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13 März
2024

"Gemeinsam bringen wir sehr viel in Europa voran" (13. März 2024)

Quelle: BMI / Krüger

Auf Einladung der französischen Regierung hat Innenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Paris im Elysée-Palast vor den französischen Kabinettsmitgliedern gesprochen: eine besondere Ehre und ein Zeichen dafür, wie vertrauensvoll Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten. Ein Beispiel dieser guten Zusammenarbeit ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems (GEAS), ein wichtiger französisch-deutscher Erfolg.

Quelle: Krüger

"Gemeinsam bringen wir sehr viel in Europa voran", betonte Nancy Faeser. Sie traf in Paris Innenminister Gérald Darmanin und Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra. Neben der Umsetzung von GEAS geht es jetzt vor allem um die Sicherheitszusammenarbeit bei den bevorstehenden Großveranstaltungen UEFA EURO, Olympische Sommerspiele, Paralympische Spiele in beiden Ländern.

"Wir haben einen großartigen Sportsommer vor uns, den wir auch in engster deutsch-französischer Kooperation managen werden. Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris werden Millionen Menschen aus aller Welt zu großen, friedlichen Festen des Sports zusammenbringen. Gerade in diesen Zeiten der russischen Aggression und des Kriegs in Nahost könnte das nicht wichtiger sein", betonte die Innenministerin und sagte weiter: "Die Sicherheit hat dabei höchste Priorität. Und diese Sicherheit werden wir gemeinsam gewährleisten. Wir planen eine enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden, etwa mit gemeinsamen Polizeieinheiten und gemeinsamen Streifen im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. Im Bereich der Terrorbekämpfung arbeiten wir sehr eng zusammen."

Bei ihrem Besuch bedankte sie sich für die starke deutsch-französische Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit.

12 Februar
2024

Ideenschmiede und Impulsgeber für Europa: Außenministerin Baerbock beim Weimarer Dreieck (12. Februar 2024)

Die Flaggen der Länder des Weimarer Dreiecks: Polen, Frankreich und Deutschland, © Michael Gottschalk/photothek.net

Vor den Toren von Paris, in der Stadt La Celle-Saint-Cloud, trifft sich heute auf Einladung des französischen Außenministers Stéphane Séjourné das sogenannte „Weimarer Dreieck“. Es ist das erste Treffen auf Außenministerebene seit dem Amtsantritt des polnischen Außenministers Radosław Sikorski und seines französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné. Gemeinsam will das Trio dem Weimarer Dreieck als Format für den engen Dialog miteinander neuen Schwung geben.

Vor ihrer Abreise nach La Celle-Saint-Cloud sagte Außenministerin Baerbock heute (12.02.):

„Der Zusammenhalt Europas ist unsere Lebensversicherung gerade in Zeiten, in denen Russland die europäische Friedensordnung unter Beschuss nimmt, Krisen weltweit für Verunsicherung sorgen und demokratiefeindliche Tendenzen an den Grundfesten europäischer Werte rütteln. Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein. Denn unsere Stärke liegt gerade darin, dass wir in Frankreich, Polen und Deutschland auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf unser Europa schauen. Dass wir daraus Impulse entwickeln, erwarten die Menschen in Europa zurecht.“

Volle Tagesordnung: u.a. Ukraine-Unterstützung, Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird es heute vor allem um Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa gehen. Polen, Deutschland und Frankreich stehen an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf. Uns eint die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Ihre Unterstützung – sei es finanziell, militärisch, humanitär und auch politisch – hat für die Bundesregierung weiter höchste Priorität.

Zudem wird es heute um nächste Schritte bei der EU-Erweiterungspolitik gehen. Seit vielen Jahren streben u.a. die Staaten des Westlichen Balkans in Richtung EU-Mitgliedschaft. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa auf dramatische Weise vor Augen geführt, wie sehr Europa und seine Wertepartner sich wechselseitig brauchen. Dass kommende EU-Erweiterungen auch mit inneren Reformen in der EU einhergehen, ist eine wichtige Herausforderung. Beide Prozesse wollen wir als Bundesregierung in der EU gemeinsam voranbringen.

