sich der Ausschuss mit mehreren Initiativen, darunter dem geplanten (umsteigefreien) grenzüberschreitendem ÖPNV, dem Projekt zur Wiederbelebung der Strecke Colmar-Freiburg, und dem Vorhaben einer Direktverbindung Paris-Berlin (Hochgeschwindigkeitsverbindung und Nachtzug).
Die Arbeitsweise des AGZ war Gegenstand von Diskussionen, u.a. über seinen Jahresbericht 2022, die Neufassung seiner Geschäftsordnung und die Ausgaben des Ausschusses. Darüber hinaus wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Auswirkungen der nationalen Gesetzgebung auf die Grenzregionen (gemäß Artikel 14 des Aachener Vertrags) erörtert, um eine deutsch-französische Annäherung auf normativer Ebene zu erleichtern. Zur Arbeitsgruppe „grenzüberschreitende Raumbeobachtung“ wurde ein Informationspunkt vorgestellt. Um die Sichtbarkeit des Ausschusses in der Öffentlichkeit und bei den institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteuren zu verbessern, wurde eine Kommunikationsstrategie mit der Unterstützung aller Ausschussmitgliedern und dem Gemeinsamen Sekretariat vereinbart. Der Ausschuss wurde über weitere Ereignisse informiert, darunter das Projekt „Justiz ohne Grenzen“ (Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz), die Plenartagung der Deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung (Straßburg, 22. Mai) und das 30-jährige Jubiläum verschiedener grenzüberschreitender Institutionen in Kehl (8. September 2023).
Die nächste Sitzung des AGZ wird voraussichtlich im Herbst 2023 in Baden-Württemberg stattfinden, vor einer besonderen Sitzung anlässlich des 5. Jahrestages des Vertrags von Aachen (Straßburg, Januar 2024).
Im Anschluss an die Beratungen wurde in Anwesenheit von Präfektin Josiane Chevalier und Staatssekretärin Heike Raab eine deutsch-französische Vereinbarung über den Zugang von Schwangeren zur Entbindungsstation in Wissembourg unterzeichnet, das die greifbaren Fortschritte veranschaulicht, die im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in diesem Einzugsgebiet erzielt wurden.
Kontakt und weitere Informationen: www.agz-cct.eu und secretariat@agz-cct.eu

12 Juni
2023

Weimarer Dreieck: „Geschlossenheit ist unsere Stärke“ (13. Juni 2023)

Vertrauensvolles Treffen in Paris: Kanzler Scholz mit den Präsidenten Macron und Duda © Gouvernement fédéral/Denzel

Das Treffen in Paris sei „ein Signal dafür, wie vertrauensvoll und eng Frankreich, Polen und Deutschland ein Europa zusammenarbeiten.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Statement vor den Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrzej Duda am Montagabend in Paris. Die Staaten des Weimarer Dreiecks setzten mit diesem Format gemeinsame Impulse in der Außen- und Europapolitik.

Das „Weimarer Dreieck“ wurde 1991 auf Initiative der Bundesregierung ins Leben gerufen. Am 28. August 1991 trafen sich die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski – am Geburtstag des Dichters Johann Wolfgang von Goethe erstmals in diesem Format in Weimar. Ihr Bestreben war es, gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen.

Eng an der Seite der Ukraine

Der russische Überfall auf die Ukraine bleibe das zentrale außenpolitische Thema der Zeit, so der Bundeskanzler. Unsere Haltung ist klar: Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine.

Gemeinsam werde man die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen – politisch, humanitär, finanziell und auch mit Waffen. „Wir tun das, so lange wie es nötig sein wird. Das haben wir drei der Ukraine und dem ukrainischen Präsidenten Selenskji unabhängig voneinander versichert.“

Putin hat den Westen sträflich unterschätzt

Die Geschlossenheit, mit der sich Weimarer Dreieck-Staaten, aber auch die Europäische Union und die transatlantischen Partner in der NATO abstimmten, „ist unsere Stärke“, bekräftigte der Bundeskanzler. Russlands Präsident Putin habe damit nicht gerechnet, sondern sträflich unterschätzt, als er sich zu dem fatalen Angriff auf die Ukraine entschied.