„Es gibt viel zu tun, wir wollen es anpacken: Wir arbeiten daran, wie wir die Ukraine gemeinsam noch besser unterstützen können, denn das stärkt unser aller Sicherheit. Wir bauen unsere EU weiter, damit sie wetterfest und handlungsfähig für eine Zukunft mit 30 Mitgliedern und mehr wird. Wir stärken Austausch und Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn uns eint in Paris, Warschau und Berlin die tiefe Überzeugung, dass europäische Antworten die besseren Antworten sind.“
- Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise zum Treffen des Weimarer Dreieiecks

Ein Format mit langer Geschichte und viel Zukunft

Am 28. August 1991 trafen sich die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski – an Goethes Geburtstag in Weimar, um das Weimarer Dreieck ins Leben zu rufen. Ihr Bestreben war es, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Über drei Jahrzehnte nach seiner Gründung ist dieses trilaterale Gesprächs- und Kooperationsformat heute wichtiger denn je, um dem politischen und zivilgesellschaftlichen Austausch neue Impulse zu geben und damit Europa geeinter und handlungsfähiger zu machen. Das Weimarer Dreieck versinnbildlicht dabei, wie auf vielen verschiedenen Ebenen gemeinsam und über Grenzen hinweg Zukunft in Europa gestaltet werden kann.

12 Februar
2024

Außenministerin Baerbock zum Treffen des Weimarer Dreiecks (12. Februar 2024)

Vor ihrer Abreise zum Treffen mit ihrem französischen und polnischen Amtskollegen, im sogenannten Weimarer Dreieck, in La Celle-Saint-Cloud in der Nähe von Paris sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (12.02.):

„Zwischen Bordeaux, Bochum und Białystok leben rund 190 Millionen Menschen – fast die Hälfte der EU-Bevölkerung. Der Zusammenhalt Europas ist unsere Lebensversicherung gerade in Zeiten, in denen Russland die europäische Friedensordnung unter Beschuss nimmt, Krisen weltweit für Verunsicherung sorgen und demokratiefeindliche Tendenzen an den Grundfesten europäischer Werte rütteln.

Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein. Denn unsere Stärke liegt gerade darin, dass wir in Frankreich, Polen und Deutschland auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf unser Europa schauen. Dass wir daraus Impulse entwickeln, erwarten die Menschen in Europa zurecht.

Es gibt viel zu tun, wir wollen es anpacken: Wir arbeiten daran, wie wir die Ukraine gemeinsam noch besser unterstützen können, denn das stärkt unser aller Sicherheit. Wir bauen unsere EU weiter, damit sie wetterfest und handlungsfähig für eine Zukunft mit 30 Mitgliedern und mehr wird. Wir stärken Austausch und Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn uns eint in Paris, Warschau und Berlin die tiefe Überzeugung, dass europäische Antworten die besseren Antworten sind. Das ist Teil unserer europäischen DNA. Und das ist für Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zentral.

Gemeinsam bündeln wir unsere Gestaltungskraft weiter – für alle Menschen in Europa.“

7 Februar
2024

Neue Ausschreibung für deutsch-französischen Henrik Enderlein Preis für europäische Spitzenforschung startet (7. Februar 2024)

Copyright: Hertie School

Ab heute sind Wissenschaftler:innen -aus oder mit Sitz in der Europäischen Union aufgerufen, ihre sozialwissenschaftlichen Forschungsarbeiten für den Henrik Enderlein Prize 2024 einzureichen. Der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Preis richtet sich an herausragende Wissenschaftler:innen bis zum Alter von 40 Jahren, die mit ihrer Forschung einen Beitrag zur Zukunft Europas leisten. Ein besonderer Fokus liegt auf Projekten, die einen Praxisbezug herstellen. Der Preis erinnert an den verstorbenen Präsidenten der Hertie School, Henrik Enderlein. Er wurde 2022 erstmalig vergeben. Einsendeschluss ist der 03. März 2024. Weitere Informationen auf der Webseite des Henrik Enderlein Preises.

Der Henrik Enderlein Preis wird durch das Auswärtige Amt, das französische Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, die Hertie School und die Universität Sciences Po vergeben. Die Preisvergabe findet in diesem Jahr am 11. Juni im Rahmen der durch die Hertie School ausgerichteten Konferenz “Europe at the crossroads: Looking back to move forward” in Berlin statt.

Zu den Gewinner:innen der vorherigen Jahre zählen die Ökonomin Prof. Stefanie Stantcheva (Universität Harvard), Politikwissenschaftler Prof. Tarik Abou-Chadi (Universität Oxford) und Rechtswissenschaftlerin Prof. Vladislava Stoyanova (Universität Lund).

Die Strahlkraft akademischer Forschung sichtbar machen

„Zu Ehren Henrik Enderleins freuen wir uns auf sozialwissenschaftliche Beiträge, die ein Beispiel für ein starkes, friedliches und zukunftsorientiertes Europa geben. Gemeinsam mit unseren deutsch-französischen Partner:innen möchten wir zeigen, wie wirkungsvoll Forschung ist, die sich mit Themen befasst, die nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die politischen Entscheidungsträger:innen und die Zivilgesellschaft in Europa bewegen“, sagt Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School.

„Als Universität von internationalem Rang setzt sich Sciences Po entschieden für die Verteidigung der europäischen Werte und des europäischen Projekts ein, deren Bedeutung uns die Geschehnisse der letzten Jahre in Erinnerung ruft. Indem der Henrik Enderlein Prize junge europäische Forscher:innen für ihre Beiträge zur öffentlichen Debatte in den Vordergrund stellt, ehrt er das Andenken eines engagierten und leidenschaftlichen Europäers und unterstreicht die zentrale Rolle der Geistes- und Sozialwissenschaften, um die Gegenwart zu verstehen und auf die Welt einzuwirken“, sagt Mathias Vicherat, Direktor von Sciences Po.

Hochkarätige internationale Jury

Über die Vergabe des Preises entscheidet eine hochkarätige achtköpfige Jury unter der Leitung von von Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School. Zu den Jurymitgliedern gehören:
• Jean Pisani-Ferry, Wirtschaftswissenschaftler und Professor am Europäischen Hochschulinstitut (Florenz) und an der Sciences Po,
• Dorit Geva, Professorin für Soziologie an der Central European University Budapest/Wien,
• Sergei Guriev, Professor für Wirtschaftswissenschaften und Prorektor an der Sciences Po,
• Jakob Vogel, Direktor des Centre Marc Bloch und Professor für Geschichte an der Sciences Po,
• Thurid Hustedt, Professor für öffentliche Verwaltung und Management sowie Dekanin für Studienprogramme an der Hertie School in Berlin,
• Anna Schröder, stellvertretende Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit im französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten und
• Leonor Guy, stellvertretende Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.

Über die Hertie School

Die Hertie School im Herzen Berlins und Europas ist eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung. In Masterstudiengängen, Doktorandenprogrammen und Executive Education-Kursen bildet sie Führungskräfte für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Unter dem Leitgedanken “Understand today. Shape tomorrow.” forscht die Hertie School international, lehrt praxisnah und gestaltet ein Forum für die öffentliche Diskussion. Sechs Kompetenzzentren stärken die Expertise der Universität in den Bereichen Europa, Internationale Sicherheit, Grundrechte, Nachhaltigkeit, Digitale Steuerung und Datenwissenschaft. Die Hertie School wurde 2004 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird seither maßgeblich von ihr getragen. Sie ist Mitglied der Europäischen Hochschulallianz CIVICA, ist staatlich anerkannt und vom Akkreditierungsrat sowie vom Wissenschaftsrat akkreditiert. Im akademischen Jahr 2023/2024 feiert die Hertie School ihr 20-jähriges Bestehen: http://www.hertie-school.org

Pressekontakt

Hertie School
Alina Zurmühlen, Pressereferentin
+49 (0) 30 259 219 – 226
pressoffice(ad)hertie-school.org

Auswärtiges Amt, Deutschland
+49 (0)30 5000 2056
presse(ad)diplo.de

Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Frankreich
+33 (0) 1 43 17 43 57
secretariat-presse.cabaeu(ad)diplomatie.gouv.fr

Sciences Po
Romain Becker
+33 (0) 1 45 49 50 79
media(ad)sciencespo.fr

5 Februar
2024

Frankreichs neuer Premier Attal in Berlin - Feste Freunde in Zeiten des Umbruchs (5. Februar 2024)

Es sei eine „eine ganz besondere Beziehung“, die Deutschland und Frankreich verbinde, denn die deutsch-französische Freundschaft gehöre „zu den großen Glücksfällen unserer Geschichte.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Antrittsbesuch des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal im Bundeskanzleramt in Berlin.