Der Bundeskanzler fasste seine Einschätzung zum Krieg in einem Appell zusammen: „Es wird Zeit, dass Putin endlich erkennt, dass sein Plan gescheitert ist. Dass er den Krieg nach nunmehr fast 16 Monaten mit hunderttausenden Toten, mit Millionen Verletzten und noch mehr Geflüchteten beendet. Dass er Truppen zurückzieht und endlich zu Gesprächen über einen fairen Frieden bereit ist.“
Europa noch einiger und stärker machen

Die Zeitenwende, die vom Krieg gegen die Ukraine ausgehet, habe Konsequenzen für Europa und die Europäische Union. „Wir werden ein noch einigeres, noch stärkeres und noch souveräneres Europa schaffen“, so Kanzler Scholz.

12 Juni
2023

Deutsch-Französischer Freundschaftspass ab Montag verfügbar (12. Juni 2023)

Crédits : Arnaud Bouissou / Terra

Anlässlich des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrags haben die Verkehrsminister von Deutschland und Frankreich, Dr. Volker Wissing und Clément Beaune, den Deutsch-Französischen Jugendpass ins Leben gerufen. Über die beiden Bahnunternehmen Deutsche Bahn und SNCF werden ab Montag insgesamt 60.000 kostenfreie Tickets zur Verfügung gestellt, um den Austausch junger Erwachsener aus beiden Ländern zu fördern – klimaneutral per Bahn.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

„Das Ticket ist ein tolles Angebot für junge Menschen, das deutsch-französische Freundschaftsjubiläum zu begehen. Die aktuellen Geschehnisse in Europa zeigen, wie wichtig der gegenseitige Austausch für das Fortbestehen eines friedlichen und demokratischen Europas ist. Mit der Aktion setzen wir außerdem ein Zeichen für das klima-freundliche Reisen per Bahn. Ich kann darum nur alle jungen Menschen dazu ermuntern, diese Gelegenheit zu nutzen.“

Verkehrsminister Clément Beaune:

„Der Deutsch-Französische Freundschaftspass ist eine wunderbare Nachricht für alle jungen Menschen in unseren beiden Ländern, die ab dem 1. Juli kostenlos per Zug ihr Nachbarland bereisen können. Mit diesem Ticket feiern wir die deutsch-französische Freundschaft und setzen uns dafür ein, die Bahn als Verkehrsmittel zu fördern. Ich rufe alle 18- bis 27-Jährigen auf, diese Möglichkeit zu nutzen und ihren Pass so schnell wie möglich zu reservieren.“

Mit dem deutsch-französischen Freundschaftspass können junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2023 einen Monat lang das jeweilige Nachbarland bereisen. Jeweils 30.000 Pässe werden auf deutscher und französischer Seite vergeben.

Die Tickets können ab Montag, 12. Juni 2023, 10:00 Uhr, auf der Seite www.deutsch-franzoesischer-freundschaftspass.de abgerufen werden. Weitere Details sowie einen ausführlichen FAQ zur Thematik finden Sie ebenfalls dort.

7 Juni
2023

Scholz trifft Frankreichs Präsident Macron (7. Juni 2023)

Copyright: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in freundschaftlicher Atmosphäre in seinem Wohnort Potsdam zum Abendessen getroffen. Es war das erste Mal in seiner Regierungszeit, dass er einen Staats- oder Regierungschef in der Brandenburger Landeshauptstadt empfing. Scholz erklärte auf Twitter: „Unsere Länder verbindet eine unzertrennliche Freundschaft. Gemeinsam gehen wir die Herausforderungen dieser Tage und unserer Zeit an.“

Vom 2. bis 4. Juli kommt der französische Staatschef Macron auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Staatsbesuch nach Deutschland. Neben Berlin sind bisher Stationen in Ludwigsburg bei Stuttgart und in Dresden vorgesehen. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren. „Dieses besondere Ereignis markiert den Beginn eines neuen Kapitels in der jahrzehntelangen Freundschaft beider Länder“, hieß es Anfang Mai in einer Mitteilung des Bundespräsidialamts und des französischen Élysée-Palasts.