Dass Attal seine erste Auslandsreise nach Deutschland unternehme, sei eine „Geste, die wir sehr zu schätzen wissen“, hob der Kanzler hervor. Und auch Attal bekräftigte, dass ihm die deutsch-franzöische Freundschaft, vor allem mit Blick auf die Stärkung der Wirtschaft und Stärke auf internationaler Bühne wichtig sei. Dafür lohne es sich auch bei Meinungsverschiedenheiten zusammenzuhalten. „Das was uns verbindet, ist mehr als das was uns trennt“, sagte Attal.

Ukraine weiter unterstützen

Aktuell habe es den Anschein, als ballten sich die Krisen, konstatierte Scholz. So führe Russland seinen „unerbittlichen Krieg“ gegen die Ukraine fort, mit zehntausenden Opfer und unermesslicher Zerstörung.

Neben den USA sei Europa besonders gefordert, um die Ukraine dabei zu unterstützen, sich gegen die russischen Angriffe zu wehren, unterstrich Kanzler Scholz. Er nannte es ein gutes Zeichen, dass der Europäische Rat jüngst Mittel für die Haushaltsunterstützung der Ukraine bewilligt habe. Auch Deutschland werde seinen Beitrag leisten, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken: „Alle wissen, wir haben über 7 Mrd. Euro in diesem Jahr für die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen bereitgestellt.“

Gaza: Zivilbevölkerung schützen

Nach dem „barbarischen Überfall“ der Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 stehe Deutschland eng an der Seite Israels, bekräftigte der Bundeskanzler. Zugleich müsse es für die Menschen in Gaza endlich besseren Zugang zu humanitärer Hilfe geben und die Zivilbevölkerung bei den Militäraktionen besser geschützt werden, so Scholz.

All diese Krisen treffen „unsere Gesellschaften im Umbruch, weil wir im Kampf gegen den Klimawandel die Art und Weise umstellen müssen, wie wir wirtschaften und Energie erzeugen“, erläuterte der Kanzler.

Multilateral zum Erfolg

Die von Scholz skizzierten Herausforderungen werden Deutschland und Frankreich am besten in enger Abstimmung und gemeinsam bewältigen, zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt, im Rahmen von EU, G7 und bilateral. Mit Präsident Macron habe er auch vereinbart, „die Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks wieder zu vertiefen.“

Fußball-EM und Olympia

Das Jahr 2024 werde ein besonderes Jahr für die deutsch-französischen Beziehungen, blickte der Kanzler voraus: Erst der für Mai geplante Staatsbesuch von Präsident Macron, dann die im Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und schließlich die Olympischen Spiele in Paris. „Auf all das freuen wir uns sehr!

© Bundesregierung.de

14 Dezember
2023

Dritte deutsch-französische Antisemitismus-Konsultationen (13. Dezember 2023)

Dritte deutsch-französische Antisemitismus-Konsultationen Copyright: Deutsche Botschaft Paris

Die dritten deutsch-französischen Antisemitismus-Konsultationen, die vom französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten gemeinsam mit der Interministeriellen Delegation für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und LGBT-Hass (DILCRAH) organisiert wurden, fanden am 13. Dezember 2023 in Paris statt.

Eröffnet wurde der Austausch mit einer Rede von Bérangère Couillard, Staatsministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Bekämpfung von Diskriminierung bei der Premierministerin, die über das Engagement der französischen Behörden bei der Bekämpfung der Geißel des Antisemitismus und über die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sprach.

Von deutscher Seite nahmen Robert Klinke, Botschafter und Sonderbeauftragter für Antisemitismusfragen und Felix Klein, Bundesbeauftragter für den Kampf gegen Antisemitismus an dem Dialog teil, auf französischer Seite waren es Delphine Borione, Botschafterin für Menschenrechte und Vertreterinnen und Vertreter der DILCRAH sowie des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, des Innen- und des Justizministeriums.

Durch den Austausch konnte der gemeinsame Wille Deutschlands und Frankreichs bekräftigt werden, Antisemitismus zu bekämpfen und angesichts der beunruhigenden Zunahme von antisemitischen Vorfällen und Demonstrationen in den beiden Ländern, in Europa und weltweit – insbesondere nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Es wurden die politischen Beschlüsse und Maßnahmen vorgestellt, mit denen Deutschland und Frankreich ihre Kapazitäten zur Bekämpfung des Antisemitismus stärken wollen. Zudem wurden Ideen für konkrete Projekte im Rahmen der bilateralen, europäischen und multilateralen Zusammenarbeit besprochen, unter anderem in den Bereichen Bildung, Kultur und Erinnerung.

Die nächsten Konsultationen werden 2024 in Deutschland stattfinden.

11 Dezember
2023

Deutsch-Französischer Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit 2023 (11. Dezember 2023)

Der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit © AA

Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) jährt sich zum 75. Mal die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Zu diesem Anlass geben heute die Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs, Annalena Baerbock und Catherine Colonna, die diesjährigen zwölf Preisträger*innen des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bekannt.

Die Preisträgerinnen und Preisträger leiten Nichtregierungsorganisationen, sie sind Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten oder verteidigen als Aktivistinnen und Aktivisten die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen. Sie treten für diejenigen ein, deren Stimmen ohne sie oftmals nicht gehört würden: Frauen, Geflüchtete, LSBTIQ+-Personen oder Inhaftierte. Sie setzen sich ein für Gerechtigkeit, politische Teilhabe und unvoreingenommene Berichterstattung in den Medien. Unter schwersten Bedingungen riskieren sie häufig ihre eigene Freiheit, oft sogar ihr Leben.

Zu den diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträgern gehören unter anderen:

Fadel Abdulghany, Syrien
Marianela Balbi Ochoa, Venezuela
Chow Hang-Tung, SAR Hong Kong, China
Danièle Darlan, Zentralafrikanische Republik
Choman Hardi, Irak
Gisèle Khoury, Libanon
Hanna Machińska, Polen
Takyiwaa Manuh, Ghana
Anny Modi, Demokratische Republik Kongo
Oluwaseun Osowobi, Nigeria
Valery Wichman, Cookinseln

Seit 2016 nehmen Frankreich und Deutschland den internationalen Tag der Menschenrechte zum Anlass, gemeinsam weltweit Persönlichkeiten zu würdigen, die herausragendes Engagement beim Einsatz für die Menschenrechte zeigen. Mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird zivilgesellschaftlicher Einsatz für die Menschenwürde und unveräußerliche Menschenrechte aller Menschen gewürdigt. Denn der Schutz, die Wahrung und Stärkung der Menschenrechte sind Voraussetzung für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.

23 Oktober
2023

Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) in Offenburg (23. Oktober 2023)

Am 23. Oktober 2023 leitet Staatsministerin Anna Lührmann, zusammen mit ihrer französischen Kollegin Staatssekretärin Laurence Boone, als Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die zweite Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) des Jahres 2023 in Offenburg.

Die Diskussionen im Ausschuss werden insbesondere folgende Themen betreffen: grenzüberschreitende Bahnverbindungen (mit einem Austausch mit Vertretern der DB und SNCF), Bürokratieabbau sowie Wirtschaft und Umwelt.

Darüber hinaus wird der AGZ das Forum zur grenzüberschreitenden Ausbildung behandeln sowie Perspektiven für das Jahr 2024 erörtern, in dem der 5. Jahrestag des Vertrags von Aachen, des Gründungstexts des AGZ, ansteht.

Die Reise nach Offenburg wird auch Anlass für einen Besuch des Work-Life-Robotics Institute am Campus West der Hochschule Offenburg zusammen mit Staatssekretär Florian Hassler sein. Im Rahmen des trinationalen Hochschulverbunds TriRhenaTech e.V. wird hier auch an den Grundlagen für die Stärkung der technologischen Souveränität Europas gearbeitet. Das Thema Künstliche Intelligenz war ein Schwerpunkt der Deutsch-Französischen Kabinettsklausur vomm 09. - 10.10.23 in Hamburg. Staatsministerin Lührmann und Staatssekretär Hassler werden sich auch mit Studierenden über ihre konkreten Erfahrungen im grenzüberschreitenden Alltag am Oberrhein austauschen.

Am Rande der Sitzung des AGZ wird auch ein Abkommen zur Zusammenarbeit der Feuerwehren zwischen Rheinland-Pfalz und dem Département Moselle unterzeichnet.

Weitere Informationen zur AGZ-Sitzung: www.agz-cct.eu und secretariat(ad)agz-cct.eu

Weitere Informationen zum Besuch der Hochschule Offenburg am 23. Oktober: www.hs-offenburg.de

16 Oktober
2023

Deutschland steht weiter an der Seite der Republik Moldau (16. Oktober 2023)

Stadtansicht von Chisinau © Caro / Bastian

Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Chisinau, um morgen an der 4. Konferenz der Moldau-Unterstützungsplattform teilzunehmen.

Die Krisendiplomatie dieser Tage verlangt großen Einsatz. Dabei führt die Lage im Nahen Osten vor Augen, welch große Errungenschaft der Europäischen Union es ist, hier in Europa in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können.

„So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Partner in Europas Osten wie Moldau.“

Die Moldau-Unterstützungsplattform
Die Moldau-Unterstützungsplattform wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im April 2022 durch Außenministerin Annalena Baerbock, zusammen mit ihren Kolleginnen aus Frankreich und Rumänien sowie dem Außenminister von Moldau, ins Leben gerufen. Als kleinstes Nachbarland der Ukraine bekam Moldau die Konsequenzen des Angriffs besonders zu spüren. Es nahm Hunderttausende von Flüchtlinge auf, stand insbesondere bei Fragen der Energieversorgung vor großen Herausforderungen und sieht sich immer wieder russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt.

Außenministerin Baerbock unterstrich dazu:
„Als Russland im Frühjahr 2022 die Ukraine angriff, war die Lage der Republik Moldau dramatisch: Russlands Krieg direkt vor der Haustür, mit russischen Soldaten in Transnistrien, die sich Moldau nur zu leicht zur Beute hätten machen können, Energiekosten, die in den Himmel schossen, und pro Kopf so viele ukrainische Geflüchtete wie in keinem anderen Land. Gemeinsam mit Rumänien und Frankreich standen und stehen wir Schulter an Schulter mit Moldau, zum Beispiel mit Energiehilfen, die dazu beitrugen, den Menschen dort einen Kältewinter zu ersparen und Moldau Schritt für Schritt aus der russischen Energieabhängigkeit loszueisen.“

Mit der Plattform wurde ein Mechanismus für konkrete Solidarität mit Moldau geschaffen, mit dem die europäischen Partner Moldau im Umgang mit diesen Herausforderungen unterstützen. In diesem Rahmen erfolgten Konferenzen in Berlin(April 2022), Bukarest(Juli 2022) und Paris (im November 2022). Auf der vierten Konferenz in Chisinau wird das zentrale Thema sein, die Moldau-Unterstützungsplattform weiterzuentwickeln, gerade auch mit Blick auf den Weg des Landes in die Europäische Union.

EU-Perspektive für Moldau
Am 3. März 2022, also kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied sich Moldau dazu, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen. Seit dem 24. Juni 2022 ist die Republik Moldau offiziell Beitrittskandidat.

Seitdem hat Moldau für seinen Weg in die EU eine ambitionierte Reformagenda aufgesetzt. Bis Jahresende steht die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen an. Die Herausforderungen, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven für die junge Bevölkerung Moldaus, bleiben groß. Moldau trotzt russischen Destabilisierungsversuchen, die mit Fake News in sozialen Medien und bezahlten Demonstranten einhergehen.

Außenministerin Baerbock hob hervor:
„Wir werden bei unserem Treffen in Chisinau daher besprechen, wie wir unsere Unterstützung für Moldau auf eine neue Stufe heben und dafür die strukturelle Hilfe, die wir leisten, mit der politischen Unterstützung für den Weg Moldaus in die EU verschränken.“

11 Oktober
2023

Brücken in eine nachhaltige Energiezukunft – das Deutsch-Französische Energieforum (11. Oktober 2023)

Wasserstoffmoleküle - 3-D-Illustration © picture alliance/zoonar.com/Alexander Limbach

Die gesamte Europäische Union will bis spätestens 2050 klimaneutral werden, Deutschland bereits bis 2045. Bis dahin muss die Energieversorgung weltweit durch grüne, erneuerbare Energien gesichert sein. Um das zu erreichen müssen in diesem Jahrzehnt die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden: also massiver Ausbau der Erneuerbarer Energien und soweit wie möglich von anderen Energiequellen auf Strombetrieb umstellen - Elektrifizierung. Langfristig soll Wasserstoff in den Bereichen, die nur sehr schwer zu elektrifizieren sind – wie etwa in der Schwerindustrie – einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele in Europa leisten.

Gemeinsam online diskutieren…

Am 11. Oktober findet das 6. Deutsch-Französische Energieforum statt. Dass Deutschland und Frankreich dabei in Energiefragen nicht bei allen Aspekten einer Meinung sind, zum Beispiel mit Blick auf die Nuklearenergie, steht einem engen Dialog in diesen Fragen nicht entgegen – im Gegenteil. Auf dem Energieforum diskutieren wir, wie wir gemeinsam den globalen Markthochlauf für Wasserstoff vorantreiben und damit unsere Klimaziele erreichen können. Organisiert wird das Forum in Kooperation zwischen dem Deutsch-Französischen Büro für die Energiewende, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem französischen Ministerium für den energetischen Wandel statt.

Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan sagte dazu:

„Deutschland ist entschlossen gemeinsam mit Frankreich und weiteren Partner*innen die Entwicklung von Wasserstoff voranzutreiben. Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, den Markthochlauf des globalen Wasserstoffmarktes aktiv zu gestalten und so Klimaschutz und ökonomische Chancen zu verbinden.“

… über die Zukunfts­perspektiven des Wasserstoffs

Deutschland wird zur Wasserstoff-Wirtschaft. Dafür hat die Nationale Wasserstoffstrategie die Basis geschaffen. Das Update der Strategie in diesem Jahr setzt noch ehrgeizigere Ziele und trägt den neuen Herausforderungen am Energiemarkt Rechnung. Sie gibt staatliche Leitplanken für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten und bündelt die Maßnahmen der Bundesregierung. Außerdem ist eine eigene Importstrategie für Wasserstoff in Arbeit. Es geht darum, ausreichend Wasserstoff und seine Derivate in Deutschland zu Verfügung zu stellen.

Die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Um den Bedarf an Wasserstoff zu sichern, werden wir einen Teil dieser Zukunftsenergie importieren müssen. Vor diesem Hintergrund diskutieren deutsch-französische Expertinnen und Experten beim Energieforum die vielen Fragen rund um Bedarf, Kosten, Infrastruktur und Regulierung. Auch bei der Umsetzung und Gestaltung der Energiewende in Europa bauen wir auf die deutsch-französische Zusammenarbeit und einen engen Austausch beider Länder – in Industrie, Zivilgesellschaft und Politik.

Info:
Was ist eigentlich grüner Wasserstoff?
Wasserstoff ist flexibel einsetzbar, zum Beispiel in der Stahlproduktion oder in Gaskraftwerken. Es gibt zahlreiche Verfahren, mit denen Wasserstoff gewonnen werden kann. Nur beim „grünen“ Wasserstoff allerdings ist die Herstellung vollständig klimaneutral. Wasser wird mithilfe erneuerbaren Stroms in Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt – also mit Strom, der beispielsweise von Windkraftanlagen oder Solarmodulen erzeugt wird. Der Prozess heißt Elektrolyse, dabei werden keinerlei klimaschädliche Gase freigesetzt. Grüner Wasserstoff ist der einzige Energieträger, der die Nachhaltigkeitsanforderungen der Nationalen Wasserstoffstrategie und des von der Bundesregierung einberufenen Nationalen Wasserstoffrates aus Expertinnen und Experten erfüllt, die unabhängig und überparteilich durch Vorschläge und Handlungsempfehlungen bei der Gestaltung und Umsetzung der Wasserstoffstrategie beraten. Als solcher kann er als Basis für sogenannte “Power to X”-Technologien (PtX) genutzt werden, bei denen klimaneutraler Strom als Quelle für die Gewinnung von Kraft- und Rohstoffen genutzt wird. Grüner Wasserstoff hat damit das Potenzial, in der Zukunft viele fossile Energieträger zu ersetzen